Ein Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) geht auf dem BVG-Bahnhof am Zoologischen Garten in Berlin an mehreren Omnibussen entlang (Bild: dpa/Robert Schlesinger)
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Video: Abendschau | 12.02.2019 | R. Unruh/R. Paschke | Bild: dpa/Robert Schlesinger

Kritik an BVG-Warnstreik - "Warum gleich acht Stunden - und mitten im Berufsverkehr?"

Acht Stunden Warnstreik mitten im Berufsverkehr - das sei unverhältnismäßig, sagt der Fahrgastverband IGEB zu dem für Freitag geplanten Streik bei der BVG. Zumal es laut Verdi nicht einmal einen Notfall-Fahrplan geben soll. Einige Buslinien werden dennoch verkehren.

Wer am Freitag mit U-Bahn, Tram oder Bus in Berlin zur Arbeit fahren will, sollte sich schonmal nach Alternativen umsehen - denn von Betriebsbeginn an bis 12 Uhr wird die BVG umfassend bestreikt. Nichtmal einen Notfall-Fahrplan soll es für die zwei Millionen Berufspendler geben.

"Derzeit ist nicht geplant, einen Notfall-Fahrplan einzurichten", sagt Verdi-Verhandlungsführer Jeremy Arndt. Und der BVG selbst sind die Hände gebunden. "Selbst wenn nur eine Handvoll U-Bahnfahrer streiken sollten: Wenn die Leitstellen ausfallen, können wir die U-Bahnen nicht fahren lassen. Die Straßenbahnen und Busse stehen in Betriebshöfen und kommen da nicht raus - weil die Betriebshöfe ebenfalls bestreikt werden", erläutert BVG-Sprecherin Petra Nelken auf rbb|24-Anfrage.

Einige Buslinien werden durch Subunternehmen betrieben

Allerdings werden am Freitag alle Fahrten durchgeführt, die an Subunternehmen der BVG vergeben wurden. Diese verfügen über eigene Fahrzeuge und Betriebshöfe, die nicht bestreikt werden. Nach Angaben der BVG vom Dienstag sind 21 Buslinien komplett in Betrieb und sieben weitere mit leichten Einschränkungen.

Folgende Linien fahren komplett: 106, 161, 162, 163, 168, 175, 179, 218, 234, 263, 275, 320, 322, 334, 341, 349, 363, 365, 371, 373, 399

Folgende Linien fahren mit leichten Einschränkungen: 112, 140, 184, 283, 284, 370 und 893

Fahrgastverband fordert gesetzliche Regelung

Die Berliner S-Bahn wird nur wenig Entlastung bringen können. Auf den von Pendlern besonders häufig genutzten Linien S1 und S5 sollen zwölf zusätzliche Doppelwagen zum Einsatz kommen.

Angesichts dieses drohenden Totalausfalls kritisiert der Fahrgastverband IGEB das harte Vorgehen von Verdi. "Acht Stunden zu streiken ist schon sehr hart, weil viele Pendler dadurch nicht die Möglichkeit haben, zur Arbeit zu kommen," sagte IGEB-Sprecher Jens Wieseke rbb|24. Es brauche gesetzliche Vorgaben, damit in solchen Fällen Notfahrpläne garantiert seien - etwa für Fahrten zu Flughäfen, wichtigen S-Bahnhöfen und Krankenhäusern. In Frankreich oder Italien sei so etwas längst geregelt, die Bundesregierung müsse hier nachziehen.

Verdi-Mitglied Wieseke übt aber auch Kritik an der eigenen Gewerkschaft: "Warum nicht vier Stunden von 8 bis 12 Uhr streiken? Oder wenigstens einen ausgedünnten Sonntagsfahrplan anbieten?", fragt er.

Verdi: "Acht Stunden sind aus unserer Sicht nicht zu hart"

Auch die BVG selbst bezeichnet den achtstündigen Ausstand naturgemäßig als unverhältnismäßig. Man bedauere sehr, dass Verdi schon so früh "zu diesem massiven Mittel greift", teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Streiks seien ein legitimes Mittel der Tarifauseinandersetzung, hieß es bei der BVG weiter. Mit dem außergewöhnlich umfangreichen Warnstreik trage die Gewerkschaft die Tarifverhandlungen aber auf dem Rücken der Fahrgäste aus, so eine Sprecherin.

Verdi-Verhandlungsführer Jeremy Arndt rechtfertig dagegen das Vorgehen: "Acht Stunden sind aus unserer Sicht nicht zu hart, wenn man überlegt, dass wir bereits jetzt die zweite Verhandlungsrunde beendet haben, und es letztes Jahr schon eine Sondierung gab." Zudem hätte die BVG bei der zweiten Verhandlungsrunde am Montag so getan, "als wenn sie unsere Forderungen nicht kennen."  

Inoffizielle Streikankündigungen kursierten schon vor Verhandlungen

Doch schon vor der Verhandlungsrunde am Montag bereitete Verdi die BVG-Beschäftigten auf den Warnstreik vor. In einer am Wochenende BVG-intern verbreiteten E-Mail, die rbb|24 vorliegt, heißt es: "Voraussichtlich würde demnächst ein Warnstreik auf uns zukommen. Es wird eine Kundgebung kommen, an einen Ort X."

Schaltete Verdi also schon auf Konfrontation, noch bevor man mit der BVG weiter verhandelte? Verdi-Mann Arndts sagt dazu auf Anfrage: "Das war keine Ankündigung von Verdi, diese E-Mail. Von daher kann ich dazu auch nicht viel sagen."

Protestkundgebung wurde schon vorige Woche angemeldet

Herumgesprochen hat sich im Unternehmen aber wohl schon frühzeitig, dass am Freitag eine große Streik-Kundgebung mit 4.000 Teilnehmern vor der BVG-Zentrale am Holzmarkt geplant ist. Laut Auskunft der Polizei hat Verdi diese Kundgebung bereits am 5. Februar angemeldet - also am Dienstag vergangener Woche. "Das hat einfach etwas mit organisatorischen Gründen zu tun, damit wir im Vorfeld einfach auf alles vorbereitet sind. Wir wollten die Verhandlungen nicht in irgendeiner Form belasten", beteuert Arndts.

Bei der BVG sieht man das anders. "Das ist völlig unangemessen, schon vor dem Verhandlungstag einen Streik anzukündigen", zürnt Pressesprecherin Nelken.

Angesichts dieser angespannten Atmosphäre zwischen den Tarifpartnern könnte es sein, dass noch weitere Streiks auf die Berliner zukommen, bevor sich Verdi und BVG einigen."Wir haben überhaupt nichts weiter geplant. Wir erwarten dass in der nächsten Verhandlungsrunde am 5. März endlich ein Angebot vorgelegt wird, an dem man sich dann orientieren kann und weiter verhandeln kann", sagt Arndt dazu.

Sendung: rbb 88.8, 12.02.2019, 12:00 Uhr

Kommentar

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59 Kommentare

  1. 59.

    völlig richtig was sie sagen, Ungerechtigkeit pur!
    In meinen Augen ist dieser Streik auch eine einfache Arbeitsverweigerung. Einen Streik der sich gegen den Arbeitgeber (Senat) richtet muß einfach spontan angesetzt und nicht 3 Tage vorher in den Medien veröffentlicht werden!
    Man versucht wieder mit ehrlicher Arbeit reich zu werden - das wird nichts...

  2. 58.

    Schade. Aber auch Ihre Kinder und Enkel, sofern vorhanden, werden Fragen stellen. Kann unangenehm werden. Zum Glück sind bildungsnahe Heranwachsende heutzutage ökologisch viel bewußter und oft unegoistischer. Die Spezies "nach mir die Sinflut" wird bald aussterben ;-) Den Rest erledigen dann die Gesetze. Wichtig ist, dass die Öffentlichen zur Alternative werden, daher hoffe ich auf einen fruchtbaren Ausgang des Streiks.

  3. 56.

    @Berliner: Ich versuche das nur noch so selten zu tun wie möglich. Großeinkäufe, "Krankentransporte" oder extrem schwierige BVG-Verbindungen lassen mich aufs Auto umsteigen. Sonst fahre ich, auch beruflich, fast nur noch mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Warum? Seitdem mein Enkelkind regelmäßig fragt, warum es so stinkt und so laut ist. Das sich an Kreuzungen oft die Ohren zuhält. Damit ich ihm später sagen kann, dass ich es zumindest versucht habe, mich vermeidend zu verhalten. Das alles hat mich umdenken lassen. Ich möchte Vorbild sein. Weil ich sehr traurig darüber bin, in was für einen Welt unsere Kleinen hineinwachsen müssen. Deswegen halte ich die z.t. ungünstigen Umstände in den Öffentlichen aus. Und den Streik. Jedes Auto weniger auf Berlins Straßen zählt. Mag manch einer lächerlich finden, ich denke aber, ein Umdenken und sich insgesamt im Leben zu versuchen sich nachhaltiger zu verhalten, schulden wir unseren folgenden Generationen. So sehe ich das ;-)

  4. 55.

    "Ich bin angestellter Handwerker und bekomme den Bau Mindestlohn von 13,30 Euro die Stunde"

    Ihr Kommentar ist wirklich interessant ,ich weiß aber nicht ob ich ich darüber lachen und weinen soll .
    Wer glauben sie hat ihren üppigen Mindestlohn von 13,30 € ausgehandelt !? (den nicht mal ein Fahrer bei der BVG/BT nach 15 Jahre Betriebszugehörigkeit bekommt )Der Heilige Geist !? eher nicht oder !? Auch wenn sie noch nie was von der Organisation gehört haben wird wahrscheinlich die IG Bau mit ihren "Gewerkschaftsmitgliedern" dafür gesorgt haben ,dass sie min. 13,30€ die Std. bekommen .

  5. 54.

    Momentan hat die BVG meines Erachtens kein rechtliches Mittel, den Streik zu unterbinden. Die Gewerkschaft nutzt die ihnen rechtlich zustehenden Möglichkeiten maximal aus. Der Gesetzgeber hat mit so wenig Verantwortungsbewusstsein wohl einfach nicht gerechnet. Da die Gewerkschaften auf dem absteigenden Ast sind, müssen sie wohl immer aggressiver agieren, um den Eindruck von Macht aufrecht zu erhalten. Leidtragend sind die Kunden. Nicht jeder Chef wird Verständnis zeigen, wenn Arbeitnehmer keine Chance haben, pünktlich oder überhaupt zur Arbeit zu kommen. Das Risiko liegt voll beim Arbeitnehmer, trotz Streiks!

  6. 53.

    Zumindest steht es dem Arbeitgeber frei, gerichtlich gegen einen Streik vorzugehen. Warum die BVG hier nicht aktiv wird weiß ich nicht. Ich könnte mir vorstellen, dass der Warnstreik überzogen ist.

  7. 52.

    Und ich durfte heute zwischen Spichern und Krumme Lanke verkürzte Züge genießen... Die Linie ist normal immer sehr entspannt. Aber mit verkürzten Zügen war es echt zu voll. Ich nehme wieder das Auto ;-)

  8. 51.

    Ich finde es einfach nicht in Ordnung den Streick auf die Fahrgäste abzuwälzen! Wir zahlen stetig steigende Fahrpreise für immer weniger Leistung.Ob nun S Bahn oder BVG! Ich bin angestellter Handwerker und bekomme den Bau Mindestlohn von 13,30 Euro die Stunde.Schon letztens streubten sich mir die Haare ,wo Sicherheitsmitarbeiter vom Flughafen ,die schon zwischen 14 und 17 Euro die Stunde bekommen ,aufeinmal 20 Euro haben wollten!! Wir Handwerker können nicht so einfach streiken! Dann bist du am nächsten Tag arbeitslos!! Es ist alles ganz schön überzogen mit den Forderungen!Weniger arbeiten für mehr Geld bzw weniger Stunden im Monat! Wir leben in einer Leistungsgesellschaft !!Merken die noch was!???

  9. 50.

    Heute war ich den ganzen Tag im Westen und Süden Berlins mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs. Du lieber Himmel, was für ein Höllenritt. U7 und U9 mit Ersatzverkehr, Menschenmassen, die um die vordersten Plätze in den Bussen kämpften, schlechte Stimmung und Rücksichtslosigkeiten. Irgendwie war das schon Chaos genug, nach knapp sieben Stunden on tour bin ich völlig platt. Aber: es wird ja etwas getan, das ist nunmal der Preis, den wir dafür zahlen müssen. Ich sehe es aber wie @Svenson und @Berliner, es hätte früher verkündet werden können, damit alle mehr Zeit zum Plan B schmieden oder beim Chef frei nehmen zu haben und es müssen doch nicht flächendeckend alle Verkehrsmittel ausfallen. Das ist schon recht derb. Ich wünsche trotzdem allen BerlinerInnen, die auf die BVG angewiesen sind, einen erträglichen Freitagvormittag, Kopf hoch!

  10. 49.

    Polemik. Sie kennen bestimmt nichtmal alle Tarifverträge. Geschweige denn Arbeitsverhältnisse, die ohne TV bestehen. Und was ist mit den Garantiebeträgen bei der BVG? Jaja... Alles ganz schrecklich ... Schauen Sie sich lieber Ihren TV genau an.

  11. 48.

    Was für eine (allgemeine) Aufregung. Ja - es ist ziemlich ärgerlich für die betroffenen Pendler und BVG-Kunden.
    Aber am Nachmittag/Abend ist das alles wieder vergessen.
    Es gibt dann sicherlich noch um 20.15 Uhr ein "rbb-spezial" ("Das Freitags-Chaos", "Berlin im Ausnahmezustand" o.ä.) und dann geht das Leben weiter.

  12. 47.

    Warum schämen? Nur weil ich eine andere Meinung habe als Sie? Merkwürdiger Kommentar. Die BVG ist eine AöR. Sie muss auch wirtschaftlich denken.

  13. 46.

    Bei jedem Streik dasselbe. Es gibt Befürworter und Gegner. Ich finde die Dauer für einen Warnstreik unverhältnismäßig. Und flächendeckend zu streiken finde ich unverantwortlich. Ohne den ÖPNV bricht vieles zusammen und belastet unnötig Menschen. Warum nicht nur die Busse oder nur die U Bahn? Das wäre schon Chaos genug und als Warnstreik ausreichend. Als Arbeitgeber würde ich führ die Zukunft versuchen, dass so etwas nicht mehr möglich ist. Letztendlich möchte ich auch mal wissen, wer bereit ist, ein Mehr an Tickpreis zu bezahlen, damit die Löhne steigen können. 36,5 Stunden... Für alle BVGler.. Also auch Verwaltung und Nichtschichtler. Eine überzogene Forderung.

  14. 45.

    Erst mal vorweg: politische Streiks sind verboten! Es ist ausschließlich eine Auseinandersetzung zwischen einer Firma und einer Gewerkschaft. Die politischen Rahmenbedingungen haben darin nichts zu suchen, dafür gibt es andere Wege.

    Die BVG steht im Zwiespalt, eine maximale Leistung zu minimalen Kosten zu erbringen. Das will die Politik so, das wollen die Fahrgäste so. Es bleibt somit nur die Möglichkeit, die Fahrpreise direkt massiv zu erhöhen, oder aber indirekt über einen höheren Zuschuss aus Landesmitteln, wenn die Situation bei der BVG grundlegend geändert werden soll. Bei absoluten Verständnis für die BVG-Mitarbeiter hat das aber eben auch Nachteile. Höhere Fahrpreise treffen genau die, die sich die Fahrkarten ohnehin kaum leisten können. Bei höherem öffentlichen Zuschuss trifft es praktisch dieselben Personen, weil Berlin dann an anderer Stelle sparen muss. Wer Geld hat bezahlt halt den Euro mehr fürs Schwimmbad, einer armen Familie tut das dann schon richtig weh.

  15. 44.

    Sehr geehrte Frau Martina! Wenn Sie die Unterstützung der Fahrgäste möchten, fragen Sie doch die Firmenchefs ob die auch Verständnis dafür haben. Es gibt Arbeitnehmer, die haben einen Fußweg von 5 km oder mehr zu bewältigen um den nächsten S-Bhf zu erreichen. Oder denken Sie, daß der Chef für Taxikosten aufkommt? Andere hatten Nachtschicht und wollen nach Hause. Denken Sie daß die Verständnis haben? Ich glaube nicht. Oder man sagt in der Firma: Heute streike ich. Bitte haben Sie Verständnis. Ruck zuck ist man die Arbeit los.

  16. 43.

    "Das Streikrecht durch gesetzliche Regelungen einzuschränken ist schon mal Käse weil das den Staat nichts angeht. Alles andere ist Entrechtung und Knechtschaft." Selbstverständlich könnte der Staat das Streikrecht einschränken oder gar ganz abschaffen. Es ist auch nicht korrekt, dass das den Staat nichts anginge, er hat schließlich ein gesellschaftliches Zusammenleben sicher zu stellen. Wenn die Gewerkschaften weiterhin so eskalierend ganze Bevölkerungsgruppen in Geiselhaft nimmt, besteht sogar die reale Gefahr, dass sich die Regierung zum Handeln genötigt sieht. Hier geht es ja offensichtlich nicht mehr nur darum, den Arbeitgeber zum Handeln zu zwingen (das könnte man schon erreichen, wenn nur jedes zweite Verkehrsmittel die Betriebshöfe verlässt), es geht darum, die Kunden gegen die BVG aufzubringen.
    Ganz abschaffen wird der Staat das Streikrecht wohl nie, da er sonst den Arbeitnehmern ihr Druckmittel nimmt und damit ein elementares Recht abschaffen würde.

  17. 42.

    Ich finde das völlig unangemessen. Heute die Kitas und Schulen und Freitag die BVG. Ich entscheide nicht über die Gehälter und mich fragt auch keiner, ob mein Geld genug ist. Warum muss ich immer diesen Privatkram ausbaden? Ich kann nicht arbeiten gehen, weil mein Kind nicht betreut wird und ich kann zusehen, wie ich zur Arbeit komme. Die Gewerkschaften müssen sich mal wieder in Erinnerung rufen und ich muss die Geltungsgeilheit ausbaden. Dann sollen alle kündigen, wenn Ihnen die Bedingungen nicht passen.

  18. 41.

    Die "Schuldigen" sind nicht einfach "der Senat", "der Vorstand" der BVG. "Schuldig" sind all die Wähler die Parteien wählen, deren Mantras lauten: "Bürokratie abbauen" "Personal einsparen" und möglichst alles zu sogenannten "Dienstleistern" outsourcen. Da wären wir bei der faktischen Politik der CDU und der FDP. "Schuldig" sind die Wähler einer SPD, vor allem aber die Mitglieder einer SPD, die Funktionäre in Mandate wählen, die auf ihren Fraktionsklausuren lieber ihren Koalitionspartnern "öffentlichkeitswirksam" an den Karren fahren um "an Profil zu gewinnen" statt als (Mit)Regierungspartei an Lösungen zu arbeiten. Auch dagegen wendet sich der Streik und fordert uns ALLE zu Einsicht auf. Ich kann für mich nur sagen: Hab ich verstanden BVGer. Bin solidarisch. https://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/2019/24--januar-2019/24-januar-2019---36--Sitzung-des-Berliner-Abgeordnetenhauses/harald-wolf--die-linke---as.html?fbclid=IwAR2lu0oTgDF_xSzcirqkW4nWUOYpAGyHo1s9BU-7O8PJNBRhjNahd021T_M

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