Warnstreik im öffentlichen Dienst (Quelle: imago/Seeliger)
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Gewerkschaften rufen zu Streiks in Berlin auf - Lehrer, Polizisten, Erzieher wollen am Mittwoch streiken

Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst wird sich kommende Woche in Berlin massiv bemerkbar machen: Die Gewerkschaften haben für Mittwoch zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen - unter anderem in Kitas und Schulen, bei der Feuerwehr und Polizei.

Kitas und Schulen bleiben geschlossen, etliche Behörden womöglich auch: Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst wird sich kommende Woche in Berlin massiv bemerkbar machen. Denn die Gewerkschaften haben für Mittwoch zu einem ganztägigen Warnstreik in kommunalen Kitas, Schulen, Horten, Landes- und Bezirksbehörden, in Hochschulen, bei der Feuerwehr und der Polizei aufgerufen.

Geplant ist auch eine Demonstration vom Alexanderplatz bis zum Brandenburger Tor mit anschließender Kundgebung, zu der Tausende Teilnehmer erwartet werden, wie die Gewerkschaften Verdi, GEW und GdP am Freitag mitteilten. Mit den Aktionen wollen sie den Druck auf die Länderseite bei den laufenden Tarifverhandlungen erhöhen.

Zahlreiche Schulen und Kitas voraussichtlich komplett geschlossen

Der Warnstreik dürfte nicht zuletzt Kindertagesstätten und Schulen betreffen. "Zahlreiche Schulen und Kitas werden voraussichtlich komplett geschlossen bleiben", erklärte die GEW-Vorsitzende Doreen Siebernik. An anderen Schulen werde Unterricht nur mit großen Einschränkungen stattfinden können. Die Einrichtungen seien aber verpflichtet, eine Notbetreuung zu gewährleisten. Nach Angaben der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie sind 13.294 Lehrer in Berlin verbeamtet und 19.027 angestellt.

Auch manche Behörden wie Bürger- und Ordnungsämter oder Zulassungsstellen dürften nur eingeschränkt arbeiten oder geschlossen bleiben, wie ein Verdi-Sprecher erläuterte. Betroffen sein könnten auch Bereiche wie Bibliotheken, die Pflege der Grünflächen und die Parkraumbewirtschaftung. Auch an Universitäten und Hochschulen sind Mitarbeiter zum Ausstand aufgerufen, ebenso Angestellte bei der Polizei. Die Schutzpolizisten betrifft das nicht, sie sind Beamte und dürfen nicht streiken.

Um den Ausfall bei der Polizei zu kompensieren, wird die Polizei Beamte einsetzen, um die streikenden Kollegen zu ersetzen. Bei der Feuerwehr werde es eine Notdienstvereinbarung mit den Gewerkschaften geben, sagte ein Feuerwehrsprecher. Außerdem gehe man davon aus, dass nicht alle Feuerwehrleute gewerkschaftlich organisiert sind und streiken.

Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Lohn

Die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes fordern für die Beschäftigten in den Ländern sechs Prozent mehr Lohn, mindestens 200 Euro pro Monat, 100 Euro mehr für Auszubildende sowie ihre Übernahme und eine Laufzeit von 12 Monaten.

Für den 28. Februar und 1. März ist in Potsdam eine dritte Runde angekündigt, in der weiter verhandelt werden soll.

In Berlin geht es nach Angaben von Verdi um rund 140 000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Etwa die Hälfte davon sind Angestellte, für die momentan verhandelt wird. Die übrigen sind Beamte, auf die der Tarifabschluss üblicherweise übertragen wird.

Sendung: Abendschau, 08.02.2019, 19:30 Uhr

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7 Kommentare

  1. 7.

    Will auch noch klugscheissern. Der Begriff Angestellte wird nicht mehr verwendet. Seit Einführung von TV-L und TVöD werden Angestellte und Arbeiter als Tarifbeschäftgte bezeichnet. :-)))) Aber umgangssprachlich ist das mit dem Angestellten schon ok.

  2. 5.

    Hallo, Sie haben Recht, diese Einschränkung finden Sie allerdings auch im Text: "... ebenso Angestellte bei der Polizei. Die Schutzpolizisten betrifft das nicht, sie sind Beamte und dürfen nicht streiken."

  3. 4.

    @ Berliner Retter: Nicht jeder Polizist ist Beamter, viele arbeiten im Angestelltenverhältnis. Wenn schon "besserwissen", dann richtig.

  4. 3.

    Die große Mehrheit der im Einsatzdienst befindlichen Feuerwehrleute und Polizisten sind Beamte. Damit ist ein Streik nicht möglich.Die Hintergrundinformation des rbb war schon deutlich besser.

  5. 2.

    Vollkommen berechtigt. Die Bürger wurden lange genug von der Regierung wie eine Weihnachtsgans ausgenommen. Völlig kaputtgespart, egal wo man hinsieht in Berlin. Sich die eigenen Diäten erhöhen geht ohne mit der Wimper zu zucken oder sich einen gepanzerten Mercedes Benz S600 als Dienstwagen zu gönnen. Es wird Zeit die Menschen die jeden Tag schuften endlich mal wieder wertzuschätzen und dementsprechend zu entlohnen!

  6. 1.

    Lieber rbb,

    Saubere Recherche ist scheinbar nicht mehr oberste Priorität bei Ihnen. Polizisten sind als Beamte nicht berechtigt zu streiken.

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