Teilnehmer an der Demonstration anläßlich des Warnstreiks im öffentlichen Dienst ziehen am Roten Rathaus und dem Fernsehturm vorbei. (Bild: dpa/Paul Zinken)
Video: Abendschau | 27.02.2019 | Tom Garus | Bild: dpa/Paul Zinken

Zweiter Warnstreiktag - 16.000 im Warnstreik - Gewerkschaften drohen mit Eskalation

Deutlich mehr Teilnehmer als am Dienstag konnten die Gewerkschaften am zweiten Warnstreiktag in Berlin mobilisieren: Über 16.000 Angestellte von Kitas, Schulen, Polizei und Behörden blieben der Arbeit fern. Man sei bereit für lange Streiks, drohen Verdi und GEW.

Am Tag vor der dritten und womöglich entscheidenden Tarifrunde für die Angestellten der Länder haben die Gewerkschaften in Berlin ein deutliches Zeichen gesetzt: Mehr als 16.000 Kita-Beschäftigte, Lehrer, Angestellte von Bezirksämtern und Senatsverwaltungen sowie Polizei und Feuerwehr haben mitgestreikt. Laut GEW stand am Mittwoch der Betrieb an mehr als der Hälfte der städtischen Schulen und Kitas in Berlin den zweiten Tag in Folge still. Auch viele Hochschulen und Bezirksämter blieben demnach geschlossen.

Am Rande der Abschlusskundgebung auf dem Alexanderplatz sprach Andrea Kühnemann, stellvertretende Verdi-Landesbezirksleiterin, von einer "sehr guten Streikbeteiligung". Sollte die am Donnerstag beginnende Tarifrunde erneut ergebnislos verlaufen, sei man bereit für weitaus größere Streiks. Dem schlossen sich Vertreter der Gewerkschaften GEW und GdP an.

Am Mittwochvormittag hatten sich zunächst mehrere Tausend Demonstranten am Potsdamer Platz getroffen, sie zogen über die Leipziger Straße Richtung Alexanderplatz. Dort fand dann die gemeinsame Kundgebung mit den übrigen Streikenden der Gewerkschaft Verdi statt.  

Warnstreik am Alexanderplatz am 27.02.2019. (Quelle: rbb/Miriam Keuter)
Verdi-Demonstranten ziehen am Einkaufszentrum Alexa vorbei. | Bild: rbb/Miriam Keuter

Die Kleinen mit ins Büro

Bereits am Dienstag war nahezu jede zweite der 280 landeseigenen Kitas geschlossen geblieben, in fast jeder staatlichen Schule fielen Unterrichtsstunden aus – insgesamt 20.000, berechnete die Gewerkschaft GEW. Wie schon beim ganztägigen Warnstreik vor zwei Wochen mussten also viele Eltern eine andere Betreuung für ihre Kinder organisieren. Etliche legten einen Urlaubstag ein, aktivierten Oma und Opa oder taten sich mit anderen Familien zusammen. Andere nahmen ihre Kleinen kurzerhand mit ins Büro. Einige Kitas und Schulen haben auch eine Notbetreuung angeboten.

Kollatz: "Wir brauchen Spielräume!"

Im rbb warb Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Mittwoch nochmals um die Position der Arbeitgeber: Sie bräuchten im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes Spielräume, auch um neue Stellen zu schaffen und Schulden zu tilgen. Kollatz ist Verhandlungsführer der Länder für die Arbeitgeberseite.

Das gelte auch für Berlin, so der SPD-Politiker: "Berlin hat 58 Milliarden Euro Schulden. Es besteht sicherlich auch die Erwartungshaltung, dass wir einige davon tilgen. Wir müssen da eine Lösung finden und reden auch über strukturelle Verbesserungen im Erzieherbereich, aber es ist eben nicht so, dass man einfach sagen kann: Wir schauen auf den Überschuss, den das Land hat und der kann allein für bestehendes Personal verwandt werden. Sondern auch gerade für den Erzieher-Bereich gilt, wir wollen neue Stellen schaffen. Wir brauchen daher auch Spielräume für neues Personal."

Laut Kollatz sei es nicht möglich, auf die derzeitige Forderung von sechs Prozent mehr Geld einzugehen. Eine Einigung könne es so Kollatz aber dennoch geben. Unlösbar sei die Situation nicht.

Wolf droht mit längerfristigen Streiks

Berlins Verdi-Landeschef Frank Wolf hatte dagegen die Arbeitgeberseite am Dienstag im rbb erneut aufgefordert, ein Angebot vorzulegen. Bisher gebe es keine Signale. Laut Wolf ist die Basis weiterhin streikbereit. Sollte die Arbeitgeberseite keine Vorschläge machen, könne er sich auch längerfristige Arbeitsniederlegungen vorstellen.

Wolf verteidigte die derzeitigen Warnstreiks im Öffentlichen Dienst in Berlin. Dieser Ansatz sei richtig. Zudem bedankte er sich für die Solidarität vieler Eltern, deren Kinder am Dienstag vor verschlossenen Schulen und Kitas standen.

In den Tarifverhandlungen fordern die Gewerkschaften sechs Prozent mehr Gehalt für die Angestellten, mindestens aber eine Erhöhung der Entgelte um 200 Euro monatlich. Zudem wollen sie strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung.

Auch die Polizei streikt

Da sich am Mittwoch auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) dem Warnstreik anschlossen, versicherte der Berliner GdP-Sprecher Benjamin Jendro im Vorfeld, die Sicherheit der Stadt sei gewährleistet. Es gebe eine Notdienstvereinbarung, sodass ein Mindestbedarf gedeckt sei und bei Not auch Beamte aus den Hundertschaften oder den Abschnitten einsprängen. "Der Bürger wird auf der Straße kaum Auswirkungen spüren, 110 und 112 bleiben erreichbar", sagte Jendro.  

Bei der Feuerwehr wird es in erster Linie in den Werkstätten knapp. Es geht um 4.500 Angestellte der Polizei, etwas mehr als ein Viertel der Stellen insgesamt, sowie 475 der Feuerwehr (rund zwölf Prozent).

Sendung: Abendschau, 27.02.2019, 19:30 Uhr

Fragen und Antworten: Was den Tarifpoker erschwert

  • Was fordern die Gewerkschaften?

  • Zielen die Gewerkschaften eher auf untere oder obere Lohngruppen ab?

  • Was sagen die Arbeitgeber?

  • Wie stützen die Gewerkschaften ihre Forderungen?

  • Für wen wird eigentlich genau verhandelt?

  • Was sind die Szenarien?

Kommentar

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18 Kommentare

  1. 18.

    Da es ja leider in Großstädten oft an verläßlichen sozialen Netztwerken für solche Notsituationen fehlt, habe ich als Erzieherin Verständnis für den Unmut einiger Eltern. Viele Eltern zeigen sich ja auch trotz der Schwierigkeiten solidarisch mit den Streikenden. Ich habe als alleinerziehende Mutter und Erzieherin in der Vergangenheit teilweise Babysitter von meinem nicht üppigen Erziehergehalt bezahlt, da ich beispielsweise bei Krankheit der eigenen Kinder immer auch Verantwortung für die Kinder an meinem Arbeitsplatz übernommen habe, Manchmal begegnen mir aber auch Eltern, für die ich mittlerweile weniger Verständnis aufbringe: Zwei Vollverdiener 1 Kind und der Staat soll die Betreuung von 8 bis 18 Uhr bezahlen und dann noch in den Schulferien, außer in den 3 Wochen Schließungszeit. Auch dies wird von der Gemeinschaft finanziert, egal was die Eltern verdienen.Man kann in Deutschland nicht auf die alleinige Betreuung des Staates setzen, außer der Staat lässt sich das etwas kosten.

  2. 17.

    Das Herr Kollatz auf den Rücken von Pädagogen ernsthaft Schulden des Landes tilgen will, ist eine bodenlose Frechheit. Bildung sollte mehr Wert sein als Schulden und für die Schulden können auch die Kinder nichts die am Ende darunter leiden müssen, wenn es nicht genug Fachkräfte gibt und die wird es nur geben, wenn der Beruf atraktiver wird durch faire Gehälter. Ich wünschte wir Angestellten privater Träger könnten auch mit streiken um ein klares Zeichen zu setzen. Das würde Berlin absolut lahm legen. Aber die Unterdrückung geht wohl weiter.

  3. 16.

    Wie vereinbart sich das mit der Schulpflicht und dem GG? Eltern als Geiseln zu nehmen, finde ich einfach unsozial. Zumal wir hier sicher nicht von Schlechtverdienern reden.

  4. 15.

    Warum soll ich mich an Verschlechterungen gewöhnen? Wem Rechtschreibung/Grammatik eh egal ist,der gewöhnt sich vielleicht daran.
    Außerdem habe ich doch eine sinnvolle Alternative aufgezeigt.

  5. 14.

    Ja, bei Mietsteigerungen von 50% sind 6% sehr moderat. Sonst müssen wir bald alle ins Umland oder nach Süden ziehen. Bloß wer arbeitet dann in Berlin? Wieso wurden den Banken vom Bund über Nacht 100 Milliarden und von Berlin zig Milliarden (Berliner Bankenskandal) hinterhergeschmissen? Wen wollen die "Arbeitgebervertreter" veräppeln?

  6. 13.

    Gewerkschaft droht mit Eskalation, Pakistan-Indien drohen mit Eskalation, überall das drohen mit Eskalation.Kann denn ein Gewerkschaftsboss keine anderen Worte benutzen als immer gleich mit dem Äussersten zu drohen?Fehlt nur noch als nächstes Kriegsrethorik.Es geht um Lohnerhöhungen und nicht darum dass Menschen verhungern wei sie zu wenig verdienen.

  7. 11.

    Man kann wirklich nur hoffen, dass auch die Gewerkschaften sich in keinster Weise bewegen oder Herrn Kollatz entgegenkommen! Nicht einen Zentimeter können diese von ihren Forderungen zurücktreten, wenn sie es damit ernst meinen, die Arbeitnehmer*innen zu vertreten. Auch die Gewerkschaften selber stehen deshalb in den aktuellen Tarifverhandlungen auf dem Prüfstand und riskieren ggf. die letzten noch verbliebenen Mitglieder zu verlieren.
    Da aber eine breite Masse in allen Berufsgruppen bereit für weitere und unbefristete Streiks ist, sollte das Grund genug sein, hier vor den Arbeitgebervertretern nicht einzuknicken!
    Deutliche Höhergruppierung jetzt!!!! Löhne rauf - Mieten runter!

  8. 10.

    Danke!
    Der Unterschied zwischen Lehrern und Erziehern ist schon heftig,da sollte doch vor allem für letztere etwas rausspringen. Bei den anderen Berufsgruppen wird es ja sicherlich nicht viel besser aussehen.

  9. 9.

    Guten Tag,

    hier finden Sie nähere Infos zu den Lohnentwicklungen von Grundschullehrern und Erziehern und den jeweiligen Vergleich zu Brandenburg:
    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/01/Berlin-Erzieher-Gehalt-wenig-Brandenburg-Tarifverhandlungen.html

    Beste Grüße

  10. 8.

    Dass die angestellten Berliner Lehrer streiken, empfinde ich als absolut gerechtfertigt! Schließlich bekommen sie für die gleiche Arbeit weniger Lohn als ihre verbeamteten KollegInnen, die nicht streiken dürfen. Und Berlin ist das einzige Bundesland, dass nicht verbeamtet. Wen wundert es da, dass alle guten, frisch ausgebildeten LehrerInnen Berlin verlassen? Und wer muss dann für die fehlenden Lehrkräfte umsonst Mehrarbeit leisten? Natürlich die Angestellten - für weniger Geld. Ich kann den Unmut verstehen. Das Problem ist doch hausgemacht. Bevor die Angestellten auch noch das Weite suchen, sollen sie lieber streiken und ihren Unmut rauslassen. Vielleicht bringt es ja etwas!

  11. 7.

    Warum schreibst du nicht einfach Kollegen/Kolleginnen und Berlinern/Berlinerinnen,wenn man es schon kompliziert machen muss?
    "Kolleg" und "Berliner" ist einfach grammatikalisch falsch und liest sich grauenvoll.

  12. 6.

    Sehr gute Beteiligung! Ich hoffe der Senator lässt sich davon überzeugen.
    Wenn der Abbau der Schulden das einzige Gegenargument ist,hat er im Prinzip keins. Die Zinsen werden eh nicht steigen. Das Geld der Hauhalte fliesst wieder in die Wirtscahft und wird für neue Überschüsse sorgen,die die Schuldenquote schneller sinken lassen werden als man es mit reinem Schuldenabbau schaffen würde. Das weiß der Senator im Prinzip auch.

    @Eltern
    Jedes Verständnis fehlt euch also,sehr solidarisch. Und wie kommen bei euch Lohnerhöhungen so zustande?

    @rbb
    Ein paar absolute Zahlen zu den Löhnen der Beschäftigten fände ich ganz gut.

  13. 5.

    Dass die Situation an Schulen und Kitas nicht schön ist, möchte wohl niemand anzweifeln. Als zwei vollzeitarbeitende Eltern fehlt uns aber jedes Verständnis für den Streik an Kitas und Schulen. Nicht nur die Kinder an den Schulen sind die Leidtragenden - ich erinnere mich noch sehr gut an das Jammern der Lehrer zu Beginn des Schuljahrs, dass es stofflich dieses Jahr so schwer werde, weil das Schuljahr so kurz sei - nein, auch wir als Arbeitnehmer müssen die Auswirkungen des Streiks ertragen: Glücklich, wer Homeoffice machen kann. Alle anderen müssen Urlaub nehmen. Das finde ich äußerst ungerecht! Noch schlimmer ist, dass die Schulen, das Problem nicht selbst erkennen und erst am Vorabend mitteilen, dass kein Unterricht stattfindet mit dem netten Vermerk "wenn das Kind nicht zur Schule kommt, erhält es keinen Fehltag". Aber wir erhalten den im Büro!

  14. 4.

    Guten Morgen,
    der wirklich große Treffpunkt der Gewerkschaften findet um 10Uhr auf dem Potsdamer Platz statt. Dort werden sich tausende Kolleg*innen treffen und dann über die Leipziger Straße zum Alexanderplatz demonstrieren.
    Die passen in kein Streiklokal.
    Vielen Dank allen Berliner*innen, die uns Streikende unterstützen.

  15. 3.

    Ich kann für viele der streikenden Berufsgruppen Verständnis aufbringen. Das sich jedoch die Lehrer daran beteiligen empfinde ich schon als dreist und unverschämt. Deren Bezüge sind schon recht annehmbar, dazu die Anzahl der Wochenstunden und diverse weitere Vorteile. Den politisch verschuldeten Lehrermangel kann man nicht durch Lohnforderungen ersetzen.

  16. 2.

    Die Arbeitsverdichtung hat zugenommen. In vielen Bereichen, wie bei der Polizei, sind die Arbeitnehmer in Berlin Schlusslicht bei den Gehältern. Es besteht in Deutschland grundsätzlich erheblicher Nachholbedarf bei den Gehältern. Die Forderungen der Gewerkschaft, inbesondere die unteren Gehälter überproportional zu erhöhen sind überfällig. Die Gewerkschaft darf sich nicht wieder abwimmeln lassen mit hohen Prozentzahlen über einen zu langen Zeitraum. Berliner brauchen alle zwölf Monate mindestens vier Prozent Gehaltserhöhung. Wird das nicht umgesetzt sollte es wochenlange Generalstreiks geben. Es gibt in Deutschland über acht Billionen Euro Vermögen. Statt Arbeit müssen viel mehr leistungsloses Vermögen und utopisch hohe Kapitalgewinne besteuert werden! Die Politik verspicht das immer wieder, setzt es aber nicht um. Dann sind angemessene Gehälter und somit menschenwürdige Renten finanzierbar.

  17. 1.

    Da zeigt sich die Wertschätzung des Senats. Berlin macht Milliardenüberschüsse und lässt die Leute im regen stehen, die für ihn arbeiten und gutes Qualität abliefern wollen und auch müssen.
    Dann sollten die Mitarbeiter (ich gendere bewusst nicht, weil ich auch alle meine) mal zeigen, wer das Heft in der Hand hat.

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