Mehr als 10.000 Streikende demonstrieren in Berlin-Mitte (Quelle: REUTERS/Hannibal Hanschke)
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Video: rbb|24 | 13.02.2019 | Tobias Goltz | Bild: REUTERS/Hannibal Hanschke

Warnstreik im öffentlichen Dienst - Mehr als 10.000 Streikende demonstrieren in Berlin-Mitte

Lehrer, Verwaltungsangestellte, Rettungskräfte: Mit einem Warnstreik in Berlin erhöhen am Mittwoch Zehntausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst den Druck auf Arbeitgeber. Polizeigewerkschaften haben bereits den nächsten Streik angekündigt.

In Berlin haben sich am Mittwoch Tausende Angestellte des öffentlichen Dienstes an einem ganztägigen Warnstreik beteiligt. Vor allem viele Kinder und ihre Eltern waren davon betroffen - laut der Senatsverwaltung für Bildung blieben fast 100 Kitas geschlossen. Mehr als 12.000 Demonstranten versammelten sich am Vormittag bei einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor, wie rbb-Reporter, Polizei und Gewerkschaftssprecher sagten.

Der Aufruf richtete sich an Beschäftigte von Kitas, Schulen, Landes- und Bezirksbehörden, von Hochschulen, Feuerwehr und Polizei - insgesamt 140.000 Berliner. Mit den Aktionen wollen die Gewerkschaften Verdi, Erziehung und Wissen (GEW) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Druck auf die Länder bei den laufenden Tarifverhandlungen erhöhen.

"Leider haben die Arbeitgeber überhaupt kein Angebot mitgebracht - und deswegen Warnstreiks bundesweit, auch hier in Berlin", sagte der Berliner Verdi-Sprecher Andreas Splanemann am Mittwoch dem rbb.

Verdi: "Beteiligung deutlich höher, als wir erwartet haben"

Gewerkschaftsvertreter und Streikende zogen ab 10.30 Uhr in einer gemeinsamen Demo vom Alexanderplatz bis zum Brandenburger Tor. Mit Trillerpfeifen, gelben Westen, Plakaten und Gewerkschaftsflaggen machten die Menschen auf ihre Forderungen aufmerksam. Ab 11.30 Uhr fand vor dem Brandenburger Tor die Abschlusskundgebung statt. 

"Am ersten Treffpunkt, dem Hofbräuhaus, sind wir regelrecht überrannt worden. Die Beteiligung ist deutlich höher, als wir erwartet haben", sagte Andreas Splanemann rbb|24 kurz vor dem Start. Ein Sprecher der GEW sagte, insgesamt hätten rund 12.000 Lehrkräfte, Erzieher, Sozialpädagogen, Hochschulbeschäftigte und anderen Angestellte im öffentlichen Dienst ganztätig die Arbeit niedergelegt.

Man wird seiner Arbeit, die man machen möchte, nicht mehr gerecht – nicht sich selbst und keinem Kind."

Streikende Erzieherin in Mitte

Erzieher: "Finden es ungerecht, dass das Lohngefüge so unterschiedlich ist"

Den Streikenden geht es nicht nur um höhere Löhne, sondern auch um mehr Personal - viele kritisierten die Belastung, der sie in ihrem Job inzwischen ausgesetzt seien: "Wir mussten uns zu Tode sparen. Seit zwei Jahren merken sie: Die Alten gehen, die Jungen kommen nicht nach. Wir sind im Dauerstress und können langsam nicht mehr", sagte die Mitarbeiterin eines Jugendamtes bei der Demo vor dem Brandenburger Tor dem rbb.

"Ich würde sagen, dass mehr Erzieher eingestellt werden und die Gruppen verkleinert werden müssten - unbedingt. Man wird seiner Arbeit, die man machen möchte, nicht mehr gerecht – nicht sich selbst und keinem Kind", sagte eine streikende Erzieherin. 

"Wir finden es ungerecht, dass das Lohngefüge so unterschiedlich ist. Dass wir Erzieher in Berlin 350 bis 400 Euro im Monat weniger verdienen als Erzieher in anderen Bundesländern. Unsere Kollegen, die die gleiche Arbeit machen wie wir", erklärte ein Streikender aus Mitte. Erzieher in Berlin unterliegen dem Tarifrecht der Länder, in Brandenburg dem Tarifrecht der Kommunen.

Meiste städtische Kitas geschlossen, einige mit Notbetrieb

Der Streikaufruf richtete sich an die Mitarbeiter aller 270 Kitas der städtischen Eigenbetriebe, außerdem des Pestalozzi-Fröbel-Hauses - insgesamt werden dort etwa 34.000 Kinder betreut. Von den "Kindergärten NordOst" in Pankow, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf blieben am Mittwoch 37 von 76 Kitas geschlossen, sagte eine Mitarbeiterin am Morgen rbb|24. In Mitte betraf das 47 Standorte des Trägers Kindergärten City - 41 blieben geschlossen, sechs  eingeschränkt geöffnet.

In Steglitz-Zehlendorf blieben 18 der 37 Häuser des Eigenbetriebes Südwest geschlossen. In 14 weiteren Einrichtungen gab es eine Notbetreuung, weil sich nur ein Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an dem Warnstreik beteiligt. In Treptow-Köpenick waren sieben Kitas des Eigenbetriebes Kindertagsstätten SüdOst geschlossen, sieben weitere hatten mit Einschränkungen geöffnet.

Die Sprecherin des Pestalozzi-Fröbel-Hauses sagte rbb|24, alle neun Kitas würden bestreikt. Sieben blieben geschlossen, in zwei Häusern in Schöneberg und Charlottenburg gebe es einen Notbetrieb. Einrichtungen privater Träger waren nicht von dem Warnstreik betroffen.

Am Großteil der Schulen fiel Unterricht aus

Am Großteil der Berliner Schulen fiel am Mittwoch Unterricht aus, wie von der GEW angekündigt. Laut der Senatsverwaltung waren fast 600 Schulen betroffen. Dort hätten sich mehr als 4.100 der insgesamt 17.000 angestellten Lehrkräfte beteiligt. Etwa die Hälfte der Berliner Lehrer ist nicht verbeamtet: Beamte dürfen nicht streiken - sie dürfen aber bei einem solchen Warnstreik auch nicht als Vertretung für ihre Kollegen eingesetzt werden.

Auch Polizei und Feuerwehr beteiligten sich an dem Ausstand: Es ging um 4.500 Angestellte der Polizei (26 Prozent der Stellen insgesamt) und 475 der Feuerwehr (rund zwölf Prozent). Sie kritisierten ebenfalls, dass Kollegen in Brandenburg deutlich besser bezahlt würden, als in Berlin. "Wir bilden Leute aus, die uns zum Abschluss ihrer Ausbildung wieder verlassen", sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Mertens.

In fast allen Berliner Bezirksämtern gab es am Mittwoch nur einen eingeschränkten Service. Im Bürgeramt Neukölln beispielsweise wurden nur Kunden mit Terminen bedient. In mehreren Bezirken waren Bibliotheken geschlossen oder wesentlich kürzer geöffnet als sonst, zum Beispiel am Frankfurter Tor in Friedrichshain-Kreuzberg. Genauere Zahlen, wieviele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wegen des Warnstreiks fehlten, gab es nicht.

Nächste Verhandlungsrunde Ende Februar in Potsdam

Der Stand der Verhandlungen: Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Lohn, mindestens jedoch 200 Euro, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Für Auszubildende soll es mindestens 100 Euro mehr geben sowie Verbesserungen in der Eingruppierung der Entgeltordnung. Verhandelt wird für rund eine Million Angestellte aller Bundesländer, ausgenommen Hessen. Von dem Abschluss sollen mittelbar für 1,2 Millionen Beamte profitieren und etwa eine Million Pensionäre in Kommunen und Ländern, auf die der Abschluss übertragen werden soll. 

Die Forderung der Gewerkschafter sei zu hoch, sagte hingegen Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). "Das übersteigt die Möglichkeiten der Bundesländer bei Weitem." Die Gewerkschaften hätten das Recht, zu Streiks aufzurufen. "Allerdings halte ich sie im aktuellen Verhandlungsprozess für nicht gerechtfertigt."

Die nächste Verhandlungsrunde findet am 28. Februar und 1. März in Potsdam statt. "Wir hoffen, dass die Arbeitgeber dann nicht wieder mit leeren Händen kommen", sagte der Verdi-Sprecher Splanemann am Mittwoch.

Freitag: Nächster Warnstreik - dann ist die BVG dran

Für die Berlinerinnen und Berliner war es am Mittwoch nicht der letzte Warnstreik dieser Woche - der nächste am Freitag wird wesentlich mehr Menschen betreffen: Dann nämlich stehen Busse und Bahnen der BVG still. Von Betriebsbeginn am frühen Morgen bis zum Mittag treten die BVG-Angestellten in den Ausstand - sie wollen Druck auf die Tarifverhandlungen mit den kommunalen Arbeitgeberverbänden machen. Dort hatte es am Montag auch in der zweiten Runde keine Annäherung gegeben. Die Beschäftigten wollen am Freitag vor der BVG-Zentrale in der Holzmarktstraße demonstrieren.

Verdi verlangt unter anderem für alle rund 14.000 Arbeitnehmer der BVG und ihrer Tochtergesellschaft Berlin Transport eine 36,5-Stunden-Woche und Weihnachtsgeld.

Der Sprecher für Verdi Berlin-Brandenburg, Andreas Splanemann, verteidigte die Warnstreiks im öffentlichen Dienst und bei der BVG. Beiden Verhandlungen sei zu eigen, dass sich die Arbeitgeber im Grunde nicht bewegt hätten, sagte Splanemann dem rbb: "Man hat sich noch überhaupt nicht vorgearbeitet bis zu den eigentlichen Forderungen der Gewerkschaften, das ist ein Spielen auf Zeit. Und das erfordert den Druck auf der Straße, da muss eben was passieren, damit die Arbeitgeber sich bewegen und überhaupt erst mal ein Angebot vorlegen."

Berliner Polizisten werden ebenfalls am Freitag streiken

Die GdP Berlin teilte am Montag außerdem mit, ihre Mitglieder zu einem weiteren Warnstreik aufzurufen. Sie wollen am Freitag gemeinsam mit der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) streiken. Der Plan: Ab 11 Uhr werden sich Vertreter beider Gewerkschaften an der Ecke Molkenmarkt und Jüdenstraße nahe des Roten Rathauses zu einem Demonstrationszug zusammenfinden. Der zieht von dort zur Senatsinnenverwaltung und der Senatsfinanzverwaltung.

Kommentar

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27 Kommentare

  1. 27.

    Stimmt nicht ganz, es gibt Unterschiede zwischen Ost und West(s. Tariftabellen, Betriebsrenten, Verbeamtungsmöglichkeiten) und es gibt die Möglichkeit über Dienstverträge oder Haustarifverträge bessere Möglichkeiten zu bieten als der normale TV. Es wird nicht überall gleich gezahlt.

  2. 26.

    Ich finde die unterschiedlichen Interessen der Demonstrierenden interessant. Das kann kein Tarifvertrag und keine Stadt stemmen - erst Recht nicht Berlin.
    Ich glaube, dass es demnächst sehr viele lange Gesichter geben wird und ich bin gespannt, wie sich diese Enttäuschung dann in der Öffentlichkeit zeigen wird....

  3. 25.

    Das "normale" Arbeitnehmer einfach ihren Lohn aushandeln könnten bzw. auch streiken könnten, um Tarif zu erhalten, ist Ihnen scheinbar entfallen.
    Und wenn mir ein Lohn in der freien Wirtschaft zu niedrig wäre, würde ich mir einfach einen anderen Job suchen, das sollte in Berlin kein Ding der Unmöglichkeit sein einen besser bezahlten zu finden, solange man sich nicht anstellt qie der 1. Mensch.
    In ein anderes Bundesland zu ziehen als Angestellter des Öffentlichen Dienstes bringt rein gar nichts, denn dort gibt es dasgleiche entgelt bzw. im schlimmstenfall sogar weniger und handeln ist nicht wirklich drin.

  4. 24.

    Was ist denn das für ein Unsinn?
    Ein Facharbeiter verdient im Durchschnitt 10 % mehr als z.B. eine Erzieherin (auch in Berlin).
    Vor allem, was bitte ist ein normaler Arbeiter? Ist ein Arbeitnehmer im ö.D. kein normaler Arbeiter?
    Ist er durch ein Beschäftigungsverhältnis im ö.D ein Sklave und darf deswegen schlechter bezahlt werden als Facharbeiter?

    Und wer und warum muss länger arbeiten? Seit wann werden im ö.D. Arbeitsjahre geschenkt? Es gilt das selbe Renteneintrittsalter und eine Wochenarbeitszeit von 39,4h bzw. 40h für Beamte.

    Und wem kann es egal sein, wenn Arbeitnehmer mit den Füßen abstimmen und Berlin verlassen, wenn dadurch die Stadt im weitesten Sinne zum Stillstand kommt - eine nicht funktionierende Feuerwehr, Polizei, Kindergärten, Justiz, Schulen, Verwaltungen, etc... ?

  5. 23.

    Alle die da jammern jammern auf hohem Niveau. "Normale" Arbeiter verdienen bei langem nicht so viel. Ausserdem müssen Sie länger arbeiten. Sollen die Jammerer doch in die anderen Bundesländer ziehen. Da sind wir sie los und müssen nicht den Streik aushalten.

  6. 21.

    @Horst

    West Berlin hatte 1989 einen rot grünen Senat und als Diepgen abgewählt wurde war auch ein rot grüner Übergangssenat im Amt.

  7. 19.

    Schwarzmalerei und ewiges Gemecker bringt uns dafür ganz weit nach vorne ;-) Natuürlich ist Diepgen schon eine Weile her. Aber damit begann es. Und eine Millionenstadt wie Berlin braucht lange, um sich wieder zu stabilisieren. Und so wie ich @Svensons Kommentar lese, räumt er ja ein, dass RRG eine große Mitschuld trägt, vieles versäumt hat. Und auch ich finde es belastend, wenn immer nur geschimpft und alles negativ gesehen wird. Es wird doch etwas getan. Positiv denken heißt die Devise. Uns gehts doch noch gut. Der Deutsche weiß das nur nicht mehr zu schätzen.

  8. 18.

    Ach die CDU war zwischenzeitlich nicht Regierung? Und als sich DIE LINKE in der "Konsolidierungsphase des Berliner Haushalts" auf die Rezepte, Sparkonzepte, Privatisierungs- und Outsourcing-Strategien einliess, war sie damals wahlweise "seriöser Partner in der Finanzpolitik" - solange CDU, FDP, SPD und die GRÜNEN das für das Gebot der Stunde hielten, die Investitionspolitik für die Stadt und ihre Zukunft. Haben sie sich halt geirrt. Hat nicht funktioniert. War ein Fehler der LINKEN diesen krachend gescheiterten Ideen soviel Entfaltungsraum zu geben. Spricht sie heute offen drüber und macht eine erkennbar andere Politik im RRG. Wäre schlecht für Sie und uns alle wenn die es nicht besser könnten. Bei den derzeitigen Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus gibt es ja nicht einmal einen einzigen Vorschlag. Die reden so wie Sie und glauben das sei politische Arbeit und ringen um Lösungen.

  9. 17.

    Eine Rot-Grüne Regierung gab es in Berlin noch nicht. Sie meinen Rot-Schwarz; die vorhergehende Regierung.

    Und die "können es nicht" ist unpräzise bzw. Ihre spezielle Sicht. Die Mehrheit der Berliner sieht es laut Umfragen anders. Da erhalten die 3 Parteien in Summe sogar ca. 5 Prozentpunkte mehr als bei der Wahl 2016.

  10. 16.

    GENAU RICHTIG ZUSAMMENGEFASST!

    R2G kann es einfach nicht, besonders nicht die "Möchtegerne" von den Grünen!

  11. 15.

    Ihr Diepgen Senat ist doch nun schon ewig her! Arbeiten in der Verwaltung Beschäftigte und Lehrer abends bis 20 Uhr und länger? >> NEIN!! Arbeiten diese Gruppen am Wochenende? >> NEIN!! Arbeiten diese Berufsgruppen freiertags? >> NEIN!!
    Wer hat die höchsten Krankenstände? >> Genau die o.g. Berufsgruppen! Wer hat die schlechtesten Ergebnisse vorzuweisen? >> Genau diese Berufsgruppen!! Wer bekommt jetzt schon WESENTLICH mehr an Gehalt und Vergütungen als z.B. der Handel oder der Pflegedienst ? >> Genau diese Berufsgruppen!!! Wer braucht nicht ab 1. Tag einen Krankenschein vorlegen? >> Genau diese Berufsgruppen!!
    Und wem reicht dies immer noch nicht ? Genau diesen Berufsgruppen!!!

  12. 14.

    Alles tolerieren und immer beschwichtigen bringt uns auch nicht weiter. Zudem hören sie bitte endlich mit dem "Diepgensenat" auf. Das ist 25 Jahre her....seit dem regiert rot oder Rot-Grün oder rotrotgrün.
    Und die können es nicht,das hat nichts mit Wutbürger zu tun.

  13. 13.

    Nur weil man Mitglied einer mitregierenden Partei ist, darf man nicht für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen ohne dann gleich "gegen sich selbst" zu streiken? Ich glaube Sie haben da etwas falsch verstanden. Nur weil jemand Parteimitglied ist, muss er ja nicht mit allen Entscheidungen bzw. mit dem Status Quo einverstanden sein.

  14. 12.

    Auch hier würde ich vorschlagen zu recherchieren, ab wann der Rotstift von wem angesetzt wurde. Ganz bestimmt ist der derzeitige Senat nicht unschuldig an den Dilemmata des öffentlichen Dienstes und muss jetzt handeln, andererseits ist das Paket, dass der Diepgen Senat hinterlassen hat, ein großer zu berücksichtigender Faktor. Dass jetzt bei RRG immer „Kopf ab“ gerufen wird, hilft niemandem weiter. Jetzt werden ja Stück für Stück die Problematiken angegangen. Und nein, ich wähle nicht GRÜN. Aber diese Wutbürgerei (sorry...) ist mir zu einfach und bringt uns kein Stück weiter.

  15. 11.

    Bekannterweise ist der Chef von Ver.di, Frank Bsirske, Mitglied der Grünen. An anderer Stelle wurde hier schon mehrfach dargelegt, dass die Grünen gerade in Berlin ABSOLUT nichts auf die Reihe bekommen. Selbst die Misere (z.B. im ÖPNV, Senatorin Günther von den Grünen oder Pop von den Grünen oder der grüne Justiz-Senator!) einrühren, und dann noch gegen sich selbst streiken. Paradoxer geht es nun wirklich nicht !!!

  16. 10.

    So ist es. Erst informieren, dann schimpfen ;-) Zumal es von unzähligen Kommentatoren schon erwähnt wurde. Das Streikverbot stammt übrigens aus einer Zeit, als der Dienstherr sich zur Fürsorge seiner Beamten verpflichtete, es sogesehen das komplette rundum-Sorglos-Paket gab. Für den Exekutivbereich kann man da inzwischen wirklich nicht mehr von sprechen. Streik ja, der Senat muss jetzt aufwachen. Ob im Bildungsbereich oder bei Rettungsdiensten, es ist 5 vor 12. Lieber die Stadt kurzzeitig durch einen Streik „belasten“, als dass Häuser niederbrennen und Menschen sterben müssen, weil es zuwenig Personal und marode Ausrüstung gibt. Ich wünsche gutes Gelingen.

  17. 9.

    In Berlin gibt es bei der Polizei sehr wohl auch Angestellte im Bereich des Vollzugsdienstes, z.B. beim Objektschutz, Gefangenenwesen, Verkehrsdienst, Ermittlungsdienst. Das sind weit über 2000 Mitarbeiter.

  18. 8.

    Es gibt auch im Einsatzdienst Unverbeamtete. Genauso wie im Verwaltungsbereich usw. Wurde schon unzählige Male erwähnt. Ihre Attacken gegen die Berichterstattung sind ermüdend. Einen schönen Tag!

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