Ein Plakat des Bündnis "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hängt an der Karl-Marx-Allee in Friedrichshain (Quelle: imago/Stefan Boness/Ipon)
Audio: Inforadio | 09.02.2019 | Bild: imago/Stefan Boness/Ipon

Kritik am Berliner Senat - Wirtschaft greift Volksbegehren für Enteignungen an

Volksbegehren gegen Mietenexplosion: Eine Berliner Initiative will unter anderem die Deutsche Wohnen enteignen, Rot-Rot-Grün hat noch keine klare Linie. Die Wirtschaft greift den Senat an, präsentiert Milliardenbelastungen und geht gegen das Volksbegehren vor.

Die Berliner Wohnungswirtschaft wappnet sich gegen das geplante Volksbegehren zur Enteignung großer Immobilienkonzerne. "Wir haben ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben", sagte Maren Kern, Vorstand des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, der Deutschen Presse-Agentur. Ein renommierter Jurist solle darin die Frage bewerten, ob das Volksbegehren überhaupt zulässig sei.

"Ich halte es nicht für zulässig", unterstrich Kern. Das Instrument der Enteignung gegen eine Entschädigung sei in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nur in Einzelfällen angewandt worden, etwa bei einzelnen Flächen für Verkehrsprojekte. "Aber dabei ging es nicht um eine Vergesellschaftung ganzer Unternehmen."

Ziel ist die Deutsche Wohnen mit rund 100.000 Wohnungen in Berlin

Angesichts steigender Mieten in Berlin will die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" am 6. April das Volksbegehren starten. Ziel ist, Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen zu "vergesellschaften". Der Vorstoß zielt vor allem auf den Konzern Deutsche Wohnen, der in Berlin rund 100.000 Wohnungen besitzt. Insgesamt sollen so rund 200.000 Wohnungen wieder in die öffentliche Hand kommen. Die Initiative beruft sich dabei auf das Grundgesetz, das Enteignungen beziehungsweise die Überführung in Gemeineigentum "zum Zwecke der Vergesellschaftung" unter bestimmten Bedingungen erlaubt.

Kern attackierte den rot-rot-grünen Senat, der eine klare Haltung zum Volksbegehren vermissen lasse. "Sollte es Erfolg haben und umgesetzt werden, hätte das eine überbordende Belastung des Haushalts zur Folge - ganz vorsichtig schätzen wir das auf mindestens 25 Milliarden Euro", sagte sie. "Das ist das Zehnfache dessen, was in Berlin pro Jahr für Investitionen zur Verfügung steht. Da müssen wir auf neue Kitas verzichten, auf neue Schulen verzichten, auf Straßenbau verzichten - das alles brauchen wir in dieser wachsenden Stadt gleichermaßen", so Kern. "Ich halte es für unfassbar, dass der Senat das nicht klarstellt."

"Investoren schreckt das massiv ab"

Kern versuchte, ihr Anliegen an einem Beispiel plastisch zu machen. "Wenn eine Initiative sagen würde, wir wollen das vor 100 Jahren eingeführte Frauenwahlrecht abschaffen, würde der Senat dann auch sagen: "Wir müssen das prüfen, wir müssen erst mal schauen, ob genügend Unterschriften zusammenkommen?", fragt sie. "Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Berliner Landesregierung sagen würde: "Nein. Das geht an unsere Grundfesten. Das können wir nicht akzeptieren"", meinte Kern. "Ich verstehe nicht, warum das in diesem Fall nicht auch passiert."

Allein die Debatte über Enteignungen schadet der Hauptstadt nach Einschätzung Kerns. "Investoren schreckt das massiv ab, nicht nur aus dem Wohnungsbereich. Es gibt große, große Unsicherheit", sagte sie. Investoren würden immer zurückhaltender, zumal bereits die Frage im Raum stehe, warum man nicht auch in anderen Branchen oder bei kleineren Firmen enteignen könne. Zudem werde die Enteignungsdebatte im Zuge des Volksbegehrens womöglich Jahre dauern: "Ich glaube, dass wir dann einen massiven Einbruch der Konjunktur erleben werden."

Kern versuchte, ihr Anliegen an einem Beispiel plastisch zu machen.

"Wenn eine Initiative sagen würde, wir wollen das vor 100 Jahren

eingeführte Frauenwahlrecht abschaffen, würde der Senat dann auch

sagen: "Wir müssen das prüfen, wir müssen erst mal schauen, ob

genügend Unterschriften zusammenkommen?", fragt sie. "Ich bin mir

ziemlich sicher, dass die Berliner Landesregierung sagen würde:

"Nein. Das geht an unsere Grundfesten. Das können wir nicht

akzeptieren"", meinte Kern. "Ich verstehe nicht, warum das in diesem

Fall nicht auch passiert."

 

Allein die Debatte über Enteignungen schadet der Hauptstadt nach

Einschätzung Kerns. "Investoren schreckt das massiv ab, nicht nur aus

dem Wohnungsbereich. Es gibt große, große Unsicherheit", sagte sie.

Investoren würden immer zurückhaltender, zumal bereits die Frage im

Raum stehe, warum man nicht auch in anderen Branchen oder bei

kleineren Firmen enteignen könne. Zudem werde die Enteignungsdebatte

im Zuge des Volksbegehrens womöglich Jahre dauern: "Ich glaube, dass

wir dann einen massiven Einbruch der Konjunktur erleben werden."

 

In der rot-rot-grünen Koalition gibt es im Hinblick auf das

Volksbegehren bislang keine gemeinsame Linie. Die Linke unterstützt

das Ansinnen, es gibt einen Parteitagsbeschluss dazu. Grünen-

Fraktionschefin Antje Kapek ließ Sympathie für das Vorhaben erkennen,

ebenso wie manche SPD-Politiker.

 

Regierungschef Michael Müller (SPD) äußerte sich vor einem Monat eher

verhalten. Es handele sich um komplexe Verfahren mit hohen

finanziellen und rechtlichen Risiken, die gut begründet werden

müssten, sagte er. "Mir ist es sehr lieb, wenn wir erst mal die

schnellen und gangbaren Schritte gehen, die für Mieter eine konkrete

Hilfe sind." Dazu zählten Wohnungsbau und der Ankauf von Wohnungen.

 

Kern versuchte, ihr Anliegen an einem Beispiel plastisch zu machen.

"Wenn eine Initiative sagen würde, wir wollen das vor 100 Jahren

eingeführte Frauenwahlrecht abschaffen, würde der Senat dann auch

sagen: "Wir müssen das prüfen, wir müssen erst mal schauen, ob

genügend Unterschriften zusammenkommen?", fragt sie. "Ich bin mir

ziemlich sicher, dass die Berliner Landesregierung sagen würde:

"Nein. Das geht an unsere Grundfesten. Das können wir nicht

akzeptieren"", meinte Kern. "Ich verstehe nicht, warum das in diesem

Fall nicht auch passiert."

 

Allein die Debatte über Enteignungen schadet der Hauptstadt nach

Einschätzung Kerns. "Investoren schreckt das massiv ab, nicht nur aus

dem Wohnungsbereich. Es gibt große, große Unsicherheit", sagte sie.

Investoren würden immer zurückhaltender, zumal bereits die Frage im

Raum stehe, warum man nicht auch in anderen Branchen oder bei

kleineren Firmen enteignen könne. Zudem werde die Enteignungsdebatte

im Zuge des Volksbegehrens womöglich Jahre dauern: "Ich glaube, dass

wir dann einen massiven Einbruch der Konjunktur erleben werden."

 

In der rot-rot-grünen Koalition gibt es im Hinblick auf das

Volksbegehren bislang keine gemeinsame Linie. Die Linke unterstützt

das Ansinnen, es gibt einen Parteitagsbeschluss dazu. Grünen-

Fraktionschefin Antje Kapek ließ Sympathie für das Vorhaben erkennen,

ebenso wie manche SPD-Politiker.

 

Regierungschef Michael Müller (SPD) äußerte sich vor einem Monat eher

verhalten. Es handele sich um komplexe Verfahren mit hohen

finanziellen und rechtlichen Risiken, die gut begründet werden

müssten, sagte er. "Mir ist es sehr lieb, wenn wir erst mal die

schnellen und gangbaren Schritte gehen, die für Mieter eine konkrete

Hilfe sind." Dazu zählten Wohnungsbau und der Ankauf von Wohnungen.

 

R2G ist sich uneins

In der rot-rot-grünen Koalition gibt es im Hinblick auf das Volksbegehren bislang keine gemeinsame Linie. Die Linke unterstützt das Ansinnen, es gibt einen Parteitagsbeschluss dazu. Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek ließ Sympathie für das Vorhaben erkennen, ebenso wie manche SPD-Politiker.

Regierungschef Michael Müller (SPD) äußerte sich vor einem Monat eher verhalten. Es handele sich um komplexe Verfahren mit hohen finanziellen und rechtlichen Risiken, die gut begründet werden müssten, sagte er. "Mir ist es sehr lieb, wenn wir erst mal die schnellen und gangbaren Schritte gehen, die für Mieter eine konkrete Hilfe sind." Dazu zählten Wohnungsbau und der Ankauf von Wohnungen.

Mitte Januar hatte Müller gesagt, tausende Wohnungen vom Konzern Deutsche Wohnen kaufen zu wollen. Konkret geht es um die Wohnungsbestände der Firma GSW, die einst in Landesbesitz waren und die heute der Deutsche Wohnen gehören. "Ich hätte gern wieder die Bestände der alten GSW in unserem Besitz", sagte Müller. Der GSW-Gesamtbestand in Berlin beläuft sich auf rund 60.000 Wohneinheiten.

Sendung: Inforadio, 09.02.2019, 09:20 Uhr

Kommentar

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40 Kommentare

  1. 40.

    2. das Neubau-Argument
    Studien haben längst bewiesen, dass dass es keine "Sickerungseffekte" gibt, wenn die Nachfrage höher ist als das Angebot. Aktuell werden Privatwohnungen und teuere Wohnungen gebaut. So ein Neubau hilft den hunderttausend Berlinern nicht. Im Gegenteil: es ist absolute Verschwendung von Bauland. Nur ein sozialer und öffentlicher Neubau mit einer Quote von 75% Sozialwohnungen kann helfen. Enteignung mit geringer Entschädigung schafft die nötigen finanziellen Reserven für ein massives staatliches Neubauprogramm.

  2. 39.

    1. Enteignung schreckt Investoren ab
    Es ist aus meiner Sicht sehr willkommen wenn Investoren abgeschreckt werden. Die aktuelle Praxis ist die: Investoren Geld leihen sich Geld,um Objekte aufzukaufen. Mieten werden erhöht oder Kosten umgelegt. Die Mieter zahlen die Zinsen der Schulden und fremdes Eigentum ab. Wenn dies in Zukunft schwieriger wird, ist das sehr gut. Alle notwendigen Investitionen können und sollen durch die Mieten selbst finanziert werden.

  3. 38.

    Die katastrophalen Zustände auf dem Berliner Wohnungsmarkt werden nur zur Kenntnis genommen und durch Ausflüchte auf angeblich hemmende Gesetzte versucht wegzureden. Verweise von Fr. Lompscher gestern Abend im TV Interview auf die große Zahl neuer Wohnungen hilft nicht weiter, da in der Zahl freie Wohnungen enthalten sind. Der Senat selber hat versagt. Investoren neue Mühlsteine umzuhängen und zu gängeln, schadet nur und bringt keine neue Wohnungen,, bezahlbare wohl bemerkt. Und wenn dann noch mit der Keule der Enteignung gedroht wird, dann hilft es auch nicht auf die objektiv entstandenen Wohnungen zu verweisen. Aber mit Enteignungen hat es die Linke traditionell immer gleich.

  4. 37.

    Beispiel für Abschreckung hatte ich im Bekanntenkreis. Ein Bekannter wollte sein Haus (ca. 70 Mietparteien) an einen Privatmann aus NRW verkaufen. Die Enteignungsfantasien haben diesen aber abgeschreckt. Nun hat ein Konzern es gekauft und wird es mittelfristig in Eigentumswohnungen umwandeln.

  5. 36.

    Die Enteignungsideen sind auch Angstmacherei. Abschrecken lassen sich dadurch eher die vernünftigen Investoren, Spekulanten finden immer einen Weg.

  6. 34.

    Es geht nicht um das leisten
    Es geht darum wie wird das finanziert wird.
    Selbst als "Mittelstand" hast du Probleme Finanzierungen zu erhalten.
    Basel etc.

  7. 32.

    Anstelle der DW würde ich einfach den Konzern aufsplitten, eine Holding mit Sitz in Irland gründen und dann kleinere Unternehmen mit max 2000 Wohneinheiten gründen. Oder pro Haus eine eigene Gesellschaft. Dann langsam nach und nach Teile in ETW umwandeln. Das geht alles schneller als der Staat agieren kann. :-D

  8. 31.

    "Investoren schreckt das massiv ab, nicht nur aus dem Wohnungsbereich. Es gibt große, große Unsicherheit"
    Klingt doch super. Abgeschreckt werden eh nur die,die auf hohe Renditen schielen. Somit wird auch Druck von den Preisen genommen.

  9. 30.

    Alle wissen, BER,BVG und viele andere Sachen, in der der Senat direkt mit mischt, funktionieren nie ordentlich. Aber alle glauben, dass sie es bei Wohnungen besser machen würden? Liebe Menschen wacht auf, ihr schafft nicht nur selbst die Probleme mit euren heftigen Regulierungen, ihr macht es auch noch immer schlimmer. Günstig bauen ist heute so gut wie nicht mehr möglich und mit einer sozialistischen Bausenatorin schon gar nicht. Träumt weiter.

  10. 29.

    Volksbegehren und danach sofortige Enteignun
    Diesen Raffgeiern endlich das Handwerk legen und vielleicht mal arbeiten gehen Wohnen ist ein Recht aber das ist längst verkommen ungeheuerliche Zustände im Neoliberalismus

  11. 28.

    Ohne für den Staat oder diese Plattenbauten werben zu wollen: Bitte mal nach Marzahn, Hellersdorf & Hohenschönhausen blicken - da funktioniert die Anbindung mit U-, S- und Straßenbahnen ;) Die Mieten sind relativ günstig. Im Grunewald entlang der Straße parallel zur S-Bahn geht noch was mit Randbebauung - warum nicht als Platte schnell hochziehen? Der Wald gehört Berlin ;)
    PS: Enteignen ist sicherlich auch wirksam bezüglich der Deckelung der Mieten. West-Berliner erinnern sich bestimmt noch an die Proteste gegen die Aufhebung der Mietpreisbindung 1987: "Von den 1960er bis in die 1980er Jahre engagierte sich die Gemeinschaft auch für die Hausbesetzerbewegung und die Mietpreisbindung. Gegen die Einführung des „Weißen Kreises“ im Jahr 1987, mit dem die Aufhebung der Mietpreisbindung bezeichnet wird, organisierte sie mit etwa 500.000 Unterschriften eine der größten Unterschriftensammlungen in der Geschichte West-Berlins." https://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_MieterGemeinschaft

  12. 27.

    Mit der Keule der Enteignung ist es leicht zu drohen, wenn die Investoren nicht spuren. Nur Geld für neue Investitionen bekommen die so niemals. Das Versagen, gerade im katastrophalen Bereich Wohnen, sollten die Bürger dieser Stadt bei der September Wahl zu würdigen wissen...

  13. 26.

    Erstens sind 1,3 „ Mille“ nur 130.000.... Aber ich vermute, Sie meinen Mio. Zweitens habe ich nicht über Preise gesprochen. Und Drittens verbitte ich mir das Duzen („Keule“) und die indirekte Drohung („das ist noch die freundlichste....“). Schauen Sie sich Immobilien und Preise einfach mal an. Vlt. haben Sie auch zu hohe Ansprüche? Welchen Raumbedarf haben Sie denn?

  14. 24.

    Ich werde das Volksbegehren unterstützen. Wohnen gehört für mich zu den Grundrechten.

  15. 23.

    Bin mal gespannt, wann sich Grüne und die SPD positionieren. Die Linke ist ja eh ideologisch pro Enteignung. Bis dahin sollten Investoren einfach auf unser Rechtssystem verlassen, spätestens beim BVerfG ist Schluss mit den sozialistischen Anwandlungen.

  16. 22.

    Ja, für die Banken gabs 100 Milliarden und infolge des "Berliner Bankenskandals" die Übernahme von Immobilienrisiken in Höhe von 21,6 Milliarden. Jetzt sind endlich Hinz und Kunz dran mit wieder günstigeren Mieten durch Enteignung ;) "Zu Beginn des Jahres 2002 ermittelte die Staatsanwaltschaft in Dutzenden von Fällen. Im Grunewald wurde der EDV-Leiter von Aubis tot aufgefunden, die Behörden gingen von Selbstmord aus. Später wurde klar, dass der Mann mit dem Untersuchungsausschuss zusammengearbeitet hatte und die Aubis Einsicht in die vertraulichen Protokolle der Sitzungen hatte. Im April beschloss das Abgeordnetenhaus mit der Mehrheit der SPD/PDS-Regierung, dass das Land Risiken aus dem Immobiliengeschäft in Höhe von bis zu 21,6 Milliarden Euro übernimmt. Zeitgleich formierte sich eine Bürgerinitiative, die dieses Gesetz durch ein Volksbegehren zu Fall bringen wollte. Dieses wurde jedoch vom Berliner Senat für unzulässig erklärt." https://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Bankenskandal

  17. 21.

    Schönerweise werden die Massenenteignungen wenigstens ordentlich teuer. Die Berliner zahlen auf die ein oder andere Weise die Immobilienfirmen aus und bekommen das dann an anderer Stelle zu spüren.
    Enteignungen sind ein Mittel aus dem letzten Jahrhundert.
    Hauptsache Blick auf den Fernsehturm und Späti in Reichweite, ja das reicht dem Berliner. Diese blöden Firmen und Investoren sind nur was für die dummen Leute die arbeiten gehen müssen.

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