Nach der Einigung in der Tarifverhandlung für den öffentlichen Dienst der Länder sprechen die Verhandlungsführer Frank Bsirske (l.) von Verdi und Matthias Kollatz zu den Journalisten. (Quelle: dpa/Britta Pedersen)
Video: Abendschau | 04.03.2019 | Bild: dpa/Britta Pedersen

Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst - Acht Prozent mehr Lohn - aber keine grundlegende Neuordnung

Keine weiteren Streiks - dafür ein Lohnplus von mehr als drei Prozent pro Jahr. Darauf haben sich Länder und Gewerkschaften nach zähen Verhandlungen geeinigt. Für einige Berufsgruppen gibt es noch zusätzlich Geld.

Die Einigung im Überblick:

Lohnsteigerung jeweils zum 1. Januar
2019  um 3,2 % - mindestens 100 Euro
2020 um 3,2 %, - mindestens 90 Euro
2021 um 1,4 % - mindestens 50 Euro

Pflegekräfte: zusätzlich 120 Euro monatlich mehr

Auszubildende: 2019 und 2020 jeweils 50 Euro mehr

Erhöhung der Einstiegsgehälter in allen 15 Entgeltgruppen um insgesamt rund 11 %

In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder haben sich die Verhandlungsführer beider Seiten auf eine dreistufige Anhebung der Löhne geeinigt. Um insgesamt acht Prozent, mindestens aber 240 Euro sollen die Gehälter steigen, wie Gewerkschaften und Arbeitgeber am späten Samstagabend in Potsdam mitteilten. Die Laufzeit der Tarifeinigung soll 33 Monate betragen. Die Erhöhung gilt für gut 800.000 Angestellte aller Bundesländer außer Hessen.

Die lange Laufzeit gebe "Planungssicherheit", sagte der Verhandlungsführer der Länder, der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). Der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sagte: "Das ist das beste Ergebnis für einen Lohnabschluss im Länderbereich seit vielen Jahren." Es sei Anschluss an die Einkommensentwicklung gehalten und ein Angriff auf die Grundlagen der Entgeltordnung abgewehrt worden, sagte der Bundesvorsitzende des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach.

Abschluss kostet mehr als sieben Milliarden Euro

Die Gehälter sollen rückwirkend zum 1. Januar 2019 in einem Gesamtvolumen um 3,2 Prozent steigen, mindestens um 100 Euro. Eine weitere Erhöhung um 3,2 Prozent, mindestens 90 Euro, soll es am 1. Januar 2020 geben. Zum 1. Januar 2021 soll es 1,4 Prozent mehr geben, mindestens 50 Euro. 

Die Einstiegsgehälter sollen in allen 15 Entgeltgruppen um insgesamt rund 11 Prozent steigen. Damit soll die Arbeit im öffentlichen Dienst der Länder attraktiver werden. Für Lehrer soll die Angleichungszulage für Lehrkräfte um 75 auf 105 Euro rückwirkend zum 1.1.2019 erhöht werden. Auszubildende erhalten in zwei Schritten 2019 und 2020 jeweils 50 Euro mehr.

Insgesamt gut sieben Milliarden Euro soll die Länder das Paket kosten. Das Ergebnis soll auch auf rund 2,3 Millionen Beamte und Pensionäre übertragen werden. 

Brandenburger Beamte und Richter profitieren zusätzlich

Von der Einigung im Tarifstreit profitieren auch Brandenburger Beamte und Pensionäre. Neben den acht Prozent mehr Lohn, den die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bekommen, erhalten Beamte, Richter und Versorgungsempfänger in Brandenburg zusätzlich jeweils 0,5 Prozentpunkte mehr Lohn 2019 und 2020. Das teilten Finanz- und Innenministerium in einer gemeinsamen Erklärung am Sonntag mit.

Nach Schätzungen des Finanzministeriums soll der Tarifabschluss und die Übertragung auf Beamte und Versorgungsempfänger den Brandenburger Haushalt allein in den Jahren 2019 und 2020 mehr als drei Millionen Euro kosten. "Mit dem Tarifabschluss gehen wir an die Grenze des haushälterisch Möglichen", sagte Minister Christian Görke (Linke). Für das Land bedeute das eine erhebliche finanzielle Herausforderung. "Aber wir stehen zu unserem Wort und werden dies auch zügig umsetzen." 

Pflegekräfte erhalten zusätzliche Erhöhung

Zudem einigten sich die Tarifparteien auf Verbesserungen für Pflegekräfte. Sie sollen über die Lohnerhöhung hinaus zusätzlich 120 Euro monatlich mehr erhalten. Damit könnten ausgebildete Pflegekräfte bis zu 380 Euro pro Monat mehr bekommen, betonte Verdi. 

Nicht durchsetzen konnten sich die Gewerkschaften mit ihrer Forderung, angestellte Lehrer ihren verbeamteten Kollegen beim Gehalt komplett gleichzustellen. Das beklagte etwa die Chefin der Bildungsgewerkschaft GEW, Marlis Tepe, und forderte, der Lehrerberuf müsse attraktiver werden. "Der Lehrkräftemangel ist jetzt schon ganz erheblich."

Keine grundsätzliche Neuregelung der Entgeltordnung

Und auch ihr ganz großes Anliegen konnten die Gewerkschaften nicht durchsetzen: die grundlegende Neuregelung der Entgeltordnung für alle Beschäftigten. Nur für einzelne Berufsgruppen gab es eine höhere Einstufung.

Dennoch: Die Gewerkschaft Verdi Berlin-Brandenburg bewertet die Tarifeinigung positiv. "Der Einsatz hat sich gelohnt", teilte Verdi-Sprecherin Andrea Kühnemann am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur mit. Besonders für die Erzieher und Sozialarbeiter in Berlin erfolge eine "deutliche Aufwertung", weil sie künftig tariflich ihren Kollegen in Brandenburg gleichgestellt werden. 

Sendung: Inforadio, 02.03.2019, 23:00 Uhr

Kommentar

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38 Kommentare

  1. 38.

    Die Tarifeinigung bringt den Erzieherinnen und Erziehern in deutlich mehr Geld. Das ist ein deutliches Zeichen der Anerkennung der gesellschaftlich wichtigen Arbeit, die Erzieherinnen sowie Sozialarbeiter und Sozialpädagogen leisten.
    Eine Neuregelung der Entgeltordnung für alle Beschäftigten, anstatt nur für einzelne Berufsgruppen wäre wünschenswert gewesen.
    Die Beamten haben keinen Grund, sich zu beklagen.
    Die Beamtenschaft muss auf ein Minimalniveau gesenkt werden. Sparen könnte man hier vor allem bei Lehrern und Hochschullehrern, die keineswegs Beamte sein müssen, sondern auch Angestellte sein können. Anders ist es bei der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben, etwa durch Richter und Polizisten. Bis zum Jahr 2050 wird der Staat etwa 1,5 Billionen Euro für die Versorgung der Beamten ausgeben müssen. Mehr als die drei Viertel davon entfällt auf Pensionen.

  2. 37.

    Wenn man allerdings berücksichtigt, dass die Jahressonderzahlung auf dem Stand von 2018 bleibt, bleiben im Schnitt nur etwa 2,9% Steigerung übrig...
    Finde ich immernoch ok, aber dennoch Verarschung seitens der Gewerkschaften.

  3. 36.

    Nein "magier", es sind nicht 2,8% jährlich, sondern erst 3,01%, dann 3,12% und dann 1,29%, wenn man mal die erste Erfahrungsstufe vernachlässigt.
    Die erste Stufe dauert in den meisten Fällen sowieso nur ein Jahr. Die 8% bis 2021 ergeben sich aber nur mit jeweiliger Berücksichtigung der höheren Erhöhung der ersten Stufe. Bekommt so also eigentlich niemand.
    Insgesamt gibt es ohne erste Stufe somit bis 2021 etwa 7,59% Erhöhung.
    Mich betrifft das und ich finde es insgesamt ok. Ich hatte sogar mit weniger gerechnet.
    Wer von euch hat denn wirklich geglaubt, dass es 6% mit 12 Monaten Laufzeit gibt und dann wieder neu verhandelt wird?
    Völlig realitätsfremd!

    Gebt euch mit dem Ergebnis zufrieden, so gut war es sehr lange nicht. Lediglich 2009 gab es für einige ein besseres Jahresergebnis (3% + 40€).

  4. 35.

    Sie haben sich mit Ihren Kommentaren leider im Beitrag geirrt. Ihre Antwort ändert daran nichts.
    Hier gehts um Arbeitsentgelte und nicht um staatliche Unterstützung.

  5. 34.

    Den Zinseszinseffekt kenne ich sehr wohl. Allerdings spielt der keine Rolle. Denn den gibt es ja bei jährlichen Abschlüssen immer. Die überlange Laufzeit ändert daran nichts. Jährlich gibt es mit dem jetzigen Abschluss eben doch nur 2,8 %. Alles andere ist Schönrechnerei. Die geforderten 6% waren ja auch für ein Jahr gedacht und hätten sich dann auch weiter verzinst.

  6. 33.

    Er will darauf hinweisen,dass ALG2-Empfänger nur eine Erhöhung von ca 2 Prozent erhalten,die allgemeinen Lohnsteigerungen dagegen bei durchschnittlich 3 Prozent liegen,was man auch bei der Erhöhung der Rentenbezüge sehen kann.

  7. 32.

    Ach, ja! Wer keine Arbeit hat, soll nichtvorhandene Arbeit suchen und (wenn vorhanden) zuhause bei steigenden Kosten bis zum Verrecken auf den Bestatter warten? Zur Erinnerung: Die Bevölkerung Deutschlands besteht nicht nur aus AN und ihren Vertreterorganisationen, die sich erfolgreich für deren Rechte einsetzen. Sollten Sie gelegentlich Ihren Fernseher einschalten bitte ich Sie, die Produkte und Dienstleistungen in den Werbespots dahingehend zu beurteilen, welche Menschen hierzulande diese nicht kaufen können: Bezieher*innen von Grundsicherungsleistungen!

  8. 31.

    „Links nehmen“ ist eher unwahrscheinlich, die Sozialausgaben werden sogar noch gesteigert. Tariferhöhungen sind in jeden Haushalt schon eingepreist. Und aufgrund der langen Laufzeit auch kalkulierbar. Aber jeder Finanzsenator und Finanzminister will eben sowenig wie möglich ausgeben. Durch unbesetzte Stellen wird auch viel eingespart. Das Geld versickert im Haushalt. Außerdem gibt es auch reichere Länder, die sich das locker leisten können. Bayern zb.

  9. 30.

    Die jeweils nachfolgenden Erhöhungen basieren dann ja schon auf den davorliegenden. Nicht auf den heutigen Ausgangswert.

  10. 29.

    Wo sehen Sie hier die Linkspartei! Was ich sehe, ist der typische rechtslastige Angriff auf demokratische Institutionen - hier und heute sind es die "Gewerkschaften"! Obwohl Gewerkschaften keinerlei Ursprung in Linken Bewegungen hat, sondern aus dem Handwerk kommt! Morgen wird bestimmt wieder der R2G-Senat gebasht und übermorgen ist wieder die Kohlekommission Kampfthema - ist halt auch durchschaubar! Das Sie jede Kritik an rechtskonservativer Propaganda, die an der Stelle so etwas von absurd ist, bei diesem erfolgreichen Abschluss, mit Links assoziieren, entspringt doch nur aus ideologischen Gedankengut heraus! Links ist okay, Sozialdemokratie noch cooler!!

  11. 27.

    Andrea hat es gut auf den Punkt gebracht. Links nehmen rechts geben. Das wird sich niemals ändern solange der Staat seine Einkünfte nicht deutlich erhöht und sich die Unternehmenssteuern holt, die ihm wirklich zustehen. Großkonzerne rechnen sich arm, gehen nach Irland etc. und deshalb sind die 7 Milliarden eben ein ziemlicher Brocken. Dazu die Verschwendung von Steuergeldern als gäbe es kein Morgen auf der Ausgabenseite. Die richtig Reichen klopfen sich seit Jahrzehnten auf die Schenkel beim Lachen und der öD blutet aus. Dass es überhaupt 8% gibt, liegt nur daran, dass die Inflation hoch muss, um die ausgeuferte Staatsverschuldung zurückfahren zu können. Das System ist schon lange am Ende und wird in den nächsten Jahren vollständig zerfallen. Dann wird man im öD allerdings wieder weit vorn sein, denn der Staat versorgt seine Diener in der Krise. Die privaten UN werden Massentlassungen durchziehen. Das war übrigens schon immer so. Schlecht bezahlt, aber sicher. Im Grunde nichts neues.

  12. 26.

    Wer nicht rechnen kann , sind wohl eher Sie. Es sind tatsächlich ( aufgrund des „Zinseszinseffekts“ ) etwa 7,9934 Prozent. Also keine Kommentare zu Sachen, von denen man keine Ahnung hat.

  13. 24.

    Dieser Artikel beschäftigt sich mit dem Ergebnis der Tarifverhandlungen zur Erhöhung von Arbeitslohn.
    Brutto, von dem Steuern, Arbeitslosenversicherung, Kranken -und Pflege-sowie Rentenversicherung abgezogen werden. Es geht hier nicht um Transferleistungen.

  14. 23.

    Die Lauffzeit von 33 Monaten finde ich viel zu lang. Die Lohnsteigerungen die stufenweise erfolgen sind ansich ok, aber nicht die lange Laufzeit. Was ebenfalls sehr gut ist, aber nirgends in den Medien steht, das Leute im ständigen Wechselschichtdienst mehr Zusatzurlaubstage bekommen. So werden bis 2022 jedes Jahr 1 zusätzlicher Zusatzurlaubstag gegeben. So werden die bis jetzt 6 Zusatzurlaubstage auf insgesamt 9 Tage bis 2022 angehoben. Die große Kröte die wir alle im TVL schlucken müssen, und ebenfalls nirgends in der Presse stand, das die Jahressonderzahlung auf dem Stand von 2018 eingefroren wird, und das bis 2022! Verdi sollte schon ehrlich sein und sich nicht nur feiern lassen wie mega großartig der Abschluss war.

  15. 22.

    Verdi kann nicht rechnen. 3,2+3,2+1,4 sind bei mir nicht 8 sondern 7,8.
    Und 7,8 /33 Monate * 12 sind 2,9% pro Jahr. Also 6 gefordert und 2,8 bekommen. Keine Glanzleistung

  16. 21.

    Der Abschluss liegt eindeutig über der aktuellen Inflationsrate. Die zusätzlichen 120 EUR für Pflegekräfte finde ich gut, ebenso die stärkere Anhebung für die Einstiegslöhne. Wie ein Berliner Erzieher sich derartig negativ zu diesem Abschluss äußern kann, ist mir ein Rätsel. Die Anpassung an Brandenburg ab 2020 bringt sehr viel. Das ist zwar schon lange notwendig, ist aber trotzdem uneingeschränkt positiv.

  17. 20.

    Schade das einige "Foristen" diese Meldung nutzen um Ihre Anti-Staats-Propaganda durchzuziehen! Echt nur lächerlich! Der Verhandlungsabschluss ist doch Mal richtig gut! Das müssen die Kommunen erst Mal stemmen! Naja, die Rechten können einfach nicht aufhören mit Ihrem Schwachsinn!

  18. 19.

    Dazu möchte ich folgendes anmerken:
    Wer eine funktionierwn Verwaltung nutzen will, mit ausreichendem Terminangebot für die Bürger und kurzen Antragsbearbeitungszeiten muss eben in Personal investieren. Das Personal im ÖD trägt auch dazu bei, denn die Beschäftigten sind selbst Steuerzahlen und haben ansonsten die gleichen Kosten für Miete, Lebensunterhalt etc. Sie sind nicht also nicht nur Empfänger dieser fragwürdigen Erhöhung für 33 Monate, sondern arbeiten dafür und bezahlen ihre eigene Gehaltserhöhung über ihren Steuerbetrag mit.
    Und sind offene Stellen nach diesem Totsparkurs der letzten mehr als 10 Jahre endlich besetzt, müssen die neuen Kollegen / innen erst einmal vom vorhandenen Personal eingearbeitet werden, ehe sich eine Erleichterung der angespannten Personalsituation bemerkbar macht.

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