Protestplakate gegen Deutsche Wohnen und Passanten in the Karl-Marx-Allee in Berlin am 9. Februar 2019 (Quelle: Imago/ Contini)
Video: Abendschau | 20.03.2019 | Streitgespräch im Studio | Bild: Imago/ Contini

Geplantes Volksbegehren in Berlin - Wohnungswirtschaft stuft Enteignung als verfassungswidrig ein

Eine Initiative will große Wohnungskonzerne in Berlin enteignen, um die Mietenexplosion zu bremsen. Anfang April soll dafür ein Volksbegehren starten. Nun hält die Wohnungswirtschaft mit einem Gutachten gegen: Die Pläne seien verfassungswidrig.

Mit einem Gutachten hat sich die Berliner Wohnungswirtschaft gegen eine geplante Volksinitiative zur Enteignung von Wohnungskonzernen positioniert. 

"Sowohl Grundgesetz als auch Berliner Landesverfassung stünden dem Vorhaben entgegen", teilte der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) am Mittwoch in Berlin mit. Er stützt sich dabei auf ein Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Helge Sodan von der FU Berlin [externer Link zum 108-seitigen Gutachten]. Es sollte die Frage prüfen, ob das geplante Volksbegehren zur Enteignung rechtlich überhaupt zulässig ist.

Allerdings zählt die Deutsche Wohnen zu den Mitgliedern im Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, der das Gutachten beauftragt hat.

BBU: Schlag gegen das Investitionsklima

Der Vergesellschaftung privater Wohnimmobilien stehen demnach die Eigentumsfreiheit und der Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz entgegen. Laut BBU wäre eine Umsetzung zudem mit enormen finanziellen Belastungen und Risiken verbunden und ein fataler Schlag gegen das Investitionsklima. Außerdem würden durch das Vorhaben keine zusätzlichen Wohnungen entstehen.

Die Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" will am 6. April das Volksbegehren starten. Ihr Ziel ist, Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen gegen Entschädigung der Eigentümer zu "vergesellschaften". Der Senat soll zur Erarbeitung eines entsprechenden Gesetzes aufgefordert werden. Der Vorstoß zielt vor allem auf den Konzern Deutsche Wohnen, der in und um Berlin rund 115.000 Wohnungen besitzt und wegen seines Umgangs mit Mietern immer wieder in der Kritik steht.

In Reaktion auf die Veröffentlichung des Gutachtens zeigte sich die Initiative weiter von ihrem Vorhaben überzeugt. "Rechtstexte sind Auslegungssache. Was Herr Sodan dort vorgestellt hat, ist kein abschließendes Ergebnis, sondern seine Rechtsmeinung (die seinem Auftraggeber sehr gelegen kommt)", schreibt das Bündnis bei Twitter.

CDU: "Enteignungsfantastereien"

Rückenwind bekommt die Opposition durch das BBU-Gutachten. Christian Gräff, CDU-Fraktionssprecher für Bauen und Wohnen, teilte am Mittwoch mit, dass die "Mietenkrise nur durch die Ankurbelung des Neubaus" zu lösen sei. Er fordert den Senat auf, einen "Schlussstrich unter die Enteignungsfantastereien" zu ziehen.

Ähnlich sieht das der Fraktionsvorsitzende der FDP, Sebastian Czaja: "Eine illegale und milliardenteure Verstaatlichung von Privatwohnungen wird den eklatanten Wohnungsmangel in Berlin verschlimmern", wird Czaja in einer Mitteilung ziteiert.

Senat nicht einig

Innerhalb der rot-rot-grünen Koalition gibt es hinsichtlich des Ansinnens der Initiative bislang keine einheitliche Linie. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) äußerte sich kürzlich kritisch gegenüber einer Enteignung privater Wohnungsunternehmen. Für ihn seien die Pläne "nicht mein Weg und nicht meine Politik".

Berlins Linken-Landeschefin Katina Schubert unterstützt hingegen das Vorhaben, es gibt einen Parteitagsbeschluss dazu. Auch die Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek signalisierte zumindest Sympathie für das Volksbegehren.

Sendung: Abendschau, 20.03.2019, 19:30 Uhr

Kommentar

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38 Kommentare

  1. 37.

    Hetze gegen RRG auch nicht. Und Satzzeichen sind kein Rudeltiere, sondern Ausdruck von primitiver Rechthaberei.

    Und hier ist kein Forum!

  2. 36.

    Nimmt die deutsche Wohnen mehr als 1.500 Euro Miete bei zwei Zimmern? Nein. Das ist aber bald Standard im Stadtzentrum.
    Enteignung sollte nur bei expliziten Straftaten gelten. Es wäre besser wie in sämtlichen Hauptstädten der Welt die Geringverdiener an den Stadtrand zu verlegen, und gut ist. Ist ja nicht mehr auszuhalten, diese Enteignungs-DDR-Masche. Außerdem gibt es tausende Suchergebnisse für preiswerte Wohnungen im Internet, und Arbeiten hilft.

  3. 34.

    Die für den Berliner Normalomieter existenzbedrohende Modernisierungsumlage wurde unter Merkel vom Staat beschlossen. Das katapultiert die Mieten nach oben, war so gewollt. Zusätzlich kamen noch die ganzen grünen Wünsche bei Neubauten und immer höhere Grundstückspreise obendrauf. Also wurde Altbau mit Modernisierung verteuert und Neubau mit Vorschriften, Spekulation und auch noch Anhebung der Grundstückssteuern, so dass Einfamilienhäuser immer teuerer wurden. Unter solchen Bedingung sind QM-Preise von 10 € bei Neubauten noch nicht mal hoch, man kann ja nur noch in der Preisklasse bauen. Aber das Schlimmste für Altmieter ist die auf einen grotesk kurzen Zeitraum gelegte Modernisierungsumlage. die hätte so nie beschlossen werden dürfen. Wird natürlich passiv behandelt und nicht mal abgeändert. Die GroKo war ja auch mit der Meinung angetreten, der Mietexplosion einfach weiter jahrelang passiv zuschauen zu können, und dann noch nach weiteren Steuererhöhungen rufen (SPD).

  4. 33.

    Waren dies einmal paradiesische Zeiten in Ostberlin!
    Zurzeit wird darüber in Berlin diskutiert, ob die Enteignung von Wohnungsfirmen mit Wohneigentum rechtswidrig wäre, wo die Wohnungen zum Spekulationsobjekt fungieren, wie es momentan die „Deutsche Wohnen & Co.“ in Berlin überwiegend nach dem Motto „Wohnungen aufkaufen, modernisieren und dann zu exorbitanten Mieten auf dem Wohnungsmarkt anbieten“ praktiziert. In der rbb-Sendung „Die Abendschau“ vom 20.03.2019, 19.30 Uhr wurde diese Problematik mit einem Pro und Kontra von zwei Experten als Interessenvertreter und Fachjuristen der Wohnungswirtschaft und des Mieterbundes breit und tief diskutiert. Resultat:

  5. 32.

    Vier Gutachten belegen zweifelsfrei, dass eine Enteignung von Wohneigentum, das zu Spekulationszwecken genutzt wird, nicht verfassungswidrig ist, sondern sogar verfassungskonform! (Wohn-)Eigentum verpflichtet und sollte unter anderem auch dem Gemeinwohl dienen, so ein wesentlicher Passus der Verfassung/des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (Artikel 15). Und höheres Recht der Verfassung/des Grundgesetztes der Bundesrepublik bricht Länderrecht! Übrigens: Die Deutsche Wohnen & Co.“ hat durch ihr spekulatives Verhalten mit Wohneigentum nicht eine einzige Wohnung neu geschaffen! Und es ist immer noch nicht zu verstehen und nicht nachzuvollziehen, warum nach 2001 der Rot-Rote Senat Wohneigentum zu Schleuderpreisen veräußerte, u.a. an die „Deutsche Wohnen & Co.“. Und noch eins dient in diesem Zusammenhang Erwähnung: Die bösen Kommunisten schufen für die Arbeiter in der Karl-Marx-Allee kleine Wohnparadiese! Nun werden sie enteignet!

  6. 31.

    In letzter Zeit haben die "Investoren" nur im hochpreisigen Segment gebaut und dann meist nur Eigentumswohnugen oder Luxusrenoviert. Wegen dieser Investoren werden die Mieten selbst für Normalverdiener unerschwinglich wenn das so weiter geht oder sind es jetzt schon. Die Investoren lösen nicht das Problem sondern sind das Problem. Jedenfalls so wie sie sich in Berlin verhalten. Das ist kein Geheimnis.

  7. 30.

    Wo habe ich was "hochgehalten"? Sie haben nicht einen link angesehen, stimmts? Verlogen ist nur ihr äußerst plumper Ablenkungsversuch.

    Ihr Gefasel von Sozialismus, oder das was sie dafür halten, ist schon mehr als eine fixe idee von ihnen, das ist schon wahnhaft.

  8. 29.

    Welcher Investor will denn in einem so unsicheren Umfeld noch investieren, wo Enteignungen drohen? Die sind doch nicht wahnsinnig und bauen noch Wohnungen, wenn die Stadt den Profit diktiert. Die Herabstufung der Ratinagenturen steht Berlin noch bevor. Die Zinsen für Kredite werden richtig teuer. Das haben die Träumer vom Sozialismus DDR 2.0.

  9. 28.

    Alles alter kalter Kaffee. Es waren doch die Sozis und die SED Linken, die damals schnelles Geld machten mit dem Verkauf des Tafelsilbers, ohne sich Gedanken über die Zukunft der Stadt zu machen. Heute spielen sie den guten (sozialistischen ) Samariter, wollen alles umsonst anbieten, erfolgreichen ihr Hab und Gut streitig machen und die Leute blenden.

  10. 27.

    ja richtig, und sehr bezeichnend, dass die meisten Mitglieder des BBU Wohnungsbaugenossenschaften sind. Die Genossenschaften, die der Senat so hochhält als angeblich vorletzte Bastion bezahlbaren Wohnens. Wer genauer hinschaut, sieht schon lange, wie wenig das der Realität entspricht.

  11. 26.

    Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollten diesen Privatisierungslobbyverein BBU dringend verlassen. So ziemlich alle Berliner Mieterinnen und Mieter bezahlten solche Gefälligkeitsgutachten über ihre Miete. Dieser Verein macht Politik für Profitmaximierung und damit gegen alle Mieterinnen und Mieter die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind. Nach allem was so zu hören und zu lesen ist scheint Enteignung der einzige Weg zu sein.

  12. 25.

    Das ist völlig verlogen, behaupten zu wollen irgendein soziaistisches Regime hätte dem Gemeinwohl gedient. Bestimmt dem der ganzer Mauertoten, dem verkommenen Wohnbestand im PrenzlBerg, der ruinösen DDR-Wirtschaft usw.
    Diese fixe Idee krriecht jetzt nur in verblendeten Köpfen wieder aus ihrem dunklen Loch, wenn man Geschichte null verstanden hat und Regime irrational als "positiv" hochhalten will.

  13. 24.

    Welche Baugebiete sollen denn ausgewiesen werden? Gibt doch keine Fläche mehr. Warum ist übrigens eine andere Meinung als ihre gleich Ideologie?

  14. 23.

    "Nur Leute, die Wirtschaftssysteme und die Geschichte nicht verstanden haben."

    Na dann mal etwas Nachhilfeunterricht für Leute wie sie, die Wirtschaftssysteme und die Geschichte nicht verstanden haben. Wie nutze ich Parteienfilz, eine korrupte Partei und meine hohe kriminelle Energie (Antes, Garski, ...) ein ohne dafür haftbar gemacht zu werden (Wirtschaftsystem Kapitalismus) und warum witterten die Akteure dieser Gaunermasche nach '89 Morgenluft und waren in Goldgräberstimmung in den Neufünfländern unterwegs (Geschichte)?

    https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Antes

    https://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Bankenskandal

    https://de.wikipedia.org/wiki/Klaus-R%C3%BCdiger_Landowsky

    https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Neuling

    https://de.wikipedia.org/wiki/Klaus-Hermann_Wienhold

    http://www.manager-magazin.de/unternehmen/karriere/a-432640.html

  15. 22.

    Alle die sich dagegen aussprechen verdienen daran oder sind maßgeblich am Ausverkauf beteiligt.
    Komisch. Aber wen wunderts?
    Das ist auch im Rathaus der Fall. Befürworter sitzen dort zu Hauf und warum sollten diese Akteure der SPD plötzlich gegen ihre inoffiziellen Abmachungen agieren?

    Enteignen jetzt und nicht nur die Gesellschaften, sondern auch die zB ru. Käufer ganzer Strassenzüge

  16. 21.

    Nein, es gibt eben nicht nur eins. Weil schlichtweg nicht genug Fläche vorhanden ist. Weder mit Tempelhof noch mit hoffentlich bald Tegel. Der Bevölkerungszuwachs der letzten Jahre beträgt jährlich mehr als 30k.
    Deshalb braucht es auch die Rekommunalisierung - oder populistisch als "Enteignung" bezeichnet - um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen bzw. zu bewahren.

    Stichwort "Neubau": Wieviel hat den Deutsche Wohnen (und Co.) die letzten Jahre neue (bezahlbare Wohnungen geschaffen? Und wie groß ist deren Anteil am Wohnbestand?

  17. 20.

    Logik? Woher kam denn die Pleite Berlins? Ein Herr Diepgen, der noch ein paar weitere größenwahnsinnige Projekte wie die gescheiterte Olympiabewerbung, inkl. Protzbauten und den Pleiteflughafen BER zu verantworten hat und seine graue Eminenz, der Hr. Landowsky, der wiederum federführend bei der Vorbereitung des Bankenskandals war.

    Wir erinnern uns an die Berlin Hyp, Aubis und die todsicheren Fonds, alle aus dem Umfeld der Berliner cDU. Wir erinnern uns an In-sich-Geschäfte, weitere Scheingeschäfte, Bilanzierungstricks und finanzielle Schwierigkeiten. Alles im Bereich der Wohnungs- , bzw. Immobilienwirtschaft.

    Da wäre dann die gesellschaftliche Logik, wie von ihnen gefordert.

  18. 19.

    Wo da die Logik ist? Ganz einfach. Wem haben wir das verscherbeln des Tafelsilbers zu verdanken? Dem Berliner Bankenskandal, mittendrin zwei cDU Männer, Diepgen und Landowsky. Währen Diepgen noch ein paar Großmannssuchtprojekte wie die gescheiterte Olympiabewerbung und den Pleiteflughafen zu verantworten hat ist seine graue Eminenz federführend beim größten Bankenskandal der jüngeren Geschichte gewesen. Wir erinnern uns an Fonds für cDU Mitglieder und Aubis (2 Ex-cDU Männer!), beides Wohnungs- , bzw. Immobilienwirtschaft. Scheingeschäfte, Bilanzierungstricks, In-sich-Geschäfte und finanzielle Schwierigkeiten.

    Käme es zur (leider nicht ersatzlosen Enteignung), schließe sich der Kreis. So machen die Herrschaften nochmal ein dickes Geschäft. DAS ist die (perfide) Logik.

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