rotestplakat gegen Deutsche Wohnen an einem Straßenlaternensockel in der Karl Marx Allee in Berlin (Quelle: dpa/Steinach)
Video: rbb24 | 21.03.2019 | Sylvia Wassermann | Bild: dpa/Sascha Steinach

Geplantes Volksbegehren in Berlin - Opposition fordert klare Position des Senats gegen Enteignungen

Mit einem Volksbegehren wollen Berliner Bürger große Wohnungskonzerne enteignen, um die Mietenexplosion zu bremsen. Linke und Grüne unterstützen das Ansinnen. Die Opposition hat den Senat nun aufgefordert, sich klar gegen Enteignungen zu positionieren.

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hat den rot-rot-grünen Senat aufgefordert, sich klar gegen Enteignungen großer Wohnungseigentümer zu positionieren. Die aktuelle Debatte richte immensen Schaden für die Stadt an, warnten Redner von CDU, AfD und FDP in einer Debatte.

"Gift für den Wohnungsbau"

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger sagte, Enteignungen seien keine Lösung für die Mietenkrise. Die Debatte sei vielmehr Gift für den Wohnungsbau, weil sie Investoren abschrecke.

Der AfD-Politiker Hans-Christian Hansel sprach von einem "Gau" mit unabsehbaren Folgen. Was woanders als Scherz linker Sektierer angesehen würde, würde in Berlin ernsthaft diskutiert.

Auch die FDP betonte, die Debatte gefährde den Investitionsstandort Berlin, bringe aber keine einzige mietsenkende Maßnahme.

Linke und Grüne für Volksbegehren

Linke und Grüne stellten sich hinter die Ziele des geplanten Volksbegehrens. Ihr Koalitionspartner SPD verwies hingegen auf die unklare Regelung zur Vergesellschaftung in der Berliner Verfassung. Gegen steigende Mieten setzt die Partei auf Neubau und den sogenannten Mietendeckel.

Eine Initiative will am 6. April ein Volksbegehren starten. Ihr Ziel ist es, dass Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen enteignet werden. Die Eigentümer sollen eine Entschädigung erhalten.

Sendung:  Inforadio, 21.03.2019, 13:20 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Bitte beachten Sie unsereNetiquette zum Kommentieren von Beiträgen sowie unsere Richtlinien zum Datenschutz.

26 Kommentare

  1. 26.

    Welche Überraschung. Alles Parteien die für den falschen Weg der Privatisierung standen und stehen, für die Umverteilung öffentlichen Vermögens in die privaten Taschen ihrer Förderer und Parteikollegen., wie Black Rock - Merz.

  2. 25.

    Eigentlich soll ja die Wohnung durch das Grundgesetz geschützt sein. Wenn ein Mieter wegen horrender Mietsteigerungen seine Wohnung verlassen muss, kommt das einer Enteignung gleich. Der Staat hat versäumt, die Sozialverträglichkeit der Miethöhen zu regeln und die Miethaie total begünstigt. Und nun wundert man sich, dass Angst und Wut in radikalere Bahnen umschlagen? Wer hat denn damit angefangen, die Sozialbindung des Eigentums zu missachten? Mieter, wehrt euch mit allen Mitteln!!! Schön wäre es, wenn am Ende anstelle von Enteignungen wirksame Gesetze zum Mieterschutz auch hinsichtlich der Mietenhöhe, Kündigungsschutz, Wohnungspflege etc. herauskommen - und dann bei Verstößen dagegen hohe Bußgelder und Enteignungen durchgesetzt werden!

  3. 24.

    Hören sie doch auf von der "rosa Brille" zu blödeln wenn sie keine Argumente haben.

    Enteignungen, besser Rekommunalisierung senkt den Mietspiegel und das kommt dem Normalverdiener zugute. Ihr Luxussegment interessiert keinen Mieter, nur Spekulanten und Heuschrecken. Sie wollen widerlegen, also liefern sie!

  4. 23.

    " Henrik " Für ein Systemwechsel a la " DDR " müssen Sie sich Mehrheiten suchen. Das nennt sich Demokratie ! Sie scheinen damit Probleme zu haben. Was Sie als " Disput " beschreiben, nenne ich Meinungsaustausch.

  5. 22.

    Sie stellen hier Behauptungen auf ohne dafür Zahlen oder links zu nennen, stattdessen kommt hier nur "rosa Brille", "Sozialismus" usw. Sie haben nur dumme Phrasen aber keine Argumente.

    Damit ist für mich dieser unfruchtbare Disput beendet.

  6. 21.

    " Henrik " Ihre Zahlen und Statistiken sind ja auch erstaunlich hier. Manchmal muss man sich hier kurz fassen und der Platz reicht nicht für die Statistiken wie sie, Sie gerne hätten. Der Markt für teure Wohnung ist doch vorhanden. Nun muss nur noch der Staat die billigen Wohnungen bauen. Der Sozialismus hat auch gerne Wahlen und Statistiken gefälscht, anscheinend stehen Sie darauf. Wohnungen für verdiente Volksgenossen und die anderen kommen ……….

    Enteignungen bringen gar nichts, schaffen keine einzige neue Wohnung. Ich gehe mit Ihnen konform, dass sich einige Gesetze geändert werden müssen bzw. neu geschaffen werden müssen. Dafür ist die Politik zuständig und nicht die Wohnungskonzerne.

    PS: Setzen Sie Ihre " Rosa Brille " ab und gehen mit offenen Augen durchs Leben.

  7. 20.

    Normalerweise sollte man meinen Neo- oder Wirtschaftsliberale könnten mit Zahlen, Statistiken und Belegen dafür umgehen. Warum kommt man statt mit Zahlen aber mit nichtssagenden Ausflüchten? "Rosa Brille", "Sozialismus".

    Weil man keine Zahlen hat, die diese Aussagen belegen, bzw. die Aussage von Tom widerlegen.

    Klar halten sich die Wohnungskonzerne an Gesetze, haben sie doch mit unermüdlicher Lobbyarbeit direkt oder indirekt daran mitgearbeitet, bzw. verhindern gerechtere Gesetze für Mieter. Die paar Mieter, die sich Luxuswohnungen leisten können bringen kaum Steuern für Berlin, die wissen wie man Steuerverhinderungs-, pardon optimierungen einsetzt.

    Steuermehreinnahmen gibt es wenn es genügend Wohnraum in ALLEN Preisklassen gibt. Wenn Familien aus der Mittelschicht gezwungen sind ins Umland ziehen und dort ihre Steuern zahlen, dann stimmt was nicht. Dann gehören Gesetze eben geändert.

    Dazu gehören ganz klar auch Enteignungen.

  8. 19.

    " Tom ", setzen Sie mal Ihre " rosa Brille " ab. Enteignungen bringen gar nichts ! Es sei denn , Sie hängen der ehemaligen " DDR " hinterher. Wie es in der " DDR " ausgesehen hat mit dem Wohnungsmarkt, dürfte hinlänglich bekannt sein.

    Wohnungskonzerne haben sich an Gesetze gehalten und die Nachfrage von Wohnungen, daran haben sicherlich nicht die Konzerne die Schuld. Anscheinend gibt es noch genug Menschen, die die Wohnungen bezahlen können. Gut so !
    Das bringt Geld für Berlin und damit kann auch sozialer Wohnungsbau gefördert werden.


    Einer muss das Geld verdienen, dass der jetzigen Senat mit vollen Händen herauswirft. Wohnungen kaufen, die wirtschaftlich überhaupt keinen Sinn machen.
    Bin mal gespannt, wie lange es dauern wird, bis eine " Haushaltsperre " wieder im Gespräch ist für Berlin.

  9. 17.

    Interessant! - Und beunruhigend.
    Im Vereinigtem Königreich scheinen die Investoren auch noch ganz andere Zustände zu schaffen: https://www.zdf.de/politik/frontal-21/drahtzieher-des-brexits-100.html.

  10. 16.

    Enteignungen bringen in der Tat nichts, denn sie generieren keine neuen Wohnungen.
    Mit dem Geld könnte der Senat direkt bauen.
    Allerdings fehlen ja immer Flächen. Da frage ich mich, warum sich der Senat nicht einfach mal mit dem Flächennutzungsplan auf kurzem Dienstweg auseinandersetzt?
    Wozu zig Vorgänge, Stempel, Unterschriften etc., wenn man einfach mal mit offenen Augen durch Berlin fährt/ geht und dieses vor Ort umwidmet? Dann würden solche "Fehlbauten", wie das geplante Hostel in Kreuzberg, nicht passieren und wir hätten Wohnungen, bezahlbare.

  11. 15.

    Interessant, dass der RBB nicht erwähnt, dass die AfD das Thema als Aktuelle Stunde für die Plenarsitzung angemeldet hat.

    Die Kernkritik der AfD und dann der CDU und FDP war, dass die Enteignungsdebatte via negativer Ratingaussicht das langfristige Zinsniveau des Landes Berlin nach oben treibt und dadurch die Absicherungstrategie gegen steigende Zinsen des Finanzsenators konterkariert wird.

    Von dem Umstand, dass von den 20 bis 36 Mrd. EUR an "Enteignungs-Entschädigungen" nicht eine neue Wohnung gebaut wird, ganz zu schweigen.


  12. 14.

    Ja, aber hier will man eben über Investoren Zustände wie in London schaffen.
    Ich habe dort länger gelebt und mir fällt das hier immer mehr auf, wie man nachzieht.

  13. 13.

    Warum geben so viele Menschen, die großen Wohnungskonzerne die Schuld ? Wohnungsbaugesellschaften halten sich doch an Recht und Ordnung. Die Politik hat doch die Gesetze geschaffen und noch regelt der Markt, Nachfrage und Angebot.

    Es sei denn, wir möchten wieder " DDR " -Verhältnisse haben und wie es in der " DDR " ausgesehen hat mit dem Wohnungsmarkt, wissen doch die Älteren, oder ?

    Sicherlich muss preiswerter Wohnraum erhalten und geschaffen werden. Seit Jahren ist hier die Politik gefragt, die leider Jahrzehnte geschlafen hat. Mit Enteignungen werden wir das Ziel nicht erreichen, im Gegenteil, Kapital wird abfließen aus Berlin und dann ? Woher kommen die Steuereinnahmen für den Sozialen Wohnungsbau ?

  14. 12.

    Oh, Parteien die sich in ihren Positionen unterscheiden. Und eine Kampfansage gegen die rechte Privatisierungsfront. Da haben Grüne oder Linke eine Chance meine Stimme zu bekommen. Wenn sie sich in dem rückradlosen Eiertanz der SPD anschließen.

  15. 11.

    Ein Märchen ist, dass Berlin Investoren braucht. Sicherlich bringen diese erst einmal Geld in Stadt, aber sie machen das ja nicht, weil sie den Menschen hier helfen wollen, sondern um Gewinne zu machen. Sprich: Sie haben am Ende mehr Geld, als sie vorher investiert haben. Und da dann bereits alles mit Hotels und Luxuswohnungen zugepflastert ist, ist es unwahrscheinlich, dass sie dieses Geld erneuert hier einsetzten. Zum Schluss geht den Menschen hier also mehr Geld verloren, als sie bekommen haben.
    Es wird also Zeit, diesen mittelalterlichen Verhältnissen zu entkommen, in denen sich als Bevölkerung den Reichen anbiedern muss, damit diese gönnerhafter Weise ihr Geld durch die Arbeit der ehrlich arbeitenden Bevölkerung mehren lassen.

  16. 10.

    Es ist schlimm genug das Normalverdiener und auch Rentner und Geringverdiener völlig ausgegrenzt werden in ihrer Heimat und keine bezahlbare Wohnung finden vielleicht noch obdachlos werden was sind das denn für Zustände dann sofort diese Möchtegern Schmarotzer enteignen traurig aber leider die einzige Möglichkeit

  17. 9.

    Unsinn, solche Märchenstunden gibt es nicht. Ist ja schön, dass Sie lieber auf irrwitzigen Wählerfang reinfallen als mit dem Landesaushalt eine sinnvolle Wohnungsbau- und Obdachlosigkeitsvermeidungolitik betreiben wollen.

  18. 8.

    Die Investoren die bisher in Berlin gebaut haben, haben nur hochpreisige Miet- und Eigentumswohnungen gebaut. Der Normalverdiener muss draussen bleiben oder sich im Verzicht üben. Brauchen wir noch mehr Hotels, Hostels, Parkhäuser, Eigentumswohnungen zu Mondpreisen? Berlin braucht bezahlbaren Wohnraum zur Miete. Das machen private Investoren derzeit einfach nicht. Also muss der Staat ran.

  19. 7.

    Gut, dass es die Opposition auf die Tagesordnung gebracht hat. Welche Investoren wollen dann noch in Berlin bauen? R2G soll lieber mehr Wohnungsbau ermöglichen. Durch Enteignungen entsteht keine neuer Wohnraum.

Das könnte Sie auch interessieren