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Video: Abendschau | 05.03.2019 | Florian Eckardt | Bild: Imago/ Photocase

Zuschlag für Berlin Energie - Vattenfall muss Stromnetz ans Land Berlin zurückgeben

Mehr als 20 Jahre war das Berliner Stromnetz in privater Hand. Doch jetzt hat die landeseigene Berlin Energie den Zuschlag für das 36.000 Kilometer lange Netz bekommen. Vattenfall könnte dagegen noch klagen. Die Arbeitsplätze sollen aber nicht in Gefahr sein.

Das landeseigene Unternehmen Berlin Energie hat den Zuschlag für das Berliner Stromnetz erhalten. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Dienstag aus Senatskreisen. Der bisherige Betreiber Vattenfall und sein Tochterunternehmen Stromnetz Berlin sind bei der Entscheidung der Berliner Vergabestelle leer ausgegangen. rbb|24 hatte bereits am Montag darüber berichtet.

Nach einer jahrelangen Hängepartie und einem höchst komplexen Verfahren hat die Vergabestelle damit entschieden, das Stromnetz wieder in Landeshand zu geben. Die damit verbundene Konzession würde für 20 Jahre gelten.

Strenge Vorgaben durch das Vergaberecht

Politisch betrachtet entspricht die Entscheidung zu 100 Prozent der Erwartungshaltung des Berliner Senats. In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Linke und Grüne unter anderem zum Ziel gesetzt, auch das Stromnetz zu rekommunalisieren. Doch die Vergabestelle ist politisch unabhängig und hat sich bei ihren Entscheidungen ausschließlich ans europäische Vergaberecht zu halten.

Dabei ist das gesamte Verfahren streng formalisiert. Es soll helfen, den besten und zugleich kostengünstigsten Bieter zu ermitteln und fußt auf einem umfangreichen Katalog von Kriterien. Dazu zählen Versorgungssicherheit, Verbraucherfreundlichkeit, Umwelt- und Klimaschutz. Neben Berlin Energie und Vattenfall hatte sich auch die Genossenschaft BürgerEnergie beworben.

Netz soll noch in diesem Jahr übernommen werden

Nach der Vergabeentscheidung drückt Berlin Energie nun jedenfalls aufs Tempo. "Das muss zack, zack gehen", sagte Geschäftsleiter Wolfgang Neldner am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. Er hoffe, das Netz noch in diesem Jahr übernehmen zu können - sieben Jahre nach der Gründung des landeseigenen Betriebs, dessen selbst erklärtes Ziel es ist, "die Rekommunalisierung der Energieinfrastruktur im Land Berlin voranzubringen".

"Das ist ein ganz wichtiger Etappensieg", sagte Neldner dem rbb am Dienstag - und sicherte zu, alle Vattenfall-Beschäftigten aus dem Netzbetrieb zu übernehmen. "Das wird selbstverständlich eine Eins-zu-Eins-Übernahme - ohne Wenn und Aber", so Neldner in der rbb-Abendschau. Allerdings kommen auf das Land auch hohe Kosten zu. Neldner geht davon aus, dass Vattenfall etwa 1,5 Milliarden Euro für das Netz verlangen kann.

DIW erwartet positive Entwicklung der Einnahmen

Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beurteilte die Entscheidung am Dienstag positiv. Die Rekommunalisierung verspreche gute Einnahmen, wenn gut gerechnet werde. Das hätten die Rückkäufe in anderen Städten gezeigt, sagte Claudia Kemfert vom DIW der rbb-Abendschau. Die gute Einnahmesituation zeige sich unter anderem daran, daß viele Stromnetzbetrieber gar nicht verkaufen wollten.

Opposition warnt vor hohem Übernahmepreis

Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) begrüßte am Dienstag die Entscheidung der Vergabestelle. Mehrere Kriterien hätten den Ausschlag gegeben, sagte Müller. Dazu zählten die Investitionsperspektive, die Verlässlichkeit im Betrieb und Fortschritte bei der Energiewende. Die Vergabe sei ein dicker Brocken, der jetzt abgeräumt sei, sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne).

Die Opposition dagegen reagierte durchweg kritisch. Sie sprach von einem überzogenen Kaufpreis und geht davon aus, dass das Land Berlin Vattenfall rund zwei Milliarden Euro für das Netz überweisen muss. "Der Senat betreibt eine Politik unter dem Motto 'Verstaatlichen, koste es, was es wolle'", teilte die CDU am Dienstag mit. Auch die Industrie- und Handelskammer warnt: "Wer mit der Erwartung an günstigere Strompreise und mehr erneuerbare Energien an die Rekommunalisierung geht, wird enttäuscht werden."

SPD-Fraktionsvize Jörg Stroedter wie die Kritik zurück: "Die erfolgreiche Rekommunalisierung im Bereich Wasser zeigt, dass es sinnvoll ist, dass auch Strom und Gas wieder zu 100 Prozent in öffentlicher Hand sind." Dies werde zu stabilen Preisen führen. Vattenfall müsse die Entscheidung akzeptieren und dürfe die Stadt nicht in eine jahrelange rechtliche Auseinandersetzung treiben.

Kammergericht erklärte Vergabeverfahren für rechtens

Schon in den vergangenen Jahren hatte immer wieder aufflammende Rechtsstreitigkeiten das Vergabeverfahren ins Stocken gebracht. So lief die Konzession für das Berliner Stromnetz offiziell bereits 2014 aus - doch Vattenfall zog vor Gericht, weil es sich durch die Vergabekriterien der Finanzverwaltung benachteiligt sah.

Insgesamt beanstandete Vattenfall mehr als 200 Punkte des Vergabeverfahrens. Dabei lautete der zentrale Vorwurf: Die Anforderungen an den neuen Stromnetzbetreiber seien so weit gefasst, dass sich auch Unternehmen bewerben könnten, denen es am nötigen Know-how fehle, um ein so großes Stromnetz zu betreiben. Gemeint war damit auch die landeseigene Berlin Energie. Diese hat bislang nur eine sehr schlanke Unternehmensstruktur und setzte für den Fall eines Zuschlags darauf, weite Teile der Stromnetz-Belegschaft von Vattenfall zu übernehmen.

Der Senat hatte argumentiert, dass ein solches Konstrukt möglich sein müsse, weil andernfalls Neulinge keine Chance hätten, sich gegen alteingesessene Unternehmen durchzusetzen. Bereits in der ersten Instanz vor dem Landgericht war der Senat mit dieser Position erfolgreich. Ende Oktober scheiterte Vattenfall auch vor dem Kammergericht.

Vattenfall will ausführliche Begründung abwarten

Bis Mitte der 1990er-Jahre hatte das Berliner Stromnetz dem Land und dem städtischen Versorgungsunternehmen Bewag gehört. Doch 1997 - im Rahmen einer regelrechten Privatisierungswelle - verkaufte das Land seine Anteile an der Bewag und am 36.000 Kilometer langen Stromnetz an ein privates Konsortium. 2001 wurde es dann mehrheitlich vom schwedischen Staatskonzern Vattenfall übernommen.

Bereits seit einigen Jahren arbeitet der Senat nun daran, die Privatisierungen der vergangenen Jahrzehnte rückgängig zu machen. Die Wasserbetriebe wurden bereits zurückgekauft, ebenso etliche Wohnungen. Auch das Gasnetz soll wieder verstaatlicht werden, doch der bisherige Betreiber Gasag hat dagegen geklagt. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen.

Auch Vattenfall könnte sich gegen die Entscheidung der Berliner Vergabestelle zur Wehr setzen. Unternehmenssprecher Olaf Weidner sagte am Dienstag im rbb, man werde zunächst die ausführliche Begründung abwarten. Zugleich betonte er, dass Vattenfall weiter in das Netz investieren werde. Sollte Vattenfall die Entscheidung juristisch anfechten, könnte ein solcher Rechtsstreit mehrere Jahre dauern.

Was hat der Verbraucher davon?

Der Berliner Energietisch hat die Vergabeentscheidung am Dienstag ausdrücklich begrüßt. Für die rund 600.000 Berlinerinnen und Berliner, die beim Volksentscheid 2013 für ein Rekommunalisierung gestimmten hätten, sei "heute ein sehr guter Tag". Die Gewinne aus dem Netzbetrieb blieben jetzt endlich wieder in der Stadt. Der Energietisch hatte sich seit vielen Jahren für einen Rückkauf des Stromnetzes durch das Land Berlin stark gemacht. Der erwähnte Volksentscheid war nur gescheitert, weil das notwendige Quorum um 21.000 Stimmen verfehlt worden war.

Dass die Strompreise im Rahmen der Rekommunalisierung zurückgehen, glauben aber auch die Vertreter des Energietisches nicht: "Die Rekommunalisierung hat keinen direkten Einfluss auf den Strompreis. Dafür sorgt die Bundesnetzagentur, die die Netznutzungsentgelte streng regelt", teilte das Bündnis am Dienstag mit.

Gesellschaftlicher Nutzen staatlicher Energieversorgung

Stattdessen wird auf den gesellschaftlichen Nutzen der öffentlichen Stromversorgung verwiesen. Liege das Stromnetz in staatlicher Hand, stünde die Energieversorgung der Bevölkerung im Vordergrund - und nicht die finanziellen Interessen von Privatunternehmen.

Außerdem hätten die Stadtwerke die Aufgabe, der "Energiearmut" entgegenzuwirken. Darunter sei der mangelnde Zugang zu bezahlbaren und zuverlässigen Energiedienstleistungen zu verstehen. Die Stadtwerke sorgten zudem für eine sozialverträgliche energetische Gebäudesanierung und förderten die Anschaffung sparsamer Haushaltsgeräte für sozial Schwächere.

Sendung: Inforadio, 05.03.2019, 14.00 Uhr

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Antwort auf [Richard] vom 05.03.2019 um 15:16
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23 Kommentare

  1. 23.

    Betrieb eines Netzes und Verkauf von Strom sind streng getrennt, so ist es nach der Liberalisierung des Strommarktes geregelt. Strompreise werden von den Providern gemacht, die sich möglichst günstige Kontingente beschaffen und dann weiterverkaufen. Netzbetreiber finanzieren sich im Wesentlichen aus den Durchleitungsgebühren, dem Transportentgelt, quasi Porto. Die Kosten werden durch die BNetzA geprüft und genehmigt (Stromnetz Berlin GmbH ist im bundesweiten Vergleich "Super-Effizienz" bescheinigt worden). Diese Kosten werden dann anteilig an die Verbraucher weitergegeben. Nur ein effektiver Netzbetrieb kann diese Kosten im Endeffekt senken. Wer das wohl besser kann, ein landeseigener Schreihals oder ein Wirtschafts-Unternehmen?

  2. 22.

    Also, ich bin mir sicher, dass es bei einer Verstaatlichung zumindest nicht auf HÖHERE Preise( als jetzt) hinauslaufen kann. Und das ist ja schon mal eine Sicherheit.
    Sobald diese Summe , die übrigens unverschämt ist (und wollen wir wirklich Strom haben, von einem Business , welche so denkt? Und dieses finanziell weiterhin unterstützen, indem wir ungefragt Kunde bei diesem sind? ) abbezahlt wäre, kann es nur besser werden, und der Staat kann wieder weiter in den Staat investieren .
    Vielleicht werden wir nicht in diesem Moment eine Veränderung spüren, als Verbraucher. Aber ist nicht genau das der Grund, dass wir alles jetzt in DIESEM Moment haben wollen, ohne Geduld aufzuweisen, und auch etwas an die Zukunft zu denken, an die nächste Generation, oder auch unser Leben in ein paar Jahren – ist nicht genau das der Grund, dass Berlin so verscherbelt wird? Diese INSTANT-Soup-Lösungssuche soll sich mal wieder einstellen. Geduld ist des Fischers Erfolg; schnelle Dinge werden ungut.

  3. 20.

    Um meinen Beitrag zu ergänzen: Wenn eine Stromkonzession für 20 Jahre vergeben wird, gibt es logischerweise 20 Jahre keinen "Wettbewerb" weil es für diese Zeit nur einen Netzbetreiber gibt. Ausserdem: Jede Aufspaltung des Netzes wäre künstlich und würde wirtschaftlich und technisch keinen Sinn machen.

    Und bei den Stromproduzenten: Der Strom wird heutzutage auf einer sog. "Strombörse" angeboten. Wie bei jeder Börse sind damit die Preise anfällig für Manipulation, Spekulation und Insiderhandel.

    "Die deutsche Strombörse ist ein manipulierter Markt. Die vier großen Energieversorger steuern den Handel, um den Preis nach oben zu treiben"

    https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/energie-industrie-haelt-die-stromboerse-fuer-einen-manipulierten-markt-1253701.html

  4. 19.

    Stromkonzessionen gelten immer nur für ein paar Jahre. Die Marktliberalen Ideologen behaupten, dass durch zeitlimitierte Stromkonzessionen "Wettbewerb" zustande kommt auf einem Markt, der in Wahrheit ein natürliches Monopol ist. Wenn die Konzession ausgelaufen ist wird sie neu vergeben. Ein landeseigenes Unternehmen kann sich auch bewerben. So macht das Berlin.

    Wie irrsinnig diese Idee der zeitlimitierten Stromkonzession ist, sieht man daran was passiert, wenn ein anderer Anbieter die Konzession bekommt. Der alte Anbieter verliert seine Konzession, hat aber immer noch die ganze Belegschaft am Hals. Es folgen also Massenkündigungen.

    Der neue Anbieter wiederum muss sich in einem Netz zurechtfinden, dass er selbst noch nie betrieben hat. Es muss also mindestens ein Teil der Belegschaft des alten Anbieter übernommen werden.

    Der neue Anbieter könnte aber legal völlig andere Arbeitbedingungen stellen. Meist schlechtere.

    Ein paar Jahre später geht das ganze von vorne los. Irrsinn.

  5. 18.

    Verkauf damals unter Fugman-Heesing (SPD) / Diepgen (CDU) und Co. "Bis 1997 hielt das Land Berlin mit zuletzt 50,8 % die Mehrheit der Anteile an der Bewag. Das Unternehmen wurde an ein Konsortium aus Veba und Viag, die schon vorher Bewag-Anteile besaßen, mit dem US-Konzern Southern Energy Inc. (Atlanta) verkauft. Nach der Fusion von Veba und Viag zu E.ON wurde der gemeinsame Anteil von insgesamt 49,9 % zum Januar 2001 an die Vattenfall-Tochter HEW verkauft. Im Dezember 2001 verkaufte schließlich Southern Energy, nun unter dem Namen Mirant, seine Bewag-Anteile von zuletzt 44,8 % an Vattenfall." https://de.wikipedia.org/wiki/Bewag_(Berlin)
    https://www.tagesspiegel.de/politik/kartellamt-genehmigt-bewag-verkauf-geldregen-fuer-berlin/17384.html [Geldregen - sic / damalige Stimmung - 1,6 Milliarden Mark]

  6. 17.

    Wenn eine Gemeinde (irgendwann vor 20 Jahren) entschieden hat Ihren kommunalen Energieversorger für viel Geld oder auch nur Peanuts auf dem freien Markt zu verkaufen, dann kann diese Gemeinde nicht irgendwann später bestimmen, jetzt will ich alles wiederhaben. Solche Gesetze wird es in der kapitalistischen BRD/EU nicht geben. Wer das möchte sollte sein Wahlkreuz weiter links setzen als nur bei Rot/Rot/Grün und hoffen das es ihm ausreichend Wähler gleich tun.
    Für den Verkauf vor 20 Jahren kann übrigens nicht RRG verantwortlich sein, auch wenn so etwas immer wieder von verschiedenen Ideologen in diesem Forum behauptet wird.

  7. 16.

    Die Liberalisierung des Strommarktes ist gescheitert. Einige wenige Unternehmen haben sich den deutschen Markt aufgeteilt. "Wenige große Anbieter beherrschen den Strommarkt, der Wettbewerb hält sich in Grenzen. So steigt der Strompreis für Privathaushalte deutlich schneller als andere Preise. In der jüngsten Vergangenheit gab es zu Jahresanfang meist einen kräftigen Sprung nach oben"

    https://www.boeckler.de/40940_40958.htm

    "„Deutschland öffnete als eines der ersten EU-Länder die Energiemärkte, beschritt dabei aber den ,deutschen Sonderweg‘, indem es lange Zeit als einziges Land auf eine Regulierungsbehörde verzichtete.“ Stattdessen habe die Politik auf „Selbstregulierung“ gesetzt und den Big Four E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW damit Gelegenheit gegeben, ihre Marktmacht auszubauen."

    https://www.boeckler.de/40940_40958.htm

  8. 15.

    Am Ende ist nur einer der große Verlierer, wer zahlt ist schon ausgemacht, wie immer der Verbraucher. Da sind Versorgungssicherheit, Verbraucherfreundlichkeit, Umwelt- und Klimaschutz nur schöne Worte, denn eigentlich geht es nur um Profit.

  9. 14.

    Frage: Wird der Strom dann preiswerter ? Im Prinzip schon, aber erst wenn Vattenfall finanziell ausgelöst sein wird. Und das kann viele Jahre dauern. Deshalb bin ich sehr skeptisch obs wirklich mal billiger für uns Verbraucher wird. Wir haben jetzt schon die höchsten Preise in der EU.

  10. 13.

    Vattenfall will zunächst prüfen, ob sie gegen die Entscheidung juristisch vorgehen. Ein Unternehmenssprecher sagte dem rbb, dass man zunächst die Begründung abwarten will. Wir haben dies in unserem Text entsprechend geändert.

  11. 12.

    Nachdem Vattenfall die Lausitz geplündert hat, Milliarden an Gewinnen nach Schweden transferiert hat und nur noch die Filetstücke behielt, ist es jetzt nur konsequent Vattenfall die "rote Karte" zu zeigen. Wir Deutschen haben den schwedischen Sozialstaat lange genug mit unseren Bodenschätzen und Geldern gemästet.
    Ich befürchte aber auch, dass es keine traditionelle BEWAG mehr geben wird, die in Berlin bis zur Übernahme durch Vattenfall eine "Berliner Marke" war, mit motivierten Mitarbeitern.

  12. 11.

    Welcher freie Markt herrscht beim Stromnetz?
    Warum soll es bei Wohnungen dann nicht der freie Markt richten?

    Es sich immer so drehen,wie es gerade passt,um den anderen etwas zu unterstellen,wa.

  13. 10.

    Erfreuliche Nachricht. Infrastruktur gehört nicht in die Hände von Konzernen.

    @rbb Gegen was will denn Vattenfall klagen? Also was soll unrechtmäßig an der Entscheidung sein?

  14. 9.

    Ich bin ja auch kein großer Vattenfall-Fan. Aber für mich ist der Nebensatz entscheidend, dass "Vattenfall 1,5 Mrd. Euro für das Netz verlangen kann". Ist die Rückübertragung an Berlin diese Summe wirklich wert? Was haben wir Stromkunden eigentlich davon? Solange kein Fremder die Kabel anbohrt, war doch die Versorgung auch durch Vattenfall im Großen und Ganzen immer sichergestellt. Der tiefere Sinn dieser Aktion erschließt sich für mich jedenfalls nicht. Mal schauen, wie die 1,5 Milliarden wieder eingetrieben werden. Bestimmt über den Strompreis ...
    Und dann ist da auch noch die Frage: Was hat Vattenfall damals eigentlich ans Land Berlin überwiesen? 1,5 Milliarden waren es wahrscheinlich nicht. Da hat wohl mal wieder jemand ein feines Geschäft gemacht – auf Kosten der Steuerzahler- bzw. Stromkunden.

  15. 8.

    Ich ebensowenig (auch wenn ich "Wackelstrom" treffender fände).
    Doch wirklich erschöpfend erklärt dieses Zitat die Vor- und Nachteile nicht unbedingt.
    Was spricht für, was gegen eine Rekommunalisierung?
    Was spricht für, was gegen eine Privatisierung?
    Als z. Zt. Konservativer (das wechselt je nachdem, was ich aktuell vernünftiger finde), sehe ich in beiden Optionen Nachteile:
    Eine törichte, unsichere Energiepolitik, die auf Wünschen und Hoffnungen beruht, auf der einen, zu großes Vertrauen in ein Privatunternehmen auf der anderen Seite.
    Möglichkeit Zwei ist mir zugegebenermaßen sympathischer.

  16. 7.

    Was wollen diese Möchtegern Sozialisten noch alles einkaufen und dem freien Markt entziehen? Warum bauen die nicht massenhaft günstige Wohnungen, die händeringend gebraucht werden?

  17. 6.

    Der Artikel weißt darauf hin, was gegen die Rekommunalisierung spricht: "Die Vergabeentscheidung fußt auf einem umfangreichen Katalog von Kriterien. Dazu zählen Versorgungssicherheit, Verbraucherfreundlichkeit, Umwelt- und Klimaschutz." Können Sie sich vorstellen, wie Umwelt- und Klimaschutz nach linksgrüner Art, der Zappelstrom aus erneuerbaren Energien zum Hautgegegenstand der Energieerzeugung- und versorgung machen soll, mit VersorgungsSICHERHEIT in Einklang gebraucht werden soll? Ich nicht.

  18. 5.

    Anders als in Amerika plärren in Deutschland beide Seiten der politischen Medaille (links wie rechts) früher oder später "Mehr Staat!" (= Gesetze/Verbote/Kontrollen und momentan sogar: Zensuren).
    Was ich mir bez. des Stromnetzes wünschen würde, wäre eine objektive Gegenüberstellung von Für und Wider:
    Was spricht für, was gegen Privatisierung und Verstaatlichung?
    Natürlich will niemand (wieder) in einen Windbeutel nach Flexstrom-Art beißen.
    Doch wenn staatlicher Strom das Optimum darstellt, warum wurde er in Berlin dann abgeschafft?
    Nur aus finanziellen Gründen?

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