Auf einem Laptop und einem Bildschirm sind das Logo des Unternehmens Airbnb und eine Auswahl von Unterkünften zu sehen © dpa/Jens Kalaene
Audio: Inforadio | 17.04.2019 | Holger Hansen | Bild: dpa/Jens Kalaene

Zweckentfremdungsverbot - Berlin fordert von Airbnb Auskunft über anonyme Vermieter

Erste Berliner Bezirke haben die Herausgabe von Nutzerdaten von Airbnb verlangt. Sie wollen damit das Zweckentfremdungsverbot zu Ferienwohnungen durchsetzen. Airbnb weigert sich jedoch bisher unter Hinweis auf den Datenschutz.

Vier Berliner Bezirke haben von der Buchungsplattform Airbnb die Herausgabe von Vermieterdaten verlangt. Das teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am Mittwoch mit und kündigte an, die Bezirke bei den zu erwartenden Rechtsstreitigkeiten zu unterstützen.

Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof-Schöneberg sowie Pankow haben so genannte Auskunfts-Anordnungen erlassen. Sie sind an den Airbnb-Firmensitz in Irland gerichtet.

Die Bezirke beziehen sich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts München vom Dezember. In der Urteilsbegründung hieß es damals, die Vermieter-Daten seien eine notwendige Grundlage für die ordnungspolitischen Maßnahmen der Stadt gegen Gastgeber, die ihre Wohnung illegal als Urlaubsunterkunft vermieten. Nur so könnten auch Bußgelder verhängt werden.

Andere Bezirke sollen im Erfolgsfall nachziehen

Bislang fehlt bei den meisten Berliner Inseraten auf der Buchungsplattform die Registriernummer, obwohl das verschärfte Zweckentfremdungsverbotsgesetz genau das für die meisten Angebote vorschreibt. Ausnahmen sind Ferienwohnungen in Gewerberäumlichkeiten. "Noch immer werden Ferienwohnungen ohne Registriernummern auf Internetplattformen angeboten, was die Arbeit der Bezirksämter erschwert", sagte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Mittwoch.

Man erwarte von den Plattformbetreibern "die gesetzlich geregelte Mitwirkung bei der Verfolgung von Zweckentfremdung und damit die Herausgabe der entsprechenden Informationen", so die Senatorin weiter. "Da es bisher auf freiwilliger Basis nicht funktioniert, unterstützen wir die Bezirke dabei, den Rechtsweg zu beschreiten."

Laut Senatsverwaltung gaben die Bezirke bis Ende 2018 rund 2.400 Registriernummern aus. Nach Schätzungen des Senats gibt es in der Hauptstadt allerdings 20.000 bis 30.000 Wohnungen oder Zimmer, die zu Ferienzwecken vermietet werden. Seit 1. August drohen nach einer Übergangsfrist bei Verstößen Bußgelder.

Bei Erfolg ziehen andere Bezirke nach

Um die Verstöße verfolgen zu können, brauchen die Behörden jedoch Informationen zu den Wohnungseigentümern oder regulären Mietern. Die wollen sie nicht zuletzt von Airbnb, dem Platzhirsch unter den Ferienwohnungsportalen.

Als Basis für die Anfrage haben die Bezirke ihren Schreiben unter anderem Listen mit genauen Angaben zu Hunderten von Airbnb-Kennungen von Inseraten beigefügt, die "falsche oder gar keine Registriernummern erkennen ließen", wie es in der Mitteilung heißt.

Sollten die vier Bezirke erfolgreich sein, sollen auch die anderen acht Bezirke Auskunftsverlangen an Airbnb Irland stellen, kündigt die Senatsverwaltung an.

Airbnb bietet Berlin Unterstützung an

Airbnb hat inzwischen angekündigt, Berlin bei der Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots zu unterstützen - allerdings zunächst nicht durch die Herausgabe der Daten:

"Der Genehmigungsprozess für Berliner Homesharer ist weiterhin bürokratisch und unklar. Wir haben der Stadt angeboten, bei einer digitalen Lösung zu kooperieren, die es den Gastgebern erleichtert, ihr Zuhause zu registrieren, und die gleichzeitig zum Wohnraumschutz beiträgt. Wie in Hamburg, möchten wir auch mit der Berliner Senatsverwaltung an einer bürgerfreundlichen und effektiven Lösung arbeiten, die sowohl zum Wohnraumschutz als auch zum Datenschutz der Berliner Homesharer beiträgt. Airbnb wird die Anfrage prüfen, sobald sie vorliegt", teilte eine Sprecherin dem rbb mit.

Trotz Urteil kaum Chancen auf Durchsetzung

In Berlin sind die Bezirksämter für die Durchsetzung des in diesem Jahr verschärften Zweckentfremdungsverbotsgesetzes zuständig. Airbnb wird vorgeworfen, den ohnehin knappen Wohnraum in großen Städten durch Vermietung an Touristen und Geschäftsreisende zusätzlich zu verknappen. Allerdings erfolgt die Vermietung nicht durch Airbnb selbst, sondern durch die auf der Plattform aktiven Vermieter.

Airbnb tritt als Vermittler zwischen Angebot und Nachfrage auf. Dabei beruft sich das Unternehmen darauf, nicht an deutsche Vorschriften gebunden zu sein, weil die Europa-Niederlassung seinen Hauptsitz in Irland hat. Das Münchner Verwaltungsgericht hat diese Argumentation nicht gelten lassen. Allerdings ist es trotz des Urteils für eine lokale Verwaltung wie die Stadt München nahezu unmöglich, einen Rechtstitel im Ausland durchzusetzen. Zudem hatte Airbnb eine Revision angekündigt.

Sendung: Abendschau, 17.04.2019, 19.30 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Bitte beachten Sie unsereNetiquette zum Kommentieren von Beiträgen sowie unsere Richtlinien zum Datenschutz.

11 Kommentare

  1. 10.

    Die wahre Zweckentfremdung ist ganz ganz woanders. Sie ist da suchen, wo Wohnraum in Praxen aller Art umgewandelt wurde. Und davon gibt es wahrlich nicht wenige. Mir erschloss sich noch nie, wieso eine Artzpraxis oder eine Anwaltskanzlei in einer ehemaligen Wohnung betrieben werden muss. Wie sich mir nicht erschliesst, dass sich manch Beratungsgesellschaft ebenfalls in ehemaligen Wohnungen befindet.

  2. 9.

    Als Eigentümer eine Immobilie muss es diesem selbst überlassen sein, wie er ein Eigentum der Allgemeinheit zur Verfügung stellt. Wenn er das als Ferienwohnung tun will, so ist das sein persönliches Recht. Wohnungsmangel gibt es nicht - nur in den Gehirnen der Leute, die unbedingt im Zentrum von Berlin wohnen wollen. Im Speckgürtel gibt es genug Wohnungen, die leer stehen.
    Jeder kann sich für seinen Spargroschen eine Immobilie zulegen. Bin gespannt, ob die Leute dann auch noch so über das Zweckentfremdungsgesetz jubeln, wenn ihnen vorgeschrieben wird, die mögliche Rendite zu schmälern.
    Airbnb - bleib stark.

  3. 8.

    „ Wie in Hamburg, möchten wir auch mit der Berliner Senatsverwaltung an einer bürgerfreundlichen und effektiven Lösung arbeiten.... „ Ist bekannt, welche Erfahrungen HH damit gemacht hat? Hat Berlin überhaupt mal erwogen, bei HH nachzufragen? Warum muss jeder das Rad neu erfinden? Airbnb ist international als Plattform aktiv. Da gibt es bestimmt Lösungsansätze.

  4. 7.

    Richard, 18.04.2019 | 10:01 Uhr:
    "AirBNB ist ne tolle Erfindung. Nicht nur, dass temporär!!! nicht genutzter Wohnraum sinnvoll angeboten werden kann sondern auch, dass Gäste sich größtenteils geborgener vorkommen, als in den überteuerten Hotels dieses Stadt."

    AirBNB ist ne tolle Erfindung. Statt Wohnungen an Berliner zu vermieten, kann man sie als Ferienwohnung für das Zehnfache an Touristen vermieten. Die Berliner, denen diese Wohnungen dann fehlen, können ja unter Brücken oder auf Bahnhöfen campieren. Und nebenbei steigen durch die Verknappung des Wohnungsangebots durch diese Zweckentfremdung die Mieten aller anderen Wohnungen. So haben auch die anderen Vermieter etwas davon. Und jeder kann sich freuen: Die Vermieter über die steigenden Gewinne und die Touristen über das Wohnungsangebot. Und die Berliner ... die müssen wegziehen, weil sie nach Eigenbedarfskündigung oder unbezahlbarer Modernisierung nichts Bezahlbares mehr finden. Und Richard freut sich!

  5. 6.

    Richard, bei Berlin, Donnerstag, 18.04.2019 | 10:01 Uhr:
    "AirBNB zu verteufeln passt dem R2G -Senat nur deshalb nicht, weil auch der kleine Mann etwas vom Kuchen des Tourismus abbekommt und die "kleinen Kapitalisten" nicht in das zukünftige Bild einer "neuen Berliner DDR" passen."

    UNSINN!
    Um den "kleinen Mann" geht es hier gar nicht. Der kann weiterhin seine Wohnung für ein paar Wochen vermieten.

    Es geht hier um die professionellen Ferienwohnungsvermieter. Und das sind reiche, auf Tourismus spekulierende Immobilienbesitzer, aber keine "kleinen Männer"!

  6. 5.

    "Air BNB ist nicht dafür verantwortlich, dass die Mieten steigen." Guter Witz! Stichwort Wohnungsmangel!

  7. 4.

    AirBNB ist ne tolle Erfindung. Nicht nur, dass temporär!!! nicht genutzter Wohnraum sinnvoll angeboten werden kann sondern auch, dass Gäste sich größtenteils geborgener vorkommen, als in den überteuerten Hotels dieses Stadt. AirBNB zu verteufeln passt dem R2G -Senat nur deshalb nicht, weil auch der kleine Mann etwas vom Kuchen des Tourismus abbekommt und die "kleinen Kapitalisten" nicht in das zukünftige Bild einer "neuen Berliner DDR" passen. AirBNB den "schwarzen Peter" zuzuschieben im Bezug auf Berliner Mietpreise ist schon recht verwegen. Ich erkenne keinen Zusammenhang von Vermietung bei AirBNB zum ausufernden Wohnungsmarkt. Vielmehr sehe ich ein Abzockmodel des Senats in Form der horrenden Gebühren für diese blödsinige Registrierungsnummer.
    Abschließend: die fragwürdigen und grenzwertigen "Ermittlungspraktiken" diverser Bezirksämter sollten von Gerichten auf Rechtsstaatlichkeit und Datenschutz verifiziert werden;

  8. 3.

    Über Airbnb bieten auch viele (semi-)professionelle Anbieter komplette Ferienwohnungen, die sie ganz offensichtlich nicht selbst bewohnen, das ganze Jahr über an (und sparen sich dabei auch noch Gewerbesteuern). In vielen Fällen hat ein einziger Anbieter gleich eine ganze Reihe von Wohnungen in verschiedenen Bezirken im Angebot. Das kann man leicht selbst auf dem Portal nachprüfen. Dadurch werden Wohnungen für Berliner blockiert, der Wohnungsmangel bestärkt und die Mieten hochgetrieben.

    Menschen, die ein nur Zimmer ihrer Wohnung oder ihre Wohnung während ihres Urlaubs vermieten wollen, können dies weiterhin.

  9. 2.

    Air BNB ist nicht dafür verantwortlich, dass die Mieten steigen. Die Mieten sind dafür verantwortlich das Mieter Air BNB nutzen um über die Runden zu kommen.

  10. 1.

    Der Staat knickt vor Gentrifizierern ein. Wer mit diesem Verbrechersyndikat seine Urlaubsunterkünfte bucht, macht sich weltweit an Verdrängung und Gentrifizierung schuldig.

Das könnte Sie auch interessieren