Wohnungsschlüssel liegen auf einem Fensterbrett in Berlin-Wedding (Bild: imago/Jürgen Ritter)
Audio: Inforadio | 17.04.2019 | Andreas Vogtmeier | Bild: imago/Jürgen Ritter

Berliner Fall wird in Karlsruhe verhandelt - BGH: Bei Eigenbedarf muss jeder Härtefall geprüft werden

Eine junge Familie braucht mehr Platz und will deswegen in ihre Eigentumswohnung umziehen, doch die dort lebende 80-jährige Mieterin weigert sich auszuziehen, sie sieht sich als Härtefall. Zu Recht? Der BGH sagt nun: Jeder Fall muss gründlich geprüft werden.

Wenn ein Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigt, müssen Gerichte in jedem Einzelfall genau prüfen, ob der Mieter wegen eines Härtefalls in der Wohnung bleiben darf. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch klargestellt. Ein grundsätzliches Urteil wollen die Richter aber erst am 22. Mai fällen.

Angesichts von Wohnungsnot und immer mehr älteren Mietern bereitet die Härteklausel Gerichten zunehmend Probleme. Der BGH sieht deshalb die Tendenz, dass viele Fälle schematisch und "nicht in gebotener Tiefe" gelöst werden. Dem will er offenbar mit seinen Urteilen am 22. Mai einen Riegel vorschieben.

In dem Fall ging es um die Eigenbedarfsklage einer jungen Berliner Familie. Sie hatte einer alten dementen Mieterin gekündigt, die seit Jahrzehnten in der Wohnung lebt. Die Vorinstanz erkannte den Eigenbedarf der Familie zwar an, billigte der Frau aber zu, ein Härtefall zu sein. Dagegen legte die Familie Revision vor dem BGH ein.

Berliner Urteil könnte aufgehoben werden

Der BGH beschäftigte sich mit zwei Fällen, in denen die Vorinstanzen den Eigenbedarf bestätigt haben. Laut einem Urteil des Berliner Landgerichts darf eine Seniorin dennoch in der Wohnung bleiben: Die 80-Jährige, die seit 45 Jahren dort wohnt und der Demenz attestiert wurde, sei ein Härtefall. Dagegen legte ein Familienvater Revision vor dem BGH ein. Die Familie mit zwei kleinen Kindern lebt in einer Zwei-Zimmer-Wohnung und braucht selbst mehr Platz (VIII ZR 180/18).

Im anderen Fall wehren sich zwei Mieter mit Verweis auf verschiedene Krankheiten gegen den Rausschmiss aus einer Doppelhaushälfte in dem kleinen Ort Kabelsketal in Sachsen-Anhalt. Die Vorinstanz war der Ansicht, ein Umzug sei den Mietern zumutbar. Dagegen zogen diese vor den BGH (VIII ZR 167/17).

Bei der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe deutete es sich an, dass die Urteile vom BGH aufgehoben werden. In beiden Fällen vermissten die höchsten deutschen Zivilrichter eine gründliche Prüfung. Welche Verschlechterung durch einen Umzug für einen Mieter konkret zu befürchten sei, müsse notfalls ein Gutachter klären.

Berliner Landgericht stärkte zuletzt Rechte älterer Mieter

Im März hatte das Berliner Landgericht in einem ähnlichen Fall die Rechte älterer Mieter gestärkt. Eine Wohnungseigentümerin hatte zwei Senioren wegen Eigenbedarfs kündigen wollen. Die beiden 87 und 84 Jahre alten Mieter widersprachen dem jedoch mit Verweis auf ihr Alter, ihren Gesundheitszustand und ihre beschränkten finanziellen Mittel. Das Landgericht gab den beiden weitgehend recht: Den Beklagten stehe ein Anspruch auf eine zeitlich unbestimmte Fortsetzung des Mietverhältnisses zu. Der Verlust der Wohnung stelle auch unabhängig von gesundheitlichen Folgen eine "Härte" für Senioren dar. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen.

Allerdings hieß es in der Urteilsbegründung, der Eigentümer könne in einem solchen Fall  Recht bekommen, wenn er bei Fortsetzung des Mietverhältnisses "besonders gewichtige persönliche oder wirtschaftliche Nachteile" geltend machen kann. Das Gericht sah diese damals nicht gegeben, die Klägerin wollte die Wohnung nicht einmal ganzjährig nutzen, es sei ihr um "bloßen Komfortzuwachs und die Vermeidung unerheblicher wirtschaftlicher Nachteile" gegangen.

Sendung: Inforadio, 17.4.2019, 9.00 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Bitte beachten Sie unsereNetiquette zum Kommentieren von Beiträgen sowie unsere Richtlinien zum Datenschutz.

14 Kommentare

  1. 14.

    Ne, sind sie nicht. Beschäftigen sie sich mal bitte mit Demenz, dann würden sie wissen was ein Umzug für einen solcherart erkrankten Menschen bedeutet. Was das mit Ideologie zu tun hat,erschließt sich wahrscheinlich nur ihnen. Wobei, wer Menschlichkeit und respektvollen Umgang als Ideologie bezeichnet, dürfte ja mittlerweile jedem klar sein.
    Ausserdem ist anzunehmen, das die Dame deutlich mehr für eine kleinere Wohnung zahlen müsste, als sie es jetzt tut. Ich hoffe das sie dies ähnlich erleben wen sie alt sind. Ich hoffe das es dir dann auch super und richtig fänden. Alles andere wäre ja schließlich Ideologie von ihnen.

  2. 12.

    Viele Kommentatoren übersehen, dass es hier nicht um die Größe der Wohnung geht, sondern darum, dass es für die demente Seniorin gesundheitlich nicht zumutbar ist, umzuziehen. Demente haben sehr große Schwieirgkeiten, sich in neuen Umgebungen zurechtzufinden.

    Ich denke, das Recht auf Eigenbedarfskündigung sollte abgeschafft werden angesichts dessen, dass es ein unverzichtbarer Grundbedarf ist, zu wohnen.

    Wer eine vermietete Wohnung kauft, der weiß, dass die Wohnung vermietet ist und er diese nicht selbst nutzen kann.

    Wer eine Wohnung vermietet, der braucht sie nicht. Wenn er eine Wohnung braucht, dann muss er eben warten, bis der Mieter auszieht oder sich genauso wie alle anderen Wohnungssuchenden eine Wohnung suchen.

    Wer eine Wohnung deshalb leerstehen lässt, verstößt gegen das Gemeinwohlgebot der Eigentumsgarantie im Grundgesetzt und verhält sich assozial, wenn er sie weder selber bewohnt, noch vermietet.

  3. 11.

    In Fällen dieser Art geht es klar und deutlich um den Kampf von jung gegen alt. Bewusst in das Kalkül ziehend, dass es Älteren immer schwerer fällt sich zu wehren als Jüngeren. Für mich ist das nur eine Verlagerung in einen neuen Markt. Nach Altersdiskriminierung im Arbeitsmarkt folgt nun Altersdiskrimierung im Wohnungsmarkt. Was die Jungen dabei immer vergessen ist: In 20 bis 30 Jahren sind sie die Alten. Das war schon immer so und wird auch immer so bleiben.

  4. 10.

    Das ist es:
    Eine Demente Seniorin erhält zumeist PflegeGeld und oftmals auch noch weitere Stütze um die Wohnung nicht verlassen zu müssen.
    Die weitere Stütze ist jedoch nur ein Darlehen welches die Kinder der Seniorin zurückzahlen müssen, wenn es ihre Leistungsfähigkeit zulässt.

  5. 9.

    Wenn die Familie mit zwei Kindern in der bisherigen Wohnung lebt, müsste demnach die Wohnung, in der die Seniorin lebt, mindestens 3 Zimmer haben, sonst gäbe es für die Familie ja keinen Anreiz, diese zu übernehmen. Da frage ich mich doch, wozu brauchen alleinstehende alte Leute eine so große Wohnung? Da würde doch 1- 2 Zimmer reichen, zumal eine große Wohnung ja im Haushalt auch mehr Arbeit macht. Es macht durchaus Sinn, alleinstehenden Senioren, die riesige Wohnungen bewohnen, den Umzug in eine kleinere Wohnung (die natürlich bezahlbar bleiben muss) nahe zu legen. Sie sollten dann aber Unterstützung bekommen, damit sie damit nicht überfordert sind.

  6. 8.

    Nur zur Klarstellung. IM Bürgerlichen Gesetzbuch gibt es eine ich glaube 4 Jährige Kundigungsfrist bevor ich als Mieter die Wohnung räumen muss, diese kann auf 10 Jahre erhöht werden. Das hat Berlin getan, bevor ich die Wohnung räumen muss vergehen 10 Jahre. Die Härtefallregelung greift erst nach dieser Zeit. Siehe Berlin de

  7. 7.

    Ich kann nur hoffen das du auch so herzlos behandelt wirst wrnn du mal alt bist. Siese Familie d.h. die "Eltern" handeln aus puren Egoismus.

  8. 6.

    Die bisherigen Kommentare sind nicht zielführend, eher ideologisch. Eine ältere Frau bewohnt allein eine große Wohnung. Die Familie lebt zu viert in einer 2-Zimmerwohnung. Wo bitte ist da die Verhältnismäßigkeit? Die Mieterin benötigt nicht den Platz, den sie zur Verfügung hat, den die Familie mit Kinder aber dringend benötigt.

    Die Familie möchte genau für ihren eigenen erhöhten Platzbedarf, bedingt durch die Kinder, ihr Eigentum nutzen. Ein Tausch der Wohnungen wäre für beide Seiten von Vorteil.

    Daran ist nicht verwerflich! Deswegen gegen Eigentum/ Eigentümer zu sein ist einfach nur dumm.

  9. 5.

    Warum setzen Sie Familienvater in Anführungszeichen? Und was ist daran verwerflich, dass er mit seiner Familie in eine Wohnung ziehen möchte, die ihm gehört und offenbar größer ist als die derzeitige? Warum muss die alte Dame in einer so großen Wohnung leben? Zumal sie, wenn sie an Demenz erkrankt ist, möglicherweise woanders besser aufgehoben wäre.

  10. 4.

    Ich hoffe das die alte Dame wohnen bleiben darf. Ich hoffe das sich die Kinder dieses "Familienvaters" ihren Vater nicht zum Vorbild nehmen.

    Sollte dieser "Familienvater" recht bekommen bin ich ab jetzt auch gegen Eigentumswohnungen!

  11. 3.

    So lange vermietete Eigentumswohnungen ohne Beschränkung für Eigenbedarf verkauft werden, wird sich daran oder den daraus steigenden Mieten nichts ändern. Vermietete Eigentumswohnungen sind meist billiger zu haben, warum also auf die Mieter Rücksicht nehmen.

  12. 2.

    Eigenbedarfskündigungsrecht abschaffen! Sucht euch gefälligst selbst eine freie Wohnung!

  13. 1.

    Vielleicht sollte man mal über eine Änderung nachdenken. Neu gekaufte vermietete Eigentumswohnungen kann man für x Jahre nicht selber nutzen. Denn eigentlich sind vermietete Wohnungen billiger zu haben als leere.

Das könnte Sie auch interessieren