Archiv - Susanna Karawanskij (Die Linke), Gesundheitsministerin von Brandenburg, spricht auf einer Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung am 02.04.2019 (Bild: dpa/Bernd Settnik)
Audio: rbb | 26.04.2019 | Lisa Steger | Bild: dpa/Bernd Settnik

Aussage der Arbeitsministerin - Brandenburg könnte ein Drittel der EU-Fördermittel verlieren

Das Land Brandenburg muss sich in den kommenden Jahren auf "deutlich weniger" Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) einstellen. Das sagte Brandenburgs Arbeitsministerin Susanna Karawanskij (Linke) am Freitag. Nach derzeitigen Schätzungen gehe man davon aus, dass Brandenburg etwa ein Viertel bis ein Drittel weniger Geld erhalten werde als bislang, so Karawanskij.

Die EU-Kommission bereitet derzeit die nächste Förderperiode vor, die von 2021 bis 2027 reichen wird. "Wir wissen, dass wir durch den Brexit und andere Entwicklungen nicht mehr über einen Fördertopf im bisherigen Umfang verfügen", erklärte Karawanskij. "Wir beobachten sehr gespannt, wie die Mittelausstattung sein wird." Mit Geldern des ESF werden in Europa vor allem Programme unterstützt, die Arbeitsplätze schaffen und den sozialen Zusammenhalt stärken.

Fast alle Brandenburger profitierten schon von EU-Geld

In der aktuellen Förderperiode hat das Land Brandenburg demnach 362,4 Millionen Euro aus dem ESF erhalten. Sie wurden durch Landesmittel in Höhe von 89,6 Millionen Euro aufgestockt. Von diesen insgesamt 452 Millionen Euro sind nach Angaben Karawanskijs mehr als 78 Prozent für konkrete Projekte bewilligt worden. Rund 48 Prozent dieser Gelder sind bereits ausgezahlt.

Insgesamt hat Brandenburg den Angaben zufolge seit 1991 mehr als 2,5 Milliarden Euro aus dem ESF erhalten. Rund 1,9 Millionen Brandenburgerinnen und Brandenburger hätten bis heute von diesen EU-Mitteln profitiert.

Die Landtagsopposition hatte in der vergangenen Woche die geringe Höhe am Anteil der Auszahlungen kritisiert - doch Karawanskij wies diese Kritik am Freitag zurück. "Die Bewilligungen sind immer höher als die Auszahlungen", sagte Karawanskij. Für Auszahlungen bedürfe es immer einer konkreten Zahlungsanforderung. Dass es dazwischen eine Diskrepanz gebe, liege "in der Natur der Sache." Das Land könne einen hundertprozentigen Mittelabfluss nicht garantieren, aber man sei gut dabei.

Korrektur: In einer früheren Fassung des Beitrags wurde das Wirtschaftsministerium als Quelle benannt. Richtig ist das Ministerium für Arbeit und Soziales. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

Kommentar

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4 Kommentare

  1. 4.

    Traurig gerade Brandenburg brauch für den östlichen Teil des Bundeslandes Fördermittel für Arbeitsgelegenheiten wie 1,50€ Zusatzjobs !

  2. 3.

    "um den unsinnig großen Verwaltungsapparat aufrecht zu erhalten."
    Mit genau solcher propagierten Falschaussagen haben die Brexeteers GB in die Krise gestürzt.
    Fast jedes deutsche Bundesland hat mehr Verwaltung als die EU.
    Sie sollten sich erst mal informieren bevor Sie solchen Blödsinn ablassen.
    Jedes europäische Land ist ohne die EU nichts, Trump, Putin und die Chinesen warten nur darauf das sich Europa zerlegt und hier gibt es genug Dumme die das gut finden ohne zu begreifen was dann wirklich passiert.

  3. 1.

    Ja, durch den Austritt Englands aus der EU muss Deutschland mehr zahlen, um den unsinnig großen Verwaltungsapparat aufrecht zu erhalten. Dafür bleiben dann weniger "Rückführmittel" übrig. So ist das nun mal. Und dafür stimmen wir ja im nächsten Monat ab.

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