Stadtzentrum von Finsterwalde mit Marktplatz (Quelle: picture alliance/Andreas Franke)
Bild: picture alliance/Andreas Franke

Entwurf im Landtag - Brandenburg plant Zweckentfremdungsverbot

Ferienwohnungen sind auf dem angespannten Potsdamer Wohnungsmarkt ein Problem - in strukturschwachen Regionen sieht das hingegen ganz anders aus. Brandenburg plant ein Gesetz gegen Zweckentfremdung, das die Gemeinden individuell anwenden können.

Das Land Brandenburg bekommt offenbar ein Zweckentfremdungsverbotsgesetz für Wohnungen. Die Landesregierung habe einen entsprechenden Entwurf in den Landtag eingebracht, heißt es in einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Dierk Homeyer. Wegen der angespannten Wohnungsmärkte in etlichen Gemeinden sehe die Landesregierung die private Vermittlung von Wohnraum zur Fremdenbeherbergung kritisch.

Ein landesweites Problem sei die Zweckentfremdung aber nicht, daher sollen die Gemeinden selbst entscheiden können, ob sie das Zweckentfremdungsverbot anwenden, hieß es weiter. Anfang 2017 wurden in Brandenburg nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums 1.300 Unterkünfte auf Airbnb angeboten, darunter 900 Wohnungen – das seien etwa 0,07 Prozent des gesamten Wohnungsbestands.

Nur Potsdam sieht Zweckentfremdung als Problem

Nach einer Umfrage des Brandenburger Verkehrsministeriums unter allen Gemeinden des Landes mit angespanntem Wohnungsmarkt gab es nur in Potsdam ein Problem mit der Zweckentfremdung von Wohnraum. Mitte 2018 hatte die Stadt die Zahl der als Ferienwohnungen zweckentfremdeten Mietwohnungen auf 130 bis 200 geschätzt.

Auswirkungen auf das Brandenburger Hotelgewerbe sind laut dem Wirtschaftsministerium nicht festzustellen, obwohl einige Homesharing-Angebote in Konkurrenz zur Hotellerie – insbesondere im preisgünstigen Segment – stünden. Die Zahl der Gäste und der Übernachtungen in Hotels sei 2018 gestiegen. In strukturschwachen Räumen, in denen Hotels kaum wirtschaftlich zu betreiben seien, könnten Ferienwohnungen gar Lücken im Beherbergungsangebot schließen, hieß es weiter in der Antwort.

Berlin fordert Herausgabe von Daten

In Berlin gibt es seit Ende 2013 ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum. Ferienwohnungen müssen seitdem vom zuständigen Bezirksamt genehmigt werden. Um Verstöße verfolgen zu können, brauchen die Behörden jedoch Informationen zu den Wohnungseigentümern oder regulären Mietern. Die wollen sie nicht zuletzt von den Betreibern der entsprechenden Internetplattformen. Seit Jahren streitet Berlin etwa mit Airbnb, dem Platzhirsch unter den Ferienwohnungsportalen, über die Herausgabe der Daten. Mehrere Berliner Bezirke haben Auskunftsanordnungen erlassen. Sie sind an den Airbnb-Firmensitz in Irland gerichtet.

Sendung: Antenne Brandenburg, 29.04.2019, 9 Uhr

Kommentar

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2 Kommentare

  1. 2.

    Zweckentfremdung liegt bspw. vor, wenn Wohnungen wie in der Potsdamer Hegelallee en masse zu Kanzleien und Büros aller Art umgewandelt wurden und so Wohnraum vernichtet wurde. Allein zwischen Nauener und Jägertor in Potsdam gibt es diverse Beispiel wo man sich täglich Zweckentfremdung ansehen kann, derweil gute Büroräume anderswo in Potsdam ungenutzt leer stehen, aber Menschen Hände ringend eine Wohnung in dieser schönen Stadt suchen.

  2. 1.

    Wo ist der Unterschied zwischen einer Vermietung einer Wohnung und einer Vermietung einer Wohnung? Keiner. Was soll also Zweckentfremdung sein?

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