Berlin, 30.10.2017 Werbung zur Vermietung einer Immobilie als Event Location und Exclusive Offices auf der alten Fassade von einem Altbau an der Chausseestrasse in Berlin Mitte. (Quelle: imago/Boness)
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Entschädigungen für Immobilienunternehmen - Wer rechnet richtig: Enteignungs-Volksbegehren oder Senat?

In Berlin ist ein Volksbegehren für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen gestartet. Für die Entschädigung setzen die Initiatoren zwischen 8 und 13 Milliarden Euro an. Der Senat rechnet mit 28 Milliarden. Ute Barthel hat nachgeforscht, woher diese Differenz kommt.

Kann sich Berlin die Enteignung großer Immobilienunternehmen leisten? "Ja", sagen die Initiatoren des Volksbegehrens. Sie schätzen, dass die Entschädigung zwischen 8 und 13 Milliarden Euro kosten würde.

Denn sie wollen, dass die Eigentümer der Wohnungen nicht nach dem Marktwert entschädigt werden, erklärt der Sprecher der Initiative, Rouzbeh Taheri. Diese Summe komme heraus, wenn man die Logik des Marktes umdrehe: "Wir sagen nicht, was sind die Spekulationspreise gerade auf dem Markt, wer bezahlt am meisten, sondern fragen: Was können die Mieterinnen und Mieter eigentlich bezahlen, damit die nicht arm werden?"

Dafür gehen sie von 30 Prozent des Haushaltseinkommens aus und errechnen eine fiktive Miete. Auf Grundlage dieser Mieten kommen sie auf eine Entschädigungssumme, die weit unter dem Verkehrswert der Immobilien liegt.

"Das sind alles Fantasiepreise"

Genau mit diesem Verkehrswert aber rechnet der Berliner Senat bei seiner Kostenschätzung. Dann wären 36 Milliarden Euro für die Entschädigung fällig.

"Das sind alles Fantasiepreise - auf Grundlage der Spekulationspreise auf dem heutigen überhitzten Markt berechnet worden" sagt Taheri. Und der Clou bei Artikel 15 sei ja, dass man unter Marktwert entschädigen könne.

Forderung: Auch Immobilienwert als Grundlage

Laut Artikel 15 Grundgesetz ist die Vergesellschaftung von Grund und Boden zum Wohle der Allgemeinheit möglich. Doch bisher ist dieser Artikel in Deutschland noch nicht angewendet worden. Außerdem müssen bei einer Entschädigung die Interessen der Allgemeinheit und der Eigentümer gerecht abgewogen werden.

Das sei bei dem Modell der Enteignungsinitiative nicht der Fall, meint Rechtsanwalt Peter Durinke, der Experte für Entschädigungsverfahren ist: "Das Modell knüpft ja ausschließlich daran an: Was können sich die eher sozial schwachen Mieter künftig leisten? Die Interessen des Eigentümers kommen für mich darin überhaupt nicht vor; das, was er an Wert investiert hat." Es müsste auch der Wert der Immobilien als Grundlage herangezogen werden, fordert er. "Dann kann man natürlich auch Abschläge vornehmen."

Entschädigung in Höhe des Landeshaushalts

In die Kostenschätzung des Senats sind diese Abschläge schon eingeflossen. Dann käme eine Summe von 28 Milliarden Euro auf das Land Berlin zu. Das ist in etwa die Höhe des kompletten Berliner Landeshaushalts des vergangenen Jahres.

Deshalb gibt es in der Regierungspartei SPD viele Skeptiker wie etwa Volker Härtig vom "Arbeitskreis Soziale Stadt". Er kann die geschätzte Entschädigungssumme von acht Milliarden nicht nachvollziehen. "Man kann nicht für acht Milliarden enteignen. Wer so etwas behauptet, streut Sand in die Augen." Das sei keine seriöse Position. "Das Risiko, dass am Ende 30, 40 Milliarden als Entschädigungssumme entstehen, kann man nicht mit solch einfachen, naiven Wunschträumen aus der Welt schaffen."

Es ist absehbar, dass sich die Immobilienunternehmen gegen eine Entschädigung weit unter dem Marktwert zur Wehr setzen werden. Die Gerichte werden also nicht nur über die Rechtmäßigkeit des Volksbegehrens entscheiden müssen, sondern auch, ob die Höhe der Entschädigung angemessen ist.

Beitrag von Ute Barthel

Kommentar

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24 Kommentare

  1. 24.

    Bla bla bla...wer mit vollen Händen sein Geld für immer das neueste Handy,TV, Auto, allen möglichen neuen Schnickschnack, teuren Designer Klamotten ausgibt und damit letztlich nur sein Image befriedigt -sprich Ego- hat kein Geld zum Sparen für die eigenen vier Wände übrig.
    Aber am lautesten nach billigen Wohnraum und Enteignen schreien, logo!
    Jeder fasse sich da an die eigene Nase und überdenke mal seinen Willen im jugendlichen Alter, durch eigene Bildung seinen Werdegang selbstständig zu beeinflussen.
    Jo, und schon wissen wir, wo der Hase im Pfeffer liegt. Aber rumgrölen und Forderungen stellen.
    Wobei ich unverschuldet in Not Geratene die Unterstützung unser Aller auf jeden Fall zubillige, Mietzuschüsse inklusive. Diese Menschen wissen das aber auch zu schätzen und haben das Bedürfnis, aus mieser Situation herauszufinden.
    Alle anderen sind Schmarotzer auf Kosten der Fleißigen!
    Basta.

  2. 23.

    Meinst du den Hinweis,das Geld von den Eltern nicht auf einen Schlag auszugeben oder sich einen reichen Mann zu suchen? Das glaub ich dir gern.

  3. 22.

    Die Mieten hier in Berlin sind doch ggü München, Düsseldorf oder Hamburg lächerlich!
    Es hat geholfen, die Hinweise die man als Kind bekommt, nicht zu ignorieren, damit man es später leichter im Leben hat - und so war es auch!
    Vor allem aber, sollte sich die Wohnlage immer nach dem Geldbeutel richten. Der Staat hilft einem nicht ewig.
    Wie wär's mit Hellersdorf, Plattenbau soll noch recht günstig sein?

  4. 21.

    Berlin ist Hauptstadt, da sollten die Wichtigsten wohnen...
    Es gibt genügend Wohnraum auf den Portalen, der Mietspiegel der für massive Mieterhöhung den Antrieb gab, wurde übrigens von den Sozis unterschrieben.

  5. 20.

    Mit Verlaub, Schwachsinn ist hier nur eins, nämlich ihr Kommentar. Siahben nämlich vergessen warum die Wohnungen "verscherbelt" werden mußten oder unterschlagen diese Tatsache absichtlich.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Bankenskandal

  6. 19.

    Dann lebst du nicht in Berlin oder bekommst einfach nix mit.
    Der Rest ist neoliberales Blablabla. Bei so einer Einstellung helfen auch keine Argumente..

  7. 18.

    Dass Sie Handlungsbedarf sehen, heisst noch lange nicht das andere das tun. Würde ich auch nicht. Andere schaffen es auch 1000+ Euro Miete zu bezahlen, man muss natürlich etwas können, und fleißig sein

  8. 17.

    Was soll die arbeitende Bevölkerung dieser verkorksten Stadt noch alles stützen?
    Bin gegen eine Enteignung, da das "Gemeinwohl" lt. Artikel 15 wohl kaum für mich, also als Teil der arbeitenden Bevölkerung gilt.
    Wer sich die Miete nicht leisten kann soll woanders hinziehen... fertig.

  9. 16.

    Unabhängig von der Frage einer verfassungskonformen Rechtmäßigkeit der beabsichtigten Enteignungen steht mMn fest, dass die Berliner Landesregierung zur kommerziellen Führung von großen Wohnungsunternehmen aufgrund fehlender fachlicher Kompetenz ungeeignet sein muss. Regelnde Gesetze ja, Enteignung nein.

  10. 15.

    Die Diskussion um die Enteignung von Wohnungseigentümern erinnert mich doch sehr an die des Brexit. Auf der einen Seite ist Europa Schuld und auf der anderen sind es die Immobilienkonzerne. Es gibt für schwierige Problemstellungen keine einfachen Lösungen! Könnte das Land Berlin nicht die 15-30 Milliarden Euro, die hier im Raum stehen, nehmen und ca. 150.000 Wohnungen bauen. Das würde den Wohnungsmarkt entspannen und Wohnraum für mehr als 300.000 Einwohner schaffen. Die Enteignung schafft keine zusätzliche Wohnung, sonder nur zusätzliche Schulden für Berlin. Am Ende ist dann auch kein Geld für andere soziale Zwecke mehr vorhanden.

  11. 14.

    Ist diese Verschwörungstherorie wirklich Ihr Ernst?

    Black Rock hält 6% an Siemens Anteilen. Von "besitzen" kann ja wohl kaum die Rede sein.


  12. 13.

    Fakt ist, es muss entschädigt werden. Fakt ist weiterhin, die Deutsche Wohnen wird jeden möglichen Rechtsweg bis hin zum Europäischen Gerichtshof ausschöpfen. Dies wird Jahre dauern.
    Die von der Initiative genannte Zahl ist Wunschdenken und wird so keinen Bestand haben, denn sie berücksichtigen lediglich die vermuteten Interessen der sozial schwachen Mieter aufgrund von schwammigen Zahlen und negieren die, des Eigentümers. Hier sollte man realistisch herangehen und den potentiellen Wählern keinen Sand in die Augen streuen.
    Egal in welchem Szenario, Berlin wird sich erheblich verschulden müssen um dieser Ideologie zu folgen. Und geschaffen wir damit keine einzige Wohnung, da durch die Verschuldung das Geld fehlt.

    Des Weiteren würde eine Enteignung ein extrem negatives Signal an Investoren senden, die Berlin so händeringend braucht. Nur mit linker Ideologie lässt sich eben kein Staat machen. Eine soziale Wohnungspolitik muss wieder her und keine Holzhammermethoden.

  13. 12.

    Egal, es wird ohnehin kein verfassungsmäßiges Gesetz geben. Spätestens beim BVerfG ist Ende. Bis dahin wird noch viel diskutiert, in 10 Jahren können wir dann ein Fazit ziehen.

  14. 11.

    Merkwürdiger Post: Bodenpreise gehen doch nicht auf Eigenleistung zurück, sondern auf den Zeitwert,
    und bei Häusern geht es auch nicht um "Bodenpreise", sondern um den Zeitwert der Bausubstanz.
    Teile des Berliner Senats wollen ausgerechnet zum Höchstpunkt der Immobilienblase in Berlin enteignen
    und Maximalpreise entschädigen. Das ist unwirtschaftlich hoch zehn.
    Auch diese Blase ist politikgemacht und dann will man die echt noch mit Steuergeldern bezahlen, um eine Pseudokompetenz des Berliner Senats auf dem Mietsektor zu erkaufen, die in Realität nicht vorhanden ist,
    denn um den sozialen Wohnungsbau (derzeit einzig wirksames Regulatorium für Mietpreise) kümmert man sich kaum.

  15. 10.

    Erst verscherbelt Berlin seine Wohnungen für kleines Geld und dann sollen die gleichen Wohnungen für ein Vielfaches an Geld zurück gekauft. Was für ein Schwachsinn ist das. So Was kann nur von den Linken kommen, Hier lebt man immer noch in der DDR.
    Das ist wirklich Steuerverschwendung!

  16. 9.

    Woanders schreibst du doch selber,dass die Bundespolitik dafür verantwortlich ist.
    Ich bin bestimmt kein Anhänger von Enteignungen,aber ich kann die Initiative verstehen und sehr viele Bewohner dieser Stadt auch.

  17. 8.

    Für die Wohnungsbauentwicklung ist ausschließlich der Senat zuständig, der es in den letzten Jahren trotz absehbarer Krise nicht geschafft hat, ausreichend neuen Wohnraum bereitzustellen - bei Rekordeinnahmen an Steuern, insbesondere Grunderwerbssteuer. Man stelle sich mal vor, was der Senat erreichen könnte, wenn man nur die Hälfte oder ein Drittel der bei einer Enteignung fällig werdenden Entschädigung in sozialen Wohnungsbau investieren würde. Mit den ersparten Zinsen kann man dann locker die Mieten für sozial Schwache bezuschussen! Das Problem wäre auf einen Schlag gelöst! Stattdessen träumen die Linke zusammen mit den Grünen von rechtswidrigen Enteignungen zum Billigtarif, die diese Stadt in einem Schuldenloch verschwinden lassen würden! Im Falle einer rechtswidrigen Enteignung wäre nicht nur der Ausgleich selbst zu zahlen sondern noch Schadenersatz oben drauf. Solche Politiker sind gemeingefährlich für diese Stadt!

  18. 7.

    Ich vermute, dass die hohe Kosteinschätzung des Senates politisch motiviert ist. Deusche Wohnen gehört u.a. Black Rock. Black Rock besitzt u.a. Siemens. Siemens will bekanntlich einen "Zukunftscampus" in Berlin bauen. Daher kann Black Rock über Siemens Druck auf Müller ausüben.

    Ein anderer möglicher Grund für die hohe Kosteinschätzung des Senates kann mangelnde Kenntnis oder eine Verweigerungshaltung der Berliner Verwaltung sein, die diese Kosteinschätzung rausgegeben hat.

    Wenn man die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes kennt und nicht willentlich ignoriert, dann weiss man, dass bei Enteignungs-Entschädigungen abgewogen wird und nach den Umständen weit unter dem Markt- bzw. Verkehrswert entschädigt werden kann.

    Vor allem was aufgeblähte spekulative Boden- und Mietpreise angeht, die nicht auf eigenleistung beruhen.

  19. 6.

    Auch dieses Gesetz muss aber verfassungsrechtlich korrekt sein und auch frühere Urteile des BVerfG berücksichtigen.

  20. 5.

    Und bis die Entschädigungshöhe endgültig festgesetzt wird, sind wie viele Jahre vergangen? Wer investiert in der Zeit in die Instandhaltung? Die Häuser sehen bis dahin auch ohne Zutun der postsozialistischen Aktivisten ähnlich aus wie die, die bereits heute im Kollektiv verwaltet werden.

    Welcher private Investor würde die überlasteten städtischen Wohnungsbaugesellschaften entlasten und investieren?

    Eins können die Aktivisten so nicht ändern: Die zuzugsbedingte Nachfrage nach Wohnraum wird weiterhin hoch bleiben und damit der Druck auf die Mieten. Also müssten dann doch kleinere Firmen vergesellschaftet werden. Wo zieht man dann die Grenze? Bei 30 wie von den Jusos gefordert oder sogar einer nicht selbst genutzten Wohnung? Welche andere willkürliche(!) Grenze soll gezogen werden?

    Da die Aktivisten sich sicher sind, dass die Entschädigung sich an den Besitzern der Wohnungen orientiert, bietet sich an, dass deren Miete sich zukünftig an der zu zahlenden Summe orientiert.

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