Ein Hinweisschild mit der Aufschrift "Sonntagsöffnung" an der Eingangstür eines Geschäftes, Archivbild (Quelle: DPA/Gero Breloer)
Bild: dpa

Erfolg für Verdi vor Gericht - Viele Sonntagsöffnungen in Berlin waren 2018 rechtswidrig

Ob ITB, Berlinale oder Art Week: Berlin-Besucher konnten in der Vergangenheit während großer Ereignisse auch sonntags ungehemmt shoppen. Zu Unrecht, wie ein Gericht jetzt feststellte. Wirtschaftliches Interesse stehe nicht über der Sonntagsruhe.

Die verkaufsoffenen Sonntage anlässlich verschiedener Messen und Veranstaltungen in Berlin im Jahr 2018 waren rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin am Freitag. Die Sonntagsöffnungen waren anlässlich der Internationalen Grünen Woche, der Berlinale, der Internationalen Tourismus-Börse Berlin und der Berlin Art Week von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales festgelegt worden. Dagegen geklagt hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.

Das Verwaltungsgericht Berlin gab der Gewerkschaft nun Recht und entschied in zwei Klageverfahren, dass die Festlegung der verkaufsoffenen Sonntage im vergangenen Jahr jeweils nicht im Einklang mit dem Berliner Ladenöffnungsgesetz gestanden habe. Das Gesetz verlange für die Festlegung einer Sonntagsöffnung im gesamten Stadtgebiet ein öffentliches Interesse. Das aber lag nach Auffassung der Richter in keinem der genannten Fälle vor.

Wirtschaftliche Interessen sind nicht ausreichend

Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sei die im Grundgesetz geschützte Sonntagsruhe zu beachten. Es bedürfe eines sachlichen Grundes für eine Ausnahme. Bloße wirtschaftliche Umsatzinteressen der Verkaufsstelleninhaber sowie ein alltägliches "Shopping-Interesse" potenzieller Käufer reichten dafür grundsätzlich nicht aus.

Welche Auswirkungen diese Entscheidungen auf die geplanten Sonntagsöffnungen in diesem Jahr haben wird, war zunächst unklar. Das Verwaltungsgericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Verfahren sowohl die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg als auch die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Der Senat will in Berufung gehen.

Sendung: Abendschau, 05.04.2019, 19.30 Uhr

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17 Kommentare

  1. 17.

    LOL;-)Da führt wohl jemand schlecht Buch über mich. Ich habe mich bezüglich Sonntagsarbeit und über die Arbeit von Verdi schon geäußert. Andere hier positiv geäußerte Kommentare sind einfach besser als meine. So wie auch dieser hier von @ Marion.

  2. 16.

    Der Beifall klatschende Maler und Lackierer, ohne eigene Meinung. Und das seit Charlottenburg im Prenzlauer Berg liegt.

  3. 15.

    Es ist schlimm, da möchten Verkäufer und Verkäuferinnen Sonntags frei haben! Jeder der längere Öffnungszeiten fordert zeigt, dass er keine Ahnung hat. Längere Öffnungszeiten bedeuten auch mehr Personal und das ist schon das große Problem. Mehr Personal bedeutet mehr Kosten und mehr Kosten bedeutet höhere Preise, weil durch längere Öffnungszeiten sich der Umsatz nicht erhöht! Ich arbeite seit über 30 Jahren im Handel und weiß wo von ich reden. Es gab Zeiten, da hatten die Geschäfte bis max. 18:30 Uhr auf und Samstags bis 14:00 Uhr. Keiner ist verhungert, zu den Feiertagen gab es auch Geschenke un der Versandhandel war noch nicht so extrem wie heute.

  4. 13.

    " ... was ich zu dieser abstrusen Gedankenwelt meine, wäre beleidigend."

    Genau um diesen Hintergrund geht es.
    Der hat diese mit möglichst Eisernen-"Besen-kehren-Phantasie" hervorgebracht.

    Daraus entsteht Ungeheuerliches und darauf habe ich aufmerksam gemacht. Gleich, ob zu demokratischen Zeiten oder zu ganz anderen Regierungsformen.

    Auch wenn ich Parolen sonst fern bin, geradezu meine Schwierigkeiten mit ihnen habe: Hände weg vom Sonntag, außer den Tätigkeiten, die spezifisch und originär mit dem Sonntag verbunden sind. Bei allem anderen ist Sonntagsarbeit völlig überflüssig und zerreißt soziale Zusammenhänge, macht, wenn alle Tage gleich sind, die Woche strukturlos. Anfang und Ende der Woche könnte somit ausgewürfelt werden.

  5. 12.

    Für alle Anhänger des verkaufsoffenen Sonntages der Rat: Selbst immer sonntags arbeiten gehen, und dann dafür von Montag bis Samstag - da haben die Geschäfte täglich von 7 bis 23 Uhr geöffnet - shoppen. Diese Zeit reicht doch den langsamsten und entscheidungsschwächsten Shoppern.

  6. 11.

    Ich wollte mich nicht daran beteiligen, aber da Sie den "provinziellen Mief auskehren" mit dem 3.Reich gleich setzen, muss ich @Maria, die Gütige Recht geben. Bei Ihnen scheint etwas nicht zu stimmen.
    Hier geht es um Ladenöffnungszeiten, die für eine Stadt, die eine "Weltstadt" sein will "provinziellen Mief" ist, der ausgekehrt gehört. Dass sich eine Gewerkschaft sich mit den "christlichen" Kirchen gemein macht, macht die Sache nicht besser.
    Genau so absurd, das Aufbrechen der restrektiven provinziellen Landenöffnungszeiten mit dem "Totalzerstörung weiter Teile Berlins" zu vergleichen - nein, was ich zu dieser abstrusen Gedankenwelt meine, wäre beleidigend.

  7. 10.

    Ihnen fehlt die Kunst der Unterscheidung.

    Noch nie und zu keiner Zeit war es so, dass sämtliche Berufsgruppen die gleichen Arbeitszeiten und Arbeitstage hatten. Dazu sind die spezif. Eigenarten der Berufsgruppen einfach zu unterschiedlich. Es gilt, dass Unabdingbare von dem Abdingbaren zu unterscheiden.

    Niemand verhungert u. niemand läuft "in Sack und Asche" rum, wenn die Ladengeschäfte für Lebensmittel u. für Kleidung abends und am Wochenende (eher)o. ganz schließen. Dafür haben die Eiscafés nicht unbedingt morgens um 7 Uhr auf, wie der Bäcker mit seinen Brötchen.

    Es gilt, einen weiteres Auseinanderdividieren der Gesellschaft per auseinanderfallender Arbeitszeit zu verhindern. Wer 20 J. ist, mag das als Single anders sehen, als jemand, der mit über 30 J. ein Familienleben zu organisieren hat oder 40, 50 oder 60 ist und weiß, wie sehr familiäre Zusammenhänge darunter leiden.

    "Weltstadt" ist ein allzu billiges und all zu vergängliches Label. Ein bloßes Etikett.

  8. 9.

    Ich weiß jetzt nicht, um Sie sich auf meinen Beitrag beziehen, die Anführung eines Zitats von mir in ungefährer Form liegt das nahe.

    Die Totalzerstörung weiter Teile Berlins bezog sich auf die Besen-Phantasie, nicht auf die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten. Die Phantasie, "mit dem Besen zu kehren", habe ich in Analogie gesetzt zur NS-Zeit und zur DDR-Zeit. Ich meine, nicht zu Unrecht, was diese Art Vorstellung angeht.

    Also die Bitte, aufmerksam zu lesen. ;-

  9. 8.

    Berlin. Weltstadt? Nie im Leben, so lange eine Gewerkschaft & Kirche meinen, dass EINE Berufsgruppe Sonntags nicht arbeiten sollte. Gehen Verkäufer Sonntags nicht mal irgendwo Essen, sehen nie fern, müssen nie wegen irgendwas ins Krankenhaus usw??? Warten die immer bis Montag, erst dann arbeiten alle anderen wieder? Polizei, Feuerwehr, Krankenhäuser, ÖPNV, Restaurants .... Sollten die alle auch Sonntags frei haben? Setzt sich Verdi dafür ein? Was für ein Land im Mittelalter ist Deutschland.

  10. 7.

    Auweia, was ist denn mit Ihnen los? Es geht hier um Ladenöffungszeiten und nicht um einen totalen Krieg.
    Gibt es denn kein Thema, was nicht populistisch ausgeschlachtet wird?
    Wenn Sie in einer längeren Ladenöffungszeit eine "Totalzerstörung weiter Teile der Stadt" sehen - ich glaube, da haben Sie ein ernstes Problem.

  11. 6.

    Auweia, was ist denn mit Ihnen los? Es geht hier um Ladenöffungszeiten und nicht um einen totalen Krieg.
    Gibt es denn kein Thema, was nicht populistisch ausgeschlachtet wird?
    Wenn Sie in einer längeren Ladenöffungszeit eine "Totalzerstörung weiter Teile der Stadt" sehen - ich glaube, da haben Sie ein ernstes Problem.

  12. 5.

    Weltstadt Berlin klingt es noch immer in meinen Ohren... Nicht nachvollziehbar!
    Wir werden von rückständigen pseudo-öko-sozial-weltverbesserern regiert, die um jeden Anlass ihren eigenen Willen durchsetzen wollen. Das Volk ist egal. Das Volk arbeitet wirklich hart und viel. 60 Std. Wochen sind an der Tagesordnung. Aber wehe man will sonntags mal stoppen gehen!? So funktioniert wirtschaft, da muss man auch mal die arschbacken zusammen kneifen und arbeiten, auch mal länger. Jeder der das begriffen hat, tut es auch gerne. Aber Verdi macht viel kaputt und unterstützt falsche Ziele. 36.5 Std Woche.... Oh mann. Der der die höheren ticketpreise jetzt zahlen darf, muss wahrscheinlich auch Überstunden schieben, und bekommt nur 10€ std- Lohn. Da werden die Schwarzfahrer wieder steigen. Unser Senat und Verdi sorgen jetzt dafür das wir in ein paar Jahren wieder sparen dürfen... Toll. Vielen dank. Ich hab die nicht gewählt, und würde es auch nie tun. Rot-Grün, unfähig und Intolerant.

  13. 4.

    Das mit dem "Besen" haben in Berlin schon mindestens zweimal andere versucht.
    Das eine führte zur Totalzerstörung weiter Teile Berlins, das andere mündete in flach gelegte Aufmarschflächen und ruinös gefallene Stadtteile.

    Also mit solcher Besen-Phantasie bitte etwas vorsichtiger sein.
    Gerade in Berlin.

    Auch ggf. junges Alter "entschuldigt" da nichts.

  14. 3.

    Die sog Sonntagsruhe ist doch scheinheilig. Wir verreisen, wir gehen ins Kino, wir gehen essen, wir gehen trinken, wir gehen tanzen, wir fahren Öffi, wir gehen in den Zoo etc, wir tanken, wir werden geblitzt, wir gehen ins Krankenhaus, wir sehen TV, wir hören Radio usw..... :-)

  15. 2.

    Ich bin mal gespannt, wann es die erste Bürgerinitiative gibt, die den provinziellen Mief aus der "Weltstadt" Berlin fegt.
    Ladenöffungszeiten rund um die Uhr, wäre ein Anfang.
    Schlimm genug, dass sich eine Gewerkschaft mit den Kirchen gleichschaltet.
    Berlin, am Gängelband eines unfähigen Senats und einer Möchtegern-Gewerkschaft.

  16. 1.

    Ich freue mich über dieses Urteil.
    Das (bloß) Wirtschaftliche ist Mittel zum Zweck, Zweck aber ist eben das menschliche Zusammenleben. Dieses wird durch die Strukturierung, die von dem Sonntag pro 'Woche ausgeht, erleichtert.

    Mir kommt das Gerichtsurteil vor wie die - zutreffende - Feststellung, dass die Lesbarkeit eines Artikels durch Absätze, durch Punkt und Komma erleichtert wird, die bloße Zahl der Buchstaben pro Seite Papier aber eben nicht das ausschlaggebende Kriterium dabei sein könne.

    Kann wohl jeder anschaulich nachvollziehen. Ich hoffe, diejenigen, die 2019 gestalten, halten sich daran.

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