Ein Plakat gegen den Verkauf von Mietwohnungen an die Deutsche Wohnen mit dem durchgestrichenen Wort "Sale" hängt an einer Gebäudefassade in der Karl-Marx-Allee. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Video: Abendschau | 18.04.2019 | Antje Tiemeyer | Bild: dpa/Christoph Soeder

675 Wohnungen in Karl-Marx-Allee - Gericht lehnt Klage gegen Verkauf an Deutsche Wohnen ab

Im Streit um 675 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee hat das Land Berlin erneut einen Rückschlag erlitten. Das Kammergericht lehnte es am Donnerstag ab, den Verkauf an die Deutsche Wohnen zu stoppen und bestätigte damit ein Urteil der Vorinstanz.

Im Streit um den Verkauf von 675 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee an die Deutsche Wohnen hat das Land Berlin einen weiteren Rückschlag erlitten. Das Berliner Kammergericht hat in einem Berufungsverfahren die Klage der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain (WBF) am Donnerstag zurückgewiesen. Der Verkauf der einstmals kommunalen Wohnungen in zwei der drei zur Rede stehenden Gebäude kann damit weiter vollzogen werden.

Die Firma Predac will die Wohnungen, die vor der Privatisierung in den 1990er Jahren in kommunaler Hand waren, an die Deutsche Wohnen veräußern. Berlin wollte den Verkauf verhindern, weil es die Rechte der Mieter gefährdet sah.

Ende Februar hatte schon das Berliner Landgericht einen vorläufigen Verkaufsstopp aufgehoben. Die WBF hatte dagegen Berufung eingelegt. Diesen Antrag hat das Kammergericht jetzt aber abgelehnt. Insgesamt geht es um Wohnungen in drei Häusern. Ein Termin für das dritte Gebäude stand noch nicht fest.

Gericht: Frist für Mieter noch nicht abgelaufen

Zur Begründung heißt es allerdings, es bestehe kein besonderer Grund zur Eile, da die Frist für die Mieter, ihr Vorkaufsrecht wahrzunehmen, noch nicht abgelaufen sei. Die Mieter seien nämlich nicht vollständig über den Inhalt des Kaufvertrags informiert worden.

Diese Begründung sei aber kein eigenes Urteil. Mieter, die zuerst auf ihr Vorkaufsrecht verzichtet hätten und nun doch noch ihre Wohnung kaufen wollten, müssten deshalb selber klagen. Viele Mieter haben bereits ihr Vorkaufsrecht geltend gemacht.

Einige wollen die Wohnungen für sich erwerben, andere wollen sie einer landeseigenen Gesellschaft übergeben und Mieter bleiben. Diesen sogenannten gestreckten Erwerb hatte der Senat ins Spiel gebracht, um den Verkauf der Wohnungen an die Deutsche Wohnen zu verhindern, deren Mieter ein Vorkaufsrecht haben. Gleichzeitig hatte das Land versucht, selbst die drei Wohnblöcke im Ganzen zu erwerben.

Kommentar

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19 Kommentare

  1. 19.

    Wer von "post-kommunistischen Zustände" fabuliert und meint negative Urteile, die uns alle treffen, müsse man mit "charakterliche Stärke" als Niederlage begreifen hat wohl weder die "charakterliche Stärke", noch die geistige Reife über solche Themen diskutieren zu können.

  2. 18.

    "Es sei denn, Top Spezies erhalten ein der freien Wirtschaft angemessenes Gehalt."

    DER war gut, meistens fallen diese Herrschaften eher durch Gier, Korruption und maßlose Inkompetenz auf. Beispiele gefällig?

  3. 17.

    Warum kein Vorkaufsrecht vereinbart wurde? Weil die kompetenten Wirtschaftsfachleute in der freien Wirtschaft ihr gutes Geld verdienen und das Mittelmaß bis gerade mal die Prüfung bestanden in den Behörden ihre Sicherheit bis zum Ruhestand genießen. Und das ist in fast allen Bereichen der Behörde so.
    Es sei denn, Top Spezies erhalten ein der freien Wirtschaft angemessenes Gehalt.

  4. 16.

    Da fragt man Sie doch, warum das Land sich kein eigenes Vorkaufsrecht bei der Veräußerung an den bisherigen Eigentümer vorbehalten hat, wie es ansonsten üblich ist. Denn dann könnten das Land problemlos ihr eigenes Voraufsrecht ausüben. Dagegen könnte dann auch kein Gericht vorgehen.

  5. 15.

    Die Gerichte bewahren uns vor post-kommunistischen Zustände ihr in Berlin und erteilen den rotrotgrünen Bestrebungen eine klare Absage.
    Was aber nicht verstehe, warum die Aussage vom "Schönreden" als Face-News abgetan wird. Wenn ich die Kommentare dazu lese, würde doch das Urteil von einigen hier "schön geredet". Gut, es gehört schon eine gewisse charakterliche Stärke dazu, Niederlagen einzugestehen. Ich mein ja nur.

  6. 14.

    Jetzt kann die Karl-Marx-Allee endlich saniert werden, und das bei bester Lage, da werden bestimmt einige Wohnungen frei werden.

  7. 12.

    So lange Lobbyisten der Immobilienwirtschaft als „Berater“ die Gesetze (mit) schreiben wird das wohl so weiter gehen. So wurden die rechtlichen Grundlagen für Betrügereien und grenzenlose Profitmaximierung gelegt. Für den CDU-SPD Baufilz läuft es jedenfalls wie geschmiert.

  8. 11.

    Kommentator Jens hat die Lage der Fakten beschrieben. Tut mir leid für Sie, wenn Sie mehr interessiert sind an "alternativen Fakten" (wie heutzutage ja elegant Fehlinformationen und Lügen umschrieben werden).

  9. 8.

    Das wichtige ist folgendes: Mieter können weiterhin kaufen. Kaufen die Mieter, ist der Verkauf an die DW hinfällig. DW nix bekommen Wohnung. Erfolg!

  10. 6.

    Sie sollten in die Politik gehen, denn das Schönreden von Niederlagen beherrschen Sie ja schon hervorragend.

  11. 5.

    Manche haben das Urteil nicht verstanden. Weil die DW die Mieter nicht ordentlich informiert hat (getäuscht hat), haben die Mieter immer noch ein Vorkaufsrecht! Das heisst die Mieter können weiterhin kaufen. Und gleich weiter an das Land verkaufen, wenn sie das wollen.

    Das ist ein Sieg auf ganzer Linie für die Mieter. Eine Niederlage für die dystopische DW.

    Das "mediale Tollhaus" der rechten Blase hat rein gar nichts gebracht.

    Kommt raus aus der rechten Blase und wieder zurück in die Realität! Die lügen Euch nur an!

  12. 4.

    Wann gibt es die finale Entscheidung?

  13. 3.

    Vernünftige Entscheidung! Das mediale Tollhaus hat nicht geholfen, die Gerichte funktionieren noch, DANKE.

  14. 1.

    Die Gerichte bewahren uns vor post-kommunistischen Zustände ihr in Berlin und erteilen den rotrotgrünen Bestrebungen eine klare Absage.

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