Schleuse bei Zaaren. (Quelle: rbb/B. Haase-Wendt)
Audio: rbb | 24.04.2019 | Björn Haase-Wendt | Bild: rbb/B. Haase-Wendt

Streit um Sperrung in Zaaren - Bund zahlt nicht für Ausfälle durch Schleusensperrung

Wegen Bauarbeiten an der Schleuse Zaaren können Schiffe derzeit nicht von Berlin zur Mecklenburgischen Seenplatte durchfahren. Für die Wasserwirtschaft bedeutet das Einbußen - ohne Entschädigung. Besser sind die Aussichten am gesperrten Oder-Havel-Kanal.

Die Wassertourismus-Unternehmen, die von der langfristigen Sperrung der Schleuse Zaaren bei Templin (Uckermark) betroffen sind, können nicht auf finanzielle Hilfen vom Bund hoffen. Dazu gebe es keine rechtlichen Möglichkeiten, sagte die zuständige Referatsleiterin im Bundesverkehrsministerium, Gesa Schwoon, am Mittwoch bei einem Vororttermin. "Weil es keinen Verkehrserhaltungsanspruch gibt aus dem Gesetz, kann es auch keine Entschädigung geben", so Schwoon.

Bauarbeiten an Schleuse verzögern sich

Die Schleuse Zaaren an der Oberen Havel-Wasserstraße wird seit November 2018 saniert - wegen Verzögerungen bei Bauarbeiten bleibt sie bis zum 1. August gesperrt. Damit ist der direkte Weg auf Wasserstraßen zwischen dem Berliner Raum und der Mecklenburgischen Seenplatte blockiert. Die Schleuse nutzen in jeder Saison rund 10.000 Sportboote.

Die Industrie- und Handelskammer Potsdam rechnet für die betroffenen Unternehmen mit einem Schaden von insgesamt bis zu zwei Millionen Euro. Das Land Brandenburg forderte im April den Bund, betroffenen Unternehmen zu entschädigen. Dem erteilte das Bundeswirtschaftsministerium nun eine Absage.

Ein Türchen offen

Allerdings sagte Referentin Schwoon am Mittwoch, demnächst solle es ein Gespräch mit den Unternehmen geben, bei dem mit den Ländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern nach Lösungen gesucht werden soll - auf Einladung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. "Wir hatten im Vorfeld mit dem Bundeswirtschaftsministerium gesprochen, ob die Möglichkeiten haben aus der Mittelstandsförderung", sagte Schwoon. "Die haben uns verwiesen an die Länder, die entsprechende Möglichkeiten haben, und das müssen wir nochmal konkret besprechen."

Schleuse bei Zaaren: v.l.n.r Sebastian Dosch - Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Eberswalde, Eckhard Pohls - CDU-MdB, Gesa Schwoon – Bundesverkehrsministerium, Jens Koeppen – CDU-MdB für Uckermark und Barnim. (Quelle: rbb/B. Haase-Wendt)Schwoon (2.v.r) in Zaaren

Zweite wichtige Verbindung gesperrt

Neben der Verbindung zur Mecklenburgischen Seenplatte über die Havel ist derzeit auch der Oder-Havel-Kanal, eine wichtige Wasserverbindung zwischen Berlin und Stettin, unterbrochen.

Das Wasser- und Schifffahrtsamt sperrte die Oder-Havel-Wasserstraße Anfang April zwischen Kilometer 25,1 und Kilometer 25,3 nach einem mutmaßlichen Bombenfund in einer Kleingartenanlage in Oranienburg (Oberhavel). Von der Behörde hieß es, die Bombe liege zwar an Land, aber in der Nähe des Ufers. Die Schwingungen der Schiffsmotoren seien gefährlich, weil sie den Langzeitzünder des Blindgängers auslösen könnten. Daher sei die Sperrung nötig.

Wie der rbb am Mittwoch erfuhr, soll an der Stelle eine Wand aus Containern errichtet werden, hinter der die Sprengmittelexperten arbeiten: 130 Meter lang. Ab Anfang Mai sollen Boote dann - jeweils nach Arbeitsende - passieren können, also ab Nachmittag bis in die Nacht hinein, sagte Sebastian Dosch vom zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Eberswalde.

Über den Oder-Havel-Kanal verkehren jährlich bis zu 5.000 Berufsschiffe und rund 10.000 Freizeitschiffe.

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