Taxifahrer in Berlin protestieren gegen die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes. (Quelle: imago/Christian Mang)
Video: Abendschau | 10.04.2019 | Johanna Sagmeister | Bild: imago/Christian Mang

Groß-Demo gegen Uber und Co - Taxifahrer legen weite Teile des Berliner Stadtverkehrs lahm

Eine Großdemonstration der Berliner Taxifahrer hat den Stadtverkehr am Mittwoch für mehrere Stunden zum Erliegen gebracht. Wegen einer Sternfahrt zur Siegessäule kam es zu erheblichen Behinderungen, betroffen waren auch Fluggäste in Tegel.  

In der Berliner Innenstadt ging am Mittwochnachmittag fast nichts mehr: Wegen eines Protest-Korsos von tausenden Taxifahrern zum Großen Stern waren die Verkehrsadern vor allem in Tiergarten, in der City West und in Mitte vollkommen überlastet.  

Die Streikation hatte auch massive Auswirkungen für Fluggäste am Flughafen Tegel. Wie ein Flughafensprecher rbb|24 bestätigte, blockierten Taxifahrer etwa zwei Stunden lang die Zu- und Abfahrten des Flughafens Tegel. Der Flughafen war deshalb nur noch zu Fuß erreichbar. Viele Reisende gingen mit ihren Rollkoffern an der Autobahn entlang. Nachdem sich die Taxi-Kolonne in Richtung Tiergarten in Bewegung gesetzt hatte, waren die Zufahrten zum Airport zwar wieder frei - aber noch über mehrere Stunden kam es zu starken Behinderungen.

5.000 Taxis machten mit, 1.500 blieben stecken

Die Taxifahrer hatten ihre Sternfahrt zur Siegessäule um 11.00 Uhr von drei Punkten aus gestartet: vom Olympiastadion, vom Flughafen Tegel und vom Ostbahnhof aus. Nach Branchenangaben beteiligten sich rund 5.000 Wagen, weitere 1.500 Taxis blieben in durch die Proteste verursachten Staus stecken. Während der Aktion wurden auch die Taxi-Telefonvermittlungen abgeschaltet. Nur Notfallfahrten, etwa Krankentransporte, sollten stattfinden.

Scheuer bei Kundgebung am Brandenburger Tor

Auf einer Kundgebung am Brandenburger Tor trat auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf. Er rückte inhaltlich nicht von seinen Plänen ab, Marktbeschränkungen für neue Dienstleister wie Uber, Moia, BerlKönig oder CleverShuttle zu lockern. Wesentliche Auflagen für die neuen Anbieter, von denen Taxis befreit sind, sollen entfallen. Für Taxis würde das erheblich größere Konkurrenz bedeuten - und nach Einschätzung des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen (BZP) eine Bedrohung für ihre Existenz.

Besonders umstritten ist die Rückkehrpflicht

Einer der größten Knackpunkte ist die sogenannte Rückkehrpflicht für Mietwagenangebote mit Fahrern, etwa Uber. Bislang müssen sie nach jeder Fahrt an den Hauptstandort zurückkehren, wenn sie keinen neuen Auftrag haben. Taxis dagegen dürfen schon jetzt auf der Straße auf Kunden warten. Scheuer will die Rückkehrpflicht abschaffen und blieb trotz lauter Buh-Rufe und Pfiffe der Demonstranten bei der Kundgebung hart.

Scheuer wies allerdings darauf hin, dass die Städte selbst entscheiden könnten, wie sie mit der Rückkehrpflicht umgingen. "Die Frage der Rückkehrpflicht überlasse ich den Städten. Die Städte müssen entscheiden: Ja oder nein", sagte der Bundesverkehrsminister.

Protestaktionen auch in anderen Städten

Bundesweit wurde am Mittwoch in rund 30 Städten gegen die geplante Liberalisierung des Fahrdienstmarktes demonstriert, Autokorsos und Kundgebungen gab es unter anderem auch in Hamburg, Düsseldorf, Wiesbaden, Stuttgart und Dresden.

Sendung: Abendschau, 10.04.2019, 19.30 Uhr

Kommentar

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Antwort auf [Martina] vom 10.04.2019 um 20:35
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53 Kommentare

  1. 53.

    Das ist mal wieder so ein vermutlich von Uber in die Welt gesetztes Vorurteil. Und es ist beleidigend!!!!
    99% meiner Fahrgäste sind sehr zufrieden mit meiner Dienstleistung und der anderer Kollegen!
    Schwarze Schafe gibt es überall, auch bei der Kundschaft, da gibt es immer welche, den man es nie recht machen kann, weil sie generell Miesepeter sind.
    Das möchte ich ihnen nicht unterstellen, und auch nicht, dass sie von Uber gekauft sind...

  2. 52.

    Totaler blödsinn. Taxifahrer sind so ziemlich der unhöflichste Menschenschlag den es gibt. Kundenorientierung gleich null

  3. 51.

    Liebe Martina ,
    eine prima,sachliche und dialektische Einstellung.Sie sind in meinem Taxi immer ein gern gesehener Fahrgast.
    In einer Zeit mit immer rücksichtsloseren und egoistischen Umgang miteinander ,sind Ihre Zeilen eine Wohltat.
    Ihnen alles Gute und viel Gesundheit

  4. 50.

    In diesem Fall ist das Taxigewerbe ein Monopol. Und staatlich reguliert. Das alleine reicht schon, um es mal zu modernisieren. Konkurrenz ist willkommen

  5. 49.

    Hier soll das Taxigewerbe für eine amerikanische Vermittlungsplattform zerschlagen werden.
    Uber verlagert das unternehmerische Risiko auf die Subunternehmen.
    - Fahrzeuge
    - Personal
    - Variable Kosten
    - Provision bis zu 25 % pro Tour
    Ich hoffe nur, das bei den Landtagswahlen die verantwortlichen Parteien eins auf die Mütze bekommen.
    Soziale Marktwirtschaft ade

  6. 48.

    Klare Antwort: nachdem ich mehrfach beschimpft und verunglimpft worden bin von nichtdeutschen Fahrern, wegen Banalitäten z.B. bei der Frage, ob es sich hier auch um eine Kurzfahrt handelt und schon an der nächsten Ampel unhöflich herauskomplimentiert werde, suche ich mir jetzt die Droschkenfahrer gezielt aus. Was nicht heißt, es muß immer ein Deutscher sein. Und nein, ich bin kein Alttagsrassist,

  7. 46.

    Mit anderen Worten: Es gibt zwei Preise.

    Einen direkten in monetärer Münze, den viele einzusparen versuchen.
    Das Verhältnis zum indirekten, der nicht direkt sichtbar ist, ist fast schon reziprok, d. h. steht im umgekehrten Verhältnis.

    Je niedriger der Preis im Monetären sein soll, umso höher ist der "Preis", der auf andere Weise dafür bezahlt wird.
    Es kommt auf die eigene Phantasie an, sich das vorzustellen zu können, dass es genauso, wie es andere trifft, auch einem selber treffen kann. Oder aber, ob das BILLIGend abgewehrt wird, um sich genau das nicht anzuschauen.

  8. 45.

    Besser kann man es nicht beschreiben. Der geehrte "Schnäppchenjäger wird aber erfahrungsgemäß erst Klug, wenn ihn die neo - liberale Umstrukturierung selbst trifft. Ist der Marktöffnungs - und Privatisierungwahn der 90er so schnell in Vergessenheit geraten? Wurde von der Politik nicht auch damals mit den selben Argumenten geworben ?Fakt war, dass sich Menschen, die einmal von ihrer Tätigkeit leben konnten,einem existenziell bedrohlichen Lohndumping unterwerfen mussten.

  9. 44.

    Was hat Uber dem Verkehrsminister versprochen, damit er offensichtlich mal wieder so einseitig Lobbypolitik betreibt?

  10. 43.

    Ja. Sie meinen eben nur. Und weil Ihnen irgendeine Deregulierung für irgend eine kurze Zeit - als ginge es um das aktuelle Sonderangebot des örtlichen Media-Marktes für den gerade ein paar Monaten gültigen Riesen-Digital-HD-Flat-Stereo-Fernseher. Darum geht es aber nicht. Deshalb mit Verlaub: Einigen sie sich mit verantwortlichen Menschen und den Taxifahrern erst mal auf eine Gesprächsgrundlage. Bevor Sie behaupten Sie führten ein Gespräch. Ansonsten registriert man halt Ihre Haltung. Die lautet im wesentlichen: Ist nicht mein Horizont. Weil "alles Mainz" kein Werbespruch für eine Karnevalsstadt ist, sondern bei Ihnen ja so geschrieben wird: Meins. Das ein ruinöser "Wettbewerb" nicht auch letztlich zu Ihrem Ruin führt - weils halt doch immer ein bisschen um mehr geht als die nächsten paar fünf Minuten, in denen Schnäppchenjäger für ganz wenig Geld bei Scheinselbständigen Steuer- und Sozialabgabe-Betrügern einen Fahrer bestellen können. Toll! Aber auch brutaloöde.

  11. 42.

    Nicht direkt den es gib Fahrer die für ein sub Unternehmer arbeiten die ein kontrollierte unbegabt haben und diese gesetzt haltet und uber nur ihre app weiter geben und nutzen lassen so wie lieferheld und lieferando die haben auch ihre app und lieferfahrer mytaxi ist auch ein app was selten benutzt weil kein Taxi sich sagen will ich Kuss fahren weil kurze Strecken nicht bringen also Fahrrad oder uber?

  12. 41.

    Da ist schon was Wahres dran.

    Qualität geht vor niedrigen Preis. Billig kommt uns allen letztlich teuer zu stehen.
    Wer Rudi´s Airline nimmt, braucht sich nicht darüber zu wundern, wenn weit öfter als woanders ein "Vogel" unplanmäßig zu Boden kommt.

    Klingt zynisch und ist auch ansonsten nicht meine Art, aber es muss der Preis der Billigkeit genannt werden. Allerdings auch das: Eine Frau aus dem Freudenskreis musste neulich einen Taxifahrer höflich, aber bestimmt auffordern, sich an die Verkehrsregeln zu halten. Zumindest so lange, wie sie im Taxi mit drinsitzt. Ansonsten, so ihre Ankündigung, steigt sie aus.

    Neben Pizzafahrern sind Taxifahrer nach meiner Beobachtung diejenigen, die das Höchsttempo am Wenigsten einhalten. Es ist also schon was im Argen und das hängt nicht mit Uber zusammen.

  13. 40.

    Stimme Ihnen da voll zu. Ich bin nun dazu übergegangen, nutze mein Recht als Kunde, suche mir wenn es sich ergibt, am Taxistand die für mich richtige Person selbst aus. Zu oft schon habe ich richtigen Stress ausgerechnet mit nichtdeutsche Taxifahrer gehabt. Gründe hierfür sind oft sehr banal. Aber manche fühlen sogleich ihr Ehrgefühl verletzt.

  14. 39.

    Ich bin es leid, wenn die Taxler als armes Opfer dargestellt werden und gegen die Öffnung des Marktes geredet wird. Letztendlich bin ich Kunde und mehr Anbieter sind mir lieber als einer. Taxis sind antiquiert. Ich mein ja nur...

  15. 38.

    Es ist immer so wunderbar wenn Menschen ihr eigenes kleines genau genommen nicht ganz so wichtiges Leben zum Maßstab für alles und jeden nehmen. Sie können sich wahrscheinlich nicht vorstellen...z.B einmal 86 Jahre alt zu sein. Und das Taxi ist realistisch gesehen Ihre einzige Chance zum Arzttermin zu kommen. Der ist dann womöglich der Krebsarzt, dieser völlig sinnlose Arzt, den es ja nicht zu geben bräuchte, weil Sie ja noch nie in Ihrem Leben Krebs gehabt haben. Taxifahrer sind Teil eines integrierten öffentlichen Nahverkehrs. Das ist kein Privileg, sondern gewachsenen öffentliches Recht zwischen den Anbietern und der Allgemeinheit. Hat alles seine Geschichte und gute Gründe. Gibt nämlich auch deshalb Bezirksschornsteinfeger...weil bei all dem schönen "Wettbewerb" früher immer die Städte abbrannten. Ich diskutiere lieber mit ordentlichen Taxifahrern wo ihnen was vielleicht nicht zusteht, als mit Steuer- und Sozialnichtleistungsoptimierern ihr Geschäftsmodell.

  16. 37.

    Herr Martin - Eloquenz ersetzt nicht das Wissen in einer Sachlage. Taxifahrer sind rechtlich gesehen Teil des öffentlichen Personennahverkehrs, haben eine Beförderungspflicht und sonst noch so einige Einschränkungen und Verpflichtungen die sie in dieser Aufgabe zu erfüllen haben. Insofern sind sie eben nicht das freie Unternehmertum von dem der Wirtschaftsliberale so gerne schwadroniert. Solange die Verhältnisse für ihn stimme: Das Profite privatisiert, Kosten aber sozialisiert werden. Ich bin einen Diskurs leid in dem der Konservative und Wirtschaftsliberale immer dann von Ordnungspolitik nichts mehr wissen will, wenn es angeblich "den Wettbewerb" einschränkt. In Wirklichkeit geht es natürlich darum das die "Start Up"-Bürschchen like UBER tatsächlich eine private Verabredung ökonomisiert haben und dabei weiter so tun möchten als wären sie private Anbieter von Ferienwohnungen - weil sich das in jeder Hinsicht rechnet: Vor Steuer, Sozialverpflichtung, Versicherung.

  17. 36.

    ..Statusrecht und Privilegien.. staatlich ewig geduldet.. eine Kaste im Kastendasein...

  18. 35.

    Die Polizei kann zzt. eh nur noch alles falsch machen.... Also warum soll Sie eingreifen? Am Ende steht wieder die Kritik an der Polizei.

  19. 34.

    Ich habe das Chaos heute live miterlebt, die Polizei kam erst später dazu. Da war die Straße schon blockiert. Die Polizei war beim eintreffen sehr überfordert. Einige Taxifahrer waren auch sehr aggressiv auch gegenüber den Beamten. Leider traurige Wahrheit

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