Die Fassade der Kassenärztliche Vereinigung in der Masurenallee in Berlin im April 2019 (Bild: rbb-Fernsehen/Abendschau)
Video: Abendschau | 29.04.2019 | Susanne Papwassiliu | Bild: rbb-Fernsehen/Abendschau

Untreuevorwürfe - Funktionäre der Kassenärztlichen Vereinigung freigesprochen

Im Prozess um Untreuevorwürfe bei der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KVB) sind am Montag vier Funktionäre freigesprochen worden. Das Landgericht Berlin entschied, die Angeklagten hätten zwar durch die Auszahlung sogenannter Übergangsgelder Pflichtverstöße begangen, der KVB sei dadurch aber kein Schaden entstanden. Auch sei kein Vorsatz festzustellen gewesen (Az: 528 KLs 42/14).

Das Gericht folgte damit dem Antrag der Verteidigung. Die Staatsanwaltschaft hatte dagegen auf Bewährung ausgesetzte Gefängnisstrafen zwischen einem Jahr und anderthalb Jahren sowie jeweils eine Geldstrafe von 10.000 Euro für die vier Angeklagten gefordert. Sie kann gegen das Urteil Revision einlegen.

Drei der Angeklagten wurde von der Behörde vorgeworfen, mit Hilfe des vierten früheren Spitzenfunktionärs zu Unrecht sogenannte Übergangsgelder in Höhe von jeweils 183.000 Euro bezogen zu haben. Insgesamt sei der KVB dadurch ein Schaden in Höhe von 549.000 Euro entstanden. Drei der vier Beschuldigten waren von 2005 bis Anfang 2011 als hauptamtliche Vorstände der KV tätig.

Gericht sieht Verträge als wirksam an

Das Gericht kam zu dem Schluss, die Angeklagten hätten zwar die Übergangsgelder zu früh und auf Basis eines unwirksamen Vertrages freigegeben beziehungsweise in Anspruch genommen.

Der Vertrag sei aber nach der Wiederwahl der angeklagten ehemaligen Vorstände zeitnah durch die nachträgliche Zustimmung der dafür zuständigen Vertreterversammlung wirksam geworden. Insofern sei auch kein Schaden entstanden. Die Vertreterversammlung habe hier eine zulässige Ermessensentscheidung getroffen. Ob die Anklageseite Revision einlegen wird ist derzeit noch unklar.

Die bundesweit insgesamt 17 Kassenärztlichen Vereinigungen vertreten die politischen und wirtschaftlichen Interessen der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten. Unter anderem prüfen sie deren Abrechnungen und verteilen das Honorar.

Sendung: Inforadio, 29.04.2019, 17.40 Uhr

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