Netzleitstelle Stromnetz Berlin (Quelle: imago/Bernd Friedel)
Bild: imago/Bernd Friedel

Klagedrohung gegen Berlin - Vattenfall-Tochter will Stromnetz-Verstaatlichung verhindern

Die geplante Verstaatlichung des Berliner Stromnetzes wird voraussichtlich vor Gericht landen. Wie die Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin am Mittwoch mitteilte, hält sie das Vorhaben des Senats für rechtswidrig. Die rot-rot-grüne Landesregierung hatte Anfang März entschieden, dem Landesbetrieb Berlin die Konzession für den Netzbetrieb zu geben. Die Vattenfall-Tochter will diese Enscheidung nun rügen - und gerichtlich dagegen vorgehen. Innerhalb von zwei Wochen könnte dann eine Klage folgen, wenn der Senat seine Entscheidung nicht ändert, hieß es.  

Eine unabhängige Vergabekammer hatte für den Senat in den vergangenen Jahren das Angebot ausgewählt, das sie für das beste hält. Die Konzession würde für 20 Jahre gelten. Berlin Energie dringt darauf, das Netz noch in diesem Jahr zu übernehmen. Die Rüge macht das unwahrscheinlich.

Senat treibt Rekommunalisierung voran

Berlin hatte seine Anteile am Strom-Versorgungsunternehmen Bewag 1997 abgegeben, Vattenfall übernahm 2001 die Mehrheit. Die Konzession lief formell 2014 aus. Neben Berlin Energie und Vattenfall hatten sich auch die Genossenschaft BürgerEnergie darum beworben. Sie möchte mit Berlin Energie kooperieren.

Der Senat arbeitet seit Jahren daran, Privatisierungen der vergangenen Jahrzehnte rückgängig zu machen. Die Wasserbetriebe wurden zurückgekauft, auch Wohnungen werden erworben. Gegen die Verstaatlichung des Gasnetzes hat der bisherige Betreiber Gasag geklagt. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen.

Sendung: Abendschau, 10.04.2019, 19.30 Uhr

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4 Kommentare

  1. 4.

    @stroemling. Danke das Sie das so geradeheraus sagen.
    Die landeseigene Firma ist personell, technisch und logistisch überhaupt nicht in der Lage das Netz auch nur ansatzweise zu betreuen. Das ist auch seit langem bekannt. Sie müssen mit Subunternehmern arbeiten, was auf Dauer schlicht zu teuer ist. Also müssten sie Fachpersonal anwerben, was ebenfalls sehr teuer ist, weil es kaum frei verfügbare Spezialisten gibt. R2G hofft schlicht und ergreifend darauf, das Stromnetz Berlin Mitarbeiter freisetzt und sie günstig zu haben sind, bzw. Arbeitsverträge über Änderungskündigungen "umgestaltet" werden können.

    Ganz ähnlich ist das, was Bayer in Berlin derzeit macht. Bayer wird im 3. Quartal seine gesamte Berliner Forschung auslagern und komplett verkaufen (inkl. Mitarbeiter, Geräte und Gebäude) Stichwort: Forschungscampus Berlin. So vermeiden sie Kündigungen.

  2. 3.

    Habe mich letztens mit einem Stromnetz-Berlin-Mitarbeiter vom Mittelspannungsnetz während der Arbeit unterhalten.

    Hier läuft die Sauerei so ab: gewinnt Berlin deren "Energie-Firma" sage und schreibe 9-köpfig ist, den Streit um das Netz/Leitungen (momentan Stromnetz B.) samt Vertragsmanagement (deren Konzern Vattenfall), und vermutl. an Hand der Anzahl nur Subbies zu beauftragen vor hat, müssen alle Berliner Stromnetzer und Vattenfaller also damaligen Ex-BEWAGer um ihre Alt-Arbeitsverträge zu bisherigen Konditionen bangen, wer Böses dabei denkt...

  3. 2.

    das ist eher unwahrscheinlich!
    Die kri... hatten bis bislang noch immer die besseren Anwälte.
    Da Streitwert sehr hoch ist kriegen die sie auch.

  4. 1.

    Na hoffentlich gewinnt Berlin!

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