Christian Görke (Linke), Finanzminister von Brandenburg (Quelle: ZB/Bernd Settnik)
Audio: rbb | 09.05.2019 | Statement Christian Görke | Bild: ZB/Bernd Settnik

Neue Schätzung für Brandenburg - Plus bei Steuereinnahmen fällt voraussichtlich geringer aus

Die Steuereinnahmen in Brandenburg werden nach Angaben der rot-roten Landesregierung wegen zurückgehender Wachstumsprognosen wohl nicht so stark steigen, wie im Herbst erwartet. Das zeigten die Berechnungen der Steuerschätzer, teilte Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Christian Görke (Linke) am Donnerstag mit.

Bund, Länder und Kommunen müssen nach der aktuellen Steuerschätzung bis zum Jahr 2023 mit insgesamt 124,3 Milliarden Euro weniger auskommen, als im Herbst prognostiziert. Konkrete Zahlen für Brandenburg will das Land erst noch ermitteln.

"Handlungsspielräume werden kleiner"

Görke erklärte per Mitteilung, der Landeshaushalt stehe auch bei einer jetzigen schwächeren Wachstumsphase auf einem "soliden Fundament", da frühzeitig Konjunkturabschläge in die Steuerschätzung eingebaut worden seien. Er warnte die Parteien im Land aber vor zu weitreichenden Forderungen im Wahlkampf für die Landtagswahl am 1. September: "Allerdings werden die Handlungsspielräume für weitere Vorhaben ab 2020 auch vor dem Hintergrund bereits bestehender Deckungslücken in den Finanzierungsjahren 2021/2022 nunmehr deutlich kleiner."

Der Minister forderte vom Bund, die Entlastung der Länder für Kosten der Unterbringung, Betreuung und Integration von Asylsuchenden für die Zeit ab 2020 zu regeln. Brandenburg plane ab nächstem Jahr mit rund 300 Millionen Euro Ausgaben pro Jahr hierfür und erhalte derzeit kaum eine finanzielle Entlastung des Bundes. Dazu kämen steigende Ausgaben zur Finanzierung von Sonder- und Zusatzrenten aus DDR-Zeiten.

Sendung: Antenne Brandenburg, 09.05.2019, 17:00 Uhr

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