11.06.2019, Brandenburg, Potsdam: Taxifahrer protestieren mit ihren Fahrzeugen vor dem Landtag (Quelle: dpa/ Settnik)
Bild: ZB/ Settnik

Liberalisierung des Fahrdienstmarktes - Taxifahrer protestieren in Potsdam gegen Uber

Verkehrsminister Scheuer will den Fahrdienstmarkt liberalisieren - sehr zum Ärger des Taxigewerbes. Die Fahrer fürchten um ihre Existenz. In Potsdam haben Taxifahrer deshalb vor dem Landtag demonstriert. Ministerpräsident Woidke hat sich schon positioniert.

Taxifahrer haben am Dienstag in Potsdam gegen eine geplante Neuregelung für Konkurrenten wie den Fahrdienstanbieter Uber in Potsdam demonstriert. Angekündigt war die Protestaktion als Auftakt einer Protestreihe in allen 16 Bundesländern.

Mit rund zehn Taxis, einem Anhänger und bedruckten Bannern standen die rund 20 Teilnehmer gegenüber dem Potsdamer Landtag. "Das, was da passiert, ist ein Willkommensgeschenk für alle, die Rosinenpickerei betreiben wollen", sagte der Präsident des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen, Michael Müller, in Potsdam.

Uber und Co. seien eine Gefährdung für den gesamten Öffentlichen Personennahverkehr. Sie würden ihren Service nur im urbanen Zentrum anbieten, wo das Geschäft gut laufe, so Müller.

Rückkehrpflicht für Mietwagen soll entfallen

Hintergrund der Proteste ist die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplante Liberalisierung des Fahrdienstmarktes, mit dem die sogenannte Rückkehrpflicht für Mietwagen mit Fahrer entfallen soll. Bislang müssen die Konkurrenten der Taxi-Unternehmen nach jeder Fahrt an ihren Hauptstandort zurückkehren, wenn sie keinen neuen Auftrag haben. Taxis dagegen dürfen auf der Straße auf Kunden warten. Diese Regelung ist aus Sicht der Taxiverbände bislang der einzige Schutz vor der Konkurrenz, die mit Dumpingtarifen angreife.

 "Scheuers Eckpunkte müssen weg", stand bei der Protestaktion in Potsdam auf den Bannern. "Die Eckpunkte von Scheuer bedrohen unsere Branche", sagte Müller. Für einen Verkehrsminister sei das Papier ein Armutszeugnis.

Taxigewerbe fürchtet Dumpingpreise

"Wir wollen in den Bundesländern dafür werben, dass sie der geplanten Neuregelung im Bundesrat nicht zustimmen", erläuterte vorab der Geschäftsführer des Taxiverbandes, Frederik Wilhelmsmeyer." Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke habe dafür bereits Unterstützung signalisiert.

Rückendeckung erhielten die Taxifahrer während der Veranstaltung von Infrastrukturstaatssekretärin Ines Jesse (SPD). Er sagte, das Taxigewerbe gehöre zur Daseinsvorsorge.  Es sei gut und richtig, das Personenbeförderungsgesetz anzufassen. Es könne aber nur einen fairen Wettbewerb geben. Die Eckpunkte des Bundesverkehrsministers geben diesen jedoch derzeit nicht her. Auch der Ministerpräsident stehe deshalb hinter den Taxifahrern, bestätigte Jesse.

Kommen Scheuers Pläne durch, seien die Folgen absehbar, warnte Taxiverbands-Chef Müller: "Uber und Co übernehmen den Markt und diktieren danach die Preise."

Am Donnerstag hatten mehrere hundert Taxifahrer vor der Senatsverwaltung in Berlin protestiert und mehr Kontrollen bei den konkurrierenden Anbietern gefordert.

Am 28. Juni wollen die Taxifahrer in Berlin erneut protestieren - als Abschluss der Protestreihe in allen Bundesländern.

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26 Kommentare

  1. 26.

    warum bitte nur gegen Uber - was ist denn mit Fahrdienst MOHIA von VW ???? das läuft genau so wie Uber - aber das wird geduldet oder?

  2. 25.

    Ich schau huet zum ersten mal nach Alternativen. Habe eine "Fahrt" von Schönefeld nach Steglitz Nahe zool. Garten hinter mir, wo der brandenburger Fahrer nachdem ich ihm vor mein Fahrtziel klar gesagt hatte, mitten auf der Strecke in der nacht in einer Einöde am angeblichen berliner Stadtrand anhielt und ich die Taxe verlassen solle oder er fahre ohne taxameter weiter. Es war Erpressung! Davor habe ich in Potsdam nach Berlin HBf keine Taxe vorbestellen können (wollte immerhin mehr als 24h vorher bestellen"), um meine gehbinderte Mutter zum ICE zu bringen. DAS ist brandenburger Realität 2019! In meiner Heimat Frankfurt am Main wurde mir 50 Jahre lang noch niemals eine Fahrt abgelehnt, ich kriminell erpresst oder ähnliches. Meine Erfahrungen hier bringen meine Nachbarn in Potsdam nur zum Lachen -sie kennen es noch krasser. In so einem Taxi-Milieu braucht sich niemand zu wundern, wenn er von Uber oder egal welchen anderen Möglichkeiten abgelehnt wird.

  3. 24.

    "Manchmal wurde sogar mit Haschisch bezahlt" :-D Na hoffentlich nicht zum sofortigen Verbrauch. Stell mir den Geruch im Taxi gerade vor... Haha. So sind Taxifahrer. Bei anderen alles anprangern, aber ihre eigenen nicht ganz korrekten Handlungen vergessen.

  4. 23.

    Ja, so kann man auch die Schwarzfahrtaxen unterstützen. Indem man den Taxameter ausgeschaltet läßt. Gab es aber auch schon vor der Wende in Berlin. Vor allem junge studentische Taxifahrer waren gerne bereit einen Festpreis auszuhandeln. Ging dann in ihre Tasche. Manchmal wurde sogar mit Haschisch bezahlt;-)

  5. 22.

    Liebe Taxifahrer, nach welchen Regeln macht ihr das mit dem Fahrpreis. Es gibt welche, mit denen kann ich einen Festpreis machen, andere sagen, machen sie nicht. Zum Flughafen kenne ich Strecke, Entfernung und Preis. Wenn ich dann sage, machen wir das für 20€ fest, sagt einer ok, der andere nicht. Meist kommt aber etwas um die 20€ raus.

  6. 21.

    Uber ist nicht schuld, die Taxis stehen sich selber im Weg, ist gibt zu viele.

  7. 19.

    Sehe ich ähnlich. Dazu dann noch das Meckern, bloß weil man einen Koffer dabei hat und der Taxifahrer deswegen den Kofferraum aufräumen muss. Und hineinpacken wollte er ihn auch erst nicht. Erst als ich dann über seine Ladekante geschrubbt bin sprang er dazu.... Hatte wohl Sorge vor Kratzern. Freundliche Fahrer sind die Ausnahme.

  8. 18.

    Der Verirrte sind Sie. Auch wenn Sie allen hier dasselbe erzählen können Sie sich dem Fortschritt nicht verschließen. Apotheker haben auch lange gegen die Öffnung des Marktes gekämpft.

  9. 17.

    Wenn Ihnen diese Regulierung nicht passt, dann müssten Sie doch begrüßen, wenn Sie nun auch andere Unternehmensformen wählen können. Sie können ja als Uber Konkurrent auch solch eine Firma gründen. Ja, die Taxis sind in der jetzigen Form nicht mehr zeitgemäß. Wenn ÖPNV Bezug herrscht, dann könnte man ja auch die VBB Karten mit einbinden. Welch normaler Mensch benutzt denn regelmäßig ein Taxi? Viel zu teuer.

  10. 16.

    Ihr Vergleich, werter Herr Ex-Kollege hinkt. Sie "verkaufen" ein Werk, der ÖPNV eine Leistung. Und es ist ja gerade das PBefG, dass Lobbyist Scheuer zu Gunsten der TNCs ändern will, damit Prinzesschen UBER, deren Silicon-Valley-Rotzlöffel schmierige, niederträchtige In-App-Agenden gegen z.B die Vorsitzende des Mobilitätsausschusses von Austin TX, Mrs. Ann Kitchen losgetreten hat, weil sei von UBER, LYFT und Co. die Akzeptanz derselben Wettbewerbsbedingungen forderte, denen sich auch die Yellow Cabs stellen müssen, nicht in die Weinerlichkeit verfällt. Die Marionette Scheuer will mit seinen Strippenziehern Schremp, Winterkorn, Pièch, die sich im Elfenbeiturm eins feixen, nur eins : dass noch mehr Karren die Luft Unschuldiger verpesten und in noch dichteren Staus noch mehr Treibhausgase ausgestoßen werden, für deren Aufkommen der globale Transportsektor allein schon mit mindestens 14 % allein verantwortlich ist.

  11. 15.

    UBER, LYFT und Co. sind nicht Hilfe sondern Problem. Das würden Sie, sobald sie Behinderter werden, nicht nur nachts in Potsdam erleben. Sie können sich jederzeit in einer Potsdamer Funkzentrale ein Taxi vorbestellen, sofern sie die Modalitäten ihres Beförderungsbegehrens einigermaßen rechtzeitig peilen. Nachts in Golm eins auf der Straße anwinken wird sicher weniger im Bereich der Möglichkeiten sein. Taxen gehören jedoch zum ÖPNV, TNCs nicht, die picken sich die Rosinen aus dem Kuchen und sind im Umland zur durch Zufall anzutreffen, kanibalisieren aber unseren durch unsere Steuergelder subventionierten ÖPNV, der dann für dringend notwendige Investitionen keine Rücklagen bilden kann. Sieh auch Videobeitrag " Mit Vollgas in den Verkehrskollaps ", ab 21:10 und ab 24:00 wissen die zu Wort kommenden Damen, wovon sie sprechen.

  12. 14.

    Die Taxifahrer dürfen so wie jeder andere um ihre Jobs kämpfen. Kein Ding. Ich finde Uber und Co gehören inzwischen einfach dazu und man muss sich eben arrangieren. Wenn nicht mit dem herkömmlichen Taxisystem, dann entwickelt doch auch was wie Uber lieber Taxiverband. Wenn Uber darf, dann auch andere Anbieter. Das jetzige regulierte Taxisystem hat ausgedient.

  13. 13.

    Taximonopol ? Preisvorgabe für Taxis freigeben ? Lesen Sie sich eigentlich auch mal durch, was Sie hier gespechtet haben ?
    Schon mal von ÖPNV als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge gehört, und dass Taxis ein Teil dessen sind ? Und damit wie der ÖPNV eine 1. Betriebspflicht, 2. eine Tarifpflicht und 3. eine Beförderungspflicht haben ? Von allen möglichen Eich- und Überprüfungsturni mal ganz abgesehen. Ich empfehle auch Ihnen und gleichermaßen Verirrten die Nachlese auf der Seite der Berliner Taxiinnung, und dort im ganz Besonderen hier - > https://taxi-innung.de/die-studien/.

  14. 12.

    Was Sie hier absondern ist nichts weiter als neoliberalistisch-pseudoreligiöser Schwachsinn gepaart mit abgrundtiefem Unwissen.
    Da ich meine "Hausaufgaben" gemacht habe, brauche ich nicht nochmals niederschriftlich Stellung zu nehmen, sondern empfehle Ihnen und gleichermaßen Verirrten die Nachlese auf der Seite der Berliner Taxiinnung, und dort im ganz Besonderen hier - > https://taxi-innung.de/die-studien/.

  15. 10.

    Bei den permanent steigenden Preisen, den unfreundlichen Fahrern in ihren doch dreckigen Fahrzeugen, ist es kein Wunder, dass sich Fahrgäste andere Alternativen aussuchen.
    Ich fahre regelmäßig von TXL in den Prenzlauer Berg und zahle immer den gleichen Preis - mit einem Taxi traten schon einmal Differenzen um fünf, sechs Euro auf.
    Ausserdem vermittelt es mir den Eindruck, dass ein Großteil der Taxen einer Großfamilie gehören.

  16. 9.

    Schon mal am Wochenende, Nachts in Potsdam und Umgebung mal probiert ein Taxi zu bekommen?
    Da hilft halt nur UBER.

  17. 8.

    Das kann MyTaxi auch. Dafür braucht es weder Uber noch Lyft. Außerdem können ältere Menschen das auch noch per Telefon bestellen. Die Fahrer sind speziell ausgebildet und geschult.

    Sie vergleichen zwei ungleiche Leistungen.

  18. 7.

    Uber ist ein Fall für die Wettbewerbsbehörden. Ein Unternehmen, dass aufgrund seiner Finanzkraft (auch die des billigen Geldes) in der Lage ist, mit Ansage gegenüber seinen Investoren, des Wettbewerbs und der Allgemeinheit über etliche Jahre hinweg im Milliardenbereich defizitär zu wirtschaften, (zer-)stört offensichtlich gezielt einen Markt. Es muss vom Markt genommen werden, BEVOR sich (markt-) existenzielle Fragen stellen.

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