Ein BVG-Mitarbeiter während des Warnstreiks in Berlin im Februar 2019 (Bild: imago/M. Czapski)
Bild: imago/M. Czapksi

Kosten von rund 102 Millionen Euro - Offenbar Streit über Finanzierung des BVG-Tarifabschlusses

Über die Bezahlung der Mitarbeiter bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) gibt es offenbar neuen Streit. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi vom Montag ist bislang ungeklärt, aus welcher Kasse die im Tarifabschluss vereinbarten Zusatzzahlungen kommen.

Der Tarifabschluss wurde Anfang April zwischen Verdi und dem Kommunalen Arbeitgeberverband vereinbart. Er sieht neben Verbesserungen im Entgelt auch Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen vor und kostet die BVG rund 102 Millionen Euro.

Verdi: Übernahme der Hälfte signalisiert

Auf Senatsseite scheine man sich uneinig über die Zusage für die Ko-Finanzierung zu sein, hieß es am Montag von Verdi. Am Dienstag soll es dazu Beratungen geben - zwischen der Gewährträgerversammlung der BVG und Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD).

Verdi-Landesleiter Frank Wolf teilte dazu mit, der Senat habe "bereits in der frühen Phase der Tarifverhandlungen" signalisiert, sich mit etwa 50 Millionen Euro am Tarifabschluss beteiligen zu wollen. "Sollte der Tarifabschluss tatsächlich ausschließlich durch die BVG finanziert werden müssen, führt das zwangsläufig zu weiteren Sparprogrammen und zu mehr Arbeitsbelastung. Das würde sich auch massiv auf den ÖPNV in Berlin auswirken." Sollte der Senat nicht ko-finanzieren, werde dies große Auswirkungen auf die BVG und den gesamten öffentlichen Nahverkehr in Berlin haben, so Wolf.

Nach dem Tarifabschluss hatte eine Sprecherin von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) der Deutschen Presse-Agentur (DPA) gesagt: "Die BVG muss die Mittel aufbringen." BVG-Sprecherin Petra Nelken kommentierte damals: "Jetzt müssen sich alle an einen Tisch setzen und überlegen, aus welchen Quellen man die 100 Millionen finanzieren kann."

Sendung: Inforadio, 10.06.2019, 12:20 Uhr

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13 Kommentare

  1. 13.

    Ist ja auch nen öffentliches Unternehmen, im Gegensatz zu den anderen hier genannten.
    Darüberhinaus hatte der Senat dies schon bei den Verhandlungen zugesagt und jetzt wo es darum geht die Leute zu bezahlen, wissen sie nichts mehr davon

  2. 12.

    Zu Michael aus dem Umland,

    Die Tarifgespräche und der Abschluss selbst wurden vom kommunalen Arbeitgeberverband ausgehandelt. Der Vorstand hatte mit dem Abschluss relativ wenig zu tun. Die BVG soll jetzt aber alles aus der eigenen Tasche finanzieren. Die Fahrgeldüberschüsse werden ja auch in den Topf vom VBB eingezahlt woraus der Senat ja auch sein Anteil erhält.
    Ich bin auch der Meinung das die E-Busse völliger Schwachsinn sind und zwar ökologisch als auch preislich.
    Ich bin selber seit knapp 1,5 Jahren Busfahrer. Manchmal sind die Ausfälle bei den Bussen auch Hausgemacht, wenn die Fahrer z.B. Situationen selbst verschulden und dann der Bus ins Depot muss.

  3. 11.

    Na sicher doch. Zur Strafe, dass man schon jahrelang das Auto stehen lässt, die Streiks und den immer mieseren Service ertragen hat, werden garantiert die Preise erhöht. Kaum zu glauben.

  4. 10.

    Dann kommen wohl doch höhere Fahrpreise....

  5. 9.

    Das sich hier der Senat an einer Ko-Finanzierung des Tarifabachlusses beteiligen soll, sehe ich sehr kritisch und sollte auch vergaberechtlich überprüft werden. Die BVG erhält gemäß Verkehrsvertrag ein Entgelt, von dem alle Ausgaben zu bestreiten sind. Die Bahn, die ODEG und die NEB können sich Ihre Tarifabschlüsse auch nicht durch den Senat Ko-finanzieren lassen. Darüber sollte man mal nachdenken. Das wäre meiner Ansicht nach eine Übervorteilung der BVG.

  6. 8.

    Ja, mag sein. Aber auch in anderen Branchen wird an den Löhnen und Gehältern geknappst wo es nur geht. Gucken Sie sich doch in den Läden um. Fast nur noch Mini-Jobberinnen, die trotzdem dafür sorgen, dass wir gut gefüllte Regale haben und die Kassen besetzt sind. Trotzdem fordern die Bürger vehement verkaufsoffene Sonntage und Mitternachtsshopping. Raten Sie mal, wer dafür verheizt wird? Das interessiert niemanden. Man kann nicht die ganze Welt retten. Und auch ich habe am Monatsende nichts mehr für den Sparstrumpf. Aber erst die Streiks mit den Forderungen nach mehr Gehalt und jetzt schon fast die Gewissheit, dass der Service noch mieser wird...ich hab die Faxen dicke. Ich kann alle verstehen, aber muss ja auch mal äußern dürfen, dass wir Kunden letztendlich die Zeche zahlen. Für volle Abo-Gebühren, versteht sich. Die Autofahrer interessiert das nämlich nicht. Die freuen sich über jedes Auto weniger auf Berlins Straßen und jeden Bus, der ausfällt. Wie wurde gejubelt, als gestreikt wurde. "Endlich freie Fahrt...". Langsam kocht einem da die Suppe über.

  7. 7.

    Ganz einfach lieber Senat, sofortiger Bau- und Zahlungsstopp für den lächerlichen BER. Das spart soweit ich weiß täglich eine Million. Damit könnte der Tarifabschluß bei der BVG noch entsprechend höher ausfallen und man käme einer gerechten Bezahlung nach, die mit dem kürzlich geschlossenen Tarifvertrag längst nicht erreicht ist. Ach ja, die BER-Ruine bitte von allen dort jemals Verantwortlichen auf eigene Kosten abreisen lassen.

  8. 6.

    Die Busse fallen deshalb aus, weil es keine Fahrer gibt, die für den Lohn diese schwere Arbeit machen.

  9. 5.

    Das ist wieder typisch Berlin, erst große Reden und dann wieder zurückrudern. Der Rot Rot Grüne Senat ist einfach nur peinlich wo soll denn die Verkehrswende herkommen ohne Geld für das jetzige und zukünftige Personal.

  10. 4.

    Eigentlich ganz einfach:
    Keine batteriebetriebenen Busse, die für die Stadt auf Grund der Reichweite unbrauchbar sind kaufen und schon wäre das Geld da.

  11. 3.

    Das ist doch nicht mehr witzig. Fein, dass den Gehaltserhöhungen zugestimmt wurden und der Streik dann beendet war. Aber um welchen Preis? Es wird jetzt noch geschachert, wie das überhaupt zu finanzieren sei. Und den Preis dafür zahlen unter'm Strich wir Kunden. Noch mehr Einbußen? D.h. unsere Busse fallen noch öfter aus, als jetzt schon? Die Bahnen sind zu Berufsverkehrszeiten noch voller? Bisher hatte ich für alles noch Verständnis. So langsam platzt einem aber der Kragen. Sind auch gute Grundvoraussetzungen Autofahrer in die Öffentlichen zu locken. Es ist nur noch peinlich und zum k***en.

  12. 2.

    Was soll das denn. Müssen sich die Beteiligten nicht vorher einigen wer die Zeche zahlt oder sich das teilt.
    Und sich dann auch dran halten.
    Hört sich ja sehr merkwürdig an.

  13. 1.

    Finanzsenator Matthias Kollatz
    scheint die ( personelle ) Situation bei der BVG völlig zu unterschätzen .
    Ohne Personal bei der BVG wird es keine Verkehrswende geben . (und bitte nicht wieder mit "U-Bahn automatisieren" kommen , dafür braucht man richtig viel Geld und spart trotzdem kaum Personal ein )
    Der Vereinbarte Tarifabschluss wird allenfalls dafür sorgen ,dass der massive Personalabgang der letzten Jahre eventuell etwas abgemildert werden kann um aber wirklich gutes Personal in ausreichender Menge zu rekrutieren braucht es etwas mehr als diesen eher " bundesweit unterdurchschnittliche Gehaltssprung "

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