Michael Zahn, Chief Executive Officer der Deutsche Wohnen
Video: Abendschau | 23.06.2019 | Tom Garus | Bild: Tagesspiegel/dpa/Kai-Uwe Heinrich

Alternative zu Mietendeckel - Deutsche Wohnen will Mietkosten an Einkommen binden

Die Deutsche Wohnen gerät in Berlin immer mehr unter Druck: Ein Volksbegehren will das Unternehmen enteignen, und der Senat plant einen Mietendeckel für fünf Jahre. Nun hat der Chef des Unternehmens mit einem Gegenvorschlag reagiert, der solidarischer sein soll.

Der Vorstandschef des Immobilienunternehmens Deutsche Wohnen, Michael Zahn, hat den geplanten Mietendeckel in Berlin kritisiert und ein eigenes Konzept zur Begrenzung der Mietsteigerung vorgeschlagen. Ein Mietendeckel "bringt eher Chaos und sät Zwietracht", sagte Zahn dem "Tagesspiegel" [externer Link]. Er glaube, dass es "noch andere Wege geben kann, die Mietentwicklung zu dämpfen". Zahn schlug vor, landesgesetzlich eine einkommensabhängige Mietsteigerung in einem "Solidarmodell" von Vermietern, Mietern und Politik zu verankern.  

Ab 1. Juli würden künftige Mieterhöhungen so begrenzt, dass ein Haushalt maximal 30 Prozent seines Nettoeinkommens für die Nettokaltmiete aufwenden müsse, kündigte das Unternehmen ebenfalls am Samstag auf seiner Internetseite an [Externer Link]. Ferner solle jede vierte neu zu vermietende Wohnung an Mieter mit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein vergeben werden.

Freiwillige Selbstverpflichtung für fünf Jahre

Die freiwillige Selbstverpflichtung der Deutsche Wohnen für zunächst fünf Jahre in ganz Deutschland gelte auch dann, wenn der Mietspiegel weitere Erhöhungen erlaube, heißt es in der Erklärung. Bereits bestehende individuelle Vereinbarungen zwischen der Deutsche Wohnen und ihren Mietern, die im Vergleich mit der neuen Selbstverpflichtung für die Mieter vorteilhafter sind, blieben selbstverständlich bestehen, heißt es weiter.

Weitere "regulatorische Eingriffe in das Mietrecht" könnten allerdings dazu führen, dass die Selbstverpflichtung wieder zurückgenommen werde, so das Unternehmen. Gemeint ist wohl der vom Berliner Senat geplante Mietendeckel. Aus Sorge darüber waren Aktien von Deutsche Wohnen jüngst eingebrochen.  

Müller lobt Vorschlag als "wichtiges Signal"

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) begrüßte die Entscheidung der Deutsche Wohnen. "Sie verpflichtet sich zu sinnvollen und konkreten Maßnahmen für eine verantwortungsvollere Mietenpolitik", sagte Müller am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Das sei nicht nur wichtig für Mieter mit niedrigerem Einkommen. "Es ist auch ein wichtiges Signal der Deutschen Wohnen in der wohnungs- und mietenpolitischen Diskussion vor dem Hintergrund berechtigter Sorgen der Berlinerinnen und Berliner."

Der rot-rot-grüne Senat hatte am Dienstag Eckpunkte für einen noch zu erarbeitenden Gesetzentwurf zu einem Mietendeckel beschlossen. Damit sollen die Mieten in Berlin fünf Jahre lang nicht steigen und überhöhte Mieten auf Antrag gesenkt werden können. Das soll dauerhaft bezahlbaren Wohnraum sichern. Möglicherweise könnte das Gesetz nach der Abstimmung im Abgeordnetenhaus dann im Januar 2020 in Kraft treten. Berlin wäre bundesweit das erste Bundesland mit einem solchen Mietenstopp. Der Beschluss betrifft 1,5 Millionen nicht preisgebundene Wohnungen.

Bereits im Vorfeld hatten viele Vermieter kurzfristig Mieterhöhungen angekündigt, als Reaktion auf die geplante Begrenzung.

Branchenvertreter loben Vorstoß der Deutsche Wohnen

Zahn forderte Berlins Regierenden Bürgermeister Müller auf, alle Beteiligten am Wohnungsmarkt zu einem Wohngipfel einzuladen und dort die Vorschläge von Vermietern, Mietervereinigungen und Politik neu zu diskutieren. Zu seinem eigenen Vorschlag einer einkommensabhängigen Mietsteigerung sagte Zahn dem "Tagesspiegel", es gebe viele Menschen, "die genug verdienen, um sich Mietsteigerungen im Rahmen des Mietspiegels oder nach einer Modernisierung leisten zu können". Wenn Besserverdienende von staatlichen Maßnahmen wie dem Mietendeckel des Senats profitierten, dann sei das aus seiner Sicht wenig sozial, sagte Zahn.

Die Deutsche Wohnen versteht ihre Selbstverpflichtung offiziell allerdings nicht als umgehende Reaktion auf den geplanten Mietendeckel der rot-rot-grünen Berliner Koalition. Überlegungen dazu hätten bereits am Jahresanfang begonnen. Damals hatte Müller alle
Wohnungsunternehmen aufgefordert, ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen. Die Deutsche Wohnen nennt ihr Papier nun den Grundstein einer neuen Vermietungspraxis, mit der sie die rechtlichen Vorgaben deutlich übertreffe.  

Beifall gab es am Samstag vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen. Das "Versprechen" sei eine klare Botschaft. Kein Mieter müsse sich Sorgen machen, die Wohnung zu verlieren. Damit könne Berlins größte Vermieterin beim Wort genommen werden, teilte der Verband am Samstag mit. Die Zusagen seien wegweisend und ein wichtiger Beitrag zum Erhalt des sozialen Friedens. Auch der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft begrüßte die Erklärung als "gutes Signal".

Volksbegehren gegen Deutsche Wohnen und Co.

Zurzeit versucht die Initiative "Deutsche Wohnen und Co Enteignen" in Berlin ein Volksbegehren zu starten, das auf die Enteignung von Immobilienkonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen abzielt. Vor gut einer Woche hatten die Initiatoren der Berliner Innenverwaltung nach eigenen Angaben 77.000 Unterschriften übergeben. Laut Berliner Landesgesetz sind für die Zulassung zum Volksbegehren 20.000 gültige Unterschriften nötig, die innerhalb von sechs Monaten gesammelt werden müssen. Die 77.000 Unterschriften kamen in rund zwei Monaten zusammen.  

Sendung:  Inforadio, 22.06.2019, 16.00 Uhr

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31 Kommentare

  1. 31.

    E-ben. Und deswegen müssen wir auch wieder weg vom entfesselten Raubtierkapitalismus zur sozialen Marktwirtschaft, die wer eingeführt hat? Die gleiche cDU, die jetzt an der Seite der Raubritter steht.

    Das "höher, schneller, weiter", der Neoliberalismus ist gescheitert und hat Not, Elend und eine gigantische Umverteilung von Vermögen gebracht, es wird Zeit wieder an die Menschen zu denken.

  2. 30.

    "Ob das mit seinen Pflichten als Vorstand zu vereinbaren ist, das ist eine andere Frage,und warum er ohne Not so ein Versprechen abgibt, verstehe ich nicht. "

    Und mich wundert dass Leute auf solche miesen Taschenspielertricks hereinfallen. Und "ohne Not"
    macht eine Heuschrecke bestimmt nichts.

  3. 29.

    Das ganze ich nicht nur eine leicht durchschaubare Mogelpackung, sondern auch noch eine miese Erpressung und die Partei, die diesen Methoden jahrzehntelang zugeschaut oder gar gefördert hat findet das in Form eines Herrn Müller "sinnvoll".

    Man kann der sPD nur raten das ganze "Spitzen"personal schnellstens auszutauschen, will man bei den nächsten Wahlen nicht an der 5% Hürde scheitern.

  4. 28.

    Mindestens ein kommentator hat hier schon darauf hingewiesen. Wichtig ist der letzte Satz in dem papier der Deutschen Wohnen:
    "Sollten weitere regulatorische Eingriffe in das Mietrecht in Kraft treten, behalten wir es uns vor, diese Erklärung zurückzunehmen."

    Es gibt also nu ein Entweder-Oder: Entweder Mietendeckel des Senats oder Härtefallregelung der Deutschen Wohnen. Und was im Sinne der Mieter vorteilhafter ist, ist hier ja wohl eindeutig: Der Mietendeckel des Senats erlaubt keine Mieterhöhungen. Die Härtefallregelung der Deutsche Wohnen erlaubt Mieterhöhungen und begrenzt sie lediglich im Einzelfall.

    Im übrigen: Wenn bei Mieterhöhung kein Härtefall vorlag, sondern später erst eintritt (Arbeitslosigkeit etc.), Dann senkt die Deutsche Wohnen NICHT die Miete. Dann ist es zu spät, denn Härteeinwände sind nur im Mieterhöhungsverfahren zulässig! Dann hilft also nur noch Auszug! Und DW vermietet dann an Besserverdienende, die kein Härtefall sind.

  5. 27.

    Alfred Neumann, Berlin, Sonntag, 23.06.2019 | 20:07 Uhr:
    "Antwort auf [Dr. Kawasaki] vom 23.06.2019 um 15:51
    Als man den Berlinern die Wohnungen zum Kauf angeboten hatte, haben die generös abgelehnt. Dje Miete war ja so schön billig und selber Verantwortung übernehmen geht ja gar nicht. Heute besinnen die sich plötzlich laut jammernd doch wieder darauf - s. Karl-Marx-Allee und schreien nach dem Staat."

    Viele können sich keine Eigentumswohnung leisten! Und Kredite aufzunehmen, deren Tilgung in die Insolvenz führt, ist keine Lösung.

    Eigentumswohnung ist ein Modell der Vergangeheit! Denn Wohnungseigentum erschwert Umzüge in passende Wohnungen, z.B. bei Änderung der Familiengröße oder des Familieneinkommens. Grund: Bei jedem Umzug = Eigentumswechsel muss der Wohnungseigentümer Grunderwerbssteuer zahlen - der Mieter nicht!

    Alle Wohnungen in Mehrfamilienhäusern sollten in sozialen Händen (städtische Gesellschaften, Genossenschaften) sein!

  6. 26.

    "Die freiwillige Selbstverpflichtung der Deutsche Wohnen für zunächst fünf Jahre in ganz Deutschland gelte auch dann, wenn der Mietspiegel weitere Erhöhungen erlaube, heißt es in der Erklärung"

    na ja, das würde anders ja auch gar keinen Sinn ergeben- liese der Mietspiegel keine weitere Erhöhung zu, bräuchte es auch keine Selbstverpflichtung, nicht darüber zu erhöhen, weil dies eben schlicht und ergreifend eh nicht möglich wäre.

    Aber es scheint generell ein besonderes Merkmal der DW zu sein, gesetzliche Vorgaben einzuhalten als großzügiges Entgegenkommen darzustellen- so auch in den diversen mit einigen Bezirken geschlossenen Vereinbarungen.

  7. 25.

    Warum man in keine städtische Wohnung zieht ist relativ eindeutig, da es entweder derzeit keine gibt oder sich auf eine über 800 Leute bewerben und selbst die Städtischen nach der Bestenauslese verfahren.
    Und ich muss DW-Mieter recht geben, derzeit bezahl ich für meine Wohnung 800€ WARM. Sollte die 30%-Regelung von Hr. Zahn in Kraft treten, so müsste ich dann alleine 805€ Kaltmiete zahlen, wo nochmal 270€ Betriebskosten draufgerechnet werden.
    Wenn in 2 Jahren meine Partnerin die Lehre absolviert hat und auch ihr Gehalt erhält, sind es sogar über 1.000€ Kaltmiete (Wäre dann über das Doppelte der momentanen Kaltmiete).
    Mit Nebenkosten, Lebensmitteln, Versicherungen und etwaigen Verpflichtungen bleibt dadurch nicht viel übrig

  8. 24.

    Als man den Berlinern die Wohnungen zum Kauf angeboten hatte, haben die generös abgelehnt. Dje Miete war ja so schön billig und selber Verantwortung übernehmen geht ja gar nicht. Heute besinnen die sich plötzlich laut jammernd doch wieder darauf - s. Karl-Marx-Allee und schreien nach dem Staat.

  9. 23.

    Auch für Sie: Warum ziehen Sie nicht in eine städtische Wohnung? Weil Frau Lompscher dort schon lange das gleiche Mietpreismodell durchgesetzt hat und sich dafür feuern ließ?

  10. 22.

    Damals mag das richtig gewesen sein. Wohnen war in Berlin spottbillig, die Mieten sogar so niedrig, dass sich niemand eine ETW zulegte.

    Doch was bringen die Ideen von Feau Lompscher, egal ob max 30% oder sogar der Mietendeckel? Es werden nur Besitzstände zementiert wie die Ghettos in Kreuzberg. Wenn jedoch ein Paar ein Familie gründen möchte, guckt es in Berlin auf absehbare Zeit erst Recht in die Röhre. Alle bleiben in ihrer Wohnung hocken und setzen sich zugleich vehement dafür ein, dass möglichst wenig neu gebaut wird. Das gilt ausdrücklich und insbesondere auch für das Land. Private Investoren werden sicherlich zukünftig einen Bogen in Berlin machen.

  11. 21.

    Haben Sie auch schon einmal über den Mietendeckel nachgedacht, den Frau Lompscher vor einiger Zeit bei den Städtischen Wohnungsbaugesellschaften eingeführt hat?

  12. 20.

    Ein panischer Versuch, die Debatte um Enteignung zu unterbinden. Die Unterschriften sind gesammelt. Wir brauchen einen Ausgleich zu vergangenen Fehlern! Die Privatisierungswellen der Vergangenheit waren ein Fehler. Diese Fehler müssen rückgängig gemacht werden. Nennt es Enteignung, nennt es Verstaatlichung. Mir egal. Ich nenne es Vergesellschaftlichung, zurück in öffentliche Hand. Das ist demokratisch. Wohnhäuser sollen den Berlinern gehören und nicht Konzernen, die damit extra-Gewinne verdienen wollen!

  13. 19.

    DW enteignen und dann ist gut.

  14. 18.

    Ist schon seltsam, dass selbst unser Bürgermeister nicht stutzig wird, wenn eine extrem umsatzgetriebende AG wie die DW mit Vorschlägen um die Ecke kommt, die auf einer simplen Mischkalkulation basieren und besserverdienende Mieter zum sozialen Ausgleich in die Pflicht nehmen wollen, statt mal selbst etwas bescheidener zu werden. Bei vielen Vermietern war und ist es auch heute noch üblich, einen Mietvertrag nur dann zu unterzeichnen, wenn der Mieter mindestens das dreifache der Warmmiete verdient. Ein einfaches, fiktives Rechenbeispiel für die gleiche, schlecht sanierte DW-Altbauwohnung mit 61m2, bei gleichbleibendem Einkommen des Mieters. Bisher: Nettokaltmiete 600,00 €, Betriebskosten 200,00 €, Warm also 800,00 €, Einkommen des Mieters 2400,00 € (netto). Künftig: Nettokaltmiete max. 30% des Nettoeinkommens 720,00 €, BK 200,00 €, Warm 920,00 €!!! Ein sattes Plus. Da fällt der 1 von 4 WBS Mieter kaum ins Gewicht.

  15. 17.

    Yvonne, die DW hat in ihrem Bestand Wohnungen mit WBS. Es zieht kaum ein Mieter dort aus und wenn, dann hat das Bezirksamt sofort darüber eine Information. Diese Wohnungen werden dann meistens an Personen oder Familien vergeben, die Zugewandert sind. Daher sieht es so schlecht für dich aus. Im übrigen ist die Idee in meinen Augen absolut nicht sozial, die Familien mit zwei Verdiener dürfte dann richtig draufzahlen.

  16. 16.

    Ich sehe den Vorstoß von Herrn Zahn nur als eine Beruhigungspille an, die man nach eigenem Gutdünken wieder rückgängig machen kann ,siehe den Ausspruch regulatorische Eingriffe. Letztendlich geht es um Gewinn und Dividente. Diese Gesellschaft ist für mich nicht glaubwürdig.

  17. 15.

    Die sind ihren Aktionären und dem maximalen Profit verpflichtet. Und wer zwangsgeräumte Familien in Berlin getroffen hat weiß das DW über Leichen geht.

  18. 14.

    Versuchen Sie doch mal als Empfänger von Arbeitslosen Geld 1 oder 2, oder Grundsicherung eine Wohnung bei der Deutsche Wohnen anzumieten.
    Da ich hier keine falschen Behauptungen aufstellen möchte, wäre es schön das der RBB vielleicht diesbezüglich, um eine Antwort bemüht.
    Falls dem wirklich so sein sollte, das man als Transferleistungsempfänger keine Wohnung bei der Deutsche Wohnen anmieten kann, ist mir auch klar weshalb die DW solch einen eigenen Mietendeckel anbieten kann.

    Sorry, aber dann müsste sich die DW zusätzlich noch verpflichten 30 % ihrer Wohnungen an Menschen mit geringen Einkommen zu vermieten.

  19. 13.

    Wohnen ist eine Ware, wir leben doch im Kapitalismus. Abgesehen davon soll ich dann in regelmässigen Abständen meinem Vermieter meine Gehaltsabrechnung vorlegen, geht's noch? Und wenn ich mal eine Gehalrserhöhung bekomme wird gleich zugeschlagen. Wie jemand in einem Beitrag hier schon geschrieben hat: Dann werden eben nur Mieter genommen, bei denen was zu holen ist. Und noch ein anderer Gedanke: Demnächst kommt noch jemand auf die Idee, alles an das Einkommen zu koppeln. Dann bezahlt der eine 1€ für das Stück Butter, der andere 2€. Dauert dann an der Kasse etwas länger......

  20. 12.

    Der Vorschlag von ist doch ein Schlag ins Gesicht für die Mieter! 30 Prozent der Nettokaltmiete? Was ist mit den Nebenkosten?!? Die werden dann in die Höhe getrieben, sodass die Miete unerschwinglich wird. Mein Vorschlag wäre, die wahren Kosten einer Wohnung berechnen und die als Miete zu verlangen plus 10 Prozent Gewinn für den Vermieter. Mieter zahlen immer schön fleißig weiter für Dinge,die schon vor Jahren oder Jahrzehnten bezahlt wurden (Modernisierungen oder Einbauküchen ).Für mich ist das ein Versuch die Mieter zu täuschen und von hintenrum die Mieten zu erhöhen. Wie naiv muss man sein, zu glauben, die DW will nicht mehr das Maximum bei den Mietern rauspressen!

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