Ortseingangsschild von Proschim, einem Ortsteil von Welzow im Landkreis Spree-Neiße (Quelle: dpa / Andreas Franke)
Bild: dpa / Andreas Franke

Tagebaue - Gutachten: Klimaschutz schränkt Zwangsenteignungen ein

Verschärfte internationale Klimaschutzvorgaben erschweren laut einem Gutachten künftig Zwangsenteignungen für den Braunkohletagebau. Das Pariser Klimaschutzabkommen erlaube neue Enteignungen über das Jahr 2019 hinaus nur noch in beschränktem Umfang, heißt es in dem am Dienstag vorgestellten Gutachten, das die Umweltorganisation BUND in Auftrag gegeben hatte.

In den meisten Fällen gebe es keine Rechtfertigung mehr für die Enteignung von Grundstücken, wenn dort mit der Förderung und Verstromung von Braunkohle gegen Klimaziele verstoßen werde, heißt es in dem Gutachten. Im Rheinischen Revier seien auf der aktuellen rechtlichen Grundlage Zwangsenteignungen überhaupt nicht mehr zulässig, stellt das BUND-Gutachten fest.

"Alle Dörfer bleiben" kämpft gegen Zwangsenteignung

Der Gutachter und Bergrechtsexperte Dirk Teßmer bezieht sich bei dieser Bewertung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2013. Die Richter hatten damals einer Klage des BUND Nordrhein-Westfalen gegen die Zwangsenteignung seiner zu dem Zeitpunkt aber schon abgebaggerten Obstbaumwiese im Tagebaufeld Garzweiler stattgegeben und die Voraussetzungen für eine Enteignung beschrieben.

Gegen die Zerstörung der Tagebaudörfer regt sich vor allem im Rheinischen Revier Widerstand. Bundesweit haben sich Bewohner aus 16 bedrohten Dörfern und aus Kommunen am Tagebaurand im Rheinland, aus dem Leipziger Land und der Lausitz zu der Initiative "Alle Dörfer bleiben" zusammengeschlossen. In Brandenburg droht dem Dorf Proschim (Spree-Neiße) mit Lindenthal und einem Teil von Welzow die Abbaggerung.

Sendung: Brandenburg aktuell, 04.06.2019, 19:30 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

3 Kommentare

  1. 3.

    Es ist doch toll zu wissen das der Strom aus der Steckdose kommt und man den Popo in der Sonne aufwärmen kann.

  2. 2.

    Die LEAG kann darauf vertrauen das ihr die Entscheidung zum Tagebau Welzow Süd II abgenommen wird.
    Das ist eigentlich schon klar nachdem sich Vattenfall aus dem Staub gemacht hat.
    Die jahrelange Hinhaltetaktik der betroffenen Bürger zeigt was die LEAG für ein Verein ist.

  3. 1.

    Wenn es um Geldscheffeln geht sind Enteignungen angeblich in Ordnung aber wenn es um den Schutz der Mieter geht dann auf einmal nicht. Umweltschutz wird weiter das bestimmende Thema unserer Zeit bleiben. Denn Deutschland und die Welt brennt ab. Wann werden die Brände auch Dörfer und Städte verschlingen wie in Kalifornien und Griechenland? Da konnte keiner mehr vor den Flammen flüchten.

Das könnte Sie auch interessieren