Ein Baugerüst steht an einem Rohbau für Neubau-Wohnungen in Berlin. (Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka)
Audio: rbb | 28.06.2019 | Nina Amin | Bild: dpa/Bernd von Jutrczenka

Direkte Demokratie - Volksinitiative will 100.000 Sozialwohnungen – ohne Enteignung

In Berlin treten jetzt Volksinitiativen gegeneinander an: Nachdem kürzlich "Deutsche Wohnen enteignen" mehr als 77.000 Unterschriften sammelte, tritt nach dem Sommer eine enteignungskritische Initiative an: für mehr Neubauten - auch auf dem Tempelhofer Feld.

Zum Ende des Sommers soll in Berlin eine neue Volksinitiative für den Bau von 100.000 Sozialwohnungen in den kommenden acht Jahren gestartet werden. Dahinter steckt die Initiative "Faire Mieten - Bauen" des neu gegründeten Vereins "Neue Wege für Berlin" [externer Link], der die Forderungen am Freitag vorstellte. "Wir fordern den Senat auf, den Wohnungsbau zum zentralen Thema zu machen und in den nächsten acht Jahren 100.000 neue, soziale und bezahlbare Wohnungen zu schaffen", sagte der Vorsitzende Heiko Kretschmer.

Die Schaffung von Wohnungen mit fairen Mieten sei die "neue soziale Frage", sagte Kretschmer. Statt Wachstum nachhaltig zu gestalten, werde die Stadt von "Einzelfalldebatten" beherrscht. "Scheindebatten" wie die um Enteignungen lösten jedoch keine Probleme. Die Berliner Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" hatte kürzlich mehr als 77.000 Unterschriften gesammelt.

"Keine Tabus" bei den Flächen

Der nach eigenen Angaben überparteiliche Zusammenschluss von überwiegend Unternehmern, Geschäftsleuten und Kaufleuten fordert stattdessen vom Land Berlin ein öffentlich gefördertes 100.000-Wohnungen-Sofortprogramm, für das der Senat zuständig sein soll. 40.000 der Wohnungen sollten Sozialwohnungen werden, die weiteren 60.000 müssten preisgebunden sein, hieß es. Die Kosten veranschlagen die Initiatoren im "niedrigen einstelligen Milliardenbereich". Sie lägen auf jeden Fall niedriger, als bei der Enteignung von Wohnraum, hieß es.

Dabei dürfe es bei der Erschließung neuer Flächen für den Wohnungsbau "keine Tabus" geben, sagte der Vereinsvorsitzende Kretschmer, der Mitglied des erweiterten Präsidiums im Wirtschaftsforum der SPD ist. So sollten trotz eines gegenteiligen Volksentscheids Teile des Tempelhofer Feldes auf dem früheren Flughafen Tempelhof, die Elisabeth-Aue in Pankow oder Freiflächen in Buch bebaut werden.

Unterstützt werden Verein und Initiative nach eigenen Angaben von zivilgesellschaftlichen Akteuren wie dem Verein Berliner Kaufleute und Industrieller, dem Bund der Steuerzahler,
Vivantes-Aufsichtsratchefin Vera Gäde-Butzlaff, Rechtsanwalt Peter Raue, dem Geschäftsführer der evangelischen Hilfswerksiedlung, Jörn von der Lieth, und dem Kaufmännischen Vorstand des Evangelischen Diakonievereins Berlin-Zehlendorf, Jan Dreher.

Kommentar

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17 Kommentare

  1. 17.

    100.000-Wohnungen-Sofortprogramm? Ja.
    Aber ausschließlich in öffentlicher Hand oder in der Hand der Mieter!

    Auf keinen Fall darf Grund und Boden (von Natur aus knapp) zur Bereicherung privater Unternehmen und zur Enteignung der Allgemeinheit missbraucht werden.

    Am Ende bezahlen Mieter Monat für Monat nicht nur Miethäuser, die anschließend dem Kapital zur Geldvermehrung dient. Sie bezahlen auch noch dann, wenn das Ding längst abbezahlt ist. Darüber hinaus subventioniert die Allgemeinheit enorme steuerliche Abschreibungen und die Infrastruktur, ohne irgendein Eigentumsrecht erworben zu haben. Quasi geschenkt. Und jetzt soll die Stadt dafür auch noch knappen Boden herausrücken??? Pervers!

    So blöd ist in Skandinavien schon lange niemand mehr. Dort wird verpachtet.

    Dass es auch anders geht zeigt zum Beispiel Österreich: "Sozialer Wohnungsbau - Warum Wiener günstig wohnen"
    (bitte googlen, Link einbinden funktioniert nicht)

  2. 16.

    Komisch, dass bei mir im Neubau fast alle Wohnungen weg sind.

    Und wer sagt, dass das Volk seine Meinung nicht ändern kann. Das Abgeordnetenhaus wird schließlich auch nicht für alle Ewigkeit gewählt, sondern alle vier Jahre neu.

  3. 15.

    Ja, es fehlen Wohnungen. Nur weil "Hinz und Kunz" und jeder Dorfdöd_l meint, in der großen Stadt wohnen zu müssen. Das Ding ist, die sind dann wieder weg, irgendwann, genauso wie die Spanier, Amis und Franzosen, die nach Kreuzberg und Neukölln gekommen sind. Und wenn alle wieder weg sind, fangen wir Berliner nach dem ersten Aufatmen an, die zu vielen Wohnungen wieder abzureissen..

  4. 14.

    So kann man natürlich auch wieder den Bügerwillen,der ja eindeutig eine Bebauung des Tempelhofer Feldes untersagt hat,wieder ein "Volksbegehren" auf den Weg zubringen, damit versuchen zu umgehen..
    Fahren eigentlich alle mit geschlossenen Augen durch die city???Es wird eifrig gebaut, siehe Möllendorffstrasse(Für Studenten ein 13 zehner Block)1 Zimmer für 800€/Monatlich.
    Boxhagener Straße / Mariendorf/Gleisdreieck /Gotlindestrasse.Ja es werden ganze Viertel hoch gezogen.
    Stylisch anzusehen,die fertigen dann zum Teil leeren Wohnungen..weil ja für 90% von uns Berlinern sowieso nicht zubezahlen.Die SPD ist auf "Kurs"..und Berlin hat sicher auf eine Vereinigung von Heuchlern, wie um Herrn
    Kretschmer Mitglied des erweiterten Präsidiums Wirtschaftsform(wo auch sonst) der SPD gewartet.

  5. 12.

    "Den" normativer Kraft des faktisches Notwendigen? Hä?
    Was Sie vertreten ist klar. Aber das Tempelhofer Feld ist sowenig eine "Brachfläche" wie der Tiergarten.
    Vielleicht sollten wir in Ihrem Garten was drauf betonieren. Ist ja Platz. Auch in Wannsee steht zu viel Einstöckiges rum.
    Wie klingt das Sie Hemdsärmler?
    Was diese Herrschaften zum Thema "Bürgerstadt Buch" veranstalten ist einfach unredlich. Auch dort gibt es nicht einfach unbebaute Flächen für 40.000 neue Einwohner. So als müsse König Drosselbart nur mal mit dem Hubschrauber übers Land fliegen und Gelände ausdeuten auf dem noch kein Haus steht. Das meiste davon hat bereits eine Planungsgeschichte, ist Landschaftsschutz oder Gewerbegebiet. Bedenklich wie hier Parteipolitiker das zivilgesellschaftliche Instrument Volksinitiative beschädigen und enteignen. Ihr Handlungsraum, ihre Struktur ist die Partei. Dort haben sie zu handeln und auszuhandeln. Sie sind nicht der Bürger. Sie sind parteipolitische Funktionäre.

  6. 11.

    Na hallo, da haben sich genau die Richtigen zusammengetan. Wenn dann die Masseninitiative aus dem Stadtsäckel die erforderlichen Milliarden erfolgreich entnommen hat, springt bestimmt ein netter Geschäftsführerposten für jeden heraus. "Leistung muss sich lohnen".
    Hauptsache, der Kapitalabfluss zu den privaten Investoren aka Miethaien wird nicht gestört.

  7. 10.

    100000 Wohnungen schön im Kiez, für Sozialmiete damit man im Park chillen kann, ich würde den was husten.

  8. 9.

    Witz des Tages: „Unterstützt werden Verein und Initiative nach eigenen Angaben von zivilgesellschaftlichen Akteuren wie dem Verein Berliner Kaufleute und Industrieller, dem Bund der Steuerzahler, Vivantes-Aufsichtsratchefin Vera Gäde-Butzlaff, Rechtsanwalt Peter Raue“

    Sind das nicht eher kapitalgesellschaftliche Akteure?

  9. 8.

    Egal, der Senat schafft grad alles dafür, dass wir den Londoner Weg gehen. Also mehr teure Eigentumswohnungen, weniger Mietwohnungen. Die bestehenden Mietwohnungen werden auf dem jetzigen Standart bleiben und die Häuser verfallen. In London begann es auch mit Mietdeckel. Aber egal, bin Eigentümer und möchte nie Mieter sein.

  10. 7.

    Genau. Wir bauen mal eben 100000 Wohnungen, natürlich ohne Nachdenken, und müssen dann in 20 Jahren wieder Unmengen an Geld ausgeben um diese Sozialen Brennpunkte zu entschärfen. Aber egal, dann haben diejenigen die das jetzt Vorschlagen, schon genug damit Verdient....

  11. 6.

    Den normative Kraft des faktisch Notwendigen wirkt. Das Lieblingsbaby rot-grüner Provenienz und Provinzialität, die Aufrechterhaltung der Brachfläche Tempelhofer Feld, wirkt schon jetzt wie aus der Zeit gefallen.

  12. 5.

    Diesen Haufen hardcorekapitalistischer Charaktermasken als "zivilgesellschaftliche Akteure" zu präsentieren ist wirklich niedlich vom RBB.

  13. 4.

    Wow, welch Aufzählung. Man hätte den Verein auch Kapitalismus-Freunde-EV nennen können.

  14. 3.

    Solange es in Berlin noch Supermärkte in Flachbauweise und überirdische Parkplätze gibt braucht man die Grünanlagen nicht anzufassen.

  15. 2.

    Und wenn alles Grün in Berlin zugebaut wurde, beschweren sich die Anwohner über die Enge und den Krach....

  16. 1.

    LOL. Ein Pseudeo-Volksbegehren von „Kaufleuten“.

    Als ob das einer unterschreibt...

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