Katrin Lompscher (Linke), Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen (Quelle: imago/Christian Mang)
Video: Abendschau | 06.06.2019 | Interview mit Katrin Lompscher | Bild: imago/Christian Mang

Reaktionen auf Mietendeckel - Die Branche zürnt, doch Lompscher bleibt hart

Nach der Ankündigung des Senats, die Mieten für fünf Jahre zu deckeln, läuft die Branche Sturm. Einen "Klassenkampf" befürchtet der Grundeigtümerverband, die Aktien sind im Sinkflug - doch Wohnungsbausenatorin Katrin Lompscher bleibt bei ihrem Plan.

Die Absicht des Berliner Senats, die Mietpreise in der Hauptstadt ab 2020 für fünf Jahre gesetzlich einzufrieren, versetzt die Immobilienbranche in Aufruhr. Der Eigentümerverband Haus und Grund beklagt eine erhebliche Verunsicherung unter den privaten Eigentümern.

Es sei keinesfalls notwendig, alle Mieten in Berlin zu deckeln - die Forderung lasse jedwede Differenzierung vermissen und sorge für ein investitionsfeindliches Klima in der Stadt, heißt es in einer Presseerklärung des Verbandes vom Donnerstag [externer Link]. Haus und Grund sieht im Mietendeckel einen "unverhohlenen Klassenkampf gegen kleine und mittelständische Eigentümer".

Lompscher hält an Mietendeckel fest

Trotz der Kritik will Wohnungsbausenatorin Katrin Lompscher (Linke) an ihrem Plan festhalten. Ein entsprechender Gesetzentwurf solle bis zum Sommer stehen, sagte Lompscher am Donnerstag dem rbb. Die Kritik der Immobilienwirtschaft wies Lompscher zurück: Zum einen seien Neubauten "explizit ausgenommen", sagte sie in der rbb-Abendschau. Auch seien Regelungen für Modernisierungen vorgesehen. Zudem werde es eine Härtefallregelung geben, um auszuschließen, dass jemand wegen eines Mietmoratoriums sein Gebäude nicht mehr wirtschaftlich betreiben könne, sagte die Senatorin.

"Alle Vermieter werden über einen Kamm geschoren"

Dass die geplanten Regelungen viel zu undifferenziert seien, sieht auch die Industrie- und Handelskammer so. Unabhängig von Lage, aktueller Miethöhe und Zustand der Immobilie würden alle Vermieter unterschiedslos über einen Kamm geschoren, erklärte IHK-Chefin Beatrice Kramm [ihk-berlin.de]. Der Verdacht liege nahe, dass es "eher um den politischen Effekt als um echte Entspannung auf dem Berliner Wohnungsmarkt" gehe.

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen hält den Mietendeckel indes für verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Wichtiger für die Mieter sei das Erschweren der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, ein Kündigungsschutz von Senioren oder höhere Hürden von Eigenbedarfskündigungen, so BBU-Vorstand Maren Kern in der "B.Z.".

Deutsche Wohnen: Aktie verliert über neun Prozent

Die Aktien der in Berlin aktiven Immobilienkonzerne Deutsche Wohnen und Vonovia gingen am Donnerstag auf Talfahrt. In einem positiven Marktumfeld rutschte Vonovia mit einem Minus von 4,8 Prozent ans DAX-Ende. Die Aktien der Deutsche Wohnen sackten gar um 9,2 Prozent ab (Stand: 16.45 Uhr) und waren der schwächste Wert im MDAX. Zu den Verlierern gehörten auch LEG Immobilien und ADO Properties. 

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54 Kommentare

  1. 54.

    Niemand hat bisher darüber berichtet, was die Erstellung des Mietspiegels 2019 gekostet hat. Dieser wurde von unseren Steuergeldern bezahlt und von allen Beteiligten anerkannt. Nun wird dieser einfach so von unserer sozialen Frau lombscher aufgehoben. In was für einem Land leben wir eigentlich!

  2. 53.

    Die krassen Mieterhöhungen der letzten Jahre sind "Klassenkampf"!

  3. 52.

    Die Armen... Eigentumsfeudalisten. Mir kommen die Tränen angesichts dieses sozialen Elends des Geldadels. Gibt es denn für den Pöbel nicht genug Brücken in der Stadt?

  4. 51.

    Für kleine Vermieter ist das dann so, als ob die Löhne für 5 Jahre eingefroren werden würden... Nichtmal den Inflationsausgleich zu erlauben ist schon frech.

  5. 50.

    Ja, solche kleinen Vermieter kenne ich auch. Bekannter hat sein Haus jetzt verkauft. Die finanzielle Belastung ist nicht schwer zu kalkulieren, zumal energetische Maßnahmen über Kredite kaufen müssen. Und die kfw ist ein Bürokratiemonster. Die Mieter fanden es Schade, denn es bestand zum Teil eine sehr langjährige Beziehung. Investoren können ganz anders rechnen, da sind selbst negative Einkünfte steuerlich positiv. Wenn Sie verkauft haben ist es wie eine Befreiung.

  6. 49.

    Ich bin Vermieterin - habe 36 Wohnungen. Die Durchschnittsmiete (netto kalt) liegt bei 5,62 Euro/qm - habe so gut wie keine Probleme mit meinen Mietern. Wenn der Mietendeckel kommt, werde ich das Angebot der Deutschen Wohnen annahmen und meine Wohnungen an Sie oder zu mindest über Sie als Makler verkaufen. Ich habe aufgrund gestiegender Preise es sehr schwer die Instandhaltung zu stemmen - bitte schauen Sie sich mal Baumaterial oder Handwerksleitungen heute und vor 10 Jahren an. Das packe ich nciht und kleine Mietsteigerungen.

  7. 48.

    Wenn Linke linke Politik machen, dann ist das doch normal. Dafür wurden sie gewählt und nun regieren sie. Nicht meine Politik, aber pragmatisch betrachtet muss jeder halt damit klarkommen. Wirtschaft ist den Linken nicht so wichtig, dafür staatliche Regulierungen. Frau Lompscher entspricht den Erwartungen.

  8. 47.

    Am Ende des Mietendeckels wird es eine Konzentration von Wohnraum in den "Händen" von wenigen ImmobilienFirmen geben, die schon Heute mit Legal und TaxAbteilungen mehr Geld "erwirtschaften" als jeder privateHauseigentümer.

  9. 46.

    Eine völlig unsinnige Idee! Eine unter sehr, sehr vielen von Rot-Rot-Grün!!
    Können ja gleich noch die Getränkepreise in den Gaststätten und BVG-Tickets deckeln, die sind in den letzten Jahren auch enorm gestiegen.
    Es ist doch ganz einfach: entweder man kann sich seine Wohnung leisten oder eben nicht! Auf dem Land gibt es noch viel Wohnungsleerstand. Da ja die vorgenannten Parteien so massiv auf den ÖPVN bauen, ist es doch sehr bald für alle Menschen in der Bundesrepublik problemlos möglich, bequem, bezahlbar, pünktlich und umweltgerecht von jedem Ort in Deutschland zu ihren alltäglichen Lebensgeschäften zu kommen.
    Niemand wird sich also in überfüllten und überteuerten Metropolen knubbeln müssen dank der vorausschauenden Politiker von Rot-Rot-Grün.

  10. 45.

    Das ist egal, die Wirkung reicht. Wird im Risikomanagement jetzt zu berücksichtigen sein. So funktioniert generell die Standortentscheidung von Unternehmen. Oder würden Sie in einer politisch instabilen Lage Geld anlegen? Arbeitsplätze wollen alle Kommunen haben. Manche fördern diese und manche nicht. Die Schwaben machen es gut....

  11. 44.

    Ganz einfach. Instandhaltung und die Umsetzung energetischer Vorschriften kosten Geld. Letztendlich ist eine Immobilie ständig zu warten. Wenn der Gewinn schrumpft, kann man entweder die Einnahme steigern oder die Kosten senken. Wenn die Einnahme nicht mehr gesteigert oder wenigstens an die Inflation angepasst werden kann, müssen die Kosten gesenkt werden. Also die Instandhaltung vernachlässigt werden. Der Staat schafft es nicht mal die Schulen instand zu halten.

  12. 43.

    Zweiter Versuch zu antworten. Erste Antwort ist verschütt gegangen? Beim Rückbau oder Abriss der Plattenbauten beziehe ich mich auf den Zeitraum 1990 bis jetzt. Große Teile der "Auflockerungen" sind auch nicht schlecht gelungen, aber trotzdem fand und finde ich den Abbruch so vieler Wohnungen nicht unbedingt richtig! Zu fragen nach Belege, ich glaube die ARD und sie werden bestimmt auch darüber berichtet haben. Auf Grund der 1000 Zeichen Begrenzung, habe ich in meinem ursprünglichen Post "Rotrotgrün" geschrieben und eben auch einige Sachen vermengt. Ich habe vorausgesetzt das die Themen vom Leser selber zugeordnet werden. Als Beispiel für die Abbrüche schicke ich Ihnen noch mal den Link aus meiner ersten Antwort, vom Mieterverein, zu einer größeren Abbruchmaßnahme aus dem Jahr 2013. Grüße
    https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0106/010632.htm

  13. 42.

    Ich denke man muss abwarten bis der endgültige Gesetzestext tatsächlich vorliegen wird, zu Einsicht für alle die sich dafür interessieren. Alles andere ist bis jetzt Spekulation. Und ganz wichtig wird sein ob dieses kommende Gesetz mit geltender Rechtssprechung im Einklang ist.

  14. 41.

    Investitionen in den Bestand sind unabdingbar. Als Leihe weiß man ggf. nicht, dass Neubaukosten einer Immobilie lediglich 20% der Lebenskosten der selben Immobilie darstellen (das haben die DDR oberen auch nie kapiert). Somit ist es absolut falsch gedacht, ehr gesagt total naiv, wenn man meint Investitionen in Immobilien sind ausschließlich spekulativer Natur. Es gibt Wohnungsnot die den Mietpreis nach oben treibt. Eigentümern die Möglichkeit Mietrendite zu erzielen ist absurd. Eigentümer werden dann nur noch mehr verleitet sein den Bestand auf den Eigentumswohnungsmarkt zu bringen. Das können sich nur kapitalkräftige Menschen leisten. Frau Lompschers Initiative ist absolut Asozial. Soziale Vermieter werden nun hart bestraft, da sie die Anzüge nicht mitgegangen sind (ja solche Menschen gibt es auch). Der Mietmarkt wird noch mehr Wohnraum verlieren und die Schere noch weiter auseinander gehen.

  15. 40.

    Großen Respekt an Frau Lompscher, so ruhig zu bleiben, während ihr von aufgehetzten Eigentümerverbänden Menschenrechtsverletzungen an den Kopf geworfen und andere absurde Untergangsszenarien aufgebauscht werden ("Die Axt wird angelegt an den Grundfesten der Gesellschaft").

    Ich freue mich für alle, die sich keine Sorge mehr machen müssen, dass sie sich ihre Wohnung bald nicht mehr leisten können!

  16. 39.

    Von Ihrem Kuchen möchte ich bestimmt nichts! Und Ihre Nazikeule stecken Sie mal schön weg! Das Linke-Spektrum ist immer so wunderbar im behaupten, beschimpfen.......aber wenn Links Mist baut, wird schnell vertuscht! Ich habe in der Arbeiter und Bauerndiktatur gelernt, das Demokratie mit Links nicht zu haben ist! Sie bestätigen das auch wieder sehr anschaulich! Wenn ich auf die "bösen Vermieter" eindresche und Lob vom Volk (Wählerstimmen) erwarte, kann ich nicht darauf bauen, dass die Wähler alles vergessen! Mir haben die Worte* und das privatisieren und Abreißen, großer Teile meines "Kiezes" weh getan! (Hässlich, zu Eng, menschenunwürdig) Sollte sich Ihre Nazikeule gegen den letzten Teil meines Kommentars beziehen, ist Ihre Antwort auch in der Richtung nur Feige und unpassend! Wo bleiben denn alle diese Menschen, die eine Wohnung brauchen um schnell integriert zu werden? Wer zahlt denn die Miete? Ergo ist es berechtigt, auch diesen Umstand zu Verschärfung der Wohnungsnot zu nennen!

  17. 38.

    Wenn man die Mietpreise einfriert, dann hat man am Ende des Tages den Zustand wie in der DDR. Dort waren zwar die Mieten billig, trotzdem hatte die DDR gleich mehrere Wohnungsprobleme: Es war nicht genügend Wohnraum vorhanden und der vorhandene in oft schlechter Qualität.

  18. 37.

    Welche Art von Investition meinen Sie denn? Sollte es sich um bestehenden Wohnraum drehen bin ich ganz bei Ihnen, denn, wie Ihnen sicherlich Ihre moralische Unternehmerseele schon längst geflüstert hat, ist Renditestreben und Spekulation mit selbigem unsozial und hat die Folgen, die man beispielsweise in Berlin beobachten kann. Es kann also nur gut sein, wenn sich das Kapital zweimal überlegt sein Geld weiter in Bestandswohnungen zu investieren in der Hoffnung, möglichst hohen Gewinn zu machen. Insofern ist die Entscheidung von Frau Lompscher klar als positiv zu werten. Der von der Regelung ausgenommene Neubau bezahlbaren Wohnraums jedoch ist sicher jeden investierten Euro wert. Sich hier zu engagieren ist moralisch nicht verwerflich und höchst sozial. Aber eh sich das Kapital sozial verhält lernt mein Schäferhund eher Skispringen...

  19. 36.

    Als Investor würde ich auch nicht nach Berlin gehen. Allenfalls mal kurz, aber kein längerfristiges Engagement. Dazu ist die Politik zu wirtschaftsfeindlich.

  20. 35.

    Die Bundesregierung könnte ja Wohnungen bauen aber warum macht sie das wohl nicht? Es bleibt ein Geheimnis.

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