Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG). Foto: dpa/Patrick Pleul
Audio: Antenne Brandenburg | 29.06.2019 | Sebastian Schiller | Bild: dpa/Patrick Pleul

Braunkohle in Jänschwalde - Umweltschützer erzielen Teilerfolg gegen Tagebau-Weiterbetrieb

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat die Position von Umweltschützern im Kampf gegen den Weiterbetrieb des Braunkohle-Tagebaus Jänschwalde gestärkt. Nun muss der Energie-Konzern Leag nachweisen, dass der Tagebau keine geschützen Moorgebiete bedroht.

Umweltschützer in der Lausitz haben mit ihrer Klage gegen einen Weiterbetrieb des Braunkohle-Tagebaus Jänschwalde einen Teilerfolg errungen. Das Verwaltungsgericht Cottbus urteilte am Freitag in einer Eilentscheidung, dass der Hauptbetriebsplan für den Tagebau vorläufig rechtswidrig ist. Das teilten die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die Grüne Liga und die zuständigen Rechtsanwälte am Samstag mit.

Fehlende Verträglichkeitsprüfung

Knackpunkt ist dem Gericht zufolge vor allem eine fehlende Verträglichkeitsprüfung. Ohne sie bleibe völlig offen, wie sich eine Absenkung des Grundwasserspiegels auf die umliegenden Moorgebiete auswirke. Ziel der Umweltverbände ist es, eine weitere Ausbreitung des Tagebaus in Richtung Norden zu verhindern und die Landschaften in der Umgebung so vor dem Austrocknen zu schützen.

Das Gericht stellte nun fest, dass am Erhalt der geschützten Moor- und Feuchtgebiete ein öffentliches Interesse bestehe. Bleibe die Umweltverträglichkeit des Braunkohleabbaus ungeklärt, könne sogar die bereits erteilte Genehmigung für den Weiterbetrieb als rechtswidrig angesehen werden.

Weiterbetrieb trotz Bedenken der Fachbehörden

Das Energieunternehmen Leag hat jetzt zwei Monate Zeit, um eine Umweltverträglichkeitsprüfung nachzuholen. Das Bergamt hatte den Weiterbetrieb des Tagebaus im Dezember 2018 genehmigt. Dabei hatten die Fachbehörden für Wasser und Naturschutz vorher erhebliche Zweifel an der Zulassungsfähigkeit des Hauptbetriebsplans geäußert. Gegen die Genehmigung hatten die Umweltschützer geklagt.

Über den Gerichtsbeschluss, der Leag den Betrieb des Tagebaus nicht bis auf weiteres zu untersagen, reagieren die Umweltverbände allerdings verärgert. "Eine solche Vorgehensweise habe ich in meiner 20-jährigen Erfahrung als Anwalt noch nie erlebt" erklärte Rechtsanwalt Dirk Teßmer. "Wenn ein Gericht im Rahmen seiner Überprüfung zu dem Ergebnis kommt, dass ein Bescheid voraussichtlich für rechtswidrig zu erkennen sein wird, folgt daraus zwingend, dass dieser Bescheid nicht weiter vollzogen werden darf." 

Gibt es genug Geld für die Renaturierung?

Damit die Bagger im 100 Meter tiefen und vier Kilometer breiten Tagebau Jänschwalde weiter Braunkohle fördern können, muss die Leag das Erdreich trocken legen und Grundwasser abpumpen. Die Umweltschützer sind überzeugt, dass deshalb schon seit Jahren Austrocknungserscheinungen in den geschützten Moorgebieten messbar sind, zum Beispiel in dem feuchteabhängigen Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Gebiet "Pinnower Läuche und Tauersche Eichen". Eine Ausbreitung des Tagebaus bedeutet ihrer Ansicht nach eine noch größere Gefährdung der betroffenen Gebiete.

Das Lausitzer Energieunternehmen Leag will den Tagebau noch bis 2023 betreiben. Umwelthilfe und die Grüne Liga machen die Pläne stutzig: das Unternehmen könne mit dem Tagebau nicht mehr genug Geld erwirtschaften, um die abgebaggerte Landschaft wieder nutzbar zu machen. Das sei auch dem zuständigen Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe bekannt. Dafür sei die Leag auf den langfristigen Betrieb anderer Tagebaue und deren Erlöse angewiesen.

Sendung:  Antenne Brandenburg, 29.06.2019, 18 Uhr

Kommentar

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23 Kommentare

  1. 23.

    Guten Tag Frau Nagel,

    Ich bin kein Experte für Regelenergie oder Mischpreisverfahren. Doch die Experten, die ich fragte oder deren Stellungnahmen ich las, vermuten die Ursachen für die Stressstunden im deutschen Strommarkt im Juni 2019 darin, dass die bilanzkreisverantwortlichen Stromhändler zu wenig Strom eingekauft hatten und die als Reserve vorgehaltene Regelleistung zu klein war.
    Dies werde angereizt durch schlechte Preisstrukturen. Im Oktober 2018 sei das Preissystem für den Handel mit Regelenergie auf ein Mischpreisverfahren umgestellt worden. Dies verführe die Stromhändler dazu, zu wenig Regelleistung einzukaufen, da die im Notfall benötigten Kilowattstunden billig seien.
    Wir haben demnach also ein Problem mit den Prozessen und nicht mit den Kraftwerkskapazitäten.

  2. 22.

    Sehr richtiges Urteil vom Gericht. Denn das mit dem Blackout ist ein Ammenmärchen. Erstens gibt es mit Nordlink und Suedlink bald mehr Strom als wir jemals verbrauchen werden wenn diese Hazardeure den Netzausbau nicht ständig dauerblockieren wuerden. Und die zweite Wahrheit ist, dass die erneuerbaren Energien bereits schwarzstartfähig und grundlastfähig sind. Von daher werden diese Fossildinos niht mehr gebraucht und ich bin mir ziemlich sicher dass die LEAG diese Umweltverträglichkeitspruefung nicht bestehen wird.

    Und das duerfte ziemlich sicher das Ende vom Braunkohletagebau Jänschwalde bedeuten. Ausgekohlt is...

  3. 21.

    Mal abschalten ... Genau das geht technologisch bedingt nicht. Im Gegensatz zu Windrädern müssen konventionelle Kraftwerke immer laufen (Grundlast).

  4. 18.

    Dieses "Vergessen" des Abbaustops kann man so oder so sehen. Ich bin kein Schelm, deshalb gehe ich mal davon aus, dass das Gericht diesen Schrift übersehen hat (erare humanum est). Aber dass die Leag weitermacht, obwohl nicht genug für die Renaturierung mit dem Abbau erwirtschaftet wird, finde ich ist eine Fechheit sondersgleichen! Es zeugt von der Verantwortungslosigkeit dieser Firma. Oder mit anderen Worten: Sie übernimmt keine Verantwortung. Außerdem sollte bedacht werden, das die Renaturierung mindestens 10mal mehr Zeit in Anspruch nehmen wird als die Zerstörung. Und bis jetzt war jede Renaturierung ein Witz! Keine davon hat bis heute zur Wiederherstellung des Urzustandes geführt.

  5. 17.

    Liebe Leute, im Juni 2019 standen wir mehrere Male kurz vor einem black out in Deutschland. Nur durch den Strom -Import aus Frankreich konnte unser Strom -Netz letztendlich noch gerettet und stabilisiert werden. Wenn ihr jetzt alle Kohle -und Atomkraftwerke gleichzeitig abschaltet bis 2030, stehen wir bald im Dunkeln. Wie sollen wir dann heizen ,Lebensmittel kühlen ,im Geschäft einkaufen und an der Zapfsäule tanken ,wenn wir keinen Strom mehr haben. Stellt euch vor ,es ist Winter 2030. Die Sonnenkollektoren sind zugeschneit und die Windkraftanlagen können nicht arbeiten, weil der Wind entweder gar nicht weht oder aber zu stürmisch ,so dass die Windräder abgeschaltet werden mussten. Was meint ihr ,wo kommt unser Strom her, wenn die Kraftwerke alle vom Netz sind. Der grüne Wahnsinn muss jetzt mal endlich ein Ende haben.

  6. 16.

    Wenn man den Unsinn hört das wir die Kohle nicht mehr brauchen kann ich nicht verstehen das wir selbst im Juni bei dem Wetter unseren Strombedarf nicht mit Sonne und Wind decken können. Wie soll das im Winter und der Zukünftigen Elektromobilität aussehen, woher soll der Strom kommen? Erdgas ist keine Alternative wenn die Förderung mit einbezogen wird, naja und Biogas wenn man die Monokulturen vergiftete Felder und das Insektensterben ausblendet wirts wohl gehen. Eine Energiewende ist wichtig aber bitte mit Verstand und nicht weil irgend welche Verbände das wollen die auch kein verständliches Konzept vorweisen können.

  7. 15.

    Die Tagebaue und das Kohlekraftwerk einfach mal schließen. Mal sehen was dann passiert.
    "Ende Gelände " wirds schon richten.

  8. 14.

    Auszug aus der heutigen Lausitzer Rundschau:
    "...Entscheidender Grund dafür, dass der gesamte Wasserhaushalt in der seit vielen Jahrzehnten vom Bergbau geprägten Lausitz nicht kollabiert, ist die Einspeisung von Grubenwasser durch die Leag. Das Unternehmen pumpt jeden Tag etwa eine Million Kubikmeter davon aus großen Tiefen vor allem rund um die derzeit noch fünf aktiven Tagebaue in der Lausitz. Mehr als die Hälfte – rund 55 Prozent – des Spree-Wassers in Spremberg ist Grubenwasser“, sagt Ingolf Arnold, der Leiter der Abteilung Geotechnik bei der Leag. „Vor dem Spreewald steigt der Anteil des Grubenwassers in der Spree auf 60 Prozent, weil aus Richtung Jänschwalde auch eingeleitet wird...“ Die Zahlen lassen erahnen, welche Folgen ein Ende der Tagebaue in der Lausitz auf den Wasserhaushalt in Ostsachsen und Südbrandenburg bis nach Berlin hat. Zitat Ende!
    Motzt weiter gegen die Tagebaue, dann ist die Spree bald ein Wanderpfad, passend zur grünen Ideologie.

  9. 13.

    Dass LEAG schon auf Verschleiß fährt ist ja mal eine der besseren Neuigkeiten. Die haben also auch schon mitbekommen, dass die Braunkohle keine Zukunft hat und die Anlagen alle abgewickelt werden müssen.

  10. 12.

    Totaler Quatsch,
    die Bundesnetzagentur warnt schon jetzt, dass ab 2022 nicht mehr genug gesicherte Leistungskapazitäten zur Verfügung stehen, damit sich Deutschland zu jeder Zeit selbst versorgen kann.
    Ihr Kommentar ist Öko-Propaganda!

  11. 11.

    Wir könnten über Stromsparen nachdenken. Wenn ich zum Beispiel den Werbe-Fernseh-Bildschirm auf dem Cottbuser Bahnhof sehe, auf dem Nonstop irgendwas läuft und den nicht mal jemand beachtet, da denke ich mir: boah, dafür werden unsere Dörfer und unser Klima zerstört. Einfach so, damits mal wieder ein neues Spielzeug gibt. Ohne Elektrizität hat die Menschheit schon viele Jahrtausende überlebt. Ohne Wasser, gute Luft und guten Boden hingegen nicht. Im übrigen können Häuser auch mit Erdwäreme geheizt werden. Und so abenteuerlich ist die Versorgung mit Ökostrom nicht.

  12. 10.

    @RBB
    <<<sei die Leag auf den langfristigen Betrieb anderer Tagebaue und deren Erlöse angewiesen.<<<
    Welche Erlöse sind genau gemeint?
    2017 hat die LEAG knapp 70 Mio. Verlust gemacht. Für 2018 können Sie das sicher raus bekommen. Von LEAG Mitarbeitern hört man das kaum noch Geld für Instandhaltung da ist, also auf Verschleiß gefahren wird.
    Wäre auch interessant zu erfahren ob da was dran ist.

  13. 9.

    Also mir würde es schon genügen wenn die Verantwortlichen der ungezügelten Umweltvernichtung Verantwortung übernehmen. Da wird immer von gut bezahlten Arbeitsplätzen gesprochen. Denkt man das Argument zu Ende sieht es doch so aus das die Allgemeinheit diese finanziert. In Form von Klima schädlichen Subventionen.
    Das eine LEAG entscheiden kann ob sie noch weitere Dörfer vernichtet ist ein Unding. Dem sollten sich alle Bürger entgegenstellen denen die Zukunft ihrer Kinder noch etwas wert ist. Und dazu ist auch der Protest von "Ende Gelände" legitim.

  14. 8.

    macht endlich Schluß mit den Grundwasserabsenkungen für Kohleförderung. Nehmt einen Teil der Technik um Brunnenschächte in den Waldbrandgefährdungsgebieten zu bohren. Vor über 40 Jahre habe ich selbst erlebt wie der damalige Schachtbau Welzow mehrere bis zu 110 m tiefe Brunnen in kürzester Zeit bohrte. (sie stehen nur wenige Meter von meinem Wohnhaus entfernt). Heute ist das offensichtlich wegen der (brüsseler) Bürokratie nicht möglich. Es ist eine Schande das auch in diesem Jahr die im Vorjahr avisierten Brunnen noch nicht gebaut werden können, Moore und andere Feuchtbiotope aber unwiederbringbar trockengelegt werden dürfen.

  15. 7.

    Vielleicht sollten Sie sich mal ein paar Vorträge von Energietechnikern anhören. Dass Deutschland mit 100% Erneuerbaren betrieben werden kann wurde jetzt nämlich schon x-Mal vorgerechnet. Das Braunkohlenklüngel verhindert nur schon lange den konsequenten Ausbau und zerstört damit unser aller Lebensgrundlage.

  16. 6.

    Ich bin immer wieder erfreut die von „hoher fachlicher Kompetenz „ geprägten Artikel zu lesen. Manchmal wünsche ich mir das einige Verfasser mal Verantwortung für das was sie da so schreiben übernehmen.

  17. 5.

    Sie haben vergessen zu erwähnen wofür die noch sorgen:
    -Sulfat im Trinkwasser
    -Feinstaub in der Luft
    -hochgiftige Schwermetalle in den Böden.
    -auf jahrhunderte zerstörte Grundwasserleiter
    -Eisenoxyd in Flüssen mit Zerstörung von Fauna und Flora
    -Enorme Kosten für zukünftige Generationen
    -Vertreibung von Menschen
    -Zerstörung von Kulturlandschaften
    -Millionen To CO2 usw. usf.
    Alle Schäden im "billigen" Braunkohlestrom eingerechnet müsste die kw/h 20Ct. kosten, genau dreimal so teuer wie die EE.
    noch Fragen?

  18. 4.

    Die von Ihnen herabwürdigend titulerten Braunkohle-Profiteure sorgen im Winter für Ihre warme Bude und im Sommer für den funktionierenden Ventilator / Klimaanlage. Auch ihr Kühlschrank funktioniert u.a. wegen dieser Profiteure oder die Pumpen, die dafür sorgen, dass stets frisches Wasser aus der Leitung kommt. Und ganz besonders sorgen diese Profiteure dafür, dass Sie sich hier so zynisch äußern können.
    Fakten: sommerliche Windstille: da ist nicht viel mit Windenergie, Solarpanele streiken, wenn es denen zu heiß wird und ab 19:00 bis 10:00 Folgetag ist Feierabend für "Made in China"", die französischen Atomkraftwerke bekommen Schnappatmung ob der hohen Kühlwassertemperaturen. Putingas/ Frakinggas betriebene Gaskraftwerke wären doch was, nen Euro pro kWh zahlen und die Dinger machen Sie glücklich. Noch Fragen?

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