Der Bezirk Berlin-Mitte aus der Vogelperspektive. (Quelle: imago/Volker Hohlfeld)
Audio: Landespolitische Redaktion | 11.07.2019 | Sebastian Schöbel | Bild: imago/Volker Hohlfeld

Kollatz erwartet Steuersenkung bei Mietwohnungen - Berliner Finanzsenator will Hebesatz für Grundsteuer senken

Wer ein Grundstück besitzt, muss dafür Grundsteuer zahlen. Das entsprechende Gesetz wird gerade auf Bundesebene reformiert. Das Land Berlin will allerdings jetzt schon an einer Stellschraube drehen: dem Hebesatz.

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) plant Änderungen an der Grundsteuer - mit dem Ziel, Kostensteigerungen für viele Hausbesitzer und Mieter im Zuge der anstehenden Reform der Abgabe zu vermeiden. Erreicht werden soll das durch eine Senkung des sogenannten Hebesatzes, wie es am Donnerstag aus der Finanzverwaltung hieß. Er ist eine von mehreren Größen bei der Berechnung der Steuer. Zuvor hatte die "Berliner Morgenpost" berichtet. Demnach plant Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), den Hebesatz von derzeit 810 Punkten auf 600 Punkte zu senken. 

Hintergrund ist die Grundsteuer-Reform auf Bundesebene. Grundstücksbesitzer in Berlin hatten durch die Neuberechnung der Grundsteuer deutlich höhere Abgaben befürchtet. "Wir sehen die von manchen prognostizierten deutlichen Steigerungen der Steuerzahlung nicht", wird der Finanzsenator von der Zeitung zitiert. Das hätten auch die Analysen seiner Experten ergeben. 

Bei Mietwohnungen könne der geringere Hebesatz sogar zu einer Steuersenkung führen, so Kollatz weiter.  Für teure Luxusimmobilien werde man künftig aber wohl etwas mehr zahlen müssen. Insgesamt würden die Veränderungen aber sehr gering ausfallen. 

Bund muss Grundsteuer neu regeln

Der Senat reagiert mit der Reform auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im vergangenen Jahr. Das hatte die in Deutschland seit mehr als 50 Jahren nicht mehr angepassten Einheitswerte für Grundstücke als völlig überholt bezeichnet und als verfassungswidrig eingestuft. Die Richter ordneten an, dass der Gesetzgeber bis Ende 2019 eine Neuregelung schaffen muss. 

Die Berliner FDP-Fraktion kritisierte, Kollatz fehle der Mut. Die FDP plädiere für eine Halbierung der Grundsteuer, "damit alle Mieter die Senkung deutlich spüren". Gleichwohl sei sein Plan ein Schritt in die richtige Richtung.

Steueraufkommen soll nicht steigen

Nach den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sollen bei der Berechnung der Grundsteuer weiterhin der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Die Bundesländer sollen von dieser Regelung allerdings abweichen dürfen, dafür ist eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich. Auch in Zukunft werden die Gemeinden die Höhe der Grundsteuer mit örtlichen Hebesätzen bestimmen können. 

Das Steueraufkommen insgesamt soll durch die Reform nicht steigen. Die Grundsteuer ist mit einem Aufkommen von knapp 15 Milliarden Euro die wichtigste Einnahmequelle von Städten, Gemeinden und Landkreisen. Die Grundsteuer selbst wird bislang allein vom Bund geregelt, das Geld steht aber den Kommunen zu. Die Kommunen wiederum können den Hebesatz festlegen. Berlin nimmt über die Grundsteuer jährlich um die 820 Millionen Euro ein.

Wie wird die Grundsteuer berechnet?

Für jedes der mehr als 35 Millionen Grundstücke in Deutschland ist ein Einheitswert festgelegt. Eigentlich sollte dieser alle sechs Jahre neu festgestellt werden, damit Veränderungen etwa der Bausubstanz oder des Umfeldes berücksichtigt werden können. Das ist in Paragraf 21 des Bewertungsgesetzes festgelegt. Doch zu Neubewertungen ist es wegen des hohen Aufwands nicht gekommen. So sind die Differenzen bei vergleichbaren Häusern in ähnlicher Lage im Laufe der Jahrzehnte immer größer geworden. Bei Sanierungen oder Aufteilung in Eigentumswohnungen gibt es allerdings auch Neubewertungen.

Die Grundsteuermesszahl ist ein - je nach Art des Grundstücks oder Gebäudes unterschiedlicher - Anteil des Einheitswertes. Für Wohnungen beträgt sie zum Beispiel 3,5 von Tausend. Wenn der Einheitswert 20.000 Euro beträgt, errechnet sich ein Grundsteuermessbetrag von 70 Euro (20.000 geteilt durch 1.000 multipliziert mit 3,5).

Diese 70 Euro werden mit dem von jeder Gemeinde individuell festgelegten Hebesatz multipliziert. Liegt er bei 500 Prozent, beträgt die Steuer 350 Euro pro Jahr. Der Hebesatz ist je nach Kommune sehr unterschiedlich und reicht von weniger als 100 bis mehr als 900 Prozent.

Kommentar

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8 Kommentare

  1. 5.

    Egal, wie die Grundsteuer letztendlich berechnet wird: sie sollte nicht auf die Miete umgelegt werden dürfen!!!

  2. 4.

    Reiche sollen progressiv mehr zahlen, fertig. Mieten deckeln.

  3. 3.

    Oder noch einfacher: Die durchschnittliche Höhe des Gründstücks über NN mit dem Hebesatz heben. Fertig. Dann zahlt man im reicheren Süden mehr als im ärmeren Norden. Perfekt.

    PS: Mit dem Hebesatz „multiplizieren“ ist natürlich falsch. Der Redakteur hat nicht nachgedacht - Faktor, Prozent... sollte man nicht verwechseln. Mal 6 oder mal 600 ist ein gewaltiger Unterschied.

  4. 2.

    Den Quadratmeterpreis des Wohnwertes netto Kalt zugrunde legen, fertig.

  5. 1.

    Ich finde das bayerische Modell dennoch praktikabler. Letztendlich zahlt der Bewohner, unabhängig ob er Eigentümer oder nur Besitzer ist. Rein auf die Grundstücksfläche bezogen wäre die Steuer transparenter. Ob ich nun 50qm in Charlottenburg oder in Köpenick bewohne, ob die Wohnung nun 250T€ oder 500T€ Wert ist, die Grundsteuer muss das nicht unbedingt berücksichtigen. Das BVerfG hat nur bemängelt, dass die Werte veraltet sind. Es hat nicht gesagt, die Steuer muss sich am Wert orientieren. Nur weil wir bisher den Wert zugrunde gelegt haben, heißt es nicht, dass das so bleiben muss. Den die Politik kann mit dem Hebesatz ohnehin „spielen. Eine Wertermittlung und Anpassung an den Markt ist aufwändig.

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