Eine junge Frau geht in Berlin mit einem Rollkoffer in ein Mietshaus (Quelle: DPA/Britta Pedersen)
Bild: dpa-Zentralbild

Bilanz der Bezirke - 1,5 Millionen Euro Bußgelder wegen illegaler Ferienwohnungen

Wird eine Mietwohnung dauerhaft an Urlauber vermietet, fehlt sie Einheimischen, die dringend eine Bleibe suchen. Seit einem Jahr steuert Berlin mit neuen Regeln dagegen. Zwar wurden teils hohe Strafen verhängt, trotzdem fällt die erste Bilanz mäßig aus.

Ein Jahr nach Einführung von Bußgeldern für Vermieter illegaler Ferienwohnungen in Berlin fällt die Bilanz der Bezirke zwiespältig aus. Zwar wurden laut der Nachrichtenagentur DPA gut 1,5 Millionen Euro Bußgeld eingenommen. Mehr als 250 Ferienwohnungsbetreiber bekamen entsprechende Bescheide. Auch wurden mehr Unterkünfte registriert. Die Bezirke gehen aber weiterhin von zahlreichen illegalen Ferienwohnungen aus. Mehrere Stadträte kritisieren, dass ihnen Durchgriffsrechte gegen Plattformen wie Airbnb fehlten. Außerdem gebe es nicht genug Personal für Kontrollen.

"Die Möglichkeit, illegale Ferienwohnungen aufzuspüren, ist nicht wesentlich gestiegen", kritisierte Ramona Reiser, Stadträtin für Bürgerdienste im Bezirk Mitte. Die Plattformbetreiber, die Sitz und Server im Ausland haben, müssen keine Nutzerdaten preisgeben. "Entgegen der unter anderem von Airbnb vielfach angebotenen Zusammenarbeit ist diese nicht im Ansatz zu erkennen", beklagte Pankows Vize-Bürgermeister Vollrad Kuhn.

Airbnb kritisiert Berliner-Modell als bürokratisch und unklar

Weil die Mieten in der Stadt stark steigen, reguliert der Senat den Markt für Ferienwohnungen - damit mehr Wohnungen dauerhaft an Berliner vermietet werden können.

Wer seine Miet- oder Eigentumswohnung zeitweise komplett an Urlauber oder Geschäftsleute untervermieten möchte, braucht eine Genehmigung vom Bezirk. Wer nur ein Zimmer für Gäste anbietet, braucht diese nicht, wohl aber eine Registriernummer. Sie muss auf den Vermietungsportalen angegeben werden und soll den Behörden dabei helfen, die Regeln durchzusetzen.

Airbnb widersprach der Kritik aus Berlin. Pauschal dürfe man keine Daten weitergeben. In München geht das Unternehmen deshalb gerichtlich gegen eine entsprechende Verordnung der Stadt vor.

Effektiver Wohnraumschutz sei aber möglich, betonte eine Airbnb-Sprecherin. Das zeige Hamburg. Auch dort müssen Vermieter ihre Wohnungen seit April registrieren, jedoch online und gebührenfrei. Nur mit der Nummer können die Gastgeber inserieren. Auch Berlin biete man seit zwei Jahren so eine Lösung an. Der Weg der Hauptstadt sei dagegen bürokratisch, unklar und nicht digital.

Einzelne Geldbußen bis 37.500 Euro

Wer ohne erforderliche Registrierung oder Genehmigung vermietet, muss in Berlin seit August 2018 mit Bußgeldern bis zu 500.000 Euro rechnen. Dieser Höchstbetrag wurde bislang aber bei weitem nicht erreicht. Rund 6.000 Euro müssen die Wohnungsinhaber im Durchschnitt aber schon überweisen. Das hängt davon ab, wie groß der wirtschaftliche Vorteil des Wohnungsinhabers war.

Die höchsten Bußgelder verhängten Lichtenberg und Steglitz-Zehlendorf mit Spitzenwerten von jeweils 37.500 Euro. Die größte Gesamtsumme kam im Szenebezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit rund 950.000 Euro zusammen.

Knapp 1.900 Ferienwohnungen sind nach der DPA-Umfrage durch die Bezirke genehmigt, rund 3.000 Registriernummern vergeben, die meisten in Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte. Nach früheren Schätzungen des Senats gab es in der Stadt aber mindestens 20.000 Wohnungen oder Zimmer, die zu Ferienzwecken vermietet werden. In Tempelhof-Schöneberg etwa, wo 243 Wohnungen genehmigt sind, geht das Bezirksamt von bis zu 1.200 illegalen Wohnungen aus.

"Bisher konnten nur in eingeschränktem Maße Internetrecherchen erfolgen", teilte Reinickendorf mit. Man habe dafür nicht genug Leute. Der Stadtrandbezirk hat seit vergangenem August kein Bußgeld verhängt. 48 Ferienwohnungen sind dort genehmigt - die Behörde schätzt aber, dass es 300 gibt.

Sendung: Inforadio, 14.07.2019, 8 Uhr

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29 Kommentare

  1. 29.

    Erst standen die Wohnungen überall zum Verkauf, bei uns auch vor 10 Jahren nur ~65.000 Euro, dann wurde gekauft, egal von wem, verteilt über die Häuser, den Rest hat die Verwaltung behalten müssen.
    Meistens wurde die Summe von Ausländischen Käufern investiert.
    Dann stellen diese Käufer das international zum Mieten an einer Ferienwohnungsbörse wie Airbnb (USA) online, da die Vermietung ja von Mietern weltweit effektiver ist.
    Wenn eine Liegenschaft im Ausland angeboten wird, auf einer ausländischen Plattform, kann man denen gar nichts, für die war nur der Kauf in irgendeiner Stadt wichtig, also u.a. Berlin, Amsterdam, Wien etc.
    Ebenso wie man als Deutscher in NYC ein Apartment als Ferienwohnung buchen kann, oder droht ihm dort auch Enteignung? Deutschland außer Rand und Band....

  2. 28.

    Kurtaxe zahlt man für einen Kurort wo Berlin wohl nicht dazu gehört, wie auch immer es sollte meine Entscheidung sein was ich mit meinen Eigentum mache.

  3. 27.

    Guten Tag Frau Martinoli,

    leider dürfen wir Ihnen hier keine Empfehlungen geben und keine Links als Service bereitstellen. Als öffentlich-rechtlicher Rundfunk müssen wir uns hier 100 % zurückhalten. Wir hoffen, Sie werden trotzdem fündig und haben einen schönen Urlaub in Berlin.

    Herzliche Grüße,

    Ihre Redaktion

  4. 26.

    Guten Tag
    Wo finde ich registrierte Ferienwohnungen?
    Wir ein älteres Ehepaar kommen seit 10 Jahren regelmässig 2 Monate im Jahr nach Berlin wollen aber das Gesetz nicht missachten. Auf den meist besuchten Portalen finden wir nie eine Registrierungsnummer und die Anbieter
    interessiert es nicht die wollen nur einkassieren

  5. 25.

    Also vor diesem ganzen Ferienwohnungswahn(-sinn) in Berlin - woher der auch kommen mag sei erstmal dahingestellt - haben Touristen und Städtereisende doch sicher auch ganz normal in Hotels und Pensionen gewohnt, könnse doch gefälligst weiterhin tun! Das machen doch auch sehr viele Berliner so, wennse in Urlaub fahren.
    Die Berliner Hotelerie erhebt wenigstens auch noch eine Touri-Steuer, was nur fair ist, denn woanders gibts das auch z.Bsp. als Kurtaxe und ist für die regionale Infrastruktur u.s.w. Wir brauchen nicht hier oder weltweit diese überzogene Billig-Argumentation alle Lebensbereiche duch Geiz-is-geil-Mentalität zu protegieren.

  6. 24.

    Nicht aufbrummen sondern zurückgeben
    dass die Grundsteuer höher ausfällt als der Zeit, ist ausgemachte Sache !
    Wer also mehr Fläche in Anspruch nimmt als üblich, bezahlt den vollen Satz
    Der andere holt sich das mit der Steuererklärung zurück Haushaltsnahe Dienstleistungen.
    Wieviel Wohnraum einem Dt. zustehen ist mehrfach berechnet, weniger als 9 m2 dürfen es aber nicht sein.
    Etwas mehr Wohnfläche kostet auch etwas mehr.

  7. 23.

    Das einfachste wäre wenn ein Bezirksamtsmitarbeiter selbst eine Airbnb Wohnung anmietet um dann festzustellen, wo diese Wohnung ist und ob sie illegal ist. Das Busgeld holt die Miete ums hundertfache herein. Man kann auch private damit beauftragen. Man kann auch einfach eine Belohung für entsprechende Informationen ausloben.

  8. 22.

    Nicht teure und luxuriöse Dinge zählen - nur wer sein Herz verschenkt, darf einen Mann sich nennen.
    Tja - denk mal drüber nach Du Immo-Troll....

  9. 21.

    Es maßen sich doch hier tatsächlich einige an beurteilen zu wollen, wie viel Wohnraum einem Einzelnen zusteht. Wenn der nach deren Ansichten zu groß ist, will man denen höhere, ich betone, "Grundsteuern" aufbrummen. Selten so gelacht über so viel Unwissen, wie diese Steuer berechnet wird. Hauptsache Neidsprüche beim RBB posten.

  10. 20.

    Baumeister, Sie wollen ernsthaft Leute "bestrafen", die in einer für Ihren Geschmack zu großen Wohnung leben? Ich wohne seit 20 Jahren alleine in einem 300-Quadratmeter-Haus, weil ich bisher noch keine Frau zur Familiengründung gefunden habe. Wollen Sie mich auch bestrafen?

  11. 19.

    Wenn jeder mit seinem Eigentum machen könnte was er will, dann würde z.B. folgendes passieren:

    - Es bliebe dem Gewissen eines Autofahrers überlassen, ob er Geschwindigkeitsbegrenzungen beachtet oder eben nicht, ist ja schließlich sein eigenenes Auto ...

    - Ein Wohnungsnachbar könnte nachts um drei Uhr seine teuer erworbene Stereoanlage aufdrehen, ist doch wurscht ob es die Nachbarn stört ...

    - Da will jemand Giftmüll kostengünstig beseitigen und vergräbt es auf seinem eigenen Grundstück, ist doch egal wenn das Grundwasser dadurch vergiftet wird ...

    - ...

  12. 18.

    Wie wäre es denn wenn die gesamten Staatsapparatschiks und Systemunterstützer für eine ordentliche Bezahlung der In Berlin und Umland ansässigen Bevölkerung eintreten würde. Der Senat könnte damit bei den Mit und Subarbeitern der Landesunternehmen anfangen.
    Ebenso wäre es notwendig die Fehlbelegung (eine Einzelne Person in mehr als 50 m2 Wohnfläche) mit Sanktionen zu "besteuern". Thema Grundsteuer.

  13. 17.

    Dann müssen Sie sich einen anderen Staat suchen. In einer Demokratie gibt es Eigentum in dem von Ihnen geforderten Sinne nicht. Schon gar nicht bei Grund und Boden. Das ist sogar eine begrenzte, nicht vermehrbare Resource. Und weil das so ist, geht es schon seit tausenden Jahren immer wieder neu darum wer darüber verfügt, und bestimmt was damit passiert. Darum wird es immer gehen. Und immer wieder neu gehen. Jene die von vornherein bestreiten das dies der Gang der Dinge in Gesellschaften ist, fanden sich im historischen Rückblick immer auf der...hart gesagt...Verbrecherseite wieder.
    Also. Erzählen Sie mal. Wie kommen Sie darauf Sie verfügten frei bestimmbar über Eigentum? Das klingt nach einem nützlichen Glaubensbekenntnis. So auf den ersten Blick. Ist aber auch bloss eine Religion. Der sachliche Gegenstand ist die Versorgung mit Wohnraum. Sie irren sich einfach. Die informellen "Gesetze des Marktes" sind nicht unser aller Gesetzesgrundlage. Die sind nicht demokratisch.

  14. 16.

    Ich finde es schon falsch wenn der Staat entscheidet was ich mit meinen Eigentum machen darf. Es sollte doch jeder selbst entscheiden was damit geschied. Wenn in Berlin kein Platz mehr ist kann man doch ins Umland ziehen da braucht auch keiner über Feinstaub jammern.

  15. 15.

    Liebe RBB Redaktion...

    Was passiert denn mit dem eingenommenen Geld? Das wird bestimmt für Bildungseinrichtungen verwendet, oder?

    Währe schön auch das zu berichten ;)

  16. 14.

    Es ist in Berlin immer gleich, weil wir einen rbb haben der nicht kritisiert und geflissentlich kritische Meinungen hierzu übersieht, wegen all der Weltoffenheit. Ich als geborener Friedrichshainer durfte mehrere Hauseigentümer erleben. Ich kritisierte hier mehrmals, wie mein Leben nähe Rigaer in meiner einstigen Wohnung von Links und der ganzen Welt namens Airbnb grölend und im extremen Suff erschwert wurde. Ich lebe heute im Speckgürtel, frei jedweden Muff der mir all die letzten Jahre selbstherrlich aufgezwungen wurde. Nie wieder! Es fällt auf, wie viel Berliner Familien hierher ziehen. Sie wünschen Bildung für ihre Kinder, rbb nehmt es bitte auf, hier fällt Bildung auf, worum uns Westdeutsche beneiden und ich weiß worüber ich schreibe. Jetzt höre ich mir mit oder ohne radioeins KATI KOVACS - Wind komm bring den Regen her. Weil damals gab es auch trockene Sommer. https://www.youtube.com/watch?v=qbymQJhbxVg

  17. 13.

    Der Senat versucht doch nur von seiner krass falsch entschiedenen Wohnungspolitik abzulenken... es wurden zig tausende städtische Wohnungen für einen Appel und ein Ei verkauft an Investoren wie die deutsche Wohnen z.B.
    Und heute wird zu wenig neu gebaut, vor allem im niedrigen Mietensektor, insbesondere für die 40.000 Menschen, die pro Jahr nach Berlin neu dazu kommen. Der Senat sollte mal schneller Baugenehmigungen erteilen etc pp.

    Diese öffentliche Jagd auf die insgesamt ein paar Prozente ausmachenden Ferienvermieter sind einfach nur ein Ablenkungsmanöver von der völlig verfehlten Wohnungspolitik des Senats!
    Und übrigens, Tourismus ist ein Hauptwirtschaftszweig von Berlin... Touristen bringen jede Menge Geld nach Berlin... nicht nur für Hotels und Vermieter...!

  18. 11.

    Ich würde einfach ein Unternehmen damit beauftragen, Recherche bis zur beweisfertigen Bußgeldbescheidzustellung machen zu lassen und das auf Provisionsbasis.

    Eigentum wird immer auf Basis einer vorhandenen Flächennutzungsplanung erworben oder vererbt. Das hat mit "sozial" wenig zu tun. Wenn jemand mit Ged nicht in der Lage ist, diese Planung zu verstehen oder sich nicht daan halten will, wird er dazu halt gezwungen. Ganz einfache kapitalistische Kiste.

    Ich wäre übrigens für die Verdreifachung der Bußgelder, da der angerichtete Schaden bei Weitem höher ausfällt.

  19. 10.

    Ich denke hundertpro Berlin ist nur auf die Bußgelder scharf, nicht an Wohnraum interessiert.
    Was wenn zum Mietspiegel "möbliert" also als höchster Wohn-Standard vermietet wird? 2.000 Euro aufwärts kalt?

    Ich denke, da wird sauber Einspruch gegen das Bußgeld eingereicht.
    Dann zieht sich das. Dann wird geklagt. Dann zieht sich das. Und dann sagt das BlaBla-Gericht HAAALT STOOOOOP: Eigentum ist Eigentum. Da könn' wa nix machen.
    Berlin bleibt auf den Klagekosten sitzen. jede Wette.

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