Ein Späti in Berlin-Gesundbrunnen. (Quelle: imago/
Audio: Inforadio | 04.07.2019 | Holger Hansen | Bild: imago

Öffnungszeiten von Spätis - Sonntags müsst ihr ruhen

Späti-Betreiber dürfen ihren Laden sonntags nicht öffnen. Das hat das Verwaltungsgericht unter der Woche bestätigt. Viele Mitglieder des Berliner Späti-Vereins öffnen trotzdem und berufen sich dabei auf eine Ausnahmeregelung. Doch wie reagieren die Bezirksämter? Von Mara Nolte

"Der Sonntag bleibt als Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt." So steht es im Grundgesetz. Ihre Arbeit sonntags ruhen lassen müssen also auch Berliner Späti-Betreiber. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht mit seinem Urteil noch einmal bekräftigt. Eine Späti-Betreiberin in Charlottenburg hatte vergeblich gegen das Verbot der Sonntagsöffnung geklagt.    

Alper Baba, Vorsitzender des Berliner Vereins "Späti e.V.", setzt sich für die Belange von Späti-Betreibern ein. 150 Mitglieder zählt Babas Verein. Wichtiges Thema ist immer wieder das Verbot der Sonntagsöffnung, denn der Sonntag sei für viele Spätis der umsatzstärkste Tag, "sonst können viele Inhaber ihre Miete und Mitarbeiter nicht mehr bezahlen", sagt Baba.

Sonntags dürfen nur Touristen-Buden öffnen

Viele der Spätis in seinem Verein würden sonntags öffnen. "Dabei halten sie sich aber auch an die bestehenden Regeln", betont er. Im Berliner Ladenöffnungsgesetz steht, dass Verkaufsstellen, die Touristen-Artikel wie Souvenirs, Straßenkarten und "Bedarfsartikel für den alsbaldigen Verbrauch sowie Lebens- und Genussmittel zum sofortigen Verzehr anbieten", sonntags von 13 bis 20 Uhr öffnen dürfen.

Die Ausnahme gilt allerdings nur, wenn auch an allen anderen Tagen der Woche "ausschließlich dieser Bedarf für Touristen" verkauft wird. Nur am Sonntag die Regale mit Kaffee, Zucker, Klopapier und großen Wodka-Flaschen ins Hinterzimmer stellen, ist also nicht zulässig. "Solange Spätis ihr Sortiment nicht dementsprechend ändern, werden solche Urteile immer wieder gefällt", sagt Baba.

Gericht bemängelt auch "äußeres Erscheinungsbild"

Doch in seiner Urteilsbegründung geht das Berliner Verwaltungsgericht noch einen Schritt weiter. Neben dem Sortiment bemängelt das Gericht auch das "äußere Erscheinungsbild" des Charlottenburger Ladens, der Gegenstand der Klage ist. Auch dieses ziele nicht auf "den spezifischen Bedarf von Touristen" ab. Das Gericht geht in seiner Urteilsbegründung außerdem auf das Wesen des Berliner Spätis an sich ein. Typischerweise versorge dieser "unabhängig vom konkreten Warensortiment" die nähere Umgebung allgemein und unspezifisch.

In der Realität müssen die Bezirksämter entscheiden, ob ein Späti entsprechend der geltenden Ausnahmeregelungen sonntags öffnen darf oder nicht.

Bezirksamt: "In Neukölln gibt es keine rein touristischen Läden"

Für das Neuköllner Bezirksamt ist die Sache klar. "Es gibt in Neukölln keine rein touristischen Läden wie etwa am Brandenburger Tor, bei denen Sonderregelungen gelten würden", teilt Christian Berg, Pressesprecher des Bezirksbürgermeisters rbb|24 auf Anfrage mit. Er macht klar: "Da keine Ausnahmen bestehen, dürfen Spätis in Neukölln grundsätzlich nicht geöffnet haben." Ob sich alle Spätis im Bezirk daran halten, kontrolliert das Neuköllner Ordnungsamt. Allerdings hauptsächlich dann, wenn sich Anwohner oder die Konkurrenz beschweren. Die Anzahl der Kontrollen würde stark variieren. In den vergangenen zwei Jahren wurden pro Sonntag im Schnitt zwei Bußgeldbescheide verteilt.  

25 Spätis hat das Ordnungsamt in Pankow an einem Sonntag im Januar kontrolliert. Sechs davon waren geschlossen, sagt Stadtrat Daniel Krüger. Kontrollen gäbe es allerdings nur unregelmäßig und meistens aufgrund von Beschwerden. Für eine flächendeckende Kontrolle müsse man sehr viel mehr Personal einstellen.

In Mitte hatte der grüne Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel im April angekündigt, verstärkt kontrollieren zu wollen. Intensiver würde nun vor allem im Weinbergsweg und in der Köpenicker Straße kontrolliert, teilte das Bezirksamt auf Anfrage von rbb|24 mit. Im Rahmen der personellen Ressourcen kontrolliere das Ordnungsamt regelmäßig mögliche Verstöße gegen das Berliner Ladenöffnungsgesetz.

Anwohner sind von "Party-Spätis" genervt

Auch in Friedrichshain-Kreuzberg kontrolliert das Ordnungsamt hauptsächlich, wenn es Beschwerden gibt, sagt Sara Lühmann, Pressesprecherin von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne). Dabei würden sich Anwohner besonders über Spätis beschweren, die ausschließlich Alkohol und Zigaretten verkaufen. "Diese Form des Alkoholverkaufs zum 'Vorglühen' in den Party-Hotspots ist für die Anwohner und Anwohnerinnen in den betroffenen Kiezen problematisch", so Lühmann. Die Spätis müssten deshalb auch in den frühen Morgenstunden eines Sonntags mit Kontrollen rechnen. Die offizielle Sperrstunde ist samstags um Mitternacht. Bis Ende März habe das Ordnungsamt elf Ordnungswidrigkeitenverfahren festgestellt.  

Sonntags legal öffnen dürfen Spätis in Friedrichshain-Kreuzberg nur, wenn sie eine Gaststättenerlaubnis haben und die Einrichtung "das Gepräge einer Gaststätte aufweist", im Laden also Tische und Stühle stehen. Diese Voraussetzungen seien jedoch in der Regel nicht erfüllt. 

Regelmäßig auf Streife gehen in Charlottenburg-Wilmersdorf die Gewerbeüberwachung des Landeskriminalamts, die Polizei und das Ordnungsamt. "Da festgestellt wird, dass Betreiber und Betreiberinnen auch nach Kenntnis der Rechtslage und nach Erhalt eines Bußgeldes teilweise hartnäckig gegen das bestehende Verkaufsverbot verstoßen, werden Kontrollen regelmäßig durchgeführt", teilt Karin Schmäke vom Bezirksamt rbb|24 auf Anfrage mit. Dadurch sollten auch Betriebe geschützt werden, "die sich gesetzeskonform verhalten". Im vergangenen Jahr wurden im Bezirk 131 Bußgeldbescheide verteilt. Im laufenden Jahr waren es bisher 25.

"Wenn die Kunden es wollen, müssen wir auch da sein"

Auch wenn es in der Praxis oft anders aussieht, für die Berliner Spätis gilt der Sonntag nach wie vor als erzwungener Ruhetag. Baba will das ändern. Für ihn gehören Spätis zu Berlin, so wie der Checkpoint Charlie, der Mauerpark oder die BVG. Spätis hätten den Kultstatus von Berlin miterschaffen - "sie sind sehr wichtig für die Stadt". Er meint, "wenn die Kunden es so wollen, dann müssen wir auch da sein".

Diese Meinung teilt auch der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gräff. Er selbst finde, dass die aktuelle Regelung nicht der Lebenswirklichkeit entspreche. In der Fraktion würde darüber aber noch diskutiert. Auch der FDP-Wirtschaftsexperte Florian Swyter findet, dass das Ladenöffnungsgesetz geändert werden müsse. Kurzfristig sollten Spätis gleichbehandelt werden mit Läden in Flughäfen und Bahnhöfen oder mit Tankstellen.

Sowohl die Linke als auch die Gewerkschaft Verdi sind gegen eine Liberalisierung und sprechen von Selbst-Ausbeutung. Sie begrüßen daher das Urteil. Auch der SPD-Sprecher für Wirtschaft, Frank Jahnke, findet die geltende Regelung richtig. Dass es am Sonntag nur ausnahmsweise Ladenöffnungen geben kann, sei ein vernünftiger Kompromiss mit den Kirchen und Gewerkschaften.

Sendung: Inforadio, 04.07.2019, Holger Hansen

Beitrag von Mara Nolte

Kommentar

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34 Kommentare

  1. 34.

    Diese Läden sind erstens zu teuer, zweitens zwielichtig und drittens schaden sie den ehrlichen Einzelhandel der sich das Wochenende verdient hat (bleibt ja nur noch Sonntag), jeder hat die Möglichkeit von 7-22 regulär einzukaufen, und falls die Party im Gange ist und man Nachschub braucht gibt's die Tankstelle oder Gastronomie Außenverkauf. Wenn es gar nicht anders geht empfehle ich Ullrich oder den HBF, die Sonntags offen haben (Reisekundschaft. WARUM muss man "Spätis" unterstützen?

  2. 33.

    Das ist ja wie Äpfel und Birnen vergleichen. Gastronomie und Kino hatten schon immer Sonderöffnunszeiten. Und es geht hier um - wenn man so will "Geschäfte". Nach der Logik müssten ja dann auch Freizeitparks und Freibäder geschlossen haben. Macht irgendwie keinen Sinn, oder? Spätis sind nun Mal Geschäfte und keine Freizeitaktivitäten.....

  3. 32.

    @ ole und jk. Einfach beides nochmal lesen und dann verstehen Sie es. Ich bin nur auf Kerstin und „früher“ eingegangen. Von mir aus können die Ladenschlusszeiten gänzlich abgeschafft werden.

  4. 31.

    Ernsthaft, welche Kunden gehen sonntags in den Späti? Die unorganisierten, Raucher und Alkoholkonsumenten. Natürlich geht jeder sonntags gerne mal essen oder ins Kino. Und deswegen muss ein Späti offen haben? Dann öffnet bitte auch Schuhläden, für alle, die sonntags unbedingt Schuhe kaufen müssen, weil auch Krankenschwestern sonntags arbeiten müssen?!? Bordelle haben ja schließlich auch sonntags offen. Ich sehe keinen Zusammenhang in Ihrem Kommentar, sorry. Es gibt viele Ortsteile in Berlin, die wunderbar ohne diese Läden klar kommen, ulkig, oder?;-)

  5. 30.

    Was hat das damit zu tun? Weil sonntags Menschen arbeiten müssen, muss der Späti offen haben? Warum?

  6. 29.

    Das ist der Punkt. Wir waren tatsächlich organisierter und nicht so verwöhnt. Alles muss heute auf Knopfdruck zu erledigen sein und es muss immer alles zu jeder Zeit verfügbar sein. Sonst wird bockig mit dem Fuß aufgestampft^^ Angeblich macht das eine Weltstadt aus. Zu jeder Zeit Bier und Kippen holen zu können?! Aha...Wir waren eine Schichtdienst-Familie mit Kindern, hatten nur ein Auto aber dafür ein gutes Zeitmanagement. Da heute aber auch gerne einfach so shoppen gegangen wird (irgendetwas finde ich schon...), als Ersatzbefriedigung für was auch immer, muss der Späti immer offen haben und sonntags die Läden sowieso. Früher war nicht alles schlechter, ich gehe nach wie vor einkaufen wie vor 30 Jahren, der Sonntag ist mir zu schade dafür.

  7. 28.

    Nur weil Sie es nicht brauchen... Alles klar. Dafür gehen Sie dann am Sonntag mal essen, oder ins Kino etc... Sonntags arbeiten ganz viele Menschen. Übrigens auch der rbb. Aber klar, wenn ich was nicht brauche. Dann können wir es abschaffen. Ich mag die Spätis nicht, hat aber andere Gründe. Dennoch, wenn die Sonntag öffnen wollen und Kunden das annehmen, soll es sein. Verbote sind immer einschränkend. Und wie gesagt, auch Sonntags arbeiten Menschen.

  8. 27.

    DiE spätis finde ich nicht gut.Sie führen nur Alkohol+Zigaretten.Ich war mal in solch einen laden drin am Sonntag+brauchte ne Kleinigkeit zur Verpflegung,bekam ich nicht.Finde ich nicht toll.Diese Läden sind nur für Raucher+ Alkoholika interessant,sie können ruhig Sonntags geschlassen bleiben.

  9. 26.

    Erst Grüne wählen und dann heulen, wenn hier solche Entscheidungen getroffen werden. Passt nicht zusamnen!

  10. 25.

    Der in der Tamara-Danz-Str. schließt werktäglich um 23:00 und ist Sonntags geschlossen, der in der Revaler 2 ist durchgehend von Montag 07:00 - Samstag 23:30 legal offen. Warum sollen andere Einzelhändler bevorzugt werden?

  11. 24.

    Oh wie furchtbar wenn Spätis Sonntags nicht öffnen dürfen. Ich frage mich was wir früher in den 70er und 80er gemacht haben. Es ist doch erstaunlich das wir nicht alle verhungert und verdurstet sind. Und Klopapier hatten wir auch im Haus. Ich kann mich an Zeiten erinnern wo Geschäfte in der Woche bis 18.30 geöffnet haben und Samstag bis 14.00 Uhr. Dann kam der lange Donnerstag und Samstags alle 4 Wochen bis 18.00. Und das ging auch. Tatsache wahr wir haben das überstanden. Und schon damals gab es Schichtarbeit und sowas. Aber vielleicht waren die Menschen einfach nur organisierter. Klar werden Spätis wahrscheinlich anders betrieben, aber ich denke einfach nur an die Familien. Wenn Sonntags gearbeitet wird, geht da doch ganz viel verloren. Die Menschen müssen einfach nur versuchen ihre Gedanken beisammen zu halten und dafür sorgen, das man alles im Haus hat. Dann brauchen wir auch keine Öffnung am Sonntag. Ich brauche das jedenfalls nicht!

  12. 23.

    Guten Morgen Lieber rbb24
    ich bedanke mich für die Antwort und eines hat es ja nun gebracht da ich wohl nicht der einzige bin dass Ihr euch mal die Technik anschaut.
    Ich werde hier ab und an mal vorbei schauen denn der rbb24 gehört zu Berlin und Ihr macht ja eure Sache gut.
    Mit Kommentare halte ich mich zurück macht auch mehr Spass die anderen zu lesen.

  13. 22.

    Sollen doch die Späties öffnen wann sie wollen. Es ist doch die eigene freiwillige Entscheidung. Früher "Kaiser's", jetzt REWE, am S Warschauer Str. Hat wegen der Touristen auch fast 7/24 geöffnet. Wo ist der Unterschied? Lobbyismus?

  14. 21.

    Lieber Don Antonio,

    seltsam, das können wir uns gerade tatsächlich nicht erklären - aber wir greifen das definitiv auf und sehen uns die technische Seite mal an. Inhaltlich war da definitiv nichts - hier sind wie gesagt alle Kommentare, die bei uns eingelaufen sind, freigeschaltet.

    Sorry für die Umstände und ein schönes Wochenende.

  15. 20.

    Lieber rbb24
    es war heute früh, mir geht es da wie @ Alfred Neumann Beiträge verschwinden einfach Probleme beim abschicken. In letzter Zeit ist mir das häufig passiert. Ich gehöre nicht zu den User/innen die sich hier einen verbalen Schlagabtauschen liefern. Deswgen verste ich das nicht denn meine Beiträge sind harmlos sie spiegeln meine Meinung wieder.
    Ich würde mal sagen von den nächsten GEZ geldern kauft euch mal neue Technik.
    das war's Schönes WE

  16. 19.

    Wie Herr Baba aus sein Imperium schonsagte, ist der Sonntag sein Umsatzstärkster Tag. Legalisieren wir das BerlLadÖffG können auch Lidl, Aldi und Co öffnen. Dann klärt sich die Situation von selbst. Es kann nicht sein, dass hier nicht nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz diskutiert wird.

  17. 18.

    Off Topic:
    Auch von mir verschwinden oft Beiträge im Nirvana. Oft gibt es Probleme die zu versenden ohne dass ein Fehler angezeigt wird, dann tauchen selbst einfachste Aussagen ohne Polemik nicht online auf trotz "Danke für Ihren Beitrag". Wenn ich später den gleichen Beitrag aus der Zwischenablage heraus erneut versende, wird er doch online gestellt. Die Kommentarfunktion bedarf der Überarbeitung. Für gelungen halte ich die eines externen Dienstleisters für Airliners.de, einem Berliner Luftfahrtpokal. Dass dabei Dinge outgesourct werden, sollte in Zeiten von Facebook kein Problem sein.

  18. 17.

    Gut so. Keinem entgeht was. Kluge Schlagzeile. Wir leben eh schon im Hyperkonsumismus.

  19. 16.

    Hallo Don Antonio,

    unter diesem Beitrag ist ausnahmslos jeder Kommentar freigeschaltet. Deswegen wundern wir uns, dass Sie hier einen Kommentar geschrieben haben, der nicht freigeschaltet worden sein soll. Von wann ist denn der Kommentar?

    Beste Grüße und ein angenehmes Wochenende.

  20. 15.

    Ich hatte versucht hier meine Meinung zu schreiben wurde aber nicht freigeschaltet deswgen werde ich mich vom rbb24 verabschieden ,ich möchte nicht von der Laune eines Admin abhängig sein und schon gar nicht mir ein Maulkorb verpassen lassen.
    Nochmals: der Sonntag ist kein Werktag und da mus man nicht einkaufen zu gehen. Alles andere ist einfach Faulheit der Bürger.

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