Luftaufnahme: Carl-Legien-Siedlung in Stadtteil Prenzlauer Berg in Berlin (Bild: rbb)
Video: Abendschau | 01.07.2019 | Sylvia Wassermann | Bild: rbb

Deutsche Wohnen - Viele Einschränkungen bei freiwilliger Mietbegrenzung

Ab 1. Juli sollen Mieter der Deutsche Wohnen nicht mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens für die Nettokaltmiete aufwenden müssen. Das Angebot klingt toll. Aber was ist dran? Bettina Meier hat bei Mietern und Unternehmen nachgefragt.

Auf den ersten Blick wirkt das Versprechen der Deutsche Wohnen an ihre Mieter verlockend: "Jedes Mal, wenn eine Mieterhöhung ansteht, kann ein Mieter sagen: Mein Einkommen reicht nicht aus. Hier würden 30 Prozent oder mehr für die Miete aufgewendet werden müssen. Und an dieser Stelle kappen wir", sagt Unternehmenssprecher Markus Rosteck. Doch es gibt einen Wermutstropfen: Die freiwillige Mietdeckelung gilt nicht rückwirkend. Nur künftige Mieterhöhungen würden gegen Vorlage des Lohnzettels geprüft, sagt Rosteck. 

Die Miete wird nur eingefroren, nicht gemindert

Für all jene, die schon jetzt mehr als 30 Prozent ihres Gehalts für Miete ausgeben, ändert sich nichts. Genau das aber haben viele Mieter angenommen, als sie vom freiwilligen Mietdeckel und der 30-Prozent-Regelung der Deutsche Wohnen gehört haben. Jette etwa lebt im Unesco-Weltkulturerbeviertel "Carl Legien" in Berlin-Prenzlauer Berg in einem Haus der Deutschen Wohnen. 40 bis 45 Prozent ihres Einkommens bringe sie für die Miete auf. Pro Monat verdiene sie 1.300 Euro netto. Da werde es schon mal eng.

Sie wohnt gerne hier, weil sie einen schönen Balkon hat und die Nachbarn nett sind. "Ich würde mich freuen, wenn ich weiß, ich lege mein Einkommen offen und bezahle dann nur maximal 30 Prozent davon. Das würde mir sehr helfen. Aber ich habe den Eindruck, dass meine Miete nur eingefroren wird. Das sind dann aber keine 30 Prozent. Hier werden die Menschen verarscht", sagt Jette. 

Klage gegen Deutsche Wohnen gewonnen

Bei der Sanierung der Wohnungen seien vor einigen Jahren Fehler gemacht worden, erzählt sie. Weil falsch gedämmt worden sei, habe sie trotz Lüftens Schimmel gehabt, in den Wohnungen fehle eine Trittschalldämmung und bei Regen liefen einige Keller voll Wasser. Dennoch habe ihr Vermieter regelmäßig die Miete erhöht. Einmal habe die Deutsche Wohnen sie verklagt, weil sie die verlangte Mieterhöhung nicht voll zahlen wollte. "Sie hatten es die letzten fünf, sechs, sieben Jahre richtig übertrieben. Ab einem bestimmten Zeitpunkt habe ich gemerkt: Das ist mir jetzt zu viel Geld. Ich habe mir dann rechtlichen Beistand geholt. Laut Mietspiegel mit Zu- und Abschlägen war es dann weniger." Den Rechtsstreit hat Jette gewonnen.

Die freiwillige Mietbegrenzung soll für fünf Jahre gelten

Viele im Viertel, vor allem Rentner, würden jedoch aus Angst die Mieterhöhungen zahlen oder seien ausgezogen, fügt sie hinzu. Würde die neue Regelung die Miete tatsächlich auf 30 Prozent des Nettoeinkommens begrenzen, könnten viele ihre Miete hier mindern, sagt Jette. "Da würden die Mieter der Deutsche Wohnen jetzt die Bude einrennen."

Das Unternehmen argumentiert, dass es mit seinem Angebot freiwillig über die gesetzlichen Regelungen hinausgehe. "Dass es jetzt dem einen oder anderen vielleicht noch nicht weit genug geht, kann ich verstehen. Aber wir mussten jetzt für uns die Grenze setzen. Für ein privates Wohnungsunternehmen gab es solche konkreten Selbstverpflichtungen bislang noch nicht", sagt Deutsche-Wohnen-Sprecher Markus Rosteck. Zudem gelte das Angebot auch für die Bruttowarmmiete nach einer künftigen Modernisierung. Diese will der Vermieter ebenfalls nur so erhöhen, dass sie maximal 30 Prozent des Nettoeinkommens beträgt. Jede vierte neu vermietete Wohnung soll zudem an Mieter vergeben werden, die einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben.

Die freiwillige Mietbegrenzung der Deutsche Wohnen soll für fünf Jahre gelten – solange wie der Mietdeckel des Berliner Senats. Das Unternehmen behalte es sich allerdings vor, alles noch einmal zu überdenken, "wenn immer mehr radikale Regulierungen kommen", sagt Rosteck.

Mieter bleiben skeptisch

Einige Mieter in der Carl-Legien-Siedlung wundert es nach eigener Aussage nicht, dass die Deutsche Wohnen gerade jetzt einen freiwilligen Mietdeckel einführt. Eine weitere Mieterin, Elena, erzählt, sie habe die Wohnung bei der Deutschen Wohnen nur bekommen, weil ihr Vater für sie gebürgt habe. Ihr Einkommen hätte nicht ausgereicht. Mit Blick auf den freiwilligen Mietdeckel sagt die junge Frau: "Gerade mit den ganzen Enteignungsdrohungen müssen die reagieren. Die Frage bleibt: Was habe ich jetzt davon?" Ein Rentner, der ebenfalls hier wohnt, gibt sich skeptisch. "Irgendwie wird da schon ein Trick sein, wo sie sich das Geld wieder reinholen", sagt er.

Nicht alle Mieter können bei künftigen Erhöhungen profitieren

Der Berliner Mieterverein rät zur Vorsicht bei der Herausgabe von Einkommensnachweisen: "Gerade bei Mietern, die saisonal unterschiedlich verdienen, könnte es sein, dass sie sich über das gesamte Jahr positionieren müssen", sagt Franziska Schulte, Sprecherin des Berliner Mietervereins. Der Verein kritisiert zudem weitere Einschränkungen des freiwilligen Mietdeckels der Deutsche Wohnen.

So können bei künftigen Mieterhöhungen nicht alle Mieter profitieren: Denn der freiwillige Mietdeckel gilt nur für sogenannte bedarfsgerechte Wohnungen, bestätigt die Deutsche Wohnen dem rbb. Heißt, die Wohnungen dürfen eine bestimmte Größe nicht überschreiten. Dabei verweist das Unternehmen auf Vorgaben für Wohnungsgrößen des Landes Berlin für Menschen, die einen Wohnberechtigungsschein beantragen. "Daran orientieren wir uns auch. Möchte jemand auf 200 Quadratmetern leben, wäre es nicht fair, wenn wir bei 30 Prozent kappen würden gegenüber einer Familie, die auf 60 Quadratmetern wohnt", so Deutsche Wohnen-Sprecher Markus Rosteck.

Alleinerziehende und Rentner könnten benachteiligt werden

Der Mieterverein warnt, dass bei dieser Regelung vor allem Alleinerziehende und Rentner, die in einer größeren Wohnung nach Auszug von Kindern oder Partner leben, benachteiligt werden könnten. Der Verein könne nicht abschätzen, wie viele Mieter allein aufgrund der Beschränkung der Wohnungsgröße aus der freiwilligen Selbstverpflichtung herausfallen würden. "Aber es wären viele", sagt Vereinssprecherin Schulte. Der Berliner Mieterverein setzt deshalb auf eine gute Ausgestaltung des Landesgesetzes zum Mietpreisdeckel in Berlin.

Deutsche Wohnen-Mieterin Jette aus der Carl-Legien-Siedlung jedenfalls würde in keinem Fall vom Mietdeckel ihres Vermieters profitieren – trotz ihres geringen Gehaltes. Denn ihre Wohnung wäre mit rund 55 Quadratmetern für sie alleine nicht "bedarfsgerecht" und damit zu groß.

Sendung: Inforadio, 01.07.2019, 6 Uhr  

Beitrag von Bettina Meier

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

8 Kommentare

  1. 8.

    Zwangsgebühren zahlen wir alle: für Privatsender. Und zwar ein Vielfaches der Rundfunkgebühren.

    Mit jeder Flasche Krombacher oder Zuckerbrause, bei jeder Tüte Kartoffelchips, bei jedem Autokauf zahlen wir für Werbung im Privatfernsehen, ob man diese Sender schaut oder nicht. Niemand zahlt das freiwillig. DAS sind Zwangsabgaben.

    Hinzu kommt, dass nicht selten Productplacement (Schleichwerbung) betrieben wird, ohne es zu deklarieren. Und damit die Hirnwäsche auch richtig funktioniert, wird alle paar Minuten Werbung eingeschaltet. Bis zu 12 Minuten pro Stunde. Ätzend.

    Ich bin froh, dass wir hier keine amerikanischen Verhältnisse haben. Für mich sind die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunksender entscheidend für den Erhalt einer informierten, demokratischen Gesellschaft.

  2. 6.

    Dieser Vorstoß der Deutsche Wohnen (DW) ist vor allem eines - unverschämt. Die PR-Offensive wirft ganz lapidar Vorschläge in den Raum, die mich als Mieterin der Deutsche Wohnen erschauern lassen. Grundsätzliche Offenlegung von Einkommensnachweisen ggü. dem Vermieter?! Gehaltserhöhungen meldet man dann gleich mit? Oder sucht sich die DW ab dem 1. Juli nur noch besonders gut verdienende Mieter aus, sodass über Jahre Mietsteigerungen in Höhe von bis zu 30% des Einkommens möglich sind? Warum sollte sich die Miete auch an Kosten oder Mietspiegel orientieren - auf das Einkommen abzustellen, ist doch viel lukrativer. Und jede Gehaltserhöhung macht dann auch den Vermieter glücklich? Schöne neue Welt!

  3. 5.

    Ihre Kritik an der Berichterstattung kann ich nicht nachvollziehen. Aus meiner Sicht ist die Debatte rund um einen privaten Finanzinvestor, der ausschließlich und qua System seinen Aktionären verpflichtet ist, durchaus berechtigt und angebracht. Sicherlich ist die Deutsche Wohnen nicht der einzige privatwirtschaftliche Eigentümer, der zu kritisieren ist - siehe Vonovia, Akelius usw. Aber die Deutsche Wohnen hat sich die starke Kritik Ihrer Mieter*innen in der Stadt durch jahrelange Mietpreissteigerungen sehr wohl verdient. Es gibt über 20 Mieterinitiativen von Deutsche Wohnen Mietern in Berlin - mal ehrlich, meinen Sie ernsthaft das es hier um Einzelfälle geht? (Quelle: www.deutsche-wohnen-protest.de)

  4. 4.

    Das ist mal wieder typisch deutsch und vor allem typisch RBB.
    Von einem öffentlich-rechtlichen Sender, für den wir alle Zwangsabgaben in Form der GEZ zahlen müssen, sollte eigentlich eine neutrale Berichterstattung erwartet werden können. Stattdessen sucht man seit Monaten gezielt nach Mietern, die Probleme mit der Deutsche Wohnen haben. Ja, diese gibt es. Man findet sie aber eben auch bei der Degewo, Howoge & Co. - warum berichtet ihr nicht mal über diese Mieter und ihre Probleme?
    Und hier wird selbst über eine positiven Sache - Einschränkungen hin oder her - immer noch ausschließlich negativ berichtet. Berichtet doch mal über die 3stelligen Jahresüberschüsse der Stadt und Land, die man auch eher deren Mietern zu Gute kommen lassen könnte?!?

  5. 3.

    Der Artikel zeigt doch, dass dieses Angebot eine Mogelpackung ist. Die Deutsche Wohnen ist doch nicht die Wohlfahrt sondern will Geld verdienen, egal wie. Es gibt so viele wenn und aber, da fallen viele Mieter hinten runter. Und wer eine gemessen am Bedarf zu grosse Wohnung hat findet doch momentan kaum etwas "Bedarfsgerechtes" .Und wenn doch, zahlt er genausoviel, da kann er auch in der grossen Wohnung bleiben.

  6. 2.

    Eine bodenlose Frechheit, Mieter zu zwingen die Hosen runterzulassen und sich somit Zugriff auf die Einkommensverhältnisse zu verschaffen, um Mietern entweder aufgrund der Kosten die Wohnung über eine Modernisierung zu erhöhen oder sie zu kündigen, weil sie sich die Wohnung nicht leisten können.
    Das ist perfide und abstoßend.
    Dieses "Angebot" sollte verboten werden. Der Gesetzgeber ist gefordert, allen Mietern Schutz zu bieten und nicht nur den Renditehaien.

  7. 1.

    Es gibt nur einen Weg und der ist Enteignung.

Das könnte Sie auch interessieren