16 . 05 . 2019 , Berlin / Mitte : Stephan von Dassel ( Bündnis 90/Die Grünen) Bürgermeister des Berliner Stadtbezirkes Mitte ) auf dem Alexanderplatz (Quelle: Imago/ Friedel)
Bild: Audio: rbb|24 | 11.07.2019 | Interview mit Stephan von Dassel

Interview | Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte - "Alle vier Minuten gibt es einen Verstoß bei E-Scootern"

Eine rbb|24-Datenrecherche zeigt: Im Bezirk Mitte stehen schon 2.200 Leih-Tretroller. Das dortige Ordnungsamt kommt mit dem Knöllchenschreiben kaum hinterher, sagt der grüne Bezirksbürgermeister von Dassel. Er fordert die grüne Verkehrssenatorin zum Handeln auf.

rbb|24: Herr von Dassel, eine rbb|24-Datenanalyse hat gezeigt, dass in Ihrem Bezirk in der vergangenen Woche schon 2.200 Leih-Tretroller angeboten worden sind. Freuen Sie sich ebenso wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer über diese "echte zusätzliche Alternative zum Auto"?

Stephan von Dassel: Nicht ganz so. Erst einmal bin ich froh über diese Daten-Recherche, denn sie bestätigt ja noch mal unseren Eindruck, dass Mitte da wieder eine ganz herausgehobene Position hat. Und wir müssen wirklich sagen: An vielen Plätzen unseres Bezirks sind es einfach zu viele E-Roller.

Was für Erfahrungen haben denn ihre Ordnungsamts-Mitarbeiter bislang mit E-Scootern gemacht – halten sich die Nutzer an die Regeln?

Nein. Und das ist natürlich das Hauptproblem. Man leiht sie sich auf dem Bürgersteig aus, schaltet sie frei - und dann fährt man natürlich auch erst mal auf dem Bürgersteig. Bei einer Kontrolle des Ordnungsamtes wurden innerhalb von vier Stunden 60 Verstöße festgestellt. Das heißt, alle vier Minuten gibt es einen Verstoß und das, obwohl man die Mitarbeitenden des Ordnungsamtes natürlich schon von Weitem sieht. Man kann dann also noch schnell abbiegen oder schnell auf die Straße wechseln. Das zeigt: E-Scooter sind mit erheblichen Verkehrsverstößen verbunden. Wir sehen manchmal zwei oder drei Leute auf dem E-Scooter, wir sehen, dass man da Selfies macht - das ist zum Teil wirklich verkehrsgefährdend.

Bislang sind vier Scooter-Verleiher in Berlin aktiv, sie alle verfügen über viel Risikokapital. Zwei weitere Anbieter haben schon angekündigt, bald in Berlin starten zu wollen – und werden sich wohl auch auf die Stadtmitte konzentrieren. Fürchten Sie eine Überflutung ihres Bezirks?

Ja, die hat ja schon stattgefunden. Wenn man sich auch andere Straßen im zentralen Bereich anschaut. Natürlich zeigt das, dass man es nicht einfach ungeordnet zulassen kann. Ich glaube da braucht das Land Berlin dringend eine klare Regelung.

Die grün geführte Verkehrsverwaltung teilte uns als Reaktion auf unsere Recherche mit: "Wir behalten die Situation sehr genau im Blick - gegebenenfalls werden weitere Maßnahmen geprüft."  Ist das die richtige Strategie ihrer Parteifreundin Regine Günther?

Ich kann natürlich erst mal verstehen, dass das nicht das allerwichtigste Thema für die Gesamtstadt ist, weil es sich natürlich auf kleine Teile der Innenstadt konzentriert. Aber wir haben insgesamt als Bezirke gesagt: Nur Beobachten und Abwarten reicht nicht. Wir brauchen klare Rahmenbedingungen - und die müssen den Anbietern natürlich auch vermittelt werden, damit sie hier nicht einfach unsere Straßen fluten. Und eine klare Ansage, was hier gewünscht und erlaubt ist und was nicht, wäre sicherlich hilfreich.

Der Linken-Verkehrsexperte Kristian Ronneburg schlägt vor, das Berliner Straßengesetz zu ändern und die Zahl der E-Scooter per Ausschreibung zu begrenzen. Dann könnte den Anbietern auch vorgeschrieben werden, weniger in der Stadtmitte und mehr in den Außenbezirken zu agieren. Was halten Sie von diesem Vorschlag?

Das finde ich einen guten Vorschlag. Ich bin ein bisschen skeptisch, ob die E-Scooter denn auch wirklich die ideale Ergänzung sind, um den zwei Kilometer langen Nachhauseweg bewältigen zu können, wenn der Bus eben nicht genau vor der Haustür hält. Aber das ist natürlich eine Möglichkeit, um den Anbietern zu sagen: Wenn ihr hier schon unsere Innenstadt kostenlos nutzt, dann müsst ihr aber auch die Außenstadt besser anbinden. Ich finde, das gilt für die Leih-Fahrräder genauso. Für mich gilt das auch für die Sightseeing-Touristenbusse. Das Land Berlin muss Ausschreibungen machen und dann einen oder maximal zwei Anbieter nehmen - dann den wirtschaftlich günstigsten - und die Ausschreibung muss immer Konzepte beinhalten, die der ganzen Stadt guttun.

E-Scooter am Checkpoint Charlie (Quelle: rbb|24/Robin Avram)E-Scooter am Checkpoint Charlie

Der Rat der Bezirksbürgermeister hat darüber hinaus schon vor einem Jahr einen Beschluss für eine andere Form der Regulierung der Leih-Anbieter gefasst. Wie lautet diese Forderung?

Aus meiner Sicht ist das eine klare Sondernutzung des öffentlichen Straßenlands. Die ist gebührenpflichtig, das verlangen wir von allen Gewerbetreibenden, die auf den Straßen etwas verkaufen beziehungsweise in dem Fall dann verleihen. Dort eine angemessene Gebühr zu verlangen, würde wirklich helfen, den Markt zu regulieren. Dann würde man sich als Anbieter natürlich überlegen: Wie viele Leihfahrzeuge rentieren sich denn für mich, wenn ich da pro Monat vielleicht 20 Euro Sondennutzungsgebühr bezahlen muss?

Die Versicherung Allianz rechnet mit einem deutlichen Anstieg der Unfallzahlen durch E-Scooter, auch die Unfallforschung der Versicherer hält E-Scooter für unfallträchtig. In Paris und Madrid gab es neben Schwerverletzten auch tödliche Unfälle. Muss es in Berlin erst so weit kommen, bis der Senat die E-Scooter reguliert?

Ich hoffe nicht. Es gibt ja immer diejenigen, die so talentiert sind, sich diese E-Scooter dann auch illegal anzueignen. Ich habe auch schon Kinder damit fahren sehen, die definitiv nicht 14 waren und die diese Fahrzeuge dann auch nicht beherrscht haben. Natürlich kann es dann mal schnell passieren, dass sie da auf die Straße geraten - oder wenn sie auf der Straße fahren, sich so verhalten, dass sie sich und andere gefährden. Deswegen bedarf es da wirklich einer RegulierungDie Anbieter müssen sicherstellen, dass ihre Fahrzeuge nicht illegal benutzt werden können. Sie müssen dort noch stärker auf die Verkehrsregeln hinweisen. Wir müssen auch überlegen, sogar eine Helmpflicht einzuführen. Ich glaube, das sind Dinge, über die man sprechen muss.

Vielen Dank für das Gespräch!

Das Interview führte Robin Avram.

Kommentar

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Antwort auf [Eve] vom 12.07.2019 um 13:18
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51 Kommentare

  1. 51.

    Wer braucht diesen Quatsch? Weg damit! Wie wärs mit Eselskarrenvermietungen??

  2. 50.

    Klingt wie ein klassischer Fall von "Korrelationen und Kausalität". Risikofreudigere Fahrer tragen ehrn ein Helm. Sind sie sich doch oft bewußt, dass sie ein Risiko eingehen. Oder andersherum: Ich fahre doch gemütlich, da brauche ich kein Helm.

  3. 49.

    Ihre Beobachtung wird auch von Untersuchungen der Versicherer bestätigt. "Helm-Fahrer" fahren häufiger risikofreudiger und sind an mehr Unfällen mit schweren Verletzungen beteiligt. Der Helm schützt ggf. vor dem Tod, bietet aber eine trügerische Sicherheit - z.B. bezüglich anderen schweren Verletzungen.
    Meist sind leider andere Verkehrsteilnehmer*innen durch ihr unangepasstes Verhalten an den "Unfällen" schuld.

  4. 48.

    Na und, beim Auto gibt es alle 4 Sekunden einen Verstoß und keinen scheint es zu interessieren.
    Nur immer wieder die gleichen Todschlagargumente, um ja nicht aufs Auto verzichten zu müssen.
    Schade RBB hätte mir hier mehr Sachlichkeit gewünscht.

  5. 47.

    Hr. v. Dassel Berlin ist grausam,

    "ob die E-Scooter denn auch wirklich die ideale Ergänzung sind, um den zwei Kilometer langen Nachhauseweg bewältigen zu können"

    Im Winter sowieso nicht. Also ich habe jeden Tag 24 km Nachhauseweg. Der Schrott ist nur was für Touristen oder U1-ser Ökos

  6. 45.

    E-Roller sofort auf die Gehwege!

  7. 44.

    Das ganze ufert jetzt schon aus ,fahren auf dem Fußweg .
    Das in Deutshland Rechtsverkehr herrscht ,wissen auch die wenigsten (auch Fahrradfahrer )!!!
    Werden unkontrolliert abgestellt .landen auch in den Büschen......
    Und das ALLES ,damit die Spass haben .........................................................................!!!
    Wo soll das noch hinführen ??? Nur noch Spass ,bringt die Gesellschafft nicht weiter ...............

  8. 43.

    Das kann sich natürlich nur auf das Aufstellen durch den Anbieter beziehen. Wo die Kunden die Dinger dann abstellen kann niemand beeinflussen. Alle ständig per GPS zu verfolgen wäre technisch zwar möglich, aber unverhältnismäßig.

    @ Oreo wird halt wie alles bei einer Streife des OA mitgemacht. Mal erwischt man jemanden, mal nicht. Den flächendeckenden Überwachungsstaat will wohl niemand.

  9. 42.

    Nich nie so gelacht.... wer soll das denn kontrollieren, bei der Personalknappheit?
    Falls dies geschehen sollte, müssen die Verursacher das auch die kumulierten Personalkosten anteilig in Rechnung gestellt bekommen.

  10. 41.

    https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/av12/video-berlin-eroller-scooter-sharing-verkehr-mobilitaet.html
    Laut diesem Video ist die einzige Vorschrift, dass nicht mehr als 4 der Dinger vom gleichen Anbieter nebeneinander stehen dürfen.

  11. 40.

    Die E-Roller sind nicht nur ein normales Fortbewegungsmittel sondern auch ein Spassroller für junge Leute und für den Strassenverkehr gefährdend. Von der Umweltfreundlichkeit ganz zu Schweigen, denn nachts werden diese Roller mit vielen Kleintransporter eingesammelt.

  12. 39.

    Jo Herr Dassel - wären Sie in Münster geblieben, müssten Sie sich jetzt nicht so ärgern.......so ist es in einer Großstadt, dass viele trotz Regeln und Gesetzen, machen was ihnen dünkt - und die Hipsterscooter setzen jetzt noch einen drauf - vor allem mit ihrer Verbrennersammeltechnik - wie bescheuert und durchdacht.
    Die "Start-Ups" wollen Rendite - schon bemerkt Herr Bezirksbürgermeister?
    Die scheren sich nicht um Verträglichkeit oder AKzeptanz - die wollen Kohle sehen - und scheissen auf die Umwelt - so simpel ist das.
    Schmeißen Sie die Dinger raus und gut ist - ein wenig Ruhe mehr.

  13. 38.

    Hier schimpfen die Fussgänger am meisten gegen Radfahrer, Rollerfahrer und Autofahrer und das teilweise zu Recht.
    Prozentual stellen sie auch die grösste Gruppe an Verkehrsteilnehmern und prozentual gesehen sind sie genauso rücksichtslos wie alle Anderen.
    Die Berichterstattung verschweigt, dass es in den meissten Städten fast nur kombinierte Rad-Fusswege oder Rad-Autowege gibt. So werden die verschiedenen Gruppen regelrecht aufeinander gehetzt, zumal sie durch das vefehlte Bildungssystem immer aggressiver werden. Verschärft wird das Ganze jetzt noch durch die E-Scooter. Besonders in Touristenzentren, wo Geldheie tausende Scooter platzieren, wird das zum problem. Für den Weg zur Arbeit wären sie vielerorts sinnvoll und könnte die Strassen entlasten. So etwas geht aber nicht von heute auf morgen.

  14. 36.

    Ich lach mich kaputt. "....Das Land braucht eine klare Regel..." Das Land hat bereits eine klare Regel!!!!
    Die wird nur nicht von den Scooter- (und Rad-) Fahrern beachtet. Sind Politiker/innen wirklich so naiv und dumm? Oder ist es es die - hab ja meinen Job - Haltung, also pures Kalkül? Ich weiß es nicht.
    Stellen Sie mehr Ordnungskräfte ein, Herr Bezirksbürgermeister, heben Sie das Strafgeld an. Ganz bestimmt zahlt der Steuerzahler nicht deren Gehalt - das übernimmt dann schon der Scooter und Fahrradfahrer! Und die Polizei kümmert sich dann wieder um Kriminelle.

  15. 34.

    Von welchem Problem reden wir eigentlich? Hat das Ordnungsamt schon einmal kontrolliert, wie viele Radfahrer auf dem
    Bürgersteig fahren und damit die Fussgänger gefährden?! Wir wohnen in der Katzbachstr. Morgens muss man das Haus
    vorsichtig verlassen, weil einen sonst ein Radfahrer überfährt, der den Berg runtergerollt kommt - auf dem Bürgersteig!!
    Hinweise auf die Unzulässigkeit wird mit blöden Sprüchen beantwortet!
    Dafür wurden ja extra grüne Fahrradwege eingerichtet die kein Mensch benutzt! Der Autoverkehr staut sich dadurch in
    einer Spur!!

    Das sollte der RBB auch mal recherchieren.

  16. 33.

    Das sehe ich als Ergebnis der jz. langen Praxis, die Straße als "Fahrbahn + x ". Mit anderen Worten: Es gibt nur die Fahrbahn, auf denen am besten nur die Autos zu fahren haben und dann gibt es diesen reichlich undefinierten Restbereich, der für alles mögliche herhalten muss. Alles, was Sie aufgezählt haben.

    Diese Denkhaltung ist Vielen zur zweiten Haut geworden.

    Deshalb ist es m. E. umso wichtiger, bspw. von Fahrbahn zu sprechen, wenn Fahrbahn gemeint ist und nicht von Straße. Da ist Einiges im Gange, allerdings lässt sich genau hieran immer noch erkennen, wer in alter Denkhaltung befangen ist und wer Fahrbahn und Bürgersteig/ Gehweg wirklich zu unterscheiden weiß und sie auch benennt.

    Danke für Ihren Beitrag. Als Mensch, der täglich radelt, sehe ich das genauso.

  17. 32.

    Sie schließen jetzt daraus, dass das gemachte Foto just zu dem Zeitpunkt gemacht wurde, als es spezifisch um die E-Roller ging. Das möchte ich in der Tat bestreiten. Es kann so sein, meistens ist es allerdings so, dass ein Foto hiinterher rausgesucht wird, um die Textaussage noch zu unterstreichen, ggf. sogar zuzuspitzen. Manchmal wird auch ein Foto genommen aus gänzlich anderem Zusammenhang, wobei ich hier nicht den RBB meine, sondern einen anderen Sender. Der hatte nämlich schlicht ein gemachtes Foto aus einer Trauerstunde des Bundestages dafür verwendet, um zu illustrieren, dass eine eh. Ministerin angesichts einer völlig anderen Gelegenheit zurzeit ziemlich betrübt sei.

    Ich finde so etwas geschmacklos.
    Damit meine ich nicht das hier betreffende Foto, über das ich nichts weiß. Damit meine ich nur Ihre Annahme, Fotos würden quasi 1 : 1 eingefangen.

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