Eine traditionell gekleidete Gruppe aus Malaysia posiert am 05.03.2019 anlässlich der Eröffnungspressekonferenz der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) auf dem Berliner Messegelände. (Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka9
Bild: dpa/Bernd von Jutrczenka

Debatte um Menschenrechte - Messe verpflichtet Partnerländer der ITB zu Mindest-Standards

Am ITB-Partnerland Malaysia gab es große Kritik wegen Folterstrafen für Homosexuelle. Künftig sollen Partnerländer der Berliner Tourismusmesse menschenrechtliche Standards einhalten – in den nächsten zwei Jahren aber noch nicht. Von Klaas-Wilhelm Brandenburg

Schon lange gab es nicht mehr so viel Aufmerksamkeit für die Internationale Tourismus-Börse (ITB) in Berlin wie in diesem Jahr – allerdings negative Aufmerksamkeit: Das Partnerland Malaysia stand in der Kritik, weil sich dessen Premierminister immer wieder antisemitisch geäußert hatte und in dem Land auf Homosexualität Folterstrafen drohen. Nun zieht die Politik daraus Konsequenzen: "Zukünftig müssen alle Partnerland-Bewerber ab dem Jahr 2022 einen Code of Conduct für Geschäftspartner der Messe Berlin unterzeichnen", erklärte Svenja Fritz, die Sprecherin von Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), am Montag auf Anfrage von rbb|24. Zuvor hatte die "taz" darüber berichtet.

Was genau dieser "Code of Conduct", eine Art Verhaltenskodex, vorschreiben wird, steht aber noch nicht fest: Er werde "derzeit im Detail ausgearbeitet", so Fritz weiter. Der queerpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Walter, fordert, zivilgesellschaftliche Organisationen bei der Entwicklung dieses Kodex miteinzubinden. Das teilte er rbb|24 mit.

Reisende dürfen nicht diskriminiert werden

Die Fraktion der Grünen fasste bereits im März einen Beschluss, nach dem Senat und Messe Berlin gemeinsam Mindeststandards für ITB-Partnerländer erarbeiten sollen. "Ein Koalitionspartner wollte aber nicht zustimmen", so Walter. Deshalb wurde aus dem Beschluss der Grünen nie ein Beschluss des Abgeordnetenhauses. Nun habe Wirtschaftssenatorin Pop eine Absprache mit der Geschäftsführung getroffen, so ihre Sprecherin.

Demnach müssen zukünftige Partnerländer der Messe Berlin zusichern, dass Reisende nicht wegen ihres Geschlechts, ihrer Religion, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Herkunft diskriminiert werden. Pflicht wird auch eine "detaillierte Strategie, wie die entsprechenden Anti-Diskriminierungs-Maßnahmen im jeweiligen Land umgesetzt werden", so Fritz weiter.

Im Partnerland Oman droht Homosexuellen Gefängnis

Die bereits ausgewählten Partnerländer für nächstes und übernächstes Jahr sind noch nicht an die menschenrechtlichen Mindeststandards gebunden. Die ITB mache jedoch "den Verantwortlichen gegenüber stets deutlich, dass menschenrechtsrelevante Themen vor und während der Messe behandelt werden und ein offener Dialog seitens der Messe ausdrücklich erwünscht ist", so Pop-Sprecherin Svenja Fritz.

Trotzdem könnte vor allem das Partnerland des kommenden Jahres zu neuen Protesten führen: das Sultanat Oman. Dort droht Homosexuellen bis zu drei Jahren Gefängnis.

Beitrag von Klaas-Wilhelm Brandenburg

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10 Kommentare

  1. 10.

    Und deswegen gibt auch zurecht in diesen Ländern sehr harte Strafen bei Missbrauch an Minderjährigen (Sextourismus).

  2. 9.

    Die Welt besteht nicht aus Mindest-Standards das ist eine deutsche Möchtegern-Schubladen-Erfindung.

  3. 8.

    Was sind Mindeststandards ?
    In den USA wird gefoltert,ganz zuschweigen von Marokko,Tunesien,Saudi Arabien und und und.

  4. 7.

    Und noch eine kleine Ergänzung, wenn Frau Pop so eine Hardlinerin ist dann sollte sie das Sultanat Oman fürs nächste Jahr einfach wieder ausladen. Drei Jahre Gefängnis für Homosexuelle....das verstößt doch mehr als genug gegen die menschenrechtlichen Mindeststandards. Also wo ist die harte Linie??

  5. 6.

    Ich frage mich, was bildet sich Frau Pop ein wer sie ist. Ländern bei der ITB einen code of conduct, auf zu zwängen, oder sie brauchen sich als Partnerländer gar nicht zu bewerben. Dann werden es diese Länder auch nicht mehr tun. Diese Länder haben Traditionen und einen Glauben. Und wenn sie das nicht versteht ist sie als Wirtschaftssenatorin befangen und ungeeignet. Desweiteren sollte Frau Pop sich mal darüber informieren, wie sich auch deutsche homosexuelle Touristen in diesen Ländern bewegen. Es werden von vielen dort die Traditionen mit Füßen getreten. Und Frau Pop redet von Diskriminierung.

  6. 5.

    Malaysia ist die Schweiz in Asien, ein sehr wichtiges Reise- und Handelsland. Ebenso die anderen muslimischen Staaten.
    Ich habe mich eben als Tourist an die Gepflogenheiten des Reiselandes zu halten.
    Wenn die Deutschen anders leben können, heißt das ja nicht dass andere Staaten das gut heißen müssen.
    Die ITB steht ja nicht im Ziechen der homosexuellen Touristen sondern im Zeichen des Reisens allgemein.
    Die Sommerloch-Ideen-Rufe-Artikel in Berlin wird immer peinlicher.

  7. 4.

    Wollen Sie ernsthaft die Situation in Deutschland wo es sicher auch Fehlverhalten bei der ein oder anderen Behörde gibt mit Ländern wie Malaysia , Oman , Katar , Malediven , Ägypten , Philippinen und einigen anderen " speziellen Ländern " vergleichen ??

  8. 3.

    Heuchlerische Selbstentlastungsdebatten. Mit dem Finger auf Andere zu zeigen, ist selbstgerecht und ignorant, wenn die Forderung lautet: "Reisende dürfen nicht diskriminiert werden". Na diejenigen, die im Urlaubsland wohnen, haben eben auch nicht Premium gebucht. (Vollpension-) Menschenrechte muss man sich leisten können.

    Hier geht es doch nicht um menschenrechtliche Standards, sondern nur darum, dass deren faktische Nichteinhaltung doch bitte keine wirtschaftlichen Konsequenzen haben möge. Es lebe der Neoliberalismus bei den Grünen. Fischers Geist ist noch lebendig, heureka!

    Schonmal von Polizeirazzien in Berliner Schwulenclubs gehört? Vom rechtsextremen Duktus der Polizei, die schonmal von "Genderwahn" twittert? Oder von institutioneller Homo- und Transfeindlichkeit bei Behörden? "Hups", alles Menschenrechtsverbrechen. Die Demo-für-alle-Sympathisant*innen und andere Heterosexist*innen tun Ihr Übriges.

  9. 2.

    So etwas kann nur von den Grünen kommen, was haben wir uns in die Politik und Rechtssprechung anderer Länder ein zu mischen. Nicht das ich das gutheisse aber Malaysia hat nun mal ein anderes Rechtempfinden wie hier und das geht uns schlicht und ergreiffend nichts an.

  10. 1.

    Finde ich sehr richtig, schließlich sollten nicht Länder hofiert und beworben werden, die Menschenrechte in derart heftiger Form ignorieren. So gesehen hatte ja der Aufruhr wegen Malaysia auch sein Gutes.

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