Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg (Quelle: dpa/Carsten Koall)
Audio: Inforadio | 16.07.2019 | Statement Woidke | Bild: dpa/Carsten Koall

Debatte um Energiewandel - Woidke hält früheren Kohleausstieg doch für möglich

Ein früherer Ausstieg aus der Braunkohle als 2038 ist nach Ansicht von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) unter gewissen Bedingungen möglich. Allerdings müsste der Energiesektor bis dahin grundlegend umgebaut werden.  

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schließt einen vorgezogenen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung noch vor dem Jahr 2038 nicht mehr aus. "Ich glaube, es ist möglich", sagte Woidke am Dienstag in Potsdam.

Voraussetzung sei jedoch, dass es neben dem bis 2022 geplanten Atomausstieg gelinge, das deutsche Energieversorgungssystem in kurzer Zeit umzubauen. Dazu müssten mehr dezentrale Lösungen zur Nutzung erneuerbarer Energien entwickelt werden. Die Kohlekommission der Bundesregierung hatte zum Klimaschutz einen Kohleausstieg bis spätestens 2038 empfohlen.

Die Weinbergschnecke wird zum Ferrari

Brandenburg sei auf einen Umbau des Energiesystems mit der bundesweit höchsten Erzeugung erneuerbarer Energien nach Einwohnern und Fläche gut vorbereitet, sagte Woidke: "Wir haben in Brandenburg den Rohstoff der Zukunft." Er sei überzeugt, dass der Weg zum Ausbau der erneuerbaren Energien im Bundesland der richtige sei. "Ich bin sehr optimistisch, dass wir im Klimaschutz weiterkommen", sagte Woidke. Auch die Wirtschaft setze inzwischen zunehmend auf Klimafreundlichkeit.

Der Weg zum sicheren Ausbau der erneuerbaren Energien sei jedoch ein Weg, "bei dem eine Weinbergschnecke ein Ferrari ist", sagte der Ministerpräsident. Von den bundesweit rund 8.000 benötigten Kilometern Übertragungsnetzen seien in den vergangenen zehn Jahren nur 1.000 Kilometer gebaut worden. Der Vorteil dezentraler erneuerbarer Energien sei  hier, dass keine größeren Übertragungsnetze gebraucht würden.

Woidke sieht Land für den Umbau gut vorbereitet

Zur Förderung des Klimaschutzes müssten zudem die bundesweit rund 25 Milliarden Euro jährliche Steuereinnahmen aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vernünftiger eingesetzt werden, sagte Woidke. Dies müsse Vorrang vor möglichen neuen Steuern wie einer CO2-Steuer haben.

Woidke und sein Stellvertreter, Finanzminister Christian Görke (Linke), zogen zugleich eine positive Bilanz der zurückliegenden fünf Regierungsjahre. Die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags von 2014 seien umgesetzt und auch unerwartete Entwicklungen wie die Zuwanderung von Flüchtlingen bewältigt worden. Die Landesregierung habe ihr Versprechen gehalten, keine Leistungen in Brandenburg zu kürzen, um die Aufnahme der Flüchtlinge zu finanzieren.

Sendung: Inforadio, 16.07.2019, 13.20 Uhr

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23 Kommentare

  1. 23.

    Es werden Milliarden verpulvert für einen minimalen Effekt.
    Frage an die Experten:
    Wie hoch ist der Anteil der Braunkohle an der Energieproduktion?
    Wer bezahlt die Luftschlosser der Grünen wie die CO2-Steuer?
    Es wäre ehrlich wenn die Grünen den Menschen in Lausitz sagen würde, ohne die Kohle ist diese Region wirtschaftlich im A...........

  2. 22.

    Wenn wir die Folgekosten einrechnen dann würde das Fliegen das 10-fache Kosten. Wir hoch sind den die Folgekosten für eine wirtschaftlich ruinierte Region nach den Kohleausstieg?

  3. 20.

    Nun hat uns der Herr Woidke auch verraten .

  4. 19.

    Warten wir die Wahlen ab, dann hat Woidke fertig.

  5. 18.

    Sie meinen, die "Energiewende" ist eine gute Idee, sie wird nur falsch gemanagt? Nein, die "Energiewende" ist eine kreuzdumme Idee für die es keine "richtige" Form der Umsetzung geben kann.

    "Wir könnten schon 2020 aus der Kohle raus sein," Wir könnten sogar jetzt sofort alle Kohlekraftwerke abschalten, nur gäbe es dann sofort Stromausfall. 2020 wäre das Ergebnis genau das gleiche.

    "Windräder und Solardächer Alltag sein" Wenn nachts Windstille ist, kommt da kein Strom raus. Da kommt der Strom aus ihrem nächstgelegenen Kohlekraftwerk. => Windräder und Solarzellen können kein einziges Kraftwerk ersetzen, egal wieviele noch aufgestellt werden.

    "Doch überall wird gemauert." Die Energiewende wäre ja ganz schön, bis einem das Geld anderer Leute ausgeht.

  6. 17.

    Wir könnten schon 2020 aus der Kohle raus sein, wenn man nur gewollt und nicht alles blockiert und sabotiert hätte um die Pfründe der Energieunternehmen und die Wählerstimmen der Kohlebeschäftigten zu sichern.
    Ein EEG dass offenkundig gegen die Wand läuft, hätte man nachhaltiger machen können. Stromtrassen könnten längst stehen, Windräder und Solardächer Alltag sein. Doch überall wird gemauert.
    Wenn ich aus meinem Büro schaue, dann sehe ich riesige solartaugliche Flächen, die ungenutzt sind. Diese könnten heute, sonnig, fast wolkenlos den Strom (und Wasserstoff) für die nächsten Tage liefern.

  7. 16.

    So schwer ist das doch nicht. Dezentralisierung heißt das Zauberwort. Städte wie Berlin, Potsdam oder Cottbus werden dann vom Netz getrennt und können sich gefälligst selbst versorgen. Dort sollte man schon mal langsam anfangen. Der Wannsee sollte sich als Standort für Windräder eignen, auch auf dem Tempelhofer Feld dürfte da was gehen. Maifeld, Tempelhofer Feld und Alex bieten auch genügend Platz für Solarparks. Die Weinterassen am Schloß Sanssouci sind hervorragend für Solarenergiegewinnung geeignet, und im Park finden sicher auch ein paar Windräder Platz.

  8. 15.

    Erst hieß es, die Kohle würde noch bis in die 40er-Jahre als "Brückentechnologie" gebraucht. Dann, 2038 sei ein guter Kompromiss, aber angesichts der Herausforderungen wie Versorgungssicherheit, Netzausbau, Strukturwandel etc. sehr ambitioniert. Jetzt, vielleicht kann man auch noch früher aussteigen - natürlich ohne zu sagen, wie das alles in immer kürzerer Zeit geschafft werden soll.
    Für dieses planlose Lavieren werden die Menschen in Cottbus/Spree Neiße der Landesregierung im September ein entsprechendes Zeugnis ausstellen.

  9. 14.

    Man muss nicht mal die Folgekosten der Braunkohle berücksichtigen. Auch ohne diese Folgekosten (die zum Großteil auf den Steuerzahler abgewälzt werden) und trotz Subventionen ist die Braunkohle unrentabel! Die LEAG macht seit Jahren nicht etwa Gewinne, sondern Verluste!* Wie wollen die jemals den angerichteten Schaden sanieren? Und wir sprechen hier wohlgemerkt nur von der zerstörten Umwelt der Tagebaue und nicht etwa von den Klimafolgeschäden!

    *Quellen: https://de.wikipedia.org/wiki/LEAG_(Unternehmen)#Unternehmensdaten
    und https://www.klimareporter.de/finanzen/wirtschaftspruefer-leag-fehlen-milliarden

    PS: bin ganz auf Ihrer Seite und froh, dass ein Cottbuser sich hier so klar gegen die Braunkohle positioniert! Lese Ihre Kommentare immer gerne, aber das wollte ich doch noch hinzufügen.

  10. 13.

    Oh Gott, ist das ärmlich und dumm. Egal, was Herr Woidke mit dieser halben Kehrtwende erreichen will, es wird auf jeden Fall nicht funktionieren. Diejenigen, die der Überzeugung sind, dass der Kompromiss der Kohlekommission (an dem Herr Woidke wohl einen nicht unerheblichen Anteil hat) eine gutes Ergebnis für die Lausitz ist, werden ihn und die SPD nach diesen Äußerungen wohl nicht mehr wählen (kein Vertrauen mehr). Diejenigen, die am liebsten morgen die Kraftwerke abschalten wollen, werden ihn und die SPD bestimmt nicht wählen (kein Vertrauen in diese plötzliche Wendung). Fazit: ohne eine feste Meinung kann man niemand überzeugen, wovon auch?

  11. 12.

    1 1/2 Monate vor den Wahlen. Soll das ein Witz sein? Brandenburg blockiert die Windenergie durch das neue Gesetz zur Windenergie (bereits in Kraft!). Deutschland blockiert den Ausbau der Sonnenenergie durch den "Photovoltaik-Deckel" (greift in 1-2 Jahren!). Die SPD ist mit in der Bundesregierung.

    Den historischen Absturz der SPD wird er so nicht verhindern können. Und die historischen Zugewinne für die Grünen auch nicht.

  12. 9.

    <<<Die Braunkohletagebaue sind dagegen wirtschaftlich, es gibt keinen Sachzwang zur Schließung.<<<
    Die ständige Wiederholung macht aus Unsinn keine Wahrheit.
    Folgekosten eingerechnet hätten die Buden keine Chance am Markt.

  13. 8.

    Je eher die tschechische LEAG aufhört diese minderwertige Kohle zu fördern und klimaschädlich zu verstromen desto besser für uns alle.

  14. 7.

    Donnerwetter Herr Woidke! Kommt jetzt die Erkenntnis das Ihnen der bisher gepamperte Kohlekumpel in Richtung AfD abhanden gekommen ist???

  15. 6.

    Es gibt einen Unterschied zwischen den Steinkohle-Zeichen im Ruhrgebiet und den deutschen Braunkohletagebauen: Der Steinkohlebergbau ist wegen der ungünstigen Geologie seit den 1970er Jahren unwirtschaftlich, es ist deswegen unausweichlich ihn früher oder später einzustellen. Die Braunkohletagebaue sind dagegen wirtschaftlich, es gibt keinen Sachzwang zur Schließung. Sie sollen rein aus politischen Gründen abgeschafft werden.

    Übrigens hat der Bund den Ruhrgebiet-Zeichen sehr wohl Hilfen gewährt - teils finanziert über den "Kohlepfennig" - sonst wären die schon viel früher geschlossen worden.

  16. 5.

    Aus den Eiern der Weinbergschnecken schlüpfen seltene Wesen mit komischen Namen. Die da heißen: Windfinger, Großkauz, Machtgeil, Möchtegern. Da werden auch keine Ferraris draus. Eher Märchenerzähler. Das sind liebe Tanten und Onkels, welche kleinen Kindern ihre Welt schönreden.

  17. 4.

    Komisch! NRW wird den größten Teil des Geldes aus der Kohlekommision erhalten! Ganz schön billig diese Fake-Meldung!!
    Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-04/kohleausstieg-braunkohle-bundeslaender-kohlekommission-foerderung-strukturwandel

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