Ein Rolladen von einem Schmuckgeschäft ist halb geöffnet (Foto: dpa/Paul Zinken)
Bild: dpa/ Paul Zinken

Stadtfest, Finals, Funkausstellung - Sonntagsöffnung für große Events in Berlin vorerst gestoppt

Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Läden sonntags bei drei großen Anlässen vorerst nicht geöffnet sein. Es handelt sich um den 21. Juli, an dem das Lesbisch-Schwule Stadtfest stattfindet, den 4. August zur Veranstaltung "Die Finals – Berlin 2019" und den 8. September zur Internationalen Funkausstellung (IFA). Das gab das Berliner Verwaltungsgericht am Mittwoch in einer Mitteilung bekannt.

Allgemeinverfügung des Senats vorerst gekippt

Die Richter urteilten damit gegen eine Allgemeinverfügung der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, wonach Verkaufsstellen zu den genannten Anlässen ausnahmsweise an Sonntagen zwischen 13 und 20 Uhr geöffnet sein sollten. Als Begründung führte die Senatsverwaltung an, dass die betreffenden Großveranstaltungen eine berlinweite Bedeutung hätten.

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts sah das anders. Ein öffentliches Interesse an Sonntagsöffnungen könne nicht allein damit begründet werden, dass die Senatsverwaltung einem Ereignis "berlinweite Bedeutung" beimesse, urteilte das Gericht.

Gericht: Veranstaltungen örtlich begrenzt

Erforderlich sei aus verfassungsrechtlichen Gründen vielmehr, dass die Veranstaltung selbst einen beträchtlichen Besucherstrom anziehe. Das lasse sich in diesem Fall berlinweit nicht bejahen.

Alle genannten Veranstaltungen fänden im Wesentlichen örtlich begrenzt in Berlin- Charlottenburg oder Schöneberg statt und wirkten sich im übrigen Stadtgebiet nicht überwiegend prägend aus. Vielmehr werde der Besucherstrom in weiten Teilen der Stadt durch die Offenhaltung der Verkaufsstellen ausgelöst.

Dienstleistungsgewerkschaft Verdi begrüßt Urteil

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi begrüßte in einer Mitteilung die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes.

Verdi erwarte vom Senat, dass das geltende Recht bei Sonntagsöffnungen nun auch vollumfänglich in der Stadt umgesetzt werde, erklärte Erika Ritter, Verdi-Fachbereichsleiterin Handel im Landesbezirk Berlin-Brandenburg.

Sendung: rbbUM6, 03.07.2019, 18.00 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Bitte beachten Sie unsereNetiquette zum Kommentieren von Beiträgen sowie unsere Richtlinien zum Datenschutz.

24 Kommentare

  1. 24.

    Sind auch nur Schein-Events. Die Berliner interessiert das nicht. Wochenende ist Wochenende. Ausflug mit Pkw und Rad, Familie, Grillen. Diese Pseudo-Events sind kein Grund die Kirchliche Sonntagsruhe zu stören! Reicht schon wenn die Stadtversorgung, Med. Dienste, Feuerwehr und Polizei am Wochenende für uns arbeiten muss. Noch mehr Sonntagsöffnung für Leute die in der Woche nicht schaffen einzukaufen? Nein Danke.

  2. 23.

    Einfach alle Gesetze abschaffen. Kann jeder selbst entscheiden, was er für richtig hält...

  3. 22.

    Hä? Die Wirtschaft geht kaputt weil 3 Leute (ihre Runterspielung) lieber am Sonntag statt am Montagabend shoppen gehen wollen, aber nicht können? Vielleicht mag so manch einer gerne lieber Behördengänge mit den Kleinen machen, anstatt jeden ganzen Sonntag gesichert mit ihnen Lebenszeit zu verbringen. Und: die meisten Läden arbeiten mit flexibler Schichtplanung, wenn der Sonntag als Anker wegfällt, lässt sich das (Familienleben) noch schlechter planen bzw. sowieso gar nicht mehr aufrechterhalten. Oder öffnen als nächstes Kindergärten, Schulen und Unis am Sonntag? Wovon träumen Sie? Dem totalen Wenn-ICH-doch-aber-will-Staat?

  4. 21.

    Einfach das Gesetz über die Ladenöffnungszeiten abschaffen, kann jeder selbst entscheiden wann er öffnet.

  5. 20.

    Sonntagsöffnung gänzlich abschaffen! Ging früher auch ohne und alle haben überlebt. Dient nur dem Geld scheffeln.

  6. 18.

    Prima, wieder ein Stück mehr Provinz

  7. 16.

    Ja. Wenigstens ein Tag Ruhe. Zum Beten? Muss ja nicht. Zum Nachdenken, kreativ sein? Familie? Unbedingt. Kaufen, kaufen, kaufen...Was wären wir ohne das ständige Gekaufe? Mensch! :-)

  8. 14.

    Und dann die vielen anders Gläubigen.
    Die Politik will keine AN rechte durchsetzten also Ladenschutzgesetz.
    Das wurde eingeführt als die Männer im Felde waren!? Und die Kirchenoberen um ihre Kollekte fürchten mussten.

  9. 13.

    Danke Verdi.
    Schaut auf diese Stadt. Sonntags geschlossen.

  10. 12.

    Wer sagt eigentlich, dass nun alle Menschen losrennen und jeden, wirklich jeden, Tag shoppen gehen wollen?
    Es geht doch darum, dass jeder selbst bestimmen möchte, wann er einkaufen geht. Und wenn es Menschen gibt, die nur am Sonntag dazu Zeit hätten, warum sollen sie es dann nicht tun dürfen?
    Was die Menschen, die am Sonntag arbeiten müssen: Was die Menschen, die am Sonntag arbeiten müssen: Viele müssen nicht, sondern wollen. Sie arbeiten ja deshalb nicht 7 Tage durch, sondern haben an den anderen Tagen z.B. Zeit für Behördengänge oder erleben auch einfach mal ihre Kinder am frühen Morgen oder können sie sogar zur Schule bringen
    Diese Argumentation von Neu-Deutschen, denen ihr ach so geliebter Sonntag heilig ist, sollten doch mal versuchen, über den eigenen Tellerrand schauen. Zumindest es versuchen.
    Aber wir Berliner - leider wir - werden es schon schaffen, diese Stadt und unsere Wirtschaft kaputtzumachen. Hat ja schließlich schon mal geklappt.

  11. 11.

    Ich hoffe, Sie müssen jeden Sonntag arbeiten und verlieren diesen Tag für Ihre persönlichen Beziehungen. Das hieße, dass Sie zumindest wüssten, wovon Sie redeten. Hauptsache jeder kann Shoppen, ein gesellschaftlich ungemein wichtiges und substantielles Grundbedürfnis. Ruhe und Familie sind dagegen Murks. Glücklicherweise bedeutet ,,Berlin" nicht ohne Werte.

  12. 10.

    Was hat Ihr ,,Bürgerwille" denn mit dem Willen der selbstorganisierten Arbeitnehmer/innen gemein? Offensichtlich nicht viel, Hauptsachen, die anderen müssen. In New York funktioniert so einiges für die Superreichen und Wohlhabenden, was bringt das den Angestellten? Inwiefern begründen Sie Ihre Darstellung von Verdi als Antagonisten, wenn genau diese Art Gemeinschaft den Willen ihrer, betroffenen, Mitglieder widerspiegelt? Wer sind Sie eigentlich?

  13. 9.

    Was ist das denn für ein unsinniger Beitrag? Alle sollen jetzt sonntags arbeiten? Bzw. alle aus Branchen, wo Schichtarbeit, hohe Belastung, stagnierender Lohn und überproportionaler Frauenanteil bereits üblich sind? Danke, "Dagmar", willkommen im Hetzkapitalismus des 21. Jahrhunderts. Schutz ist also Bevormundung, und apropos "arbeitslos", wo soll das ganze Geld für Sonntagsshopping denn herkommen? Haben alle Konsumenten plötzlich 1 Tag mehr Shoppinggeld?

  14. 8.

    Schluss mit der Bevormundung, weg mit dem Ladenschlussgesetz . Verdi sorgt nicht für seine Beitragszahler sondern nur für neue Arbeitslose. Lasst doch jeden Ladenbesitzer selbst entscheiden! Es müssen doch sonntags sooo viele andere auch arbeiten. - Hallo : 21. Jahrhundert !

  15. 7.

    Berlin verzwergt sich selbst. Hauptsache am Görli und Kotti gilt 24/7. **Kopfsschütteln**

  16. 6.

    Die Sonntagsöffnung an diesen Tagen nützt in der Tat nur den Geschäften, die direkt vor Ort liegen. Alle anderen Geschäfte machen eher ein Minusgeschäft ind binden Personal, das an anderen Tagen effektiver eingesetzt werden kann. Von daher finde ich das eine gute Entscheidung.

  17. 5.

    Die Sonntagsöffnung an diesen Tagen nützt in der Tat nur den Geschäften, die direkt vor Ort liegen. Alle anderen Geschäfte machen eher ein Minusgeschäft ind binden Personal, das an anderen Tagen effektiver eingesetzt werden kann. Von daher finde ich das eine gute Entscheidung.

Das könnte Sie auch interessieren