Der frühere Prsäident der IHK Potsdam, Victor Stimming (re.), mit seinem Anwalt im Amtsgericht Potsdam (Quelle: dpa/Bernd Settnik)
Video: Brandenburg aktuell | 01.07.2019 | Stefan Sperfeld | Bild: dpa/Bernd Settnik

Amtsgericht Potsdam - Untreue-Verfahren gegen Ex-IHK-Chef gegen Auflagen eingestellt

Fast 20 Jahre lang leitete Victor Stimming die Potsdamer Industrie- und Handelskammer, bis 2013 Untreue-Vorwürfe laut wurden. Im Mai 2018 begann der Strafprozess. Der Vorwurf: Veruntreuung von 217.000 Euro. Jetzt hat das Amtsgericht entschieden. Von Lisa Steger

Das Amtsgericht Potsdam hat den Untreue-Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten der Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam, Victor Stimming, gegen eine Geldauflage in Höhe von 30.000 Euro vorläufig eingestellt. Das erklärte die Vorsitzende Richterin Bettina Thierfeldt am Montag. Die Geldauflage soll zur Hälfte an die Staatskasse gehen. Die andere Hälfte sollen gemeinnützige Organisationen erhalten.

Angeklagter gilt nicht als vorbestraft

Neben der Geldauflage aus dem Strafprozess muss der 68 Jahre alte Stimming der IHK Schadensersatz zahlen, dazu hat er nun sechs Monate Zeit. Über die Höhe der Summe haben beide Seiten Stillschweigen vereinbart, so Wolfgang Matzke, der als Anwalt der IHK den Strafprozess verfolgte.

Die IHK hatte Stimming zunächst in einem Zivilprozess vor dem Landgericht verklagt und dabei den Schaden auf rund 200.000 Euro beziffert. Doch das Landgericht hatte geraten, sich außergerichtlich zu einigen. "Ich bewerte den Vergleich positiv", so der IHK-Anwalt.

Parallel dazu lief seit Mai 2018 der Strafprozess vor dem Potsdamer Amtsgericht, der nun am Montag zu Ende ging. Dessen Ergebnis will der IHK-Anwalt nicht kommentieren. "Was wir nicht ändern können, können wir nur zur Kenntnis nehmen", so Matzke.

Wenn Victor Stimming die verlangten Gelder bezahlt, wird das Verfahren gegen ihn endgültig eingestellt. Er gälte dann nicht als vorbestraft. "Es gab nichts, was dagegen sprach", sagte Dorina Dubrau als Sprecherin der Staatsanwaltschaft, die der Verfahrenseinstellung zugestimmt hatte. "Der Angeklagte war bisher nicht vorbestraft, die Schuld gering, die Taten sind lange her und die Auflagen sinnvoll."

Beweisaufnahme mit Hindernissen

Die angeklagten Taten liegen mittlerweile sechs bis elf Jahre zurück. Vieles habe sich im Prozess auch in 30 Verhandlungstagen nicht mehr beweisen lassen, bilanzierte Gerichtssprecher Oliver Kramm: "Nach langer Beweisaufnahme ist es nicht zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen. So hat das Gericht offenbar angeregt, das Verfahren einzustellen und alle Beteiligten hielten das für opportun."

Verteidiger Robert Unger sagte, er halte seinen Mandanten für unschuldig. So hatte laut Anklage eine IHK-Sekretärin die Hälfte ihrer Arbeitszeit in Stimmings Baufirma verbracht: Unger argumentierte, im Gegenzug hätten Stimmings Sekretärinnen regelmäßig bei der IHK gearbeitet. Das konnte das Amtsgericht nicht widerlegen, zumal ein wichtiger Zeuge zwischenzeitlich gestorben ist.

Beweisprobleme gab es auch bei einem weiteren Vorwurf: Stimming hatte für verschiedene Ehrenämter Aufwandsentschädigungen erhalten, die ihm vermutlich nicht zustanden. Der Anwalt hielt dagegen, dass Stimming für sein Ehrenamt bei der IHK nichts verlangt habe, obwohl ihm dafür Geld zugestanden hätte.

Verteidiger kritisiert lange Verfahrensdauer und Überlastung der Gerichte

Dem Verteidiger zufolge hat Victor Stimming der Verfahrenseinstellung nur zugestimmt, um den Prozess zu beenden: "Ein Schuldeingeständnis ist damit in keiner Weise verbunden, sondern wir bringen ein Verfahren zu Ende, was sonst noch über Jahre gedauert und ihn physisch und psychisch massiv belastet hätte."

Nach einem richtigen Urteil – einer Verurteilung oder einem Freispruch -  wäre die unterlegene Seite in Berufung gegangen, so Unger. Wegen der Überlastung der Gerichte hätte es das Urteil der nächsten Instanz aber erst in zwei oder drei Jahren gegeben. "Die Ermittlungen haben fünf Jahre gedauert, die Hauptverhandlung über ein Jahr. Dann nochmals zwei oder drei Jahre: Das war für Dr. Stimming gesundheitlich nicht mehr machbar."

Verzögerter Prozessauftakt

Der Prozess sollte eigentlich im Jahr 2016 beginnen. Doch weil Victor Stimming laut einem Attest verhandlungsunfähig war, wurde der Auftakt auf den Mai 2018 verlegt. Eine Ärztin musste stets anwesend sein und es konnte nur an wenigen Stunden pro Tag prozessiert werden. Auch daran lag es, dass es so lange gedauert hat.

Die IHK hat nach Stimmings Rücktritt im Jahr 2013 viel geändert, so ein Sprecher auf Anfrage. Es gibt einen neuen Präsidenten und eine neue Compliance-Richtlinie. Zudem ist die Amtszeit von Präsidenten mittlerweile auf bis zu zehn Jahre begrenzt.

Zur Entscheidung des Amtsgerichts äußerte sich der IHK-Sprecher nicht.

Sendung:  Brandenburg Aktuell, 01.07.2019, 19.30 Uhr

Beitrag von Lisa Steger

Kommentar

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4 Kommentare

  1. 4.

    Es war schon immer so. Den Kleinen hängt man und den Großen lässt man laufen. Wen wundert es also?

  2. 3.

    Wenn ich den Artikel lese habe ich Tränen in den Augen. Der arme und bemitleidenswerte Herr Stimming muss nun 30.000,-€ für die Einstellung des Verfahrens bezahlen wo er doch so unschuldig ist. Könnte man nicht ein Spendenkonto einrichten??? Und wieder kommt einer davon wegen Überlastung der Gerichte in Brandenburg. Ich finde es einfach nur beschämend und traurig. Wenn man gute Anwälte und reichlich Geld hat, kann man viel regeln. Wenn ich wirklich unschuldig bin, dann zahle ich keinen Cent, egal wie lange der Prozess dauert. Ich höre Herrn Stimming schon lachen.

  3. 2.

    .. so ist das an Brandenburger Gerichten... überlastetet Gerichte und Richter keine Zeit und oft ahnungslos.. alles dauert und kostet ein Vermögen bis an die Grenze gesundheitlicher Möglichkeiten der Betroffenen und am Ende ist man kein Stück weiter nur ärmer und die Anwälte reiben sich die Hände.. mir ist es ähnlich ergangen.. ein Rechtssystem sollte anders funktionieren..

  4. 1.

    Und so ist wieder Geld einfach so woanders, das von uns Kleinunternehmern zwangsabgepresst wurde! Natürlich nur zu unserem Wohl und Besten! Wie gierig müssen denn diese Führungsherrschaften eigentlich sein, damit sie zusätzlich zu ihren Spitzengehälten auch noch auf diesem Wege Geld raffen müssen?
    Schluss mit dem Kammerunwesen!

    Der Bundesverband für freie Kammern e.V., ist die bundesweite Vereinigung von Unternehmerinnen und Unternehmern, Handwerksbetrieben, Freiberuflern und Pflegekräften die den Kammerzwang ablehnen.

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