Auf einem Laptop und einem Bildschirm sind das Logo des Unternehmens Airbnb und eine Auswahl von Unterkünften zu sehen © dpa/Jens Kalaene
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rbb|24-Datenauswertung - Berliner Zweckentfremdungsverbot prallt an Airbnb ab

Seit einem Jahr gilt in Berlin das Zweckentfremdungsverbot. Trotz drohender Strafen fehlt bei 85 Prozent der Ferienunterkunft-Inserate auf Airbnb die vorgeschriebene Registriernummer. Das zeigt eine exklusive rbb|24-Datenauswertung. Von Dominik Wurnig

Die Welt der Berliner Airbnb-Vermieter ist seit einem Jahr in Aufruhr. Am 1. August 2018 endete die Übergangsfrist für das novellierte Zweckentfremdungsverbot: Wer Gästen ein Zimmer überlässt, muss seit dem 1. August 2018 eine Registriernummer des Bezirksamtes anführen. Wer seine Wohnung an Touristen vermietet, benötigt sogar eine Genehmigung. Doch diese haben auch ein Jahr später die wenigsten Anbieter.

85 Prozent der aktiven Inserate beim Marktführer Airbnb haben nach wie vor keine Registriernummer angegeben. Das zeigt eine exklusive rbb|24-Datenauswertung, die mit Hilfe des Datenportals insideairbnb.com erstellt wurde. Ihnen drohen Strafen von bis zu 500.000 Euro.

Nur 1.882 der 13.905 inserierten Unterkünfte geben im Inserat beim amerikanischen Zimmervermittler Airbnb die Registriernummer an. Deren Anteil ist in den letzten Monaten kontinuierlich gestiegen, bleibt aber auf niedrigem Niveau. Im November 2018 waren 90 Prozent der Inserate ohne Registriernummer, im März dieses Jahres immerhin 87 Prozent. Aktuell sind 85 Prozent nicht registriert.

Airbnb verweigert Herausgabe von Nutzerdaten

Bisher bleibt das Gesetz jedoch zahnlos. Die Bezirksämter haben nach wie vor kaum eine Handhabe, um die Namen oder Adressen hinter den Inseraten herauszufinden. Im April haben die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof-Schöneberg sowie Pankow angekündigt, nun beim Mutterkonzern Airbnb in Irland die Herausgabe der Daten einzufordern.

Die Webseite Airbnb tritt lediglich als Zimmervermittler auf und verweigert mit Verweis auf den Datenschutz die Herausgabe der Nutzerdaten. Man sei sehr an einer Lösung interessiert und verweist auf Hamburg. “Unsere Zusammenarbeit mit der Stadt Hamburg beim Registrierungssystem zeigt, dass effektiver Wohnraumschutz möglich ist, wenn Städte mit Online-Plattformen zusammenarbeiten", sagt die Pressesprecherin von Airbnb Deutschland. "Auch Berlin haben wir die Zusammenarbeit an einer Lösung angeboten.”

Das Zweckentfremdungsverbot richtet sich gegen die Unterkunftsgeber - die der Verwaltung aber unbekannt sind. "Die Möglichkeit, illegale Ferienwohnungen aufzuspüren, ist nicht wesentlich gestiegen", sagte Ramona Reiser, Stadträtin für Bürgerdienste im Bezirk Mitte im Juli der Nachrichtenagentur dpa. Die Plattformbetreiber, die Sitz und Server im Ausland haben, müssen keine Nutzerdaten preisgeben. "Entgegen der unter anderem von Airbnb vielfach angebotenen Zusammenarbeit ist diese nicht im Ansatz zu erkennen", beklagte Pankows Vize-Bürgermeister Vollrad Kuhn.

13.905 aktive Inserate gibt es momentan bei Airbnb in Berlin - darunter sind 7.076 Wohnungen und 6.638 Zimmer. Zum Vergleich: Auf der bei Studierenden beliebten Wohnungsplattform wg-gesucht.de werden 1.239 Wohnungen zur Miete angeboten. Letzten Sommer ist die Zahl der aktiven Inserate (alle Inserate mit Bewertungen innerhalb der letzten zwölf Monate) stark gesunken - doch seit einigen Monaten bieten wieder mehr Berlinerinnen und Berliner ihre Zimmer und Wohnungen über die Vermietungsplattform an.

Beitrag von Dominik Wurnig

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29 Kommentare

  1. 29.

    ""... wenn Städte mit Online-Plattformen zusammenarbeiten", sagt die Pressesprecherin von Airbnb Deutschland." Dieses Zitat zeigt prima die Arroganz dieser weltweit agierenden Plattformen. Nicht die Städte haben mit den Plattformen zusammen zu arbeiten, sonder die Plattformen sich den Regularien der Städte zu unterwerfen. Was für eine Frechheit diese Aussage von der Airbnb Pressesprecherin!

  2. 28.

    Naja, den Server kann man nicht sperren, jedoch das Routing nach Deutschland bzw. Berlin. Einfach gesagt wird die Webseite von airbnb in Deutschland gesperrt und die Datenpakete vom Server in San Francisco werden am ersten Internetknotenpunkt in Deutschland zerstört.
    Heißt dann, dass jemand in Peking immer noch ein Zimmer in Berlin Buchen könnte, jedoch der Vermieter in Berlin die Angebote nicht mehr veröffentlichen. Und wenn die Reisenden dann nach Deutschland kommen, können sie auch nicht mehr auf ihre Buchung online zugreifen.
    Vor ein paar Jahren haben die Türken so Twitter zur Kooperation gezwungen. Aber dem Deutschen Staat fehlt da wohl das Rückgrat zur Durchsetzung seiner eigenen Gesetzte...

  3. 26.

    Das gibt es bereits. https://ssl.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/zweckentfremdung_wohnraum/formular/adresswahl.shtml

  4. 24.

    Melden, Kontrollieren, Bestrafen.

    Diese Machart von Denunziation hatten wir schon einmal in den dunkelsten Zeiten unseres Landes.

  5. 23.

    Auf Airbnb sieht man nicht die genaue Adresse bzw. das Stockwerk, wenn man selbst nicht die Wohnung mietet. Airbnb verhindert so aktiv, dass die Behörden etwas unternehmen können. Die Behörden sollten z.B ein Meldeportal für Airbnb-Wohnungen einrichten. Oder z.B. Belohnungen aussetzen.

  6. 21.

    Was ist der Unterschied für den Eigentümer zwischen einer Mietsache und Mietsache? Es gibt keinen.

  7. 20.

    Für Wohnraum gibt es eine Zweckbindung. Wohnraum dient zum wohnen.
    Der Betrieb von Ferienwohnungen ist ein Gewerbe, dass eine Genehmigung benötigt. Wer ein Gewerbe betreibt ist verpflichtet Steuern zu zahlen.
    Im Internet finden sich Anleitungen, wie man möglichst viele Wohnungen anmietet und sie dann mit Hilfe von anderen (Schwarz-)arbeitern möglichst profitabel über AirB&B als Ferienwohnungen vermarktet.
    Ich finde es angemessen, wenn auch diese New Economy sich an Regeln hält und kontrolliert wird.

  8. 19.

    Testanmieten, dann den Gesetzesbruch dokumentieren und entsprechend ahnden - ohne lange Bearbeitungszeiten.
    Bei Wiederholung das Eigentum konfiszieren und treuhänderisxh verwalten. Es wäre alles recht simpel, traut sich nur wohl keiner ran, weil Angst vor den Rechtsverdrehern herrscht, die ja alles und jeden verteidigen.
    Mehr Personal für die Ämter und los geht's.

  9. 18.

    airbnb ist ein US-Markt, der weltweit Ferienwohnungen von weltweiten Besitzern anbietet.
    International bringt höchstmögliche Nachfrage.
    Man hätte sich vorher überlegen sollen, wer Eigentum in Berlin kaufen darf.
    Unsere Ex-Wohnung haben Weißrussen gekauft.
    Die Besitzer aus aller Welt interessiert das Berliner Problem nicht mehr, da sie Enteignung nicht kennen, Besitz ist Besitz.
    Man sollte sie vielleicht auf Russisch, Englisch, Spanisch, Hebräisch, Arabisch anschreiben... vielleicht bekommt der Senat eine passende Antwort.

  10. 17.

    Wieso holen sich die Bezirks Ämtern nicht ihre Daten aus dem Grundbuchamt da steht wem die Wohnung gehört und schreiben diese dann an?!

  11. 16.

    Herzlich Wilkommen in Berlin ,bzw. Deutschland, hier kann man nahe zu alles machen und es kümmert keinen.

  12. 15.

    Tatsächlich scheint Hamburg entschlossener vorzugehen, vielleicht doch eine Anregung für die Redaktion, die unterschiedliche Praxis der beiden Stadtstaaten unter die Lupe zu nehmen, die Berliner interessieren würde. https://taz.de/Ferienwohnungen-in-Hamburg/!5612428/

  13. 14.

    Airbnb ist ja auch nur eine Plattform. Dort „finden“ sich Anbieter und Nachfrager. Dies sind die eigentlichen Akteure. Airbnb vermittelt nur.

  14. 13.

    Wer seine Wohnung, ob gemietet oder gekauft, als FeWo vermieten will kann das generell. Er muss es beantragen und erhält bei Genehmigung eine Registrierungsnr. Das ist ja wohl ein Himmel weiter Unterschied, Sie stellen es dar, als ob man generell nicht mehr die Entscheidungsmacht hätte. Und ja, dabei muss man sich an die Regeln halten, die das Zweckentfremdungsverbot vorgibt. Einschränkungen zum Gebrauch des Eigentums gibt es viele, mit Ihrem eigenen Auto dürfen Sie z.B. ja auch nicht mit 80kmh durch eine 30er Zone brettern.

  15. 12.

    Dann sollen die Bezirke doch einfach auf demselben Level mitspielen, sich in die Wohnungen und Zimmer einmieten und die Anbieter vor Ort bloßstellen. Zur Not halt beim Vermieter ansetzen.

    Die Anbieter sind ja nun mehrheitlich keine harmlosen Bürger, die über den Urlaub übergangsweise für kleines Geld ein Zimmer anbieten, sondern kommerzielle Betreiber, die an der Steuer vorbei ein schönes Sümmchen abgreifen UND gleichzeitig signifikanten Wohnraum vom Markt nehmen.

  16. 11.

    Schade, Sie waren schneller! Sehe das genau so, wo ist das Problem? Airbnb und seine Vermieter, mit den Selben Waffen schlagen! Man muss ja beim Mieten nicht angeben, das man beim BA arbeitet!

  17. 10.

    Wenn man das Zweckentfremdungsverbot zu einer Straftat, statt zu einer Ordnungswidrigkeit machen würde, dann sind ihre datenschutzrechtlichen Bedenken sicher behoben? Zu diesem Schritt kann ich nur raten. Macht das Zweckentfremden zu einer Straftat! Keine hohe Strafe aber eine Strafe.

  18. 9.

    Das muss man machen. Man muss aber zuerst Mitarbeiterinnen in den BA haben, die auch mal was machen für ihr Geld.

  19. 8.

    Es dürfen Geldbußen bis zu 500.000 € verhängt werden. Wieso geht man nicht den einfachen Weg, mietet über Airbnb eine Wohnung an, über Anschrift und Namen lässt sich feststellen wem die Wohnung gehört und dann werden die entstandenen Bearbeitungs- und Mietkosten über die Geldbuße mit einem hohen Aufschlag wieder reingeholt. Der zusätzliche Gewinn kann dann für soziale Projekte bzw. den ständig leeren Kassen in Berlin zugeführt werden.

  20. 7.

    Ich glaube kaum, dass der Bezirk von einem Unternehmen die Herausgabe von Personen bezogenden Daten verlangen kann. Datenschutzrechtlich ist das verboten.

  21. 6.

    Wer über Wohnraum verfügen will, der soll selber bauen ! Anderen vorzuschreiben wie sie mit ihrem Eigentum umzugehen und an wen zu vermieten haben ist Diebstahl. Wer über zu wenig Wohnungen jammert, der soll zum Senat gehen und den fragen, warum er so viele nach Berlin ziehen lässt und warum er keine Wohnungen baut oder seit Jahrzehnten nicht gebaut hat.
    Und als 2. Frage, warum soooo viele Sozialwohnungen von Gutverdienern blockiert werden.

  22. 4.

    Lieber rbb,

    Journalismus wäre es gewesen, zu recherchieren, was genau Airbnb in Hamburg macht, was Hamburg dazu sagt bzw ob es besser funktioniert und warum Berlin das nicht macht.

  23. 3.

    Das hört erst auf, wenn regelmäßig kontrolliert wird und die Strafen höher als die Gewinne sind. Anders ist diesen und ähnlichen Firmen nicht beizukommen, die sich einen Dreck um Gesetze scheren.

  24. 2.

    Welcher Provider? Große Webseite mieten keinen Webspace bei Strato oder 1&1, sondern betreiben eigene Server-Racks bzw. sogar ganze Rechenzentren allein. Wenn Du auf airbnb.de gehst, antwortet ein Server aus San Francisco. Offiziell betrieben wird die Webseite von der in Irland angesiedelten Europa-Vertretung airbnb's.

    Da rechtlich einen Hebel zu finden, um die Server vom Netz nehmen zu lassen, dürfte beinahe aussichtslos sein. Zumal airbnb deutlich mehr Anwälte auffahren dürfte als eine Webseite, gegen die Film- und Musikindustrie so klagen. Da könnte eher noch der EuGH helfen, der klären müsste, welche Gesetzgebung anzuwenden ist und ob airbnb so zur Herausgabe der Daten gezwungen werden kann.

  25. 1.

    Man sollte mal versuchen die Wwbseite beim Provider von airbnb sperren zu lassen.Die Film und Musik Industrie macht uns ja vor wie so was (angeblich) funktionieren soll.

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