U-Bahnsteig; Bild: colourbox.com/Michelangelo Oprandi
Audio: Inforadio | 20.08.2019 | Ute Schuhmacher | Bild: Michelangelo Oprandi/ colourbox

Beschwerde eines unterlegenen Bieters - BVG-Großauftrag für neue U-Bahn-Wagen verzögert sich weiter

Berlin braucht neue U-Bahnen, die BVG würde gerne welche bestellen. Doch der im Vergabeverfahren unterlegene Bieter hat Beschwerde beim Kammergericht eingelegt. Damit werden die neuen Wagen wohl später ausgeliefert als geplant.

Der Großauftrag zum Kauf von bis zu 1.500 U-Bahnwagen für die BVG ist noch immer nicht in trockenen Tüchern. Die Firma Alstom hat gegen die Entscheidung der Vergabekammer Beschwerde beim Kammergericht eingelegt. Sie hatte der Vergabe des Auftrags an Stadler zugestimmt und einen Einspruch von Alstom zurückgewiesen.

Damit verzögert sich nun nicht nur die Vergabe des Großauftrags, sondern voraussichtlich auch der Termin, ab dem die ersten neuen U-Bahnwagen ausgeliefert werden können. Die ersten Wagen sollten 2021 kommen. Bis 2033 sollten dann die neuen U-Bahnwagen geliefert worden sein.

Fahrgastverband spricht von sich andeutender U-Bahnkrise

Dass der Plan der BVG nun auf Eis liegt, ist ein riesiges Problem für Berlin, sagt der stellvertretende Vorsitzende des Fahrgastverbands Jens Wieseke dem rbb: "Eine U-Bahnfahrzeug-Krise deutet sich an. Wir haben eine ähnliche Situation wir sie bei der S-Bahn von vor zehn Jahren hatten. Und das muss sich die Stadt eingestehen, dass sie hier sehenden Auges in den Notstand reingegangen ist. Denn bei rechtzeitig eingeleiteter Beschaffung vor über fünf, sechs Jahren wäre es zu dieser Situation gar nicht gekommen."

Ramona Pop (Grüne), Berlins Wirtschaftssenatorin und BVG-Aufsichtsratsvorsitzende, äußerte sich enttäuscht: "Das ist bedauerlich, weil es die Vergabe neuer Züge an die BVG und die Modernisierung verzögert. Beschwerden bei Vergaben in dieser Größenordnung sind allerdings auch nichts Ungewöhnliches, denn auch für die Unternehmen geht es um große Auftragsvolumen."

Florian Swyter wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP im Abgeordnetenhaus, bezeichnete die Entscheidung des Kammergerichts als "Worst Case" für die BVG: "Denn nun wird sich die Beschaffung, der so dringend benötigten U-Bahnwaggons, weiter verzögern und damit liegt das Update für die ÖPNV-Infrastruktur der Hauptstadt erst einmal auf Eis." Die Verantwortung dafür trage Pop, teilte Swyter mit. "Es kann nicht sein, dass der chaotisch organisierte Berliner Nahverkehr noch weiter ein Fall für die Intensivstation bleibt."

Vergabekammer hatte Alstom-Beschwerde abgelehnt

Stadler sollte im Auswahlverfahren den Zuschlag bekommen. Die neuen U-Bahnen sollten im Pankower Werk gebaut werden. Gegen die Vergabe hatte Alstom vor der Vergabekammer Beschwerde eingelegt. Die Vergabekammer hatte den Einspruch von Alstom Ende Juli abgewiesen. Gegen diese Entscheidung wiederum hat Alstom jetzt beim Berliner Kammergericht die sogenannte "sofortige Beschwerde" eingelegt.

Eine solche Beschwerde regelt das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§171), sie kann gegen Entscheidungen der Vergabekammer von allen Verfahrensbeteiligten eingelegt werden. Über eine solche Beschwerde entscheidet immer das jeweils zuständige Oberlandesgericht, in diesem Fall das Kammergericht Berlin.

Sendung: Inforadio, 20.08.2019, 13.20 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

19 Kommentare

  1. 19.

    Sven scheint wohl mit einem PrivatHelicopter über der Stadt chauffiert zu werden. Ungeachtet von Unfähigkeit der Regierung, ist das zeit/bestellungsverzögernde System der Ausschreibungen ( ich kaufe, wo ich es will ! ) das Unding; und wenn Alstholm jetzt durch Klage für ihren eigenen Vorteil den Bau der U-Bahnen verzögert, dann schadet Alstholm jedem Berliner Bürger, der umweltbewußt U-Bahn fährt und die Nachteile zu tragen hat. >> Das Volk sollte mal gegen Alstholm demostrieren !

  2. 18.

    Vor gut sechs Jahren hatte man begonnen, offensichtlich zu geräuschlos neue U-Bahnen zu bestellen und im Anschluß die Finanzierung für weitere Anschaffungen sicher zu stellen. Nach dem Regierungswechsel passierte erst einmal nichts, da die Doktorarbeit langwierig vorbereitet wurde. Ein Plagiat wäre hier aber die augenscheinlich bessere Wahl gewesen.

  3. 17.

    Ich bin fassungslos über soviel Untätigkeit und Ahnungslosigkeit des berliner Senats. Haben wir nicht genug mit den Versäumnissen zu tun die zur S Bahnkrise geführt haben ? Die Quittung bekommen dieser Herrschaften dann zur nächsten Wahl. Ein an Peinlichkeit kaum zu überbietender Akt der Unfähigkeit.

  4. 16.

    Das klingt nach einem Versagen der vorherigen CDU-Senatorin und der vorherigen Regierung. Warum wurde denn vor 5-6 Jahren nichts beschafft, wenn es sich andeutet? Mal eben hunderte neue Ubahn-Wagen lassen sich auch nicht aus dem Ärmel schütteln!

  5. 15.

    So langsam wird es für die Grünen Senatoren ungemütlich. Dass Alstom klagen wird, war zu erwarten und deutet daraufhin, dass Frau Pop mit ihrem Stab nicht richtig arbeitete. Nur weil die Vergabekammer einen Einspruch ablehnt (siehe Notkauf bei Stadler) heißt es nicht, dass dies berechtigt ist. Zumindest bei der U-Bahn kann sich das Verfahren noch lange hinziehen und mögliche Taktausdünnungen werden weiterhin an der Tagesordnung stehen. Sowohl die Wirtschaftssenatorin und die Verkehrssenatorin geben beim ÖPNV (Bestellung neuer Fahrzeuge sollten zum ÖPNV gezählt werden) eine unterirdische Figur ab und dies bei deren "Kernthema".

  6. 14.

    Für uns Fahrgäste ist das die ultimative Katastrophe, denn bereits der Status quo ist unzumutbar: Auf der U7 regelmäßig Wartezeiten von mitunter über 10 Minuten - im Berufsverkehr! Manchmal aber auch zwei Züge innerhalb einer Minute. Die BVG könnte das Problem entschärfen, wenn sie die vorhandenen Züge wenigstens in gleichen Abständen einsetzen würde.

  7. 13.

    Sicher stellt sich die linke VolksRegierung, wie auch ihre Vorgänger, in der Verkehrspolitic nicht besonders intelligent an. EINE SCHANDE ist es aber, daß capitalistische Unternehmen IHRES PROFITES WILLEN, den dringend benötigten Bestellproceß für neue Züge über Gerichte sabotieren oder in die Länge ziehen, und somit dem Volk schaden, denn der kleine Mann muß sich in überfüllten Zügen oder mit Zugsausfällen quälen. Im Sinne der VertragsFreiheit sollte es jeden Unternehmen überlassen bleiben, wo es kauft. Bei solchen unsinnen Brüsseler Vorgaben, muß es nicht wundern, wenn europafeindliche Parteien Zulauf bekommen. .... vielleicht muß der Bürger demnächst, wenn er ein Kilo Tomaten kaufen will.., auch eine europaweite Ausschreibung machen ... ? !

  8. 12.

    @ rbb Wie sieht es denn mit den Bestellungen von Strassenbahn Fahrzeugen aus für die geplanten Strecken und Taktverdichtungen? Oder dürfen wir dann wieder jahrzehntelang ungenutzte Schienen bewundern, wie auf der Oberbaumbrücke. Wo sie inzwischen wieder abgerissen sind und viele sich fragen wann, ob und wo da die geplante Strassenbahn Mal fahren wird.
    Ist die Erweiterung des Strassenbahnnetzes vielleicht sogar schneller möglich als neue Fahrzeuge für die U-Bahn zu bekommen?!

  9. 11.

    ist das nicht traurig,wegen dem Gerangel in den unfähigen Führungsetagen müssen wir nun noch 10 Jahre auf neue U-Bahnen warten,hoffendlich nicht die neuen (Konservendosen)von Stadler

  10. 10.

    Wunder sich da noch jemand.?Berlin eben.

  11. 9.

    Also kommen jetzt erstmal keine weiteren Sardinenbüchsen mit Türen?

  12. 8.

    Pop hat Null Einfluss darauf wer eine Beschwerde einlegt. Man kann eigentlich davon ausgehen, dass jede unterlegene Firma Beschwerde einlegt. Das ist auch deren gutes Recht. Aber die Gerichte könnten mal schneller arbeiten.

  13. 7.

    Tja und wieder einmal sieht man, das die liebe Frau Pop von ihrem Job sehr wenig Ahnung hat. Das hätten Sie und Ihre Berater wissen müssen, das da noch etwas kommt. Aber es ist eben Frau Pop. Was soll man da noch zu sagen.....

  14. 6.

    ...und zwischen den Parteien werden die Fahrgäste im wahrsten Sinne des Worte zerrieben. In überfüllten Zügen, so denn sie denn überhaupt noch fahren. Und das alles vor dem Hintergrund einer immer weiter wachsenden Stadt und den ehrgeizigen Plänen dem MIV das TöffTöff zu vermiesen. Statt die Infrastruktur dem explodierten Zuwachs erstmal Anschluss zu verpassen, zieht Berlin einen Büroriegel nach dem anderen in die Höhe und baut fleißig Wohnraum. Wird schon gehen. Die da oben leben nach dem Credo: "Die da unten schaffen das."

  15. 5.

    Komisch, dass andere Großaufträge außerhalb Berlins wesentlich reibungsloser vergeben werden. Wie schon bei der S-Bahn wurde auch hier die Änderung der Anforderungen kritisiert. Dazu kommen noch ungewöhnlich lange Laufzeiten etc. Vielleicht sollte Pop zukünftig externe Expertise mit ins Boot oder besser die Bahn nehmen.

    Es soll durchaus vorgekommen sein, dass Firmen das Vergaberecht für Zusatzeinnahmen genutzt haben ohne dafür etwas liefern zu müssen. Firmen wie Siemens oder Alstom gehören aber nicht dazu.

  16. 4.

    Ich freue mich über jeden alten Zug, der noch fährt. Die BVG spart bei den neuen Zügen am Komfort. Keine Sitzpolsterung mehr, wie in der dritten Klasse vor 100 Jahren. Eine Zumutung bei langen Fahrten und ein Rückschritt. Wahrscheinlich gibt es auch noch insgesamt weniger Sitzplätze, würde mich nicht wundern. Aber in der Rush Hour muss man ja ohnehin stehen. Gut, dass man noch auf das bequeme Auto ausweichen kann. Pendeln mit der BVG ist und wird nicht attraktiv.

  17. 3.

    Das wird sie wohl getan haben, wenn die Vergabekammer an dem Zuschlag für Stadler nichts zu bemängeln hatte. Bin selbst mit Vergaben im Land Berlin beschäftigt, so dass ich weiß, wovon ich rede.

  18. 2.

    Bereits seit längerem hat sich abgezeichnet, dass Frau Pop mit der Ausschreibung -hm- neue Wege beschreiten wollte. Erst dadurch hat sie die Tür für diese Klage sperrangelweit geöffnet. Da hilft im Nachgang auch kein Hinweis, dass solche Klagen üblich sein. Man muss aus einer Ausschreibung für einfache U-Bahnen keine Doktorarbeit machen, die auch noch fortlaufend umgeschrieben wurde. Siemens hatte sie schon verärgert. Jetzt bremst sie auch die Verkehrswende noch weiter als es schon ihre Parteifreundin im Verkehrssenat praktiziert.

  19. 1.

    Richtig so, ich hoffe das Alstom das bis zum bitteren Ende durchzieht! Auch eine Senatorin Pop hat sich an gewisse Grundregeln der Auftragsvergabe zu halten!

Das könnte Sie auch interessieren