Kai Warnecke (Quelle: Uli Deck)
Audio: Inforadio | 10.09.2019 | Interview mit Kai Warnecke | Bild: dpa/Uli Deck

Interview | Senat will Mieter von Grundsteuer entlasten - "Der Senat sollte die Steuer direkt beim Bürger eintreiben"

Der Berliner Senat will Mieter weiter entlasten und sie von der Grundsteuer befreien. Künftig sollen Vermieter die Grundsteuer selbst bezahlen. Der Eigentümerverband Haus und Grund hält von der geplanten Bundesratsinitiative nicht viel und hält sie für ineffektiv.

rbb: Herr Warnecke, Berlins Justizsenator Dirk Behrendt sagt, vor allem die Eigentümer profitieren von einer intakten Infrastruktur, die eben auch über die Grundsteuer finanziert wird. Und das trägt dazu bei, dass die Immobilie im Wert steigt. Und deswegen müssten die Hauseigentümer die Grundsteuer auch alleine tragen. Können Sie das nachvollziehen?

Kai Warnecke: Nein, das kann ich nicht nachvollziehen. Und ich denke, die letzten zwei, drei Wochen in Berlin haben eigentlich auch den Justizsenator schon widerlegt. Denn wir haben ja damit zu kämpfen, dass die Werte von Immobilien in Berlin demnächst eventuell absacken könnten, wenn tatsächlich der Mietendeckel des Senats kommt. Man sieht also, der Wert der Immobilie in Berlin hat nichts damit zu tun, ob die Straße vor der Tür repariert ist. Dann wären die Immobilien in Berlin ja ohnehin wertlos bei den ganzen kaputten Straßen. Maßgeblich für den Immobilienwert sind ganz andere Dinge

Und so ist es eben auch bei der Grundsteuer. Auch da ist die Aussage nicht zutreffend. Es geht mit der Grundsteuer darum, nicht nur die Infrastruktur, sondern Schulen, Schwimmbäder, überhaupt alles das, was die Bürger in einer Stadt nutzen, zu bezahlen und zu finanzieren. Und das nutzen eben diejenigen, die in der Stadt wohnen, nicht die Immobilie, sondern die Menschen, die in den Wohnungen leben. Und deswegen muss die Grundsteuer von allen Bürgern in einer Stadt bezahlt werden. Wenn ich das ergänzen darf, wir fänden es besser, wenn der Senat diese Steuern dann direkt bei den Bürgern eintreibt, anstatt die Eigentümer damit zu belasten und die sozusagen zum Steuereintreiber für den Senat zu machen.

Aber abstreiten kann man nicht, dass Berlin attraktiv ist. Immer mehr Menschen ziehen nach Berlin. Und genau weil es so attraktiv ist, steigen die Immobilien in ihrem Wert. Eigentümer können höhere Mieten verlangen, also profitieren sie ja auch. Der Berliner Mieterverein sagt auch nicht zu Unrecht, die Grundsteuer sei eine Wertsteuer auf Boden und Immobilien. Und deshalb sollten sie nicht von den Mietern getragen werden.

Dieser Einschätzung, dass die Grundsteuer, eine Wertsteuer auf Immobilien sei, kann ich mich nicht anschließen. Er steht auch explizit im Gesetz so drin, dass es dazu dient, die kommunalen Leistungen zu finanzieren. Letztlich ist es ja so, dass Berlin nicht attraktiv ist, weil der Senat da dran arbeiten würde, sondern weil es eine Stadt ist, sicherlich auch mit Immobilien von privaten Eigentümern, die ein schönes Gesicht hat und vor allen auch wegen der Menschen, die hier leben. Aber das setzt der Senat in den letzten Jahren dazu beigetragen hätte, die Stadt attraktiv zu machen, das halte ich nun wirklich für Fake News im besten Sinne des Wortes.

Nun muss bis Ende des Jahres die Grundsteuer reformiert werden, weil die Bewertungsgrundlagen veraltet sind, so hat es das Bundesverfassungsgericht entschieden. Befürchtet wird ein massiver Anstieg der Grundsteuer in vielen Gegenden und damit eben auch der Mieten. Ist es daher nicht legitim, auch die Umlage der Steuer neu zu regeln?

Das Land Berlin hätte die Möglichkeit, diesen massiven Anstieg erst mal etwas einzubremsen. Seltsamerweise entscheidet sich der Senat nach bisherigem Bekunden für das Modell, das ein wertabhängiges Modell sein soll. Das heißt, gerade die Menschen, die in Stadtquartieren oder in Kiezen in Berlin wohnen, wo die Grundsteuer lange nicht mehr bewertet worden ist und dann ein hoher Anstieg von Bodenwerten in den letzten Jahren vorhanden oder festzustellen ist, die werden wesentlich mehr zahlen müssen. Das heißt, gerade die Brennpunktbereiche in Prenzlauer Berg, in Friedrichshain oder in Kreuzberg werden eine spürbare Steigerung erleben. Das könnte der Senat vermeiden, indem er von Öffnungsklausel Gebrauch macht und ein reines Flächenmodell nimmt.

Aber offensichtlich ist dem Senat der Bürger gerade in diesen Brennpunkten dann doch nicht so viel wert und er greift ordentlich zu. Und da muss man eben sagen, der Senat kann nicht immer nur so tun, als wäre es nicht seine Schuld. Der Senat hat die Wahl, wenn er den falschen Weg einschlägt, muss er mit den Konsequenzen auch leben.

Was würden Sie denn vorschlagen? Was wäre Ihr Rezept, um Mietern gerade in Großstädten wie Berlin weiterhin bezahlbare Wohnungen anzubieten?

Es gibt eine Reihe von Vorschlägen, die man einfach nur umsetzen müsste. In Berlin ist davon nichts geschehen. Hamburg zeigt, dass man zum Beispiel mit dem Dachgeschossausbau gerade in den Stadtbereichen, wo die Menschen leben wollen, also innerhalb des S-Bahnringes, mehrere hunderttausend Wohnungen schaffen könnte, wenn man die Vielzahl an Vorschlägen umsetzt, auch kostengünstig und bezahlbar. Dann würden nämlich im Dachgeschossbereich nicht immer nur die teuersten Wohnungen entstehen, sondern könnten auch günstige Wohnungen entstehen. Wie gesagt, Hamburg hat es geschafft, setzt das um und baut. Berlin schaut zu.

Vielen Dank für das Gespräch!

Das Interview mit Kai Warnecke führte Jana Ebert für Inforadio.

Bei dem Text handelt es sich um eine redigierte Fassung. Das Interview können Sie oben im Player nachhören.

Sendung: Inforadio, 10.09.2019, 09:25 Uhr

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5 Kommentare

  1. 5.

    Natürlich müssen die Mieter als Nutzer dafür aufkommen. Die anderen Bewirtschaftungskosten zahlen sie ja auch.

  2. 4.

    Mit dem selben Argument könnte man fordern, das die Wohnungseigentümer auch noch die Verteidigungsausgaben übernehmen sollten, da das Militär die Häuser vor kriegerischer Zerstörung bewahrt. Die Finanzierung des ÖPNV, von Strassen, Schulen und Kitas nutzt primär den Bewohnern und nicht den Vermietern. Warum sollte eine schlüssige Regelung, die sich bewährt hat und zum derzeitigen rechtlichen Gesamtkonsens passt, ohne Not ändern? Wenn man Vermieter als Klassenfeinde sieht, verstehe ich natürlich den Standpunkt.

  3. 3.

    Es zeichnet sich ab, der Senat will bei der Grundsteuer max. zulangen. Es werden demnächst Bilionen benötigt, um die Stadt am Leben zu erhalten. Niemand will auskömmliche Löhne und Gehälter für alle Bürger dieser Stadt. Die Elite wird alles tun um das Wohnerlebnis durch die Unterschicht nicht stören zu lassen. Jede "Maßnahme" führte bislang ein jedesmal zur Steigerung der Mieten. Da aber sind dann die verantwortlichen nicht mehr in Amt und Würden.

  4. 2.

    "Is doch albern. Wer etwas nutzt, der muss auch die Kosten tragen, die es verursacht."

    stimmt- nur dass es hier die Eigentümer sind, die Nutznießer sind. Entweder direkt über Eigennutzung oder indirekt über Mieteinnahmen.

    Ansonsten könnte man auch argumentieren, dass die Mieter die Instandhaltung direkt selber zahlen müssten. Diese dienen aber "nur" dafür, die Mietsache betriebsbereit zu halten. Die Nutzung dafür ist in der Kaltmiete inkludiert.

    All die Strukturen, die durch die Grundsteuer finanziert werden, sind ja der Grund für die Attraktivität einer Wohnung und der Grund, warum alle hierher ziehen wollen. Und das hat bereits zu massiven Mietsteigerungen geführt. Die Grundsteuer auch noch direkt zu zahlen ist eine doppelte Belastung für den Mieter.

    Fehlt nur noch, dass der Mieter die Rücklagen für das Haus auch noch zahlen soll. Oder wie wäre es mit den Kreditzinsen?

  5. 1.

    Is doch albern. Wer etwas nutzt, der muss auch die Kosten tragen, die es verursacht.
    Ich warte auf den Tag, wo diese Ökoterroristen Zeitungen und Bücher verbieten, weil Papier aus Holz ist und für Holz Bäume gefällt werden.
    Hier gibt's auch einen Artikel Bier für 8,80. Wie wärs mit ner Bierpreisbremse mit Bierdeckel. Ach Bierdeckel gibt's ja schon.

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