Archivbild: Rahin Nagibulla (M) unterzeichnet den ersten Arbeitsvertrag im Rahmen des bundesweit einmaligen Projekts «Solidarisches Grundeinkommen». Gegengezeichnet wird sein Arbeitsvertrag von Christina Geib (r) und Jan Robert Kowalewski (l) von der Wohnungsbaugesellschaft Mitte. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) verfolgt das Geschehen. (Quelle: dpa/Zinken)
Audio: Inforadio | 02.09.2019 | Holger Hansen | Bild: dpa/Zinken

Mehr als 1.800 Stellen angeboten - Solidarisches Grundeinkommen stößt auf große Resonanz

Für das Anfang August in Berlin gestartete Modellprojekt zum solidarischen Grundeinkommen haben Arbeitgeber 1.800 Stellen angeboten. Das sind weit mehr als die 1.000 Stellen, die das Land Berlin im Rahmen des bundesweit einzigartigen Projekts finanziert.

210 Arbeitgeber - darunter freie Träger, Unternehmen, kommunale Betriebe und Verwaltungen - hätten Stellenangebote eingereicht, bilanzierte Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) am Montag nach Ablauf des sogenannten Interessenbekundungsverfahrens. Besonders häufig wurden demnach Stellen für die Einsatzfelder Kita, Lotsendienste und Mobilitätshilfen angemeldet.

Bezahlung erfolgt nach Mindestlohn

Im Rahmen des solidarischen Grundeinkommens arbeiten Menschen, die bisher arbeitslos waren, im gemeinnützigen Bereich in sozialversicherungspflichtigen Jobs. Bezahlt werden die Projektteilnehmerinnen und -teilnehmer nach Mindestlohn.

Die Jobs in Landesbetrieben, in  der Verwaltung oder bei freien Trägern werden fünf Jahre lang vom Land Berlin gefördert. Die Teilnehmer sollen Aussicht auf eine dauerhafte Beschäftigung haben. 200 Millionen Euro soll das insgesamt kosten.

Auch Kritik an dem Projekt

Anfang August hatten die ersten Beschäftigten ihre Arbeitsverträge unterzeichnet. Breitenbach zufolge sollen bis Jahresende 250 der 1.000 Stellen besetzt sein. Initiiert hatte den Modellversuch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). Eigentlich wollte Müller den Versuch mit 4.000 oder 5.000 Arbeitslosen durchführen, auch in anderen Bundesländern. Doch sein SPD-Parteikollege Hubertus Heil, der Bundesarbeitsminister, lehnte es ab, Geld dazugeben.

Es gibt aber auch Kritik an dem Projekt. Die Berliner CDU, Opposition im Abgeordnetenhaus,  
monierte, das Modellprojekt sei nicht anders als das seit vielen Jahren bekannte Programm der öffentlich geförderten Jobs. Auch der Chef der Bundesarbeitsagentur, Detlef Scheele, äußerte sich skeptisch. Menschen, die erst vergleichsweise kurz arbeitslos seien, könnten von Fortbildung mehr profitieren als von öffentlich geförderten Jobs. Dabei bestehe die Gefahr, dass die Betroffenen nicht wieder aus der öffentlichen Förderung herauskämen.

Sendung: Abendschau, 02.09.2019, 19:30 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

4 Kommentare

  1. 4.

    Die "Maßnahme" wird verpuffen. Die Arbeitgeber "bieten" keine normalen Stellen an, niemand hat sie bisher daran gehindert, Es werden lediglich Mitnahmeeffekte ausgelöst, weil Teile des gesetzlichen Mindestlohns nun zusätzlich vom Müller-Senat gezahlt werden. Da der Bund bei dieser ABM Maßnahme nicht mitmacht, sind die hochfliegenden Müller-Pläne von 5000 "Stellen" auf 250 Stellen eingedampft worden.

  2. 3.

    Das Arbeitgeber den subventionierten unsolidarischen Dumpinglohn gut finden ist doch keine Überraschung.

  3. 2.

    Tolle Idee, arbeitslose unter Mindestlohn der jeweiligen Branche zu beschäftigen, sondern nur den normalen Mindestlohn zu bezahlen, so umgeht man den geltenden branchenlohn und der Arbeitgeber spart viel Geld..., kein Wunder das in Berlin keine Existenz sichernde Löhne bezahlt werden, den ganzen RRG Schwachsinn zahlt der Steuerzahler und der Länderfinanzausgleich. Arm sein aber sexy, das sagte schon Wowereit.

  4. 1.

    Was soll diese "konjunktive Luftnummer" denn nun wirklich bewerkstelligen? - Siehe rbb24: "Konkret waren in Berlin im Mai 153.431 Menschen arbeitslos gemeldet" https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/05/arbeitslosenzahlen-berlin-brandenburg-mai.html

Das könnte Sie auch interessieren