Ein Edeka-Kundenparkplatz in Berlin, ausgestattet mit Sensortechnologie (Quelle: rbb)
Video: zibb | 06.09.2019 | Rainer Unruh | Bild: rbb

Parkraum-Überwachung in Berlin - Wie Supermärkte mit Sensoren Langzeitparker vertreiben wollen

Wer mit dem Auto zum Einkaufen fährt, muss jetzt noch genauer auf die Parkdauer achten: Supermärkte setzen neuerdings Sensoren ein. Wer zu lange parkt, muss zahlen. Allerdings nur, wenn die Hinweise auch gut sichtbar sind, sagen Verbraucherschützer. Von Daniel Marschke

Die Zeiten, in denen es noch mit der guten alten Parkscheibe ging, sind offenbar vorbei: In Berlin gibt es jetzt erste Supermärkte, die die Parkzeit ihrer Kunden selbst überwachen - mit Hilfe einer sogenannten Bodensensorik.

In der Mitte eines jeden Stellplatzes werden dazu Sensoren angebracht, die mit einer flachen Kunststoffabdeckung vor Wind und Wetter geschützt sind. Stellt ein Kunde sein Auto über diesem Sensor ab, wird ein Funksignal erzeugt, mit dem die Parkdauer in Echtzeit erfasst wird - so zum Beispiel bei verschiedenen Edeka-Märkten in Berlin.

Überwachung aus Sicht von Edeka "leider notwendig"

Einzelhandelsunternehmen wie Edeka reagieren mit der neuen Technik nach eigenen Angaben auf eine steigende Zahl sogenannter Fremdparker. Immer wieder komme es vor, dass "Stellplätze zum Dauerparken genutzt" werden, so Alexandra Antonatus, Pressereferentin von Edeka Minden-Hannover, einer von sieben Edeka-Regionalgesellschaften, zu der auch die Märkte in Berlin und Brandenburg gehören. Eine "Parkplatzüberwachung durch externe Dienstleister" sei daher "leider notwendig", sagte Antonatus am Freitag rbb|24.

Anbieter der neuen Parkdauer-Überwachung ist die "Park & Control PAC GmbH" (PAC) aus Stuttgart, die neben Edeka noch zahlreiche andere Unternehmen zu ihren Kunden zählt.

Parkplätze sollen Kunden vorbehalten sein

Wie eine PAC-Sprecherin rbb|24 am Freitag sagte, werden bundesweit bereits rund 12.000 Stellplätze mit der Sensortechnologie überwacht - "im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen". Wie viele Stellplätze in Berlin und Brandenburg damit ausgerüstet sind, konnte das Unternehmen am Freitag nicht sagen.

Park & Control ist nach eigenen Angaben Deutschlands "führender Anbieter für zukunftsweisende Parkraumlösungen". Auf der Kundenliste stehen vor allem private Immobilieneigentümer, wie zum Beispiel Handelsunternehmen, Wohnungsbaugesellschaften, aber auch Arztpraxen oder Fitnessstudios - alles Unternehmen, denen es um eine "komfortable Nutzung" ihrer Parkräume geht.

In erster Linie gehe es darum, "gegen Fremd- und Dauerparker vorzugehen", denn letztlich würden diese auch dem Umsatz schaden. "Wenn ich zum Einkaufen fahre und schon von draußen sehe, dass der ganze Parkplatz voll ist, fahre ich lieber weiter", sagt die PAC-Sprecherin. "Und beim nächsten Mal fahre ich vielleicht gleich zu einem anderen Supermarkt." Für Anbieter wie Edeka könne so etwas "extrem schädlich" sein, daher sollten Kundenparkplätze auch wirklich Kunden vorbehalten sein - für die Dauer ihres Einkaufs.

Zu langes Parken wird bestraft

Wichtig ist dem Unternehmen der Hinweis, dass keine spezifischen Fahrzeugdaten übermittelt werden. Der Sensor erfasse lediglich, dass ein Fahrzeug abgestellt wird und wie lange es auf dem jeweiligen Stellplatz steht. Bei Edeka in Berlin dürfen es nicht länger als 90 Minuten sein.

Ist der Stellplatz länger belegt, werden Mitarbeiter von "Park & Control" über ein mobiles Signal informiert. Im Falle einer Parkzeit-Überschreitung steuern sie den jeweiligen Parkplatz an und überprüfen den Fall. Nach Ablauf einer weiteren zehnminütigen Karenzzeit werde der Fahrzeugführer über den Verstoß informiert und erhalte eine entsprechende "Vertragsstrafe". Auf Parkplätzen, die von PAC bewirtschaftet werden, kostet das 30 Euro. Parkzeit-Sünder finden dazu einen gelben Zettel an ihrer Windschutzscheibe, mit Bankverbindung und einem QR-Code, der zu weiteren Informationen auf der PAC-Website führt. Gleichzeitig startet "Park & Control" eine Halterabfrage und informiert den Halter auch schriftlich.

Wer nicht rechtzeitig zahlt, muss mit einer Mahnung und mit weiteren Gebühren rechnen. Beim dritten Mahnvorgang würden die säumigen Zahler dann an ein Inkasso-Unternehmen weitergereicht, heißt es.

Verbraucherschützer verweisen auf Informationspflicht

Aus Sicht von Verbraucherschützern ist die Sensortechnologie rein rechtlich nicht zu beanstanden - denn auf privaten Flächen könnten Unternehmen wie Edeka von ihrem "Hausrecht" Gebrauch machen. Es komme aber darauf an, dass ein Kunde "schon aus dem Auto heraus erkennen kann, welche Regeln für das Parken gelten", sagt Irina Müller von der Verbraucherzentrale Berlin. Denn mit dem Parken komme ein Vertrag zustande - und der Kunde müsse wissen, "ob er den Vertrag zu diesen Bedingungen akzeptieren möchte".

Wichtig sei zum Beispiel, dass es entsprechende Hinweisschilder gebe und die Schrift auf diesen Schildern auch gut zu lesen sei. In der dunklen Jahreszeit müssten diese Hinweise außerdem gut beleuchtet sein, sagt die Verbraucherschutz-Expertin. Dabei reiche es nicht aus, auf einem großen oder unübersichtlichen Parkplatz "nur ein oder zwei Schilder aufzstellen". Dasselbe gelte bei Kunden-Parkplätzen, auf denen eine Parkscheibe gefordert ist. Kann der Kunde nachweisen, dass er nur unzureichend informiert worden ist, kann er gegen Vertragsstrafen vorgehen.

ADAC: Vertrag kommt mit dem Fahrer zustande

Beim ADAC Berlin-Brandenburg bewertet man die neue Sensortechnologie "vorsichtig positiv". Wenn das System zuverlässig funktioniere, schaffe es "Sicherheit auf beiden Seiten", sagt Leon Strohmaier aus der ADAC-Pressestelle - denn nicht jeder habe seine Parkscheibe immer dabei. Nicht beiseite schieben lasse sich auch der Vorwurf, dass es Autofahrerinnen und Autofahrer gebe, die ihren Wagen "unter hohem Zeit- oder Termindruck" auch mal auf einem Supermarktplatz abstellten - ohne einkaufen zu gehen. Dass die Geschäftsinhaber in solchen Fällen von ihrem Hausrecht Gebrauch machten, sei nachvollziehbar.

Auch Marcus W. Gülpen, der ADAC-Vertragsanwalt, weist daraufhin, dass Eigentümer auf ihrem privaten Gelände "Vieles machen können", was auf öffentlichen Flächen nicht geht. Wichtig sei aber, dass die "Spielregeln eindeutig festgelegt sind", so der Fachanwalt für Verkehrsrecht.

Ausdrücklich weist der ADAC noch auf einen anderen Umstand hin: Der Vertrag über die Nutzung eines Kundenparkplatzes komme mit dem Fahrer des Wagens zustande - und nicht mit dem Halter. Daher gelte: Wenn sich der Fahrer nicht ermitteln lässt, kann die Vertragsstrafe nicht dem Halter auferlegt werden. Und das gelte, anders als im öffentlichen Straßenverkehr, auch für eventuell entstehende Verfahrenskosten.

Parken für 90 Minuten soll kostenfrei bleiben

Wer bei Edeka parkt oder den Hinweistafeln von "Park & Control" anderswo begegnet, sollte auf jeden Fall auf die Uhr schauen - denn mit der neuen Sensortechnologie lassen sich Parkzeit-Überschreitungen noch schneller und genauer feststellen als beim sonst üblichen Einsatz der Parkscheibe. Parkgebühren werde es aber nicht geben, sagte Edeka-Sprecherin Antonatus: "Kunden können auch künftig 90 Minuten lang kostenlos bei uns parken."

Sendung: zibb, 06.09.2019, 18.30 Uhr

Beitrag von Daniel Marschke

Kommentar

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Antwort auf [Wolfgang] vom 07.09.2019 um 23:40
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32 Kommentare

  1. 32.

    Im Sinne von Service wäre es aber schon schön, wenn die Discounter in den hochverdichteten Wohnquartieren ihren Nachbarn und Kunden über Nacht einen Parkplatz anbieten würden (oder zum Mieten)

  2. 31.

    ist doch ganz einfach - nicht länger als erlaubt dort parken. Wobei, mein Schüler-Kind hatte gleich viele viele nice Ideen dazu, das zu umgehen :-) Bei unserem Aldi, DM und Kaufland ist eine Schule mit Oberstufe in der Nähe, viele kommen aus dem Umland mit Auto an. Beim Aldi müssen sie 15 oder mehr (Halterabfrage, 200 euro) an die Parkraumbewirtschaftung zahlen. Kaufland hat einfach nen Parkschein, Schranke, Automat - man zahlt einen fairen Preis, an Kaufland selber - und das direkt, ohne Anwalt, man weiss vorher, was es kostet, die Karre steht sicher, was will man mehr? Ich denke, die Discounter könnten jeweils mit einem Parkhaus irre viel Kohle machen, anstelle mit Angeboten oder so. Recht einfach verdientes Geld. (Nur in den Schulferien ist imemr so verdammt viel frei...). 2 Stunden kostenlos, oder eine, und danach pro Stunde nen Euro oder zwei - ist immer noch weitaus billiger als Busfahren und macht echt die Kassen voll....

  3. 30.
    Antwort auf