Ein Edeka-Kundenparkplatz in Berlin, ausgestattet mit Sensortechnologie (Quelle: rbb)
Video: zibb | 06.09.2019 | Rainer Unruh | Bild: rbb

Parkraum-Überwachung in Berlin - Wie Supermärkte mit Sensoren Langzeitparker vertreiben wollen

Wer mit dem Auto zum Einkaufen fährt, muss jetzt noch genauer auf die Parkdauer achten: Supermärkte setzen neuerdings Sensoren ein. Wer zu lange parkt, muss zahlen. Allerdings nur, wenn die Hinweise auch gut sichtbar sind, sagen Verbraucherschützer. Von Daniel Marschke

Die Zeiten, in denen es noch mit der guten alten Parkscheibe ging, sind offenbar vorbei: In Berlin gibt es jetzt erste Supermärkte, die die Parkzeit ihrer Kunden selbst überwachen - mit Hilfe einer sogenannten Bodensensorik.

In der Mitte eines jeden Stellplatzes werden dazu Sensoren angebracht, die mit einer flachen Kunststoffabdeckung vor Wind und Wetter geschützt sind. Stellt ein Kunde sein Auto über diesem Sensor ab, wird ein Funksignal erzeugt, mit dem die Parkdauer in Echtzeit erfasst wird - so zum Beispiel bei verschiedenen Edeka-Märkten in Berlin.

Überwachung aus Sicht von Edeka "leider notwendig"

Einzelhandelsunternehmen wie Edeka reagieren mit der neuen Technik nach eigenen Angaben auf eine steigende Zahl sogenannter Fremdparker. Immer wieder komme es vor, dass "Stellplätze zum Dauerparken genutzt" werden, so Alexandra Antonatus, Pressereferentin von Edeka Minden-Hannover, einer von sieben Edeka-Regionalgesellschaften, zu der auch die Märkte in Berlin und Brandenburg gehören. Eine "Parkplatzüberwachung durch externe Dienstleister" sei daher "leider notwendig", sagte Antonatus am Freitag rbb|24.

Anbieter der neuen Parkdauer-Überwachung ist die "Park & Control PAC GmbH" (PAC) aus Stuttgart, die neben Edeka noch zahlreiche andere Unternehmen zu ihren Kunden zählt.

Parkplätze sollen Kunden vorbehalten sein

Wie eine PAC-Sprecherin rbb|24 am Freitag sagte, werden bundesweit bereits rund 12.000 Stellplätze mit der Sensortechnologie überwacht - "im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen". Wie viele Stellplätze in Berlin und Brandenburg damit ausgerüstet sind, konnte das Unternehmen am Freitag nicht sagen.

Park & Control ist nach eigenen Angaben Deutschlands "führender Anbieter für zukunftsweisende Parkraumlösungen". Auf der Kundenliste stehen vor allem private Immobilieneigentümer, wie zum Beispiel Handelsunternehmen, Wohnungsbaugesellschaften, aber auch Arztpraxen oder Fitnessstudios - alles Unternehmen, denen es um eine "komfortable Nutzung" ihrer Parkräume geht.

In erster Linie gehe es darum, "gegen Fremd- und Dauerparker vorzugehen", denn letztlich würden diese auch dem Umsatz schaden. "Wenn ich zum Einkaufen fahre und schon von draußen sehe, dass der ganze Parkplatz voll ist, fahre ich lieber weiter", sagt die PAC-Sprecherin. "Und beim nächsten Mal fahre ich vielleicht gleich zu einem anderen Supermarkt." Für Anbieter wie Edeka könne so etwas "extrem schädlich" sein, daher sollten Kundenparkplätze auch wirklich Kunden vorbehalten sein - für die Dauer ihres Einkaufs.

Zu langes Parken wird bestraft

Wichtig ist dem Unternehmen der Hinweis, dass keine spezifischen Fahrzeugdaten übermittelt werden. Der Sensor erfasse lediglich, dass ein Fahrzeug abgestellt wird und wie lange es auf dem jeweiligen Stellplatz steht. Bei Edeka in Berlin dürfen es nicht länger als 90 Minuten sein.

Ist der Stellplatz länger belegt, werden Mitarbeiter von "Park & Control" über ein mobiles Signal informiert. Im Falle einer Parkzeit-Überschreitung steuern sie den jeweiligen Parkplatz an und überprüfen den Fall. Nach Ablauf einer weiteren zehnminütigen Karenzzeit werde der Fahrzeugführer über den Verstoß informiert und erhalte eine entsprechende "Vertragsstrafe". Auf Parkplätzen, die von PAC bewirtschaftet werden, kostet das 30 Euro. Parkzeit-Sünder finden dazu einen gelben Zettel an ihrer Windschutzscheibe, mit Bankverbindung und einem QR-Code, der zu weiteren Informationen auf der PAC-Website führt. Gleichzeitig startet "Park & Control" eine Halterabfrage und informiert den Halter auch schriftlich.

Wer nicht rechtzeitig zahlt, muss mit einer Mahnung und mit weiteren Gebühren rechnen. Beim dritten Mahnvorgang würden die säumigen Zahler dann an ein Inkasso-Unternehmen weitergereicht, heißt es.

Verbraucherschützer verweisen auf Informationspflicht

Aus Sicht von Verbraucherschützern ist die Sensortechnologie rein rechtlich nicht zu beanstanden - denn auf privaten Flächen könnten Unternehmen wie Edeka von ihrem "Hausrecht" Gebrauch machen. Es komme aber darauf an, dass ein Kunde "schon aus dem Auto heraus erkennen kann, welche Regeln für das Parken gelten", sagt Irina Müller von der Verbraucherzentrale Berlin. Denn mit dem Parken komme ein Vertrag zustande - und der Kunde müsse wissen, "ob er den Vertrag zu diesen Bedingungen akzeptieren möchte".

Wichtig sei zum Beispiel, dass es entsprechende Hinweisschilder gebe und die Schrift auf diesen Schildern auch gut zu lesen sei. In der dunklen Jahreszeit müssten diese Hinweise außerdem gut beleuchtet sein, sagt die Verbraucherschutz-Expertin. Dabei reiche es nicht aus, auf einem großen oder unübersichtlichen Parkplatz "nur ein oder zwei Schilder aufzstellen". Dasselbe gelte bei Kunden-Parkplätzen, auf denen eine Parkscheibe gefordert ist. Kann der Kunde nachweisen, dass er nur unzureichend informiert worden ist, kann er gegen Vertragsstrafen vorgehen.

ADAC: Vertrag kommt mit dem Fahrer zustande

Beim ADAC Berlin-Brandenburg bewertet man die neue Sensortechnologie "vorsichtig positiv". Wenn das System zuverlässig funktioniere, schaffe es "Sicherheit auf beiden Seiten", sagt Leon Strohmaier aus der ADAC-Pressestelle - denn nicht jeder habe seine Parkscheibe immer dabei. Nicht beiseite schieben lasse sich auch der Vorwurf, dass es Autofahrerinnen und Autofahrer gebe, die ihren Wagen "unter hohem Zeit- oder Termindruck" auch mal auf einem Supermarktplatz abstellten - ohne einkaufen zu gehen. Dass die Geschäftsinhaber in solchen Fällen von ihrem Hausrecht Gebrauch machten, sei nachvollziehbar.

Auch Marcus W. Gülpen, der ADAC-Vertragsanwalt, weist daraufhin, dass Eigentümer auf ihrem privaten Gelände "Vieles machen können", was auf öffentlichen Flächen nicht geht. Wichtig sei aber, dass die "Spielregeln eindeutig festgelegt sind", so der Fachanwalt für Verkehrsrecht.

Ausdrücklich weist der ADAC noch auf einen anderen Umstand hin: Der Vertrag über die Nutzung eines Kundenparkplatzes komme mit dem Fahrer des Wagens zustande - und nicht mit dem Halter. Daher gelte: Wenn sich der Fahrer nicht ermitteln lässt, kann die Vertragsstrafe nicht dem Halter auferlegt werden. Und das gelte, anders als im öffentlichen Straßenverkehr, auch für eventuell entstehende Verfahrenskosten.

Parken für 90 Minuten soll kostenfrei bleiben

Wer bei Edeka parkt oder den Hinweistafeln von "Park & Control" anderswo begegnet, sollte auf jeden Fall auf die Uhr schauen - denn mit der neuen Sensortechnologie lassen sich Parkzeit-Überschreitungen noch schneller und genauer feststellen als beim sonst üblichen Einsatz der Parkscheibe. Parkgebühren werde es aber nicht geben, sagte Edeka-Sprecherin Antonatus: "Kunden können auch künftig 90 Minuten lang kostenlos bei uns parken."

Sendung: zibb, 06.09.2019, 18.30 Uhr

Beitrag von Daniel Marschke

Kommentar

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Antwort auf [nik] vom 08.09.2019 um 10:39
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32 Kommentare

  1. 32.

    Im Sinne von Service wäre es aber schon schön, wenn die Discounter in den hochverdichteten Wohnquartieren ihren Nachbarn und Kunden über Nacht einen Parkplatz anbieten würden (oder zum Mieten)

  2. 31.

    ist doch ganz einfach - nicht länger als erlaubt dort parken. Wobei, mein Schüler-Kind hatte gleich viele viele nice Ideen dazu, das zu umgehen :-) Bei unserem Aldi, DM und Kaufland ist eine Schule mit Oberstufe in der Nähe, viele kommen aus dem Umland mit Auto an. Beim Aldi müssen sie 15 oder mehr (Halterabfrage, 200 euro) an die Parkraumbewirtschaftung zahlen. Kaufland hat einfach nen Parkschein, Schranke, Automat - man zahlt einen fairen Preis, an Kaufland selber - und das direkt, ohne Anwalt, man weiss vorher, was es kostet, die Karre steht sicher, was will man mehr? Ich denke, die Discounter könnten jeweils mit einem Parkhaus irre viel Kohle machen, anstelle mit Angeboten oder so. Recht einfach verdientes Geld. (Nur in den Schulferien ist imemr so verdammt viel frei...). 2 Stunden kostenlos, oder eine, und danach pro Stunde nen Euro oder zwei - ist immer noch weitaus billiger als Busfahren und macht echt die Kassen voll....

  3. 29.

    Ist nicht auf diesem Foto die SS-Runen klar zu erkennen?
    Der Parkplatzbetreiber sollte daraufhin angesprochen werden.
    Mich wundert aber schon, dass das den Usern nicht aufgefallen ist. Hat nicht Opel einen Shitstorm hinter sich, weil Felgen ein Hakenkreuz erkennen lassen, oder ein Deutsche-Nationalmannschaft-Fanclub, der den Begriff "Vollgas" verwendete?

  4. 27.

    Niemand zwingt Sie, hier mitzulesen, sich künstlich über Aussagen aufzuregen, die Sie nicht betreffen, sich unqualifiziert einzumischen und andere Leute anzugreifen. Wenn Sie sich beteiligen wollen, dann bitte mit konstruktiven Beiträgen. Danke.

  5. 25.

    „Nehmen Sie mal die ganzen Arbeitsplätze aus den Städten weg„... Was ist das für ein sinnloser Satz? Wir sind hier nicht bei was wäre wenn, sondern es zählen nur Tatsachen. Klar sind Arbeitsplätze in der Stadt und ja, es pendeln Leute. Dennoch sind diese Leute eben Steuerzahler, während die Arbeitgeber in Berlin Steuern zahlen. Was wollen Sie eigentlich? Es geht hier um Parkplätze von Supermärkten. Und dort kaufen sowohl Menschen ein, die in Berlin arbeiten als auch solche die hier arbeiten und wohnen. Ihr private Diskussion geht völlig am Thema vorbei.

  6. 24.

    Rätselhaft wo Sie in meinem Beitrag Neid finden. Ich würd im Leben nicht auf's Land ziehen. Anders Ihnen ist mir mein Ressourcenverbrauch nämlich nicht egal, darum lebe ich in einer kleinen Wohnung an einem Ort wo ich alles mit dem Fahrrad erreichen kann.

    PS: BIP pro Kopf in Berlin ist knapp 30% höher als in Brandenburg. Und da sind die Branderburger Städte und die Berlin Pendler ja noch mit eingerechnet.

  7. 23.

    Alles klar. Mit Fakten und Zahlen braucht man Ihnen also nicht kommen. Da wird es Sie auch nicht interessieren, daß die größten Wachsumsraten die kleinen Gemeinden im Berliner Umland haben. Das ist nicht Großstadt sondern Land. Und auch in kleineren Städten gibt es leistbare größere Grundstücke. So hat einer meiner Bauherren (kleiner Angestellter) kürzlich ein 5000-m²-Grundstück in einem 9300-Einwohner-Ort direkt im Speckgürtel erworben und mit einem 2We bebaut.

    Ihre Neiddebatte ermüdet mich. Wenn Sie mit Ihrem Leben derart unzufrieden sind, dann ändern Sie es doch einfach, anstatt hier Ihre schlechte Laune abzuarbeiten. Das verbietet Ihnen doch keiner.

  8. 22.

    Sie irren, wenn Sie meinen, dass am Ende wieder die Kunden zahlen.: Dem Supermarkt entstehen dadurch keine Mehrkosten, das System finanziert sich durch die Vertragsstrafen. Ich finde die elektronische Variante auch deutlich besser als die olle Parkscheibe, deren Einstellung ich fast immer vergesse. So kann das nicht passieren. Dass die Dauerparker nun ein Problem haben, ist gewollt und wahrscheinlich auch sinnvoll: Warum sollte der Supermarkt einen Parkplatz für Nicht-Kunden vorhalten?

  9. 21.

    Schöne Statistiken haben Sie rausgesucht, allerdings wenig hilfreich für Ihre Argumentation. In Brandeburg gibt es durchaus Städte. Nehmen Sie mal die ganzen Arbeitsplätze aus den Städten weg und schauen Sie wie es mit der Arbeitslosigkeit und dem Steueraufkommen in Brandenburg dann aussieht. Die Mehrheit der Landbewohner pendelt doch täglich in Stadt (oder meinen Sie die Autobahnen wären zur Stoßzeit voll mit Leuten die in einer Stadt wohnen aber in einer andren Stadt arbeiten?) zur Arbeit.

  10. 20.

    Das eigentliche Problem ist, daß Supermarktketten gestattet wurde, riesige Flächen mit Asphalt zu versiegeln und dadurch der Natur zu entziehen. So wurden überdimensionierte Parkplätze geschaffen, die besagte Läden jetzt mithilfe zweifelhafter "Bewirtschafter" zu versilbern suchen. Angesichts der Parkraumsituation sollten sie verpflichtet werden, ihre Parkplätze für Jedermann zu öffnen, wenn schon keine andere Nutzung möglich ist.

  11. 19.

    Ist ja schön, dass sich hier einige Kommentatoren nur ereifern, wie sie Überwachungs- und Sanktionssysteme austricksen, um ihren Egoismus durchzusetzen. Supermarktparkplätze sind für Supermarktkunden da, ist doch einfach, oder? Benehmt Euch doch einfach mal sozialverträglich.
    (Und Zuverdienstidee für manche Supermärkte: Macht doch gegen einen Obolus Eure Parkplätze auch nachts benutzbar. Bezahlschranken sind doch schon erfunden.)

  12. 18.

    Bei uns in einer kleinen entfernten Provinzstadt gibt es diese Dinger auch schon auf einem Aldi Parkplatz. Ist mir völlig unerklärlich die Kosten für den Betrieb der Teile zu zu tragen. Dieser Parkplatz ist Nie voll, es gibt gar kein Umfeld für Dauerparker. Reine Geldverschwendung die am Ende wieder die Kunden zahlen.

  13. 17.

    In Berlin liegt die Arbeitslosenrate bei 7,7 Prozent. In Brandenburg beträgt sie 5,8%. *)

    Es gab Zeiten, da habe ich 41.000 € monatliche Umsatzsteuer überwiesen. Vom Land aus. Sie dürfen mal davon ausgehen, daß eher ich es bin, der Sie subventioniert, trotz Infrastruktur und Pipapo. Ihr Sozialneid ist übrigens gar nicht zwingend nötig. Sie selbst sind es, der entscheidet, was er aus seinem Leben macht.

    Berlin bekam im Länderfinanzausgleich 2018 4,4 Milliarden €. Das sind 1.231 € pro prekärer Nase. Brandenburg bekam gerade mal 0,55 Mrd. - also 220 € pro Nase = 17,8% im Vergleich zur Berliner pro-Kopf-Subvention.

    Autobahnen werden übrigens zwischen Großstädten gebaut. Wenn Ihnen das noch nicht aufgefallen ist, gucken Sie doch einfach mal in einen Atlas.

    Also erzählen Sie hier bitte nichts vom Pferd.

    *) Quelle: https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/04/arbeitsmarktzahlen-berlin-brandenburg-april-2019.html

  14. 16.

    Parkplätze sind in der Regel videoüberwacht. Blödsinn auf Privatgrundstücken zu machen ist eine gute Methode um sich Anzeigen ins Haus zu holen.

  15. 15.

    Ja nee ist klar. Wo gibt es denn die gutbezahlten Jobs, von deren Steuereinnahmen der Staat lebt? In Kleinkleckersdorf wo die Leute große Häuser haben und für die Autobahnen gebaut werden oder vielleicht in den Städten, wo pro Bewohner nur ein Bruchteil der Infrastruktur nötig ist? Vielleicht sind Sie ja eine der Ausnahmen, aber insgesamt ist es einfach so, dass der ländliche Raum ohne Subvention noch schneller aussterben würde als er es jetzt schon tut.

  16. 14.

    Ja, eigentlich kein Thema. Mir reichen meist 30 min bei Edeka, dann bin ich mit dem Einkauf fertig. Eines stimmt, wenn der Parkplatz schon sehr voll ist, fahre ich meistens weiter und kaufe entweder wo anders oder zu einer anderen Zeit ein. Insofern ein guter Ansatz mit der Überwachung. Jedenfalls einfacher, als mit Schranken und Parkchips etc.

  17. 13.

    Übrigens, die messen das Magnetfeld und erkennen so ob ein Auto drauf steht. Wenn man die also manipuliert und kleine Magnete oder dergleichen auf die Dinger legt gibt es am nächsten Tag sicher viele Tickets zu verteilen ^^ Da freuen sich die Kunden aber.

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