Mieter sollen entlastet werden - Senat beschließt Bundesratsinitiative zur Grundsteuer-Umlage
Bislang können Vermieter die Grundsteuer auf ihre Mieter abwälzen. Das Land Berlin will das nun ändern und hat einen Gesetzentwurf für den Bundesrat verabschiedet. Ob sich dort Unterstützer finden, ist allerdings fraglich. Die CDU warnt vor einer Abzocke der Vermieter.
Das Land Berlin hat eine Bundesratsinitiative zur Umlage der Grundsteuer auf den Weg gebracht. Der Senat beschloss am Dienstag eine entsprechende Vorlage der Senatoren für Justiz, Finanzen und Stadtentwicklung. Ziel ist es, die Umlagemöglichkeit der Grundsteuer vom Vermieter auf Mieter abzuschaffen. Davon würden laut Berliner Senat bundesweit 36,4 Millionen Menschen beziehungsweise knapp 58 Prozent der Haushalte in Deutschland profitieren.
Übergangsfrist für bestehende Mietverträge
Die Grundsteuer wird von den Eigentümern häufig über die Betriebskosten auf Mieter umgelegt. Die Initiative zur Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer folge dem Grundsatz "Eigentum verpflichtet" und entlaste Mieterinnen und Mieter, hieß es. Für Mietverhältnisse, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden sind, soll laut dem Entwurf eine Übergangsfrist gelten.
Grundsteuer steht vor grundsätzlicher Reform
Den Vermietern, die die Grundsteuer künftig allein bezahlen sollen, wird entgegengehalten, dass über die Grundsteuer schließlich die Infrastruktur finanziert werde, die wiederum zu einer Wertsteigerung der Immobilien führt, so dass vor allem die Eigentümer davon profitieren würden.
Ganz abschaffen will der Senat die Grundsteuer aber auch nicht: Sie bringt zum Beispiel dem Land Berlin jährlich rund 820 Millionen Euro ein. Allerdings hatte Finanzsenator Matthias Kollatz zuletzt eine Senkung des Hebesatzes in Aussicht gestellt. Die Grundsteuer in Deutschland muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis Jahresende grundsäzlich reformiert werden.
Kritik an der Initiative Berlins kommt von der CDU und von Eigentümerverbänden: Wohnungs- und Hausbesitzer, die ihr Eigentum als Altersvorsorge gekauft haben, würden mit einem Grundsteuer-Umlage-Verbot weiter abgezockt, kritisiert der Präsident des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer, Christian Gräff. Er ist zudem auch wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Den Vermietern bleibe nichts anderes übrig, als im Gegenzug bei Neuvermietungen die Kaltmieten zu erhöhen, kritisiert die Bundes-CDU.
Berlin sucht noch Unterstützer im Bundesrat
Noch im September soll der Gesetzentwurf im Bundesrat eingereicht werden. Ob er angenommen wird, ist allerdings unklar: Bisher ist nicht bekannt, welche Bundesländer sich der Initiative Berlins im Bundesrat anschließen.
Das Land Berlin hat in den vergangenen Monaten mit mehreren und zum Teil heftig umstrittenen Vorstößen zur Begrenzung der Mietpreisentwicklung bundesweit für Aufsehen gesorgt. So sieht ein weiteres Gesetzesvorhaben vor, über einen "Mietendeckel" die Mietpreise für fünf Jahre weitgehend einzufrieren.