Sonnenuntergang Skyline von Berlin (Bild: imago-images/A.Friedrichs)
Audio: Inforadio, 10.09.2019, Holger Hansen | Bild: www.imago-images.de

Mieter sollen entlastet werden - Senat beschließt Bundesratsinitiative zur Grundsteuer-Umlage

Bislang können Vermieter die Grundsteuer auf ihre Mieter abwälzen. Das Land Berlin will das nun ändern und hat einen Gesetzentwurf für den Bundesrat verabschiedet. Ob sich dort Unterstützer finden, ist allerdings fraglich. Die CDU warnt vor einer Abzocke der Vermieter.

Das Land Berlin hat eine Bundesratsinitiative zur Umlage der Grundsteuer auf den Weg gebracht. Der Senat beschloss am Dienstag eine entsprechende Vorlage der Senatoren für Justiz, Finanzen und Stadtentwicklung. Ziel ist es, die Umlagemöglichkeit der Grundsteuer vom Vermieter auf Mieter abzuschaffen. Davon würden laut Berliner Senat bundesweit 36,4 Millionen Menschen beziehungsweise knapp 58 Prozent der Haushalte in Deutschland profitieren.

Übergangsfrist für bestehende Mietverträge

Die Grundsteuer wird von den Eigentümern häufig über die Betriebskosten auf Mieter umgelegt. Die Initiative zur Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer folge dem Grundsatz "Eigentum verpflichtet" und entlaste Mieterinnen und Mieter, hieß es. Für Mietverhältnisse, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden sind, soll laut dem Entwurf eine Übergangsfrist gelten.

Grundsteuer steht vor grundsätzlicher Reform

Den Vermietern, die die Grundsteuer künftig allein bezahlen sollen, wird entgegengehalten, dass über die Grundsteuer schließlich die Infrastruktur finanziert werde, die wiederum zu einer Wertsteigerung der Immobilien führt, so dass vor allem die Eigentümer davon profitieren würden.

Ganz abschaffen will der Senat die Grundsteuer aber auch nicht: Sie bringt zum Beispiel dem Land Berlin jährlich rund 820 Millionen Euro ein. Allerdings hatte Finanzsenator Matthias Kollatz zuletzt eine Senkung des Hebesatzes in Aussicht gestellt. Die Grundsteuer in Deutschland muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis Jahresende grundsäzlich reformiert werden.

Kritik an der Initiative Berlins kommt von der CDU und von Eigentümerverbänden: Wohnungs- und Hausbesitzer, die ihr Eigentum als Altersvorsorge gekauft haben, würden mit einem Grundsteuer-Umlage-Verbot weiter abgezockt, kritisiert der Präsident des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer, Christian Gräff. Er ist zudem auch wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Den Vermietern bleibe nichts anderes übrig, als im Gegenzug bei Neuvermietungen die Kaltmieten zu erhöhen, kritisiert die Bundes-CDU.

Berlin sucht noch Unterstützer im Bundesrat

Noch im September soll der Gesetzentwurf im Bundesrat eingereicht werden. Ob er angenommen wird, ist allerdings unklar: Bisher ist nicht bekannt, welche Bundesländer sich der Initiative Berlins im Bundesrat anschließen.

Das Land Berlin hat in den vergangenen Monaten mit mehreren und zum Teil heftig umstrittenen Vorstößen zur Begrenzung der Mietpreisentwicklung bundesweit für Aufsehen gesorgt. So sieht ein weiteres Gesetzesvorhaben vor, über einen "Mietendeckel" die Mietpreise für fünf Jahre weitgehend einzufrieren.

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

18 Kommentare

  1. 18.

    Schon klar,die Immobilienhaie möchten am liebsten gar keine Steuern zahlen, nagen am Hungertuch und stellen völlig uneigennützig Fremden ihr spärliches Eigentum zur Verfügung. Das ist wahres Elend.

  2. 17.

    Wenn Sie nicht wissen, was Investitionskosten sind, sollten Sie nicht darüber wahrheitswidrig fabulieren. Der Mieterbund hat auch nie behauptet, das die Grundsteuer zu den Investitionskosten des Grundstückes gehören würde. Wenn Sie schon mitreden wollen, sollten Sie nicht einfach unsinnige Aussagen verbreiten und sich dadurch disqualifizieren.

    Die Grundsteuer dient der Finanzierung von ÖPNV, Strassen, Schulen und Kitas. Und diese Aufwendungen dienen primär den Bewohnern und nicht den Vermietern.
    Man kann natürlich alles ändern, bis zur Wiedereinführung des Sozialismus.....

  3. 16.

    Oh je- so ein lautes Gebell?

    "Die Grundsteuer ist eine Eigentümersteuer auf den Wert eines Grundstücks oder einer Immobilie. ...Die Besteuerung auf das Vermietervermögen darf nicht zu Lasten der Mieter gehen."

    Das sind nicht meine Worte, sondern die des Deutschen Mieterbundes. Wahrscheinlich haben die aber auch keine Ahnung...sind ja schließlich auch nicht auf ihrem Niveau. Ist halt blöd, von da unten nach oben zu schauen.

  4. 15.

    Was für ein hahnebüchener Unsinn: Die Grundsteuer gehört natürlich nicht zu den Investitionskosten. Haben Sie absolut keine Ahnung oder verbreiten Sie einfach nur Falschwahrheiten. Auf diesem Niveau lässt sich leicht über die Revolution fabulieren.

  5. 14.

    Die Bereitschaft war/ist doch sowieso nicht in nennenswerter Weise da. Das zeigen doch auch die Erfahrungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Und das, trotz erheblichen Unterstützungen wie beispielsweise gleichbleibender Miete.

  6. 13.

    Es werden nun noch weniger Menschen bereit sein,ihre große Wohnung gegen eine kleine zu tauschen. Es macht keinen Sinn den ganzen Wust und Stress und die Kosten auf sich zu nehmen, wenn es durch einfaches weiter wohnen( mit Betriebskostenbefreiung und Mietendeckel) am Ende sogar günstiger wird.

  7. 12.

    " Und wer sein ganzes Leben .... in die Miete investiert hat"

    in was genau hat man da denn investiert ihrer Meinung nach?

  8. 11.

    Leistungserbringer bin ich auch. Nur gehöre ich nicht zu den Leuten die ihr Vermögen auf Kosten anderer vermehrt. Also en Abzocker ist.

    Wer viel hat bekommt noch viel mehr, wer wenig(er) hat muss sehen wo er/sie bleibt - das ist es was ihre Mentalität ausmacht! Wenn sie hemmungslosen Kapitalismus wollen, gehen sie doch bitte nach Russland oder in die USA (oder China = frühkapitalistische Bedingungen fürs Proletariat).

  9. 10.

    Schonmal drüber nachgedacht, dass die Grundsteuer zwar als Werbungskosten abziehbar, aber gleichzeitig als Einnahmen aus NK Vorauszahlungen (Zahlung durch Mieter an den Vermieter) berücksichtigt wird und sich das Ganze dadurch neutralisiert?

  10. 8.

    Ja, sehr schön. Und wer sein ganzes Leben in selbstgenutztes Wohneigentum als Altersvorsorge und nicht in die Miete investiert hat, darf natürlich weiterzahlen. Das ist dann wirklich sozial gerecht!

  11. 7.

    "Ich kann den Satz, dass „Eigentum verpflichtet“, wirklich nicht mehr hören. "

    das glaube ich ihnen gerne- wer wird denn auch schon gerne an seine Verpflichtungen und Verantwortung erinnert,
    Aber so oft dieser Satz auch fällt- real sind es bisher doch eher nur Worte, denen nur sehr selten Taten folgen. Meistens auch nur für die, die ihr Eigentum auch selber bewohnen.
    Investoren hingegen, sind da eher nicht so betroffen.

    Aber vielleicht sollten Mieter auch einfach mal sagen, dass sie den Satz, dass sie ihre Mieten zu zahlen haben, nicht mehr hören können.

    Die Grundsteuer gehört zu den Investitionskosten einer vermieteten Immobilien und ist auch von dem Nutznießer der Immobilie, also Eigentümer, zu tragen. Der Mieter hingegen ist zum Zahlen der Miete verpflichtet und die Grundsteuer wie alle anderen Belastungen sollten "nur" in die Kalkulation derselben mit eingehen.

  12. 6.

    Das ist falsch. Grundsteuer die ich als Nebenkosten vom Mieter kassiere kann ich selbstverständlich nicht zusätzlich von der Steuer absetzen.

  13. 5.

    Der Eigentümer kauft das Grundstück und muss zusätzlich Grunderwerbsteuer und Erschließungskosten zahlen. Als ob das nicht reichen würde, wird dieser noch jährlich mit einer beliebig erhöhbaren Grundsteuer belastet und zusätzlich großzügig an den Kosten einer Straßensanierung beteiligt. Auch für die Straßenreinigung wird er zur Kasse gebeten.

    Wofür sollen Eigentümer eigentlich noch alles zahlen? In der Regel sind es nicht die Eigentümer die den Müll auf die Gehwege und Straßen schmeißen und wenn nur die Anwohner der jeweiligen Straßen diese nutzen würden, würden diese es vermutlich in 100 Jahren nicht schaffen diese kaputt zu fahren.

    Die Grundsteuer gehört grundsätzlich abgeschafft, schließlich nutzen nicht nur die Eigentümer die Infrastruktur.

  14. 4.

    Was bei der Umlage-Diskussion völlig vergessen wird ist, dass Vermieter*innen die Grundsteuer beim als Werbungskosten voll absetzen können!!
    Und das, OBWOHL sie bis jetzt für die Begleichung der Grundsteuer komplett nicht aufkommen müssen(!?!)
    -> Mieter*innen hingegen können die Grundsteuer beim Finanzamt LEIDER gar nicht entlasten einsetzen, OBWOHL sie die Zahlungsbelastung bisher per Mietumlage voll tragen müssen :-(
    => DESHALB u. a. IST DIE UMLAGE AUF MIETER UNGERECHT!!!!!!!!!!!!

  15. 3.

    Ich kann den Satz, dass „Eigentum verpflichtet“, wirklich nicht mehr hören. Dieser Satz aus dem Grundgesetz wird erstaunlicherweise meist von Leuten zitiert, die selbst kaum oder gar nicht über Eigentum verfügen, sondern die sich auf Kosten anderer ins gemachte Nest setzen wollen.

    Von daher wünsche ich mir endlich wieder eine Politik, die sich in erster Linie an den Befindlichkeiten der Leistungserbringer orientiert. Hier in Berlin wird so massiv gegen den leistungsbereiten Teil der Bevölkerung gearbeitet, dass ich mir allmählich ernsthafte Sorgen um die Zukunft der Stadt mache.

  16. 2.

    Liebe CDU dann lieber die Mieter abzocken?

    Eigentum verpflichtet.

  17. 1.

    Und bald zahlen die Vermieter auch noch die Betriebskosten für alle. Ungedeckelt natürlich, is klar. Dann brauchen als nächstes nur noch die Supermärkte gedeckelt werden. Ich würde sagen 9,99 pro Einkauf maximal.
    Ich will als Vermieter auch nicht mehr die Marktpreise der Firmen meiner Mieter bezahlen. Ich will ein Brötchen für 5 Cent gedeckelt auf den Preisen von 1970. BVG für 20 Cent pro 2 stunden kreuz und quer. Strompreise maximal 9 Cent Komma 99. Und überhaupt Preise wie vor dem Euro.
    Irgendwie erinnert mich das alles an den Osten. Wo die kommunale Wohnungs Verwaltung KWV...
    So sehen die Häuser dann hier nach 30 / 40 Jahren auch aus.

Das könnte Sie auch interessieren

Blick auf das Gelände mit Braunkohle-Tagebau der Vattenfall Europe AG unweit des brandenburgischen Braunkohlekraftwerks Jänschwald (Bild dpa)
dpa-Zentralbild

Kommentar - Doch kein Hartz IV für Kraftwerksingenieure

Das Brandenburger Kabinett hat nicht nur über einen neuen Tagebau entschieden. Es hat die Weichen für die Energiepolitik der nächsten 30 Jahre gestellt – zugunsten der Braunkohle-Lobby. Nur will das keiner so offen und ehrlich sagen. Ein Kommentar von Robin Avram