Das Heizkraftwerk in Berlin-Moabit, betrieben von Vattenfall (Quelle: imago-images/Schoening)
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Vattenfall in Berlin - Landgericht entscheidet im November über Stromnetz-Vergabe

Das Land will das Berliner Stromnetz wieder selbst betreiben. Dagegen hat die Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin eine einstweilige Verfügung beantragt. Das Landgericht muss den Streit entscheiden - und will nun erst am 7. November Stellung beziehen. 

Im Streit um den künftigen Betrieb des Berliner Stromnetzes will das Berliner Landgericht in drei Wochen eine Entscheidung verkünden. Das sagten Verfahrensbeteiligte nach der mündlichen Verhandlung am Donnerstag. Das Landgericht beschäftigt sich mit dem Beschluss des Landes, das Stromnetz wieder in staatlichen Besitz zu überführen und den Betrieb an das landeseigene Unternehmen Berlin Energie zu vergeben. 

Gestritten wurde unter anderem um den Wert des Netzes, die Betriebskosten und das Notfallmanagement. Das Landgericht will seine Entscheidung nach Angaben eines Sprechers nun am 7. November verkünden.

Zuschlag für landeseigene Berlin Energie

Das Land Berlin will das Netz 20 Jahre nach der Privatisierung wieder in die Hände nehmen. Der Senat beschloss deshalb, die Konzession an den landeseigenen Betrieb Berlin Energie zu übertragen. Der langjährige Betreiber, der schwedische Staatskonzern Vattenfall, kämpft schon seit Jahren gegen die geplante Verstaatlichung. Nach mehreren juristischen Niederlagen will die Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin GmbH die Neuvergabe nun mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung stoppen. 

Berlin hatte seine Anteile am Strom-Versorger Bewag 1997 abgegeben; seit 2001 lag die Mehrheit bei Vattenfall, doch schon seit 2014 ist die Konzession formell ausgelaufen. Seitdem versucht das Land Berlin, das Stromnetz wieder zu verstaatlichen.

Nach einem langwierigen Vergabeverfahren fiel die Entscheidung der rot-rot-grünen Landesregierung im Frühjahr dieses Jahres. Demnach soll die Konzession für den Netzbetrieb für 20 Jahre an den Landesbetrieb gehen. Eine unabhängige Vergabekammer hatte das Angebot ausgewählt, doch der Vattenfall-Konzern zog vor Gericht, weil er sich durch die Vergabekriterien der Finanzverwaltung benachteiligt sah.

Vattenfall beantstandet Vergabekriterien

Insgesamt beanstandete Vattenfall mehr als 200 Punkte des Vergabeverfahrens. Der zentrale Vorwurf lautete dabei: Die Anforderungen an den neuen Stromnetzbetreiber seien so weit gefasst, dass sich auch Unternehmen bewerben könnten, denen es am nötigen Know-how fehle, um ein so großes Stromnetz zu betreiben. Gemeint war damit auch die landeseigene Berlin Energie. Diese hat bislang nur eine sehr schlanke Unternehmensstruktur und setzte für den Fall eines Zuschlags darauf, weite Teile der Stromnetz-Belegschaft von Vattenfall zu übernehmen.

Der Senat hatte argumentiert, dass ein solches Konstrukt möglich sein müsse, weil andernfalls Neulinge keine Chance hätten, sich gegen alteingesessene Unternehmen durchzusetzen. Bereits in der ersten Instanz vor dem Landgericht war der Senat mit dieser Position erfolgreich. Ende Oktober scheiterte Vattenfall auch vor dem Kammergericht.

Energienetze sollen wieder den Bürgern gehören

Inzwischen hat Vattenfall offenbar einen neuen Vorschlag gemacht, um den sofortigen Verlust des Stromnetzes zu verhindern. Wie die "Berliner Morgenpost" [morgenpost.de] Ende September schrieb, sieht dieser vor, das Stromnetz schrittweise an das Land zu übertragen und in diesem Zeitraum gemeinsam zu betreiben. Doch wie Thomas Schäfer, Geschäftsführer der Vattenfall-Tochter Stromnetz, am Dienstag sagte, hat sich der Senat bisher nicht gerührt. "Das hat sich bis jetzt noch niemand angeschaut", so Schäfer.

Dass sich das Land auf eine solche Konstruktion einlässt, ist nach der Entwicklung der vergangenen Jahre auch eher unwahrscheinlich, denn SPD, Linke und Grüne haben sich darauf verständigt, die wichtigsten Infrastrukturbereiche konsequent zu rekommunalisieren. "Berlins Energienetze sollen nicht länger Energiekonzernen gehören, sondern den Bürgern der Stadt", hieß es dazu im 2016 unterschriebenen Koalitionsvertrag. Doch nicht nur die Energienetze, auch der Kauf bzw. Rückkauf von privaten Wohnungsbeständen gehört inzwischen zum Senatsprogramm.

Volksentscheid 2013 war nur knapp gescheitert

Dass die Rückgabe des Stromnetzes noch immer nicht erfolgt ist, stößt beim Berliner Energietisch auf Unverständnis. Am Mittwoch demonstrierte das Bündnis vor dem Roten Rathaus und forderte Vattenfall auf, die Rekommunalisierung durch seine diversen Klagen nicht weiter zu blockieren.

Als die Neuvergabe des Stromnetzes im Frühjahr dieses Jahres bekannt geworden war, hatte der Energietisch von einem "sehr guten Tag" für die rund 600.000 Berlinerinnen und Berliner gesprochen, die beim Volksentscheid 2013 für die Rekommunalisierung gestimmt hatten. Der damalige Volksentscheid war nur knapp gescheitert, weil das notwendige Quorum um 21.000 Stimmen verfehlt wurde.

Die Gewinne aus dem Netzbetrieb blieben jetzt endlich wieder in der Stadt, teilte der Energietisch damals mit. Dass die Strompreise deshalb zurückgehen, glauben die Vertreter des Energietisches allerdings nicht. Die Rekommunalisierung habe keinen direkten Einfluss auf den Strompreis. Dafür sorge die Bundesnetzagentur, die die Netznutzungsentgelte streng regele.

Höheres Netzentgelt lässt Strompreise weiter steigen

Erst am Dienstag war bekannt geworden, dass die Berlinerinnen und Berliner mit weiter steigenden Strompreisen rechnen müssen. Grund dafür ist das weiter anhaltende Wachstum der Stadt: Da das Leitungsnetz verstärkt und ausgebaut werden muss, steigt auch das sogenannte Netzentgelt, das jeder Haushalt für den Transport seines Stroms bezahlt.

Ein Durchschnittshaushalt mit 2.200 Kilowattstunden Jahresverbrauch zahle dafür nächstes Jahr voraussichtlich 176,65 Euro, knapp 8 Euro mehr als 2019, wie die Stromnetz-Tochter von Vattenfall mitteilte. Im bundesweiten Durchschnitt macht das Netzentgelt etwa ein Viertel der Stromrechnung aus, ein weiteres Viertel zahlen die Kunden für den Strom selbst, der Rest sind Steuern, Abgaben und Umlagen.

Sendung: Abendschau, 16.10.2019, 19.30 Uhr  

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14 Kommentare

  1. 12.

    Ich war auch Jahrzehnte beim gleichen Anbieter hier in Berlin. Der Übergang von BEWAG zu Vattenfall verlief damals fließend. Zuerst einmal mußten die Berliner das so hinnehmen. Vielleicht erinnern sich ja auch noch einige, Gasag u.Bewag waren mal ein Unternehmen. Doch damit ist es lange vorbei. Nun kann ich selber wählen, welchen Stromanbieter ich möchte. Sie übrigens auch.

  2. 11.

    Ich bin seit Jahren bei den Stadtwerken Schönau. 100% Ökostrom, fördert Erneuerbare, hat Stromnetze zurück gekauft und ist auch nicht teurer. Dennoch braucht es ein Netz um in meine Steckdose zu kommen. Wie private Netze funktionieren sieht man bei der Telekom. Ob der Staat, getrieben von den Wählern, fähig ist ein Netz zu betreiben wird sich zeigen.
    Wir erleben das gerade bei den Mieten, wo aus Angst vor den Wählern Mieten gedeckelt werden, die unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten kaum zu rechtfertigen sind.

  3. 10.

    Erstaunlich, dass die Berliner den Stromanbieter in Flensburg wählen.
    Ich war sehr lange Kundin von Bewag, und zuletzt bei Vattenfall – aber auf die Idee den Stromversorger ausgerechnet nach Flensburg zu wachseln, bin ich nicht gekommen.
    Liegt das an der schönen Stadt an der Ostsee, freundlichen Mitarbeitern
    oder ist das nur gute Werbung fürs Unternehmen?

  4. 8.

    Hatten sie ein instabiles Stromnetz?
    Die Mitarbeiter bei der Vattenfall sind einstige EBAG/ost und BEWAG/west Mitarbeiter. Nichts hat sich personell geändert und wird sich in Zukunft nicht ändern. Die Angestellten bleiben die Gleichen oder haben Sie eine schwedische Stromabrechnung erhalten? Was wollen Sie für Strom? Den aus der Steckdose? Egal wer der Stromanbiete (Vattenfall)Netzbetreiber (Tochter, Stromnetz) nur der Name würde sich ändern.
    Bitte erst mal nachdenken (...)
    Lieber alles so lassen als den westlichen Kackfirmen aus dem Werbefernsehen den Ostdeutschen Markt zu öffnen.

  5. 7.

    Berliner! Kündigt bitte alle Eure Verträge mit diesem Atom-Konzern und zeigt ihm auf diese Weise, daß wir den hier nicht mehr haben wollen. Die Kündigung geht ganz einfach. Einfach www.verivox.de aufrufen, dort ein paar Dinge eingeben, und schon könnt Ihr hunderte von Euros sparen. Euer neuer Versorgen wird sich dann um alles kümmern.

  6. 5.

    Immer nehmt das Stromnetz in die eigene Hand, der Senat zeigt ja täglich dass er solch komplexe Themen stemmen kann.

  7. 4.

    Sicherlich sind Politiker bemüht, dass Stromnetz wieder in staatliche Verantwortung kommt. Schließlich wollen verdiente Genossen einen gutdotierten Posten haben, nach dem Auscheiden aus de Politik. Was können staatlichen Stellen besser ? Längere Bearbeitungszeiten, bessere Service ? Das bei den staatlichen Stellen nichts besser läuft, sehen wir ja an den Bürgerämtern, Zulassungsstellen und dergleichen.

  8. 3.

    Gegen den Stromriesen Vattenfall kann man ganz leicht auch als Kleinverbraucher selbst was tun. Ich habe 4 Jahre lang die unverschämten Preiserhöhungen ( jedesmal vor den jährlichen Ablese Termin ) v. Vattenfall beobachtet und meine monatliche Abschlagszahlung ging immer weiter rauf. Obwohl ich Single bin und sehr wenig Strom verbrauche. Spontan gekündigt und jetzt bin ich bei Stadtwerke Flensburg. Vorher Betrug meine monatliche Abschlagszahlung 48,-Euro. Für das kommende Folgejahr bezahle ich neu nur 25,- Euro monatlich. Ein deutlicher Unterschied. Ich kann nur hoffen, das der Stromabzocker Vattenfall vor Gericht verliert.

  9. 2.

    Ausgang der Verhandlung?

  10. 1.

    NA JA.. auf der einen Seite bin ich dafür, dass sämtliche wichtige Infrastruktur nicht privat ist ABER was da abläuft ist von Rechtsstaat weit entfernt. Das selbe Szenario gibt's ja auch beim VBB und anderen öffentlichen Interessen. Auf die Gerichte braucht man dabei wohl nicht setzten. An deren Unabhängigkeit glaube ich längst nicht mehr.

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