Der Werbeschriftzug des amerikanischen Online-Vermittlungsdienstes für Fahrdienstleistungen, Uber, ist auf einem Taxi in Berlin zu sehen (Quelle: Imago)
Bild: imago stock&people

Verstoß gegen Personenbeförderungsgesetz - Landgericht verbietet bundesweit Fahrdienst Uber X

Der Fahrdienstvermittler Uber darf App laut einem Gerichtsbeschluss nicht mehr zur Mietwagenvermittlung in Deutschland einsetzen. Die Umsetzung des Dienstes Uber X verstoße gegen das Personenbeförderungsgesetz, heißt es in der Einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln, die der dpa vorliegt. Zuvor hatten "WDR" und die "Kölnische Rundschau" darüber berichtet. Geklagt hatte ein Kölner Taxiunternehmer. (Az.: 81 O 74/19)

Knackpunkt in dem Fall ist die Frage, wie Uber-Fahrer an ihre Aufträge kommen. Das Personenbeförderungsgesetz schreibt unter anderem vor, dass Mietwagenfahrer - im Gegensatz zu Taxis - nur Beförderungsaufträge ausführen dürfen, "die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind". Deshalb sei auch die die Vorgänger-App "Uber Black" bereits von einem Gericht untersagt worden. Der Bundesgerichtshof hatte dieses Verbot bestätigt.

Entscheidung fiel schon im Juli

Uber schreibt seinen Geschäftspartnern - also Mietwagenfirmen, welche die Uber-App nutzen - zwar vor, dass das Geschäft dementsprechend ablaufen muss. Das Gericht moniert in seinem Beschluss aber, dass ein Fahrer einen Beförderungsauftrag selbstständig annehmen könne, also unabhängig von einer Weisung aus dem Betriebssitz. Dies verstoße gegen das Personenbeförderungsgesetz, so der Gerichtsbeschluss.

Die Entscheidung fiel bereits im Juli, wurde aber erst jetzt bekannt. Grund hierfür waren Verzögerungen bei der Zustellung - erst ab dann gilt die einstweilige Verfügung und das Verbot. Uber hatte einer Gerichtssprecherin zufolge die Annahme an seiner Europazentrale in Amsterdam verweigert, weil für das deutsche Dokument keine Übersetzung mitgeschickt worden war. Ob eine zweite Zustellung inklusive Übersetzung inzwischen erfolgt ist, war unklar. Ein Firmensprecher wollte die Berichte nicht kommentieren.

Der Dienst Uber X spielt für das US-Unternehmen eine zentrale Rolle. Für Kunden hat diese Dienstleistung eine ähnliche Funktion wie Taxifahrten. Uber vermittelt über die App zum Teil auch Fahrten mit klassischen Taxis. Diese wurden nicht verboten.

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

6 Kommentare

  1. 6.

    Ja, ist schon klar! Genau diese ignorante Einstellung macht sich Uber zunutze. Hier agiert ein an der Börse notiertes Unternehmen, ein sogenannter Global-Player. Nationale Gesetze und Rechtsprechung werden weitestgehend missachtet, Ziel ist die möglichst weltweite Zerschlagung bzw. Übernahme regionaler Strukturen. In Deutschland ist das Taxigewerbe staatlich reguliert. Diese vermeidlich antiquierte Gesetzgebung, inkl. vorgegebener regionaler Tarife und somit fixierter Fahrentgelte, dient ausschließlich dem Schutz von Fahrgästen. Ein ruinöser Wettbewerb mit ungleichen Voraussetzungen sowie eintretende soziale Aspekte, z.B. eine völlig unkontrollierte Uber überlassende Preisgestaltung und Lohndumping bei Uber-Fahrern, wären die Spätfolgen. Vielleicht sollte man doch etwas NACHDENKEN und sich besser INFORMIEREN.

  2. 5.

    Uber setzt sich über das deutschlandweite Verbot und die einstweilige Verfügung seit Tagen hinweg, bietet weiter ungeniert seine Dienste an und verhöhnt und ignoriert das Urteil des Bundesgerichtshofes. Beklagenswert, dass unsere Justitia sich das gefallen lässt. Achja: Das Urteil war ja in deutscher Sprache, ein weiteres Armutszeugnis des US-Großunternehmens, sich auf dem deutschen Dienstleistungsmarkt breit zu machen, ohne die Sprache zu beherrschen. Aber ich helfe gerne weiter: Uber ! In Germany you are prohibited by law! Forbidden! Banned! No means no! Understand??!!!

  3. 4.

    Was der Deutsche nicht kennt macht er platt.

  4. 2.

    Das Gesetz ist halt noch gültig, was soll da ein Gericht anderes entscheiden. Der Gesetzgeber sollte diese antiquierte Auffassung ändern. Ob mich ein Taxi oder ein Uber befördert ist mir als Gast ehrlich schnuppe.

  5. 1.

    Die zuständigen Berliner Senatoren (Verkehr und Justiz - beide in Grüner Hand) schauen bei den trickreichen den Rechsstaat verspottenden Uber-Machenschaften ja konsequent weg. Wie könnte man sie zum Handeln bewegen ? Liebe Taxifahrer, fangt doch mal an immer da wo ihr Uber-Autos illegal warten seht ein paar 1- oder 2-Cent Stücke den scheinselbstständigen Uber-Knechten vor die Kühlerhaube zu werfen !

Das könnte Sie auch interessieren