Migrantische Bauarbeiter demonstrieren vor der Mall of Berlin (Bild: imago images/Christian Ditsch)
Video: Abendschau | 17.10.2019 | Siegmund Norbert | Bild: imago images/Christian Ditsch

Ausstehende Löhne - Bauarbeiter der Mall of Berlin scheitern erneut vor Gericht

Seit Jahren warten zwei rumänische Bauarbeiter auf ihre Löhne. Sie hatten am Bau der Mall of Berlin mitgewirkt. Ihr Auftraggeber ging pleite, deshalb forderten sie das Geld vom Bauherrn - zu Unrecht, stellt das Bundesarbeitsgericht in Erfurt fest.

Das Bundesarbeitsgericht hat am Mittwoch eine Klage von Arbeitern wegen nicht gezahlter Löhne beim Bau des Shopping-Centers Mall of Berlin abgewiesen. Die beiden rumänischen Bauarbeiter hatten den Bauherren des Shopping-Centers auf Auszahlung noch ausstehender Löhne verklagt. Doch der könne dafür nicht haftbar gemacht werden, urteilten die Erfurter Richter.

Die beiden Bauarbeiter hatten zunächst versucht, bei ihrem Arbeitgeber, einem Subunternehmen, den Lohn einzutreiben. Das blieb erfolglos. Weil jedoch auch der Generalunternehmer pleite ging, verlangten sie das Geld von dem Bauherren.

Archivbild: Baucontainer auf einem Grundstück hinter dem Einkaufszentrum "Mall of Berlin" in Berlin. (Quelle: dpa/B. Jutrczenka)
Baucontainer an der Baustelle der "Mall of Berlin" | Bild: dpa/B. Jutrczenka

Bauherr agierte nicht als Unternehmer

Doch der Bauherr unterliege nicht der Bürgenhaftung des Unternehmers im Sinne des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, heißt es in einer Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts, die rbb|24 vorliegt. Der Bauherr habe beim Bau der Mall of Berlin den Auftrag zur Errichtung eines Gebäudes für den betrieblichen Eigenbedarf an einen Generalunternehmer erteilt. Damit habe der Bauherr nicht die Erfüllung eigener Verpflichtungen an Subunternehmer weitergegeben, stellen die Richter in Erfurt fest.

In anderen Worten: Die Bauarbeiter hätten ihre ausstehenden Löhne vom Generalunternehmer bekommen müssen, da der die Bauleistung durchgeführt bzw. an Subunternehmer weitergegeben hatte. Somit hätte der Generalunternehmer der Bürgenhaftung unterlegen - doch der hat Insolvenz angemeldet, weshalb die Kläger bis zum heutigen Tag nichts von ihren ausstehenden Löhnen gesehen haben.

FAU-Gewerkschaft will Begründung prüfen

Unterstützt wurden die rumänischen Bauarbeiter von der Gewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU). Deren Sprecher Lackus sagte dem Inforadio vom rbb, man werde anhand der schriftlichen Urteilsbegründung prüfen, ob weitere rechtliche Schritte möglich sind. Die Mall of Berlin am Leipziger Platz war im September 2014 eröffnet worden. Im Nachgang zogen zehn rumänische Arbeiter wegen ausstehender Löhne vor Gericht.

Kläger fordert rund 4.130 Euro

Laut Arbeitsgericht gibt der Kläger im ersten Fall (AZ 21 Sa 1231/17) an, er habe zwischen April und Oktober 2014 auf der Baustelle der Mall of Berlin gearbeitet. Mit dem Mindestlohn hätte er etwa 5.370 Euro brutto bekommen müssen - aber netto nur 200 Euro bekommen. Er fordert eine Nachzahlung etwa 4.130 Euro netto nachträglich.

Laut Landesarbeitsgericht [berlin.de] hatte der Kläger zunächst seinen Arbeitgeber auf Zahlung des Mindestlohns verklagt - und gewonnen. Der Versuch, das Geld bei diesem - einem Subunternehmer - einzutreiben, scheiterte jedoch.

Nicht die einzige Klage

Die Mall of Berlin am Leipziger Platz war im September 2014 eröffnet worden. Danach klagten insgesamt zehn für den Bau beschäftigte rumänische Arbeiter, nicht den versprochenen Lohn bekommen zu haben. 

Einige Klagen scheiterten. So urteilte das Landesarbeitsgericht beispielsweise 2016, es habe nicht feststellen können, ob die Arbeiter bei einem Subunternehmer beschäftigt waren [berlin.de]. In anderen Fällen Fall wurden Forderungen anerkannt [berlin.de].

Laut des Gewerkschaftsverbundes "Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union" (FAU) wurden in acht von zehn Fällen Subunternehmen zur Zahlung verurteilt - Geld hätten die Kläger dennoch bis heute nicht bekommen [berlin.fau.org].

Im zweiten Fall, der am Mittwoch vor dem Bundesarbeitsgericht verhandelt wird, geht es wie im ersten um die Bürgenhaftung (LAG, AZ 21 Sa 852/18 vom 17.01.2019). Beide Fälle werden parallel verhandelt. 

Sendung: Inforadio, 16.10.2019, 15 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

20 Kommentare

  1. 19.

    Im § 14 AEntG ist ja genau das geregelt, dass der Auftraggeber eines Subunternehmensgeflechts für ausstehende Mindeslöhne haftet. Das Bundesarbeitsgericht weigert sich nur, den Paragraphen entsprechend seines Wortlauts anzuwenden. Der lautet:

    „Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet für die Verpflichtungen dieses Unternehmers, eines Nachunternehmers oder eines von dem Unternehmer oder einem Nachunternehmer beauftragten Verleihers zur Zahlung des Mindestentgelts an Arbeitnehmer [...] wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat.“

    Das Gericht hat sich eben gesetzestextwidrig entschieden, dass es wichtiger ist, Investoren-Interessen zu schützen als Arbeiter-Rechte.

  2. 18.

    und für alle die hier maulen: stellt euch vor, ihr kauft eine Ware beim Händler. Der Händler kassiert das Geld, bezahlt aber nicht den Produzenten der Ware und geht pleite. Nun will der Produzent von Euch das Geld für die Ware.

  3. 17.

    "Die beiden Bauarbeiter hatten zunächst versucht, bei ihrem Arbeitgeber, einem Subunternehmen, den Lohn einzutreiben. Das blieb erfolglos. Weil jedoch auch der Generalunternehmer pleite ging, verlangten sie das Geld von dem Bauherren.". Netter Versuch. Aber der Bauherr würde dann ja doppelt zahlen. Das Urteil ist somit logisch.

  4. 16.

    Falls sie die Rumänen und Bulgaren meinen, die in Berlin den Schwarzmarkt auf dem Bau und den Billiglohnsektor befeuern, die sind hergekommen im Rahmen der EU-Freizügigkeit, als Merkel dafür sorgte, Rumänien und Bulgarien in die EU aufzunehmen.

  5. 15.

    Diese Leute sind der Grund für die vielen Obdachlosen in Berlin! Leute herholen und dann nicht bezahlen.---

    mal ehrlich... Hand auf´s Herz...

    glauben Sie eigentlich selber den "Mist", den Sie hier überall ständig verbreiten?
    Ist das nicht auf Dauer ein klein wenig peinlich?

    Ständig verbreiten Sie irgendwelche haltlosen Dinge ohne Fakten und Beweise und wollen jedem Ihre Meinungen aus Ihrer verdrehten Phantasie aufzwingen...

  6. 13.

    Im übrigen kann man sich nach solchen Berichten sehr gut vorstellen, warum am BER alles schiefläuft - vermutlich ist auch hier niemand verantwortlich.

  7. 12.

    ganz einfach, nur noch Subaufträge vergeben an Firmen die eine Kaution hinterlegen können oder eine Bankbürgschaft...

  8. 11.

    Ich weiß nicht, warum sich so aufgeregt wird. Die Arbeiter sind immer die Gelackmeierten. So funktioniert Kapitalismus.

  9. 10.

    Wo bleibt denn hier sowas wie ein sozialistischer "Mieten"deckel. Gehalt 2 Monate oder für die Dauer der Maßnahme im Voraus auf ein Treuhandlohnkonto verpflichtend, dann bleibt genug Zeit oder man stellt die Arbeit ein. Auch das Insolvenzrecht muss angepasst werden nicht mehr Staat und Banken zuerst.

  10. 9.

    Komisch, hier wurde gerade in der Straße ein Riesenbau hochgezogen. Auf der Baustelle standen vorrangig rumänische und polnische Fahrzeuge. Deutsche Arbeiter waren wohl nicht zu bekommen. Jedenfalls nicht für fast lau. Wieso kommen die alle mit Auto und bleiben dann angeblich als Obdachlose hier? Die haben zu Hause Familie und fahren - ob bezahlt oder nicht - anschließend wieder heim. Hierbleiben und herkommen tun ja wohl ganz andere Menschen.

  11. 8.

    Diese Leute sind der Grund für die vielen Obdachlosen in Berlin! Leute herholen und dann nicht bezahlen.

  12. 7.

    Gesetzlich müsste geregelt sein, das der Nutznießer (Eigentümer, Subunternehmer, Generakunternehmer?) nicht gezahlter Löhne, haftbar ist. Hoffentlich finden sich mutige Richter, die die Gesetze so interpretieren. Subunternehmer, die nicht zahlen, sollten weitere Unannehmlichkeiten erleiden: z.B. Führerscheinentzug bis zur Zahlung, Platzverweise an bestimmten Orten bis zur erlaubten öffentlichen Brandmarkung (am besten in der Nachbarschaft) mit dem Ziel die Teilnahme am "schönen Leben" zu erschweren.

  13. 6.

    Danke für die Info.

    @Guenter Wildermann, mit Ihrer Auffassung stellen Sie aber Recht und Gesetz auf den Kopf. Sie kennen den Spruch: Wer die Musik bestellt, der bezahlt sie auch?
    Hat ein Bauherr einen Generalunternehmer beauftragt, so stellt dieser die Arbeiter ein, nicht der Bauherr. Somit entsteht auch kein Vertragsverhältnis Bauherr/Arbeiter, das zu einer Haftung führen könnte.

    Der Gesetzgeber sollte lieber Gesetze schaffen, dass es Generalunternehmern nicht mehr möglich ist, nach Pfuschbauten oder Nichtzahlung von Löhnen einfach Insolvenz anzumelden. Das ist nämlich ein beliebtes Procedere von Baufirmen, was schon so manchen kleinen Bauherrn in den Ruin getrieben hat.

  14. 5.

    Das finde ich auch. Der Bauherr=Auftraggeber muss im Zweifel für seine Subunternehmerwahl in Haftung genommen werden können. Es ist eine Schande, wie skrupellos mit arbeitenden Menschen umgegangen wird.

  15. 4.

    Aus dem Mittelteil werde ich überhaupt nicht schlau.

  16. 3.

    Bis heute kaufe ich in solche Malls nicht ein. Solange die Arbeiter ihr Geld nicht bekommen haben. Wer den Bau in Auftrag gegeben hat und wer im Grundbuch steht, muss die Arbeit bezahlen, wenn sie ordnungsgemäß erbracht wurde. Die Medien sollten den einfachen Arbeiter mehr Raum bieten und nicht den Besitzern immer hochheben lassen, was für "tolle Hechte " sie sind. Danke !

  17. 2.

    Der Gesetzgeber hat das leider so vorgesehen. Deshalb arbeiten Bau- und Immobilienlobby an Gesetzen mit. Zahnloser Mieter*innenschutz, wirkungslose Arbeiter*innenrechte. Das ist und bleibt SPD Politik.

  18. 1.

    Ein seit vielen Jahren weit verbreitetes Konstrukt: Weitergabe von Aufträgen an Subunternehmen, die im größeren Haftungsfall oder bei Lohnrückständen Insolvenz anmelden. Das hat schon lange Methode, hier wird die Haftung bzw. der mögliche Betrug schon eingeplant; der Gesetzgeber muss hier eingreifen.

Das könnte Sie auch interessieren