Archivbild: Matthias Kollatz-Ahnen (SPD), Finanzsenator von Berlin. (Quelle: dpa/C. Soeder)
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Schuldenbremse - Berlin nimmt deutlich weniger Steuern ein

Im August warnte Finanzsenator Kollatz vor möglichen Konjunktureinbrüchen und sinkenden Steuern. Berlin muss in den kommenden zwei Jahren mit 350 Millionen Euro weniger rechnen. Dafür will Rot-Rot-Grün Kredite ermöglichen - trotz Schuldenbremse.

Berlin wird in den nächsten beiden Jahren deutlich weniger Steuern einnehmen als geplant.

Das geht aus der aktuellen Steuerschätzung hervor, wie Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Donnerstag mitteilte. Demnach fehlen im kommenden Doppelhaushalt etwa 350 Millionen Euro - 140 Millionen Euro im kommenden Jahr und 210 Milionen Euro im Jahr 2021.

Grund sei die sich eintrübende Konjunktur, die aber trotzdem im Wesentlichen intakt sei. "Die Beschäftigungszahlen wachsen - und auch die Steuern sowie Löhne und Einkommen", sagte Kollatz dem rbb. Zudem sei die Bauwirtschaft in Deutschland voll ausgelastet und habe mehr Aufträge als sie bearbeiten könne. "Wir können deswegen doch von einem guten Ergebnis der Steuerschätzung sprechen", so der Senator.

Kollatz: "Eine handhabbare Aufgabe"

Kollatz sieht im kommenden Steuerschwund "eine handhabbare Aufgabe" angesichts eines Haushaltsaufkommens von rund 30 Milliarden Euro pro Jahr.

Der Entwurf für den Doppelhaushalt werde jetzt korrigiert. Kollatz kündigte an, er werde zügig Vorschläge machen, welche Vorhaben verschoben oder gekürzt werden könnten. "Danach liegt es am Hauptausschuss und am Parlament, diese Vorschläge oder andere umzusetzen", sagte Kollatz. Über das Volumen werde es keine Diskussionen geben, vielmehr einen Konsens darüber, "dass man dieses stemmen muss."

So sei ein offizielles Nachtragsverfahren kurz vor dem Ende der Haushaltsberatungen nicht sinnvoll.

Kollatz warnte vor sinkenden Steuern

Noch im August rechnete der Senat wegen der guten Konjunktur mit einem Haushaltsüberschuss. In einem Statusbericht, den der Senat beschloss, ging Finanzsenator Kollatz von einem Plus von 1,3 Milliarden aus, bei einem Ausgabenvolumen von fast 30 Milliarden Euro.

Mit der damaligen Rechnung wäre es der achte Haushalt in Folge gewesen, bei dem Berlin keine Schulden aufnehmen müsste - und der vierte in Folge mit einem Milliardenüberschuss. Den bisherigen Rekordüberschuss erwirtschaftete die Hauptstadt 2018 mit 2,4 Milliarden Euro.

Doch schon vor Monaten ging die Berliner Regierung wegen möglicher Konjunktureinbrüche  von geringeren Wachstumsraten bei den Steuern aus. Kollatz hatte gewarnt, dass "die goldenen Zeiten langsam zu Ende gehen".

Senat will Investitionen trotzt Schuldenbremse

Das Abgeordnetenhaus beschäftigte sich am Donnerstag neben der Steuerschätzung mit der Schuldenbremse. Die rot-rot-grüne Koalition hat dazu ein Gesetz ausgearbeitet, dass trotz Schuldenbremse finanzielle Spielräume eröffnet. So will sie die Berliner Regierung darüber abstimmen lassen, ob künftig alle Landesunternehmen Kredite aufnehmen dürfen - auch wenn die Wirtschaft lahmt.

Die Schuldenbremse dürfe keine Investitionsbremse sein, sagt  Linken-Finanzexperte Zillich. CDU-Haushaltspolitiker Goiny warnte dagegen vor Schattenhaushalten. Schon jetzt wird der Großteil der Berliner Investitionen außerhalb des Landeshaushalts beispielsweise über städtische Wohnungsbaugesellschaften abgewickelt.

Kritik kam auch von der FDP: "Die Änderungen der Schuldenbremse durch die Linkskoalition macht die Schuldenbremse vollständig zu einer Schuldenaufbauschaufel", sagte Sibylle Meister, Sprecherin der Fraktion für Haushalt und Finanzen. Dadurch, dass die Landesunternehmen nicht einbezogen würden, drohe deren Verschuldung zu explodieren. Weiter sagte sie: "Steuergelder können nicht nach Lust und Laune verpulvert, sondern müssen in die Kernaufgaben, wie Bildung, Digitalisierung und Wohnungsbau, investiert werden."

Sendung:  Inforadio, 31.10.2019, 12.00 Uhr

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12 Kommentare

  1. 12.

    ~900 Millionen Euro durch Immobilien-Rückkäufe verballert, wie gesagt Investitionen... "Finanzielle Spielräume... so so... sind ja nur Steuern...

  2. 11.

    Volkswirtschaft und privates wirtschaften sind so unterschiedlich, dass der Vergleich mit der Privatinsolvenz vollkommen fehl am Platz ist.

  3. 10.

    Die Neoliberale Spar- und Privatisierungspolitik Politik der fdp hat bundesweit dafür gesorgt dass Bahn, Straßen, Brücken, und Verwaltung marode sind. Zum Glück wird diese Partei kaum noch gewählt.

  4. 9.

    Ja, bei den anderen Ländern hält man die Hand auf, weil man selbst nicht wirtschaften und sparen kann. Da werden dann auch noch die Kindergarten- und Kitagebühren von den Eltern voll und ganz bezahlt werden und ein kostenloses Essen gibt es auch nicht.
    Viele Eltern in Bayern und Baden-Württ. haben auch zu knapsen und können nicht üppig leben, die aber alles selbst stemmen müssen, aber gerade die beiden Bundesländer bezahlen dann noch BERLIN ihr Defizit, die permanent über ihre Verhältnisse leben, anstatt mal auch zu sparen. Ständig die Hand bei anderen aufzuhalten, ist ja viel einfacher.

  5. 8.

    Irgendwann, wenn es die Politik übertreibt, ist Berlin nur noch für kiffende Partytouris interessant. Das wird dann ein Steuerdesaster.

  6. 7.

    Man muss nüchtern feststellen, wir leben über unseren Verhältnissen. Und das auch noch schlecht gemanaget.
    Hauptsache Diäten rauf und überteuerte Wohnungen kaufen. Irgendwie muss man ja seine Wahl sichern.
    Aber die Konsequenzen? Autoindustrie geht den Bach runter, Investoren vergrault, Wohnungsmangel verschärft, Wohnungspreise ballern rauf, noch mehr Verdrängung. Ihr habt schon ein Gespühr dafür, wie der Hase läuft.
    Ihr verprasst die Leistungen, die andere über Jahrzehnte erwirtschaftet haben. Das is auch ne Taktik.

  7. 6.

    Sicher das es an der Schuldenbremse lag?
    Zumindest in Deutschland wurden trz fetter Jahre keine Rücklagen gebildet. Keine Ahnung wo das Geld hin ging. Infrastruktur Bildungssystem .... Fehlanzeige.
    Jeder private Haushalt wäre Pleite wenn er so Wirtschaften würde. Gibt ja genug Beispiele dazu. Auch an Pleite durch Überschuldung! Soviel zu ihrer Ansicht das die Schuldenbremse falsch ist

  8. 5.

    Immerhin hat das Abgeordnetenhaus sich noch die Diäten erhöht, ehe die Steuereinnahmen offiziell geringer werden. Das ist vorausschauende Politik.

  9. 4.

    Die sog. "Schuldenbremse" hat in den USA schon etliche Staaten in den Ruin und ins Chaos gestürzt. Schwache Wirtschaft und massive Arbeitslosigkeit. Den Schwachsinn sollte Berlin nicht mitmachen!

    Und auch kein anderes deutsches Bundesland!

  10. 3.

    "Goldene Zeiten zu Ende". Impliziert ja, dass es goldene Zeiten gab. Bei noch solch hoher Arbeitslosenquote und Armut in Berlin? So niedrig sind jetzt schon die Erwartungen?

  11. 2.

    Na schauen wir mal. In Deutschland brummt sicherlich die Bauwirtschaft, in Berlin sieht man Anzeichen für eine Änderung. Die Autobranche wird es zukünftig auch schwer haben in Berlin, wir werden sehen, ob es bei den 350 Mio. weniger bleibt. Im Niedriglohnsektor sollte es aber für eine Zeit noch Bedarf geben.

  12. 1.

    Die Steuer-Mindereinnahmen werden durch den Länderfinanzausgleich wieder reingeholt, keine Sorge somit kann man die Milliarden weiter in unnütze Projekte stecken.

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