Zur Verwertung abgegebene junge Dieselfahrzeuge stehen auf einem Gelände. (Quelle: dpa/Axel Heimken)
Von VW zurückgenommene Fahrzeuge mit manipulierten Abgaswerten | Bild: dpa-Symbolbild/Axel Heimken

Urteil Berliner Kammergericht - VW muss im Dieselskandal teureren Neuwagen bezahlen

Hartes Urteil gegen VW im Dieselskandal. Das Unternehmen muss einem Berliner Kunden einen Neuwagen bezahlen, obwohl der teurer ist als sein Vorgängermodell. Das hat das Berliner Kammergericht entschieden. Das Urteil könnte zum Präzedenzfall werden.

Volkswagen muss einen Wagen mit manipulierten Abgaswerten durch einen wesentlich teureren Neuwagen ersetzen. Das hat das Berliner Kammergericht entschieden. Geklagt hatte ein Berliner, der 2015 einen VW Touran für gut 27.000 Euro gekauft hatte. Wegen manipulierter Abgaswerte muss VW den Wagen ersetzen. Weil das 2015er Modell nicht mehr lieferbar ist, muss der Konzern nun ein neues Modell bezahlen, obwohl dieses mehr PS hat und gut 10.000 Euro teurer ist.

Das hatte ein Berliner Landgericht schon im August entschieden. VW legte daraufhin Berufung gegen das Urteil ein. Diese wurde nun Ende September vom Berliner Kammergericht zurückgewiesen. Eine Revision gegen das Urteil schlossen die Kammerrichter aus. Dennoch ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. VW hat vier Wochen Zeit, um beim Bundesgerichtshof Beschwerde einzulegen.

Mehr PS und korrekte Abgaswerte

Geklagt hatte Bernd Sommerfeldt aus Wilmersdorf. Der 68-Jährige hatte sich 2015 einen Touran mit der Euronorm fünf gekauft, der sich als manipuliert herausstellte. Dass der neue Wagen mehr PS hat, ist ihm nicht wichtig. "Für mich war von Anfang an das Ziel, dass für mein Auto keine Fahrverbote gelten", erklärt er. Hätte VW ihm einen entsprechenden Vergleich angeboten, wäre er auch damit zufrieden gewesen. In Berlin gelten voraussichtlich ab November auf acht Straßen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Euronormen eins bis fünf.

Bei Volkswagen ist man sich keiner Schuld bewusst. "Wir halten das Urteil für nicht korrekt und werden uns vor dem BGH beschweren", sagte VW-Sprecher Christopher Hauss. Die in Frage stehenden Autos seien sicher, fahrbereit und erfüllten alle Zulassungsbedingungen, erklärte Hauss weiter. "Aus unserer Sicht ist den Kunden daher kein Schaden entstanden."

Ein VW-Fahrzeug. (Quelle: Privat)
Der 2015 gekaufte VW Touran, den VW ersetzen muss | Bild: Privat

Präzendenzfall für Berlin?

Das Urteil könnte Folgen haben für weitere Berliner VW-Fahrer. "Die Richter an den Landesgerichten werden sich am Urteil des Kammergerichts orientieren", erklärt Anwalt Thomas Schmidt. Er hatte Sommerfeldt im Prozess gegen VW vertreten. Der Jurist schätzt, dass in Berlin noch mehrere hundert derartige Verfahren offen sind.

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22 Kommentare

  1. 22.

    VW Fanboys kaufen weiter VW, der Rest mag VW sowieso nicht.

  2. 20.

    Falsch! Die Autos waren vor dem Update auf dem Prüfstand sauber und sind es nach dem Update dort weiterhin.

    Im realen Straßenverkehr (für den gab es keine Grenzwert, weil es bei Verabschiedung der Norm keine verifizierte Meßtechnik gab) ergaben sich durch das Update deutliche Verbesserungen, wenn auch die Meßwerte bei tieferen Temperaturen deutlich über dem Prüfstandsmeßwert liegen: https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Projektinformation/Verkehr/dieselgate/EKI/2018-08-15_Bericht_Software-Updates_Hardware-Nachr%C3%BCstungen_final.pdf
    Diese Quelle dürfte in der Hinsicht unverfänglich sein. Das Verschweigen der GW-Gültigkeit nur auf dem Prüfstand - geschenkt

    AMS hatte Autos aus dem Fuhrpark vermessen. Es ist aufgefallen, dass
    a) ein 2015 Golf TDI (Gebaut vor der Aufdeckung des Abgasbetrugs) im Stadtverkehr sauberer ist als ein Ford Mondeo Benziner
    b) ein Euro6 Fiat 500X fast so viel NOx raushaut wie ein manipulierter Euro5 Audi Q3.

    Woher stammt Ihr Wissen?

  3. 19.

    Ach ja, Renault?
    https://www.spiegel.de/auto/aktuell/renault-die-wichtigsten-fakten-zur-abgasaffaere-a-1139021.html
    Mehrheitseigentümer von Lada ist übrigens Renault.

  4. 18.

    D muss das schwindende BIP aufpepppeln. Klima ist nur ein Vorwand. D ist auf dem Sinkflug ggü anderen Wirtschaftsnationen.

  5. 17.

    Habe selber einen Diesel von VW und bin deswegen Betroffener. Da ich mir alle 4 oder 5 Jahre eh ein neues Auto hole werde ich VW auch nicht verklagen. Bin mit meinen Autos immer sehr zufrieden gewesen. Ganz ehrlich gesagt habe ich nie nach den Abgaswerten der Autos gefragt. Viele nutzen jetzt die Chance ein neues Auto für lau abzustauben, ich würde mich schämen !!!! Es gibt doch auch genug Alternativen zu VW ( Lada, Dacia, Renault usw. ) Die bauen wunderbare Autos. Sollen sie doch solche Kisten kaufen.

  6. 16.

    "Ich bin schon erstaunt wieviel Autobesitzer heute plötzlich vorgeben den Kauf ihres Fahrzeugs aufgrund der Abgaswerte getätigt zu haben"

    Hmm...
    Also ich habe meine Autos in der Tat auch anhand der Abgasnorm gekauft.

    Mir gefallen viele ältere Fahrzeuge optisch und auch technisch viel mehr anstelle die neuen Modelle. Nur sind 99% meiner favorisierten Fahrzeuge leider nur Euro 2 bis Euro 3.
    Da man mit diesen Fahrzeugen aber nicht mehr uneingeschränkt überall fahren darf, muss man ja zwangsweise auf die Abgaswerte achten. Viele haben sich vor ca. 4 Jahren einen Neuwagen mit Euro 5 gekauft und dürfen damit nun nicht mehr überall fahren? Theoretisch kann man den Wagen nun entweder verschrotten oder ins Ausland verkaufen, wo der Wagen legal noch einige Jahrzehnte fahren darf. Nur nicht in Deutschlands Großstädten.

    Wie bei den Schildbürgern :D

  7. 15.

    So sieht es aus Adrian! Wenn durch Betrug der Wagen Euro 5 oder 6 bekommen hat und der Wagen in real deutlich dreckiger ist als Euro 4 Fahrzeuge, dürfen diese manipulierten dreckigen Fahrzeuge weiter fahren und saubere Euro 4 Diesel werden ausgeschlossen.
    Nur wie will man es durchsetzten, das ältere Abgasnormen fahren dürften und nachfolgende Normen Fahrverbot bekommen? Also gleich rundum Schlag und hoffen, daß es für die Luft Qualität besser wird nur das bezweifle ich sehr stark!

    Eigentlich müssten alle Fahrzeuge neu geprüft und auch neu eingestuft werden. Dies hätte zur Folge, daß sehr sehr viele Euro 5 und Euro 6 Diesel nur noch Euro 3 erfüllen würden. Viele Euro 6 Benziner würden sogar bis Euro 4 fallen.

    Aber wer will schon ein 2 Jahre altes Auto haben, wenn er damit nicht mehr fahren dürfte?

  8. 14.

    "Bei Volkswagen ist man sich keiner Schuld bewusst...."
    Das ist gut :D
    Und eigentlich haben sie ja recht. Man fordert immer sparsamere Fahrzeuge, die aufgrund geringem Verbrauch sauber sein sollen. Und das, obwohl es technisch schon fast gar nicht mehr möglich ist. Möglich wird das nur, indem die Motoren immer kleiner werden, die Leistung theoretisch runter geht. Um das abzufangen werden viele Motoren am Limit betrieben, was auf Dauer auf die Haltbarkeit geht. Doof nur, wenn Kunden oft nicht bereit sind, "große" Autos mit "kleinen" Motoren zu noch höheren Preisen zu kaufen. Ist ja logisch. Wer zahlt schon freiwillig mehr Geld für weniger Leistung bzw. Gegenwert?

    "Die in Frage stehenden Autos seien sicher, fahrbereit und erfüllten alle Zulassungsbedingungen"
    Sicher und fahrbereit sind sie auf jeden Fall nur die Zulassungsbedingungen wurden unter falschen Tatsachen erschlichen. Sogesehen reiner Betrug!

  9. 13.

    "Mit einem Euro5-Diesel ohne Abschalteinrichtung wäre dieser Schaden nicht entstanden? Da die allermeisten die mittlerweile nicht mehr haben, müsste demnach die Luft so sauber sein"

    Nein eben nicht. Die Fahrzeuge waren MIT Abschalteinrichtung auf dem Prüfstand sauber. Ohne diese Abschalteinrichtung dagegen sind sie nicht mehr sauber und sehr oft sogar dreckiger als die Vorgängernorm Euro. Selbst viele Euro 6 Fahrzeuge sind dreckiger als Euro 4 Fahrzeuge.

    Wenn man es richtig machen würde, müsste man allen manipulierten Fahrzeugen die ABE entziehen, alle verschrotten und dafür "saubere" Fahrzeuge bauen. Das Problem ist allerdings der Schaden an der Umwelt, wenn so eine riesige Menge Fahrzeuge verschrottet werden. Mal davon abgesehen der benötigten Rohstoffe für dje neue Produktion.

    Also will man es sich leicht machen und verbietet einfach mal ganze Normen, ob sauber oder nicht.
    Viele Benziner mit Euro 6 sind dreckiger als Euro 4 Diesel!
    Auch neue Benziner haben NOXe

  10. 12.

    Die Fahrverbote von denen ich gehört hab beziehen sich stets auf die Schadstoffklasse des Wagens und sind vollkommen unabhängig von den realen Emissionen. Wenn der Hersteller da erfolgreich den Euro 5 Aufkleber durch Betrug geholt hat, ist der Halter von Fahrverboten nicht betroffen.

  11. 11.

    Ich bin schon erstaunt wieviel Autobesitzer heute plötzlich vorgeben den Kauf ihres Fahrzeugs aufgrund der Abgaswerte getätigt zu haben. Bei mir waren es auf alle Fälle andere Werte die zum Kauf geführt haben. Aber so kommt man natürlich zu einem neuen Fahrzeug und für die Rechtsanwälte ist es ein Maschine zum Geld drucken. Egal was dabei herauskommt, Geld haben sie verdient und vor allem die Gerichte beschäftigt.

  12. 10.

    Mit "Für mich war von Anfang an das Ziel, dass für mein Auto keine Fahrverbote gelten" könnten auch viele andere Autobesitzer klagen, die z.B. ein unmanipulierten Euro5-BMW gekauft hatten.

    Bei der Ansicht des Gerichtes gehören die Vorgänger EU-übergreifend die Verkehrsminister in den Ämtern statt der Autokonzerne auf die Anklagebank. Die haben so unzureichende Abgasvorschriften erlassen haben, dass trotz mittlerweile von VW weitgehend durchgeführten Updates allen Euro4/5-Dieselkäufern ein Schaden in Form der hier vom Kläger angeführten Fahrverbote entstanden ist.

  13. 9.

    Mit einem Euro5-Diesel ohne Abschalteinrichtung wäre dieser Schaden nicht entstanden? Da die allermeisten die mittlerweile nicht mehr haben, müsste demnach die Luft so sauber sein, dass es keiner Fahrverbote mehr bedarf. Warum also blamieren die Bezirke sich jetzt noch bei der Aufstellung von überflüssigen Verbotsschildern?

  14. 8.

    Ja, mit dieser menschenverachtenden Frage versucht es auch gerade eine Juristin im anhängigen Prozess.

    Aber Sie haben natürlich insoweit Recht, dass nicht nur der Kläger, sondern die gesamte Bevölkerung durch die manipulierten Werte geschädigt wurde.
    Also sollte auch die gesamte Bevölkerung auf Entschädigung klagen.

  15. 7.

    Der Schaden besteht in der Bedrohung mit und im Vorhandensein tatsächlicher Fahrverbote am Heimatort und unvorhersehbar und daher unplanbar an anderen Orten in Deutschland.

  16. 6.

    Sehr gutes Urteil !!!
    Dobrindt und Scheuer müssten auch angeklagt werden.

  17. 5.

    Aus meiner Sicht ein viel überzogenes Urteil. Wo bitte liegt denn der reale Schaden für den Kunden????

  18. 4.

    Ob die Braunschweiger Richter bei der Musterfeststellungsklage jetzt umdenken werden? In diesem Verfahren sollen die Kläger wohl mit Abzügen durch Wertersatz rechnen müssen.

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